Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.10.2023 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig geändert beschlossen

   Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen

   …und Wohnungslosen bei Anträgen auf Personalausweise besonders zu berücksichtigen und im Rahmen der Gebührenbefreiung wohlwollend zu…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung (06.09.2023)

2. 22.03.2023 · Rat · TOP 38.2 an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. Antrag an den Rat verwiesen

   Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose