Höhere Buspreise und neues Wohngebiet in Handorf: Münsters Rat fasst zentrale Beschlüsse

Für das Baugebiet im Zentrum von Handorf sollen rund 35.000 Quadratmeter städtische Flächen an die Wohn + Stadtbau GmbH übertragen werden, um dort Wohnraum und eine Grünfläche zu schaffen. Der Ausschuss stimmte der Vorlage mit Änderungen mehrheitlich zu, wobei unter anderem eine Quote von mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Geschosswohnungsbau festgelegt wird. Die Erschließungsarbeiten sollen im dritten Quartal 2024 beginnen.

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Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der städtischen KonvOY GmbH wird in § 3 Abs. 3 angepasst, wozu der Ausschuss einstimmig die Zustimmung erteilte. Hintergrund ist eine Empfehlung der Bezirksregierung, die gesetzliche Bindung der Vertreterinnen und Vertreter an Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse deutlicher hervorzuheben. Für die Bürgerinnen und Bürger Münsters ergeben sich daraus rein gesellschaftsrechtliche und formale Klarstellungen.

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Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet Münster sollen zum 1. August 2024 im Schnitt um 5,0 Prozent steigen. Der Ausschuss stimmte dieser Neufestsetzung im WestfalenTarif einstimmig in geänderter Form zu. Für Fahrgäste in Münster bedeutet dies künftig höhere Kosten bei der Nutzung von Bussen und Bahnen.

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Für die städtische Tochtergesellschaft Westfälische Bauindustrie GmbH wurde einstimmig eine Neufassung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschlossen. Die Neuregelung aktualisiert insbesondere die Wertgrenzen für zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte und passt die Bestimmungen an die Baupreissteigerungen der letzten Jahre an. Für Münster soll dies flexiblere und effizientere Entscheidungen bei städtischen Bauvorhaben sichern.

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Die Stadt Münster hat einstimmig beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON aus Münster mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der Altenzentrum Klarastift gGmbH für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 zu beauftragen. Die Kosten für die Abschlussprüfung trägt die Einrichtung selbst.

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Der Ausschuss hat die Anpassung der städtischen Anlagerichtlinie einstimmig beschlossen und dabei die Kriterien für nachhaltige Kapitalanlagen geschärft. Künftig gelten strengere ESG-Kriterien für Unternehmensbeteiligungen und erstmals auch feste Kriterien sowie Ausschlüsse für den Kauf von Staatsanleihen. Damit soll das städtische Kapital weiterhin sicher und im Einklang mit dem Klimaschutzziel der Stadt angelegt werden.

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Die Stadt Münster wird zum Jahresbeitrag von 5.000 Euro dem neuen „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ beitreten, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Unter diesem gemeinsamen Dach führen nordrhein-westfälische Kommunen bestehende Arbeitskreise zur Innenstadt- und Baulandentwicklung fort. Münster profitiert dadurch weiterhin vom fachlichen Austausch und vereinfachten Förderprozessen für die kommunale Planung.

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Wegen steigender Schülerzahlen und wachsender Betreuungsbedarfe an der Papst-Johannes-Schule hat der Ausschuss einstimmig der Errichtung von Fertigbauklassen zugestimmt. Die Stadt erstattet dem Bistum Münster als Schulträger die Baukosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die rund 396 Quadratmeter große Containeranlage. Dies sichert kurzfristig dringend benötigte Unterrichtsräume für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

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Die Bürgerhalle im Rathaus-Stadtweinhaus wird mit einem reduzierten Budget von 550.000 Euro umgestaltet. Geplant sind unter anderem ein verbessertes Beleuchtungskonzept, ein Akustikputz, eine neue Infotheke sowie gläserne Doppeltüren.

