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Rat · 21. Februar 2024 · TOP 12.3

Gegen Rechtsextremismus und Faschismus - Nie wieder ist jetzt

Mehrheitlich geändert beschlossen
  • PARTEI

Worum es geht

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Faschismus verabschiedet. Aus Anlass bundesweiter und lokaler Demonstrationen begrüßt das Gremium den Protest gegen menschenfeindliche Bestrebungen und bekräftigt die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zudem distanziert sich der Rat von rechtsextremen Ideologien und der AfD.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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