In ihrer Maisitzung hat die Bezirksvertretung Münster-Mitte zentrale Weichen für die Mobilität und die Bildungsinfrastruktur gestellt. Zahlreiche Beschlüsse für Busspuren, optimierte Ampelschaltungen und die Rückkehr der Ringlinie sollen den Nahverkehr im Stadtbezirk beschleunigen, während Großinvestitionen am Pascal- und am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium Raum für G9 schaffen. Zudem sprach sich die Bezirksvertretung für eine zeitnahe Umsetzung der autoarmen Altstadt aus, lehnte den Wettbewerb zum Großprojekt Musik-Campus jedoch mehrheitlich ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Dienstag, 28. Mai 2024
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Wahl einer 1. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Wegen des Ausscheidens von Keyvan Dalili stand die Neuwahl der ersten Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters auf der Tagesordnung. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte fasste hierzu mehrheitlich einen geänderten Beschluss.
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Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte beschloss einstimmig, das Projekt „Familientreff am Dom“ des Kinderschutzbundes mit 3.500 Euro zu bezuschussen. Die Förderanträge dreier weiterer Vereine wurden hingegen abgelehnt.
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Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Burgstraße (ehemals Hornstraße) und für die städt. Kindertageseinrichtung Am Inselbogen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Nach dem Rücktritt von Birgit Austrup musste die Trägervertretung für die städtischen Kitas Burgstraße und Am Inselbogen neu besetzt werden. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte fasste dazu einstimmig einen geänderten Beschluss.
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Fuß- / und Radwegeverbindung auf der ehemaligen Gleistrasse zwischen der Kanalstraße und dem Haltepunkt Münster Zentrum Nord - Grundsatzbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung stimmte einstimmig dafür, den Fuß- und Radweg zwischen Kanalstraße und dem Haltepunkt Münster Zentrum Nord künftig auf die ehemalige Gleistrasse zu verlegen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Planung für die neue Trasse auszuarbeiten.
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Satzung zur Änderung der Anlage "Entgelttarif" der Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte beriet über die Erhöhung der Entgelttarife für den Wochenmarkt auf dem Domplatz um 7,9 Prozent ab Juli 2024. Die Vorlage zur Änderung der Marktsatzung wurde einstimmig in geänderter Form beschlossen.
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Innenstadt stärken: Auswahl von Maßnahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Münster-Innenstadt (INSEK Münster-Innenstadt, 2023) für die Städtebauförderung 2025-2035
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung stimmte einstimmig der Priorisierung ausgewählter Innenstadt-Projekte für die Städtebauförderung 2025–2035 zu. Die Stadtverwaltung soll dafür nun den genauen Personal- und Finanzbedarf ermitteln, um die Förderanträge fristgerecht einzureichen.
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Musik-Campus - Auslobung des städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Vorlage zur Auslobung eines städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs für das Großprojekt Musik-Campus fand in der Bezirksvertretung keine Zustimmung. Das Gremium lehnte den Beschlussvorschlag im Rahmen der Anhörung mehrheitlich ab.
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Bebauungsplan Nr. 649: Albersloher Weg / Hafengrenzweg [Drei Schwestern] Beschluss zur Aufstellung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 649 am Albersloher Weg und Hafengrenzweg. Damit wird der Weg geebnet für das Bauvorhaben „Drei Schwestern“, das drei Gebäudekomplexe mit Büros, Hotel, Gastronomie und Grünflächen vorsieht.
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 614: Von-Stauffenberg-Straße / Sperlichstraße [Ehemaliges Landesgesundheitszentrum] Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat die Änderung des Aufstellungsbeschlusses für das Gelände des ehemaligen Landesgesundheitszentrums an der Von-Stauffenberg-Straße und Sperlichstraße einstimmig beschlossen. Das Planverfahren wird nun als vorhabenbezogener Bebauungsplan mit der Eigentümerin Sahle Wohnen weitergeführt. Für die Stadt Münster entstehen dadurch keine Kosten, da die Vorhabenträgerin die anfallenden Kosten übernimmt.
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Leitlinien und Kriterien für Ehrungen im öffentlichen Raum
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung hat einheitliche Leitlinien und Kriterien für Ehrungen im öffentlichen Raum mehrheitlich beschlossen. Damit werden feste Verfahren für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen sowie für Denkmale und Gedenktafeln festgelegt. Zudem soll die städtische Internetseite zu diesem Thema ausgebaut werden.
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Robertstraße - Erneuerung des Mischwasserkanals - Baubeschluss Kanalbau
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Sanierung des alten Mischwasserkanals in der Robertstraße wurde einstimmig beschlossen. Die baufällige Leitung aus dem Jahr 1927 wird erneuert, um das Risiko von Kanaleinbrüchen und einer Grundwasserverschmutzung zu verhindern. Die Kosten in Höhe von rund 350.000 Euro werden vollständig über Abwassergebühren finanziert.