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Der Hauptausschuss hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Das Programm legt die Ziele, Strategien und Maßnahmen fest, um Arbeitsuchende in Münster zu fördern und in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

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Städtische Reserveflächen der Friedhöfe in Angelmodde und Hiltrup werden vorerst nicht als ökologische Ausgleichsflächen genutzt, da die Stadtverwaltung noch andere Verwendungsmöglichkeiten prüft. Ein entsprechender Ratsantrag der FDP-Fraktion gilt damit als erledigt.

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Der Hauptausschuss hat den Jahresabschluss 2022 der Stadt Münster mit einer Bilanzsumme von rund 4,03 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von rund 602.000 Euro festgestellt. Zugleich wurde dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt und eine Korrektur am Jahresabschluss 2019 vorgenommen.

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Die Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster wurde neu gefasst, um die Jugendratswahl am 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl abzuhalten. Damit erhalten wahlberechtigte Jugendliche auch die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

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• #Jugendratswahl
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Die Satzung für das Jugendamt wurde einstimmig geändert, um den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien um zwei beratende Mitglieder zu erweitern. Zukünftig entsenden die Stadtelternschaft und der Stadtjugendring Münster jeweils eine feste Vertretung in das Gremium.

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Der Hauptausschuss hat die Vertreter der Stadt in der KonvOY GmbH ermächtigt, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates zu ändern. Die Neuregelung stellt klar, dass die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat die Interessen der Kommune vertreten und an Beschlüsse von Rat und Ausschüssen gebunden sind.

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Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI) wurde neu gefasst. Ziel ist es, Wertgrenzen für zustimmungspflichtige Geschäfte an heutige Preisniveaus anzupassen und die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat modern zu regeln.

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Die Stadt Münster tritt dem neu organisierten Netzwerk Stadtentwicklung Nordrhein-Westfalen bei, was einstimmig beschlossen wurde. Das Netzwerk bündelt bisherige Arbeitsgemeinschaften zur kommunalen Stadtentwicklung, der jährliche Mitgliedsbeitrag für Münster beläuft sich auf 5.000 Euro.

• #Stadtentwicklung
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Der Ausschuss hat mehrheitlich in geänderter Form eine Anpassung des Stadtbusangebots auf der Strecke zwischen Coerde und dem Hauptbahnhof beschlossen. Die Linienführung wird nach Auswertung einer Bürgerbeteiligung angepasst, zudem soll ein Ersatz für die Haltestelle Lotharinger Straße geschaffen werden.

• #Nahverkehr
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Zur Bewältigung steigender Schülerzahlen wird die Papst-Johannes-Schule kurzfristig durch eine Containeranlage erweitert, was einstimmig beschlossen wurde. Die Stadt Münster übernimmt die Baukosten von 1,2 Millionen Euro an das Bistum Münster, um den Förder- und Betreuungsbedarf abzusichern.

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Die Trägerschaft der Jugendhilfe an der Kompass-Schule wird zum Schuljahr 2024/2025 an den Caritasverband für die Stadt Münster übertragen, was einstimmig beschlossen wurde. Damit werden bestehende Kooperationen und sozialpädagogische Unterstützungsangebote an der Förderschule unter einem freien Träger gebündelt.

• #Jugendhilfe
• #Förderschule
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Für eine geplante Wohnbebauung an der Hiltruper Straße westlich von „Am Sandbach“ in Angelmodde wurde die Ergänzungssatzung einstimmig beschlossen. Zuvor wurden Stellungnahmen aus der Bürgerschaft abgewogen sowie Hinweise zum Lärm- und Überflutungsschutz in das Regelwerk aufgenommen.

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Für die Nachnutzung des früheren Gasometers am Boelckeweg wurde einstimmig die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Nach einem abgeschlossenen Konzeptauswahlverfahren wird die Planung nun im regulären Vollverfahren fortgesetzt.

