Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 01.07.2026 · Rat · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig geändert beschlossen

   Weiterentwicklung der Strukturen des Zweckverbandes Mobilität Münsterland (ZVM) einschließlich Satzungsänderung

   Der Rat hat eine Neufassung der Satzung des Zweckverbands Mobilität Münsterland (ZVM) einstimmig in geänderter Form beschlossen. Während die…

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (01.07.2026) · Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung (23.06.2026) · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (17.06.2026)

2. 01.07.2026 · Rat · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Weiterentwicklung der Strukturen des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (Trägerwechsel und Satzungsänderung)

   Münster wird zum 1. Oktober 2026 direktes Mitglied im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), was der Rat einstimmig beschlossen hat.…

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (01.07.2026)

3. 01.07.2026 · Rat · TOP 21.1 Vorlagen

   Weiterentwicklung der Strukturen des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (Trägerwechsel und Satzungsänderung)

   Der Ausschuss hat die Weichen für die Strukturreform des Nahverkehrsverbands NWL einstimmig geändert beschlossen. Geplant ist der direkte…

   zu: Weiterentwicklung der Strukturen des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (Trägerwechsel und Satzungsänderung)

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (01.07.2026) · Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung (23.06.2026) · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (17.06.2026)

4. 25.03.2026 · Rat · TOP 28 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Vorlagen

   Strukturelle Weiterentwicklung des NWL: Auswirkungen der ÖPNVG-Novellierung und geplante Satzungsänderung

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (25.03.2026) · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (04.03.2026)

5. 18.05.2022 · Rat · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Umwidmung der Verkehrsservice Gesellschaft Münster mbH in die Bauwerke Münster GmbH und Satzungsänderung

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (18.05.2022) · Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (17.05.2022)

6. 09.12.2020 · Rat · TOP 32 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Stiftung Bürgerwaisenhaus / Erweiterung des Stiftungszwecks - Satzungsänderung

   Zuvor beraten: Hauptausschuss (09.12.2020)

7. 10.12.2025 · Rat · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   1. Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "Abfallwirtschaftsbetriebe Münster" 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "citeq" 4. Satzung zur Änder ung der Betriebssatzung der Stadt Münster für "Münster Marketing" 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "Städtischen Bühnen Münster"

   Betroffen von den Satzungsänderungen sind die Abfallwirtschaftsbetriebe, citeq, Münster Marketing und die Städtischen Bühnen.

8. 10.12.2025 · Rat · TOP 15.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig geändert beschlossen

   1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Münster

   Der Rat hat Anpassungen der Verwaltungsgebührensatzung sowie der Hundesteuersatzung einstimmig mit Änderungen beschlossen. Mit der…

9. 05.11.2025 · Rat · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

   Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster - Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien, Teil 1

   Der Rat hat einstimmig eine Änderung der Satzung für das städtische Jugendamt beschlossen. Damit werden landesgesetzliche Neuerungen zur…

10. 03.09.2025 · Rat · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Änderung der Straßenreinigungssatzung

    Der Rat hat einstimmig eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschlossen. Damit wird das Straßenverzeichnis aktualisiert, um 26…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Münster-Südost (02.09.2025) · Bezirksvertretung Münster-West (28.08.2025) · Bezirksvertretung Münster-Hiltrup (28.08.2025) und 1 weitere

11. 02.07.2025 · Hauptausschuss · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG): Erwerb von Geschäftsanteilen; Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG

    …Verkehrsgesellschaft mbH sowie Satzungsänderungen wurde einstimmig zugestimmt. Die Vertreter der Stadt Münster in den beteiligten Gremien…

12. 18.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Beschluss über eine weitere zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.07.2025 bis 31.12.2025) und Änderung der „Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“

    …der Ausschuss stimmte der befristeten Satzungsänderung einstimmig zu. Fahrgäste können das Nahverkehrsticket somit mindestens bis zum…

13. 21.05.2025 · Rat · TOP 30 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Satzung zur Änderung der Satzung für den Jugendrat

    Die Satzung des Jugendrates der Stadt Münster wurde auf Anregung der Jugendlichen geändert. Unter anderem wird der Vorstand auf vier…

    Zuvor beraten: Hauptausschuss (21.05.2025) · Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien (15.05.2025)

14. 15.05.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Elternbeiträge für Kinderbetreuungsangebote - Entlastung der unteren Einkommensgruppen Satzung zur Änderung der „Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenen Ganztagsschulen“

    Die entsprechende Satzungsänderung basiert auf einem vorangegangenen Ratsbeschluss.

15. 11.12.2024 · Rat · TOP 16.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Gewässergebührensatzung: Änderung der Gebührentarife

    Der Rat hat die Änderung der Gewässergebührensatzung und die neuen Gebührensätze für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Dabei wird…

    Zuvor beraten: Hauptausschuss (11.12.2024)

16. 11.12.2024 · Rat · TOP 31 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

    Der Rat hat einer Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe einstimmig zugestimmt. Damit wird der erste Schritt einer…

    Zuvor beraten: Hauptausschuss (11.12.2024) · Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (04.12.2024) · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (19.11.2024)

17. 04.09.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Beschluss über eine zunächst zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.10.2024 bis 31.12.2024) und Änderung der „Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“

    …beschloss die dafür notwendige Satzungsänderung einstimmig, während die langfristige Finanzierung durch Bund und Länder weiterhin geklärt…

18. 24.04.2024 · Rat · TOP 33.1 Vorlagen

    Satzung zur Änderung der "Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenenGanztagsschulen" sowie die Betragsbefreiung für Besitzer*innen der Münsterlandkarte

    Die Satzungsänderung wurde einstimmig in geänderter Fassung beschlossen.

    zu: Satzung zur Änderung der "Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und...

    Zuvor beraten: Hauptausschuss (24.04.2024) · Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (23.04.2024) · Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien (18.04.2024) und 1 weitere

19. 23.04.2024 · Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft · TOP 7.13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Beschluss über eine zunächst zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.05.2024 bis 31.07.2024) und Änderung der „Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“

    …Ausschuss beschloss die entsprechende Satzungsänderung einstimmig, da eine bundes- und landesweite Finanzierungszusage für das restliche…

20. 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Weiterbildung · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlagen einstimmig beschlossen

    Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster - Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien

    Der Schulausschuss hat sich einstimmig für eine Änderung der Satzung des Jugendamtes ausgesprochen. Künftig soll die Stadtelternschaft…