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Ringlinie (Linie 33/34) und Linie 14 – Optimierung der Linienführung im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Angebotes
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung hat der Wiederaufnahme und Neuausrichtung der Bus-Ringlinie (Linie 33 und 34) ab Ende Oktober 2024 sowie Änderungen bei der Linie 14 einstimmig zugestimmt. Um Verspätungen abzufedern und den Fahrplan verlässlicher zu machen, wird die Ringlinie nicht mehr über den Hauptbahnhof geführt. Zudem wird an der Hafenstraße eine vorläufige Betriebshaltestelle eingerichtet.
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Warendorfer Straße - Umweltspur zwischen Dodostraße und Gereonstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf der Warendorfer Straße wird zwischen Dodostraße und Gereonstraße eine neue Umweltspur eingerichtet, wozu die Bezirksvertretung einstimmig Zustimmung erteilte. Dieser Radfahrstreifen darf künftig auch von Linienbussen mitgenutzt werden, um Rad- und Busverkehre zu beschleunigen und sicherer zu machen. Die Umsetzung kostet die Stadt Münster rund 15.000 Euro.
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Mauritzstraße - Busonderfahrstreifen zwischen Winkelstraße und Eisenbahnstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf der Mauritzstraße wird zwischen Winkelstraße und Eisenbahnstraße ein eigener Fahrstreifen für Linienbusse eingerichtet, was einstimmig beschlossen wurde. Einer der Rechtsabbiegestreifen wird dafür zunächst gelb markiert und getestet, um Bussen in den Hauptverkehrszeiten eine schnellere Durchfahrt zu ermöglichen. Für die Maßnahme sind Kosten in Höhe von etwa 5.500 Euro veranschlagt.
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Friedrich-Ebert-Straße: Verstetigung des Verkehrsversuches Bussonderfahrstreifen mit Kfz-Parken
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Ein erfolgreicher Verkehrsversuch auf der Friedrich-Ebert-Straße wird dauerhaft beibehalten, wie die Bezirksvertretung einstimmig beschloss. Ein Fahrstreifen zwischen Dahlweg und Scheibenstraße dient montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr als Busspur und steht außerhalb dieser Zeiten als Parkstreifen für Autos zur Verfügung. Der Belegungszustand wird dabei weiterhin über Sensoren in der Fahrbahn überwacht.
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Hammer Straße - Wiedereinrichtung der Busspur zwischen Grevingstraße und Münstermannweg
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung hat einstimmig beschlossen, die frühere Busspur auf der Hammer Straße vor dem Münstermannweg wieder einzurichten. Nachdem der Schleichverkehr durch ein Wohngebiet erfolgreich verringert wurde, erhalten Busse dort wieder ein eigenes Signal, um sicher und ohne Verzögerung vor dem Autoverkehr einfädeln zu können. Die Kosten für die Markierungs- und Signaländerungen betragen rund 5.000 Euro.
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ÖPNV Weseler Straße: Optimierung des Busbetriebs durch Vernetzung von Lichtsignalanlagen und Aufbau einer modernen ÖPNV-Infrastruktur-Kommunikation via C-ITS
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung stimmte der Ausstattung der Weseler Straße mit digitaler Kommunikationstechnik für Ampelanlagen zu. Durch das System sollen Linienbusse zwischen der B51/B54-Kreuzung und der Moltkestraße Vorrang erhalten, um Fahrzeiten zu verkürzen. Die Baukosten von rund 520.000 Euro werden überwiegend durch Fördermittel finanziert.
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Grevener Straße (Yorkring bis Kristiansandstraße) ÖV - Optimierungen der Bestands-LSA-Steuerungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Ampelschaltungen auf der Grevener Straße zwischen Yorkring und Kristiansandstraße sollen zugunsten des Busverkehrs optimiert werden. Ziel der Maßnahme ist ein reibungsloserer Ablauf für die dort verkehrenden Buslinien. Für die Anpassungen fallen Kosten von rund 43.000 Euro an.
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Konzept der Stadt Münster für das Marktsegment Wohnmobiltourismus
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Das Konzept der Stadt für den Wohnmobiltourismus wurde einstimmig gebilligt. Da ein privater Campingplatz ausgebaut wird, verzichtet die Stadt vorerst auf einen eigenen zentralen Stellplatz am Wilhelmshavenufer. Gleichzeitig werden an der Sentruper Höhe und am Stadtbad Ost bauliche Begrenzungen errichtet, um wildes Parken von Wohnmobilen einzudämmen.