• #Gasometer
• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung
• #Gremmendorf

Die Stadt Münster stellt für den Bereich westlich der Westfalenstraße gegenüber dem Hiltruper Hallenbad einen neuen Bebauungsplan auf, was einstimmig beschlossen wurde. Ziel ist es, die Ansiedlung eines neu beantragten Verbrauchermarkts zu steuern und das bestehende Einkaufszentrum in Hiltrup-Mitte vor Kaufkraftabflüssen zu schützen.

• #Einzelhandel
• #Bebauungsplan
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Einstimmig beschlossen wurde die 43. Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal an der Loddenheide und dem Albersloher Weg 198. Die Fläche des ehemaligen Baumarkts wird dabei von einem Gewerbegebiet in ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel umgewandelt.

• #Flächennutzungsplan
• #Einzelhandel
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Der Hauptausschuss hat den Bebauungsplan Nr. 604 für das Areal Loddenheide am Albersloher Weg einstimmig als Satzung beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Möbelhauses im Stadtteil Gremmendorf geschaffen. Stellungnahmen zur Pflicht einer Fassaden- und vollflächigen Dachbegrünung wurden abgelehnt, Vorgaben zu Baumpflanzungen und weniger Fahnenmasten jedoch berücksichtigt.

• #Bebauungsplan
• #Möbelhaus
• #Gewerbegebiet
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Ein Antrag, die „Sparkasse Münsterland Ost“ in „Spaßkasse MSLO“ umzubenennen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit sollte nach Vorstellung der Antragsteller das Image des Kreditinstituts ironisch modernisiert werden.

• #Sparkasse
• #Umbenennung
• #Imagekampagne

Der Rat hat einstimmig beschlossen, städtische Sitzungsräume technisch für hybride Ausschusssitzungen auszustatten und entsprechende rechtliche Regelungen vorzubereiten. Die erforderliche Konferenz- und Tontechnik im Stadtweinhaus soll bis nach der Sommerpause installiert werden, um auch Barrieren abzubauen. Zudem soll im zweiten Quartal ein Konzept zur praktischen Umsetzung im Ältestenrat vorgelegt werden.

• #Hybridsitzungen
• #Digitalisierung
• #Ausschüsse
• #Barrierefreiheit

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Faschismus verabschiedet. Aus Anlass bundesweiter und lokaler Demonstrationen begrüßt das Gremium den Protest gegen menschenfeindliche Bestrebungen und bekräftigt die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zudem distanziert sich der Rat von rechtsextremen Ideologien und der AfD.

• #Rechtsextremismus
• #Demokratie
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Der Rat hat den städtischen Jahresabschluss für 2022 einstimmig festgestellt, der ein Defizit von rund 602.000 Euro aufweist. Dieses Minus wird über die städtische Ausgleichsrücklage ausgeglichen, zugleich wurde der Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr entlastet. Zudem wurde eine formale Korrektur am Jahresabschluss 2019 vorgenommen.

• #Jahresabschluss
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• #Finanzen
• #Entlastung

Die Satzung zur Wahl des Jugendrates wurde vom Rat einstimmig neu gefasst. Dadurch kann die nächste Jugendratswahl zusammen mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden und den Jugendlichen wird auch die Möglichkeit zur Briefwahl sowie Urnenwahl vor Ort geboten. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung und die Wahrnehmung des Jugendgremiums zu erhöhen.

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• #Wahlen
• #Briefwahl
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Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien wird künftig um zwei beratende Mitglieder vergrößert. Der Rat beschloss einstimmig eine entsprechende Änderung der Jugendamtssatzung. Vertreten sind darin nun zusätzlich je eine Person der Stadtelternschaft und des Stadtjugendrings Münster.

• #Jugendamt
• #Jugendausschuss
• #Elternvertretung
• #Stadtjugendring

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der städtischen Tochtergesellschaft KonvOY GmbH anzupassen. Damit wird die rechtliche Bindung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt an Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse klarer festgeschrieben. Dies erfolgte auf Empfehlung der Bezirksregierung im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Prüfung.

