Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 13.12.2023 · Rat · TOP 17.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Betrauungsakt Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH

   …Grundlage nach europäischem Beihilferecht dar, damit die Stadt die vereinbarten Ausgleichszahlungen an den Zoo leisten darf.

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (13.12.2023)

2. 13.12.2023 · Rat · TOP 17.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Betrauungsakt Münster Marketing

   …Zahlungen an die Einrichtung beihilferechtlich abgesichert.

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (13.12.2023)

3. 13.12.2023 · Hauptausschuss · TOP 10.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Betrauungsakt Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM)

   …für deren Aufgaben der Daseinsvorsorge beihilferechtlich abgesichert. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stellt dies die…

4. 20.09.2023 · Hauptausschuss · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   "Betrauungsakt der Stadt Münster für die Westfälische Bauindustrie GmbH, Engelstr. 49, 48143 Münster, als Käuferin eines Grundstücks der KonvOY GmbH im York-Areal (Gremmendorf)"

   Dies sichert EU-beihilferechtlich ab, dass verbilligte Grundstückspreise des Bundes für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und…