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Errichtungsbeschluss: Zusammenführung und bauliche Erweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs sowie Umzug des Teilstandortes
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Das Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig komplett an seinem Hauptstandort an der Manfred-von-Richthofen-Straße konzentriert und durch einen Neubau sowie eine Aufstockung erweitert werden. Bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen ziehen mehrere Bildungsgänge von der Coerdestraße vorübergehend in die Räume der ehemaligen Fürstenbergschule um. Ein entsprechender Errichtungsbeschluss wurde verabschiedet.
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Errichtungsbeschluss zur Erweiterung des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums auf Basis des Grundsatzbeschlusses V/0816/2021/1 hier: Beschluss des Vorkonzeptes mit der Umsetzung von Raumbedarfen, die über das im Grundsatzbeschluss beschlossene minimale Raumprogramm hinausgehen, inklusive Rück- und Neubau der Sporthalle
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium wurde das Vorkonzept zur Schulerweiterung und zur Umstellung auf G9 beschlossen. Da sich eine Sanierung der alten Turnhalle als unwirtschaftlich erwiesen hat, soll sie abgerissen und durch eine neue Zweifach-Sporthalle sowie weitere Schulräume ersetzt werden. Für die Planungen sind rund 1,22 Millionen Euro vorgesehen.
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Erweiterung des Pascal-Gymnasiums zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf G9 unter Beibehaltung der festgelegten Zügigkeit -Baubeschluss-
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) wurde der Baubeschluss zur Erweiterung des Pascal-Gymnasiums gefasst. Die Planung umfasst Neubauten und Anbauten mit Dachbegrünung und Photovoltaik bei veranschlagten Kosten von rund 21,8 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen Anfang 2025 beginnen und im Spätsommer 2026 abgeschlossen sein.
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Erhöhung der Zügigkeit der Erich-Klausener-Schule, städtische Realschule, auf 4-Züge
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Erich-Klausener-Realschule soll ab dem Schuljahr 2025/2026 dauerhaft von drei auf vier Züge aufgestockt werden. Die baulichen Voraussetzungen für die zusätzlichen Klassen werden bereits zum Schuljahr 2024/2025 fertiggestellt. Die Bezirksvertretung beauftragte die Verwaltung, die Genehmigung bei der Bezirksregierung einzuholen.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Mauritzschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der städtischen Mauritzschule wird zum zweiten Schulhalbjahr 2024/2025 an den Verein Schule, Jugend, Kids und Co übertragen. Der Schritt ist Teil des städtischen Plans, Ganztagsangebote schrittweise in die Hände freier Träger der Jugendhilfe zu übergeben. Das Betreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler bleibt damit fortlaufend gesichert.
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Errichtungsbeschluss: Errichtung einer 2-Gruppen-Kita für die Regenbogenkinder e.V. am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst, Bezirk Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für den Neubau einer Kindertagesstätte des Trägers Regenbogenkinder e.V. am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst wurde ein Standortwechsel beschlossen. Die zweigruppige Einrichtung soll ab August 2027 insgesamt 30 Betreuungsplätze für Kinder von ein bis sechs Jahren bieten und ein bisheriges Interim ablösen.
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Neubau und Erweiterung der katholischen Kindertageseinrichtung St.Antonius am Antoniuskirchplatz, Bezirk Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die katholische Kita St. Antonius zieht vom bisherigen Standort an den Antoniuskirchplatz um und wird dort in einem Neubau um zwei Gruppen erweitert. Durch den Beschluss sollen ab Februar 2027 insgesamt 70 bis 75 Plätze für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren bereitgestellt werden.
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Integriertes Freiraumentwicklungskonzept Kinderbachtal (IFEK Kinderbachtal) sowie zukünftige Umsetzung von Einzelmaßnahmen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung beschloss das Integrierte Freiraumentwicklungskonzept Kinderbachtal, um Naturräume zu sichern und an künftige Quartiersentwicklungen anzupassen. Geplante Maßnahmen wie gemeinschaftliche Gartenprojekte sollen künftig bei Planungen berücksichtigt und über Fördergelder gegenfinanziert werden.
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Stadtfreundliche Lieferverkehre ermöglichen, nachhaltige Unternehmen stärken
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf Antrag mehrerer Fraktionen soll die Verwaltung prüfen, ob Lieferungen per Lastenrad in städtischen Fußgängerzonen dauerhaft oder flexibler freigegeben werden können. Ziel ist es, Lärm und Emissionen von Lastwagen zu verringern und den umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr zu stärken.
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Autoarme Altstadt - Zeitnahe Umsetzung voranbringen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung befürwortete einen Antrag zur zeitnahen Umsetzung einer autoarmen Altstadt mit Beschränkungen des oberirdischen Parkens in zentralen Straßen. Die Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich erhöhen und mit bestehenden Konzepten für die Parkraumbewirtschaftung verknüpft werden.