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Anfrage AFO/0002/2022 · Bezirksvertretung Münster-Ost · 3. März 2022 · TOP 5.5

Anfrage zur Vorlage V/0606/2021 Bebauungsplan Nr. 619 und 91. Änderung des Flächennutzungsplans Mauritz-Ost/ZUE/Am Pulverschuppen

  • SPD

Gefragt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost erkundigt sich nach den Planungen zum Bebauungsplan „Am Pulverschuppen“ und der dortigen Zentralen Unterbringungseinrichtung. Sie fragt nach der Straßenerschließung, möglichen Anliegerbeiträgen sowie den Sicherheits- und Betreuungskonzepten für die Einrichtung.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erklärt, dass die Entscheidung über den Ausbau und die Widmung der Privatstraße noch aussteht; im Falle einer öffentlichen Herstellung würden die Anlieger an den Kosten beteiligt. In der Unterkunft sollen wie bisher Familien, Paare und Alleinreisende untergebracht werden, begleitet von Sicherheits- und Betreuungsdiensten sowie dem Landesgewaltschutzkonzept. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Akteuren ist fest geregelt, und die Öffentlichkeit wird im Rahmen der regulären Verfahrensschritte beteiligt.

  • Die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke müssten im Falle eines Straßenausbaus zu 90 % an den beitragsfähigen Kosten beteiligt werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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