In ihrer März-Sitzung hat die Bezirksvertretung Münster-Mitte zentrale Weichen für die Infrastruktur gestellt. Mit der Befürwortung des 90,3 Millionen Euro teuren Neubaus des Stadthauses 4 und Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen fließen erhebliche Mittel in städtische Gebäude. Zudem beschloss das Gremium, den Verkehrsversuch zur Sperrung der ersten Nordtangente erst nach den Bauarbeiten an der Weseler Straße durchzuführen. Für das Umfeld im Bezirk bringen die Beschlüsse außerdem bunte Markierungen auf dem Hafenplatz sowie finanzielle Förderung für Sportanlagen und lokale Vereinsprojekte.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Dienstag, 19. März 2024
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Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3.250 Euro für vier lokale Projekte im Stadtbezirk im Jahr 2024 geändert beschlossen. Gefördert werden unter anderem eine Regenbogenbank am Brunnenplatz, ein Sommertheater im Südviertel, ein Klimaprojekt der Aaseebücherei sowie ein Frühlingsfest. Weitere Anträge wurden abgelehnt, da sie die Fördervoraussetzungen nicht erfüllten.
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Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung An der Gartenstraße und der städtischen Kindertageseinrichtung Am Inselbogen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat die Neubesetzung der Trägervertretungen für die städtischen Kindertageseinrichtungen An der Gartenstraße und Am Inselbogen geändert beschlossen. Die Neubesetzung wurde durch personelle Rücktritte erforderlich.
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Unterhaltung der städtischen Immobilien 2024 im Stadtbezirk Münster-Mitte, geplante Instandsetzungsmaßnahmen -Baubeschlüsse-
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat das Bauprogramm für Instandsetzungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden und Schulen im Bezirk für das Jahr 2024 beschlossen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Erneuerung von ELA-Anlagen an Schulen sowie laufende Arbeiten zur Sicherung des Gebäudebetriebs.
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"Arbeitswelt. Zukunft." Neukonzeption der städtischen Büroraumplanung und Baubeschluss für das Stadthaus 4
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat die Neukonzeption der städtischen Büroraumplanung zur Kenntnis genommen und den Baubeschluss für den Neubau des Stadthauses 4 mit einem Investitionsvolumen von rund 90,3 Millionen Euro befürwortet. Damit wird das bisherige Baumoratorium aufgehoben und die Umsetzung des modernen Verwaltungsbaus eingeleitet.
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"Zebrastreifen" in Regenbogenfarben
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, die bisher weiß gepflasterte Diagonale auf dem Hafenplatz mit 13 Farben als symbolischen Zebrastreifen zu gestalten. Die Markierung soll ein gut sichtbares Zeichen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt setzen.
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Verkehrsversuch zur Sperrung der 1. Nordtangente (Verbindungsachse Neutor - Mauritztor)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat beschlossen, den geplanten einjährigen Verkehrsversuch zur Sperrung der ersten Nordtangente für den Durchgangsverkehr erst nach Abschluss der Baumaßnahme an der Weseler Straße durchzuführen. Vorgesehen ist dabei unter anderem ein modaler Filter an der Apostelkirche sowie eine Einbahnstraßenregelung am Breul.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Pötterhoekschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte befürwortet die Übertragung der Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Pötterhoekschule an den freien Jugendhilfeträger Kreisel e. V. zum zweiten Schulhalbjahr 2024/2025. Der Wechsel erfolgt im Rahmen der stadtweiten Umstellung der OGS-Betreuung auf freie Träger.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Hermannschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte befürwortet, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Hermannschule ab dem 1. Februar 2025 auf die Beratungsstelle Südviertel e. V. zu übertragen. Damit wird das Betreuungsangebot der katholischen Grundschule künftig von einem anerkannten freien Träger geführt.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Overbergschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat der Übertragung der Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Overbergschule an den Verein SEHT Münster e.V. zugestimmt. Der Wechsel soll zum zweiten Schulhalbjahr 2024/2025 ab dem 1. Februar 2025 wirksam werden. Damit wird der Ganztagsbetrieb der Grundschule künftig von einem freien Jugendhilfeträger übernommen.
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Kommunale Sportförderung: Zuschuss für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat einer überarbeiteten Vorlage zur Sportförderung zugestimmt, die Baukostenzuschüsse für Sportvereine in Höhe von insgesamt 483.100 Euro sowie einen Puffer für Preissteigerungen vorsieht. Zudem werden Mittel für bereits beschlossene Tennisplatz-Umbauten in 2024 bereitgestellt, während ein Antrag auf Errichtung eines Spielgerüsts abgelehnt wurde. Für die Vereine bedeutet dies finanzielle Unterstützung bei Bauprojekten auf ihren Sportanlagen.
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Kommunale Sportförderung: Zuschuss für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat im Anhörungsverfahren der Vorlage zur kommunalen Sportförderung zugestimmt. Diese sieht Baukostenzuschüsse von insgesamt 437.800 Euro für Vereinsmaßnahmen vor und stellt 120.200 Euro für das Haushaltsjahr 2024 bereit. Ein Antrag des TSC Münster Gievenbeck auf Bezuschussung eines Spielgerüsts wurde mangels Fördervoraussetzungen abgelehnt.