• #KonvOY
• #Aufsichtsrat
• #Beteiligungsgesellschaft
• #Geschäftsordnung

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form beschlossen, die Fahrpreise im Stadtgebiet Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2024 anzupassen. Im Durchschnitt steigen die Ticketpreise dadurch um rund 5,0 Prozent. Für Fahrgäste in Münster bedeutet dies höhere Kosten bei der Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr.

• #Fahrpreise
• #WestfalenTarif
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Der Rat hat einstimmig eine Neufassung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Westfälischen Bauindustrie GmbH (WBI) beschlossen. Die Neuregelung aktualisiert insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat und passt Wertgrenzen für zustimmungspflichtige Geschäfte an die gestiegenen Baukosten an. Die Änderung soll flexiblere Entscheidungen bei laufenden Bauprojekten ermöglichen, während die Aufsicht gewahrt bleibt.

• #WBI
• #Geschäftsordnung
• #Stadtgesellschaften

Der Rat hat einstimmig den Beitritt der Stadt Münster zum Netzwerk Stadtentwicklung NRW beschlossen. Das Bündnis bündelt bisherige Städtenetze für den landesweiten Erfahrungsaustausch und das Flächenmanagement. Für Münster fällt ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro an.

• #Stadtentwicklung
• #Netzwerk NRW
• #Städtebau

Der Rat hat das Standortkonzept für künftige Mobilstationen in Münster mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Zunächst werden Stationen an den WLE-Haltepunkten und in den Konversionsgebieten York und Oxford umgesetzt sowie bestehende Haltepunkte schrittweise an neue Standards angepasst. Für die Planung und Realisierung werden im Mobilitätsamt zwei zusätzliche befristete Stellen geschaffen.

• #Mobilstationen
• #Verkehrswende
• #Nahverkehr
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat mehrheitlich mit Änderungen die Neuordnung des Busangebots auf der Verkehrsachse zwischen Coerde und dem Hauptbahnhof (Variante 1a) beschlossen. Zudem soll gemeinsam mit der Regionalverkehr Münsterland GmbH eine Alternative für die Haltestelle Lotharinger Straße erarbeitet werden, um die Hörster Straße zu entlasten. Ziel ist die Weiterentwicklung des städtischen Busnetzes zu leistungsfähigen ÖPNV-Achsen.

• #Busverkehr
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• #ÖPNV
• #Coerde

Der Rat hat einstimmig die Errichtung einer Containeranlage an der Papst-Johannes-Schule beschlossen, um akuten Raumbedarfen infolge steigender Schülerzahlen und Betreuungsanforderungen zu begegnen. Die Maßnahme wird durch den Schulträger, das Bistum Münster, umgesetzt und von der Stadt mit 1,2 Millionen Euro finanziert. Dadurch werden kurzfristig zusätzliche Förder- und Betreuungskapazitäten für Kinder mit Förderbedarf geschaffen.

• #Förderschule
• #Schulbau
• #Inklusion
• #Containerklassen

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe an der Kompass-Schule zum 1. August 2024 an den Caritasverband für die Stadt Münster zu übertragen. Die Schule betreut Kinder und Jugendliche mit intensiven Förderbedarfen in der emotionalen und sozialen Entwicklung. Mit dem Wechsel der Trägerschaft sollen bewährte Angebote der freien Jugendhilfe und Ganztagsbetreuung am Standort gebündelt werden.

• #Jugendhilfe
• #Kompass-Schule
• #Caritas
• #Sonderpädagogik

Der Rat hat mehrheitlich die Umgestaltung der Bürgerhalle im Rathaus-Innenstadtbereich mit einem Budget von 550.000 Euro beschlossen. Die Pläne umfassen unter anderem eine neue Infotheke, moderne Akustikdecken, ein neues Beleuchtungskonzept und transparente Glastüranlagen. Gegenüber früheren Planungen konnten die Kosten vor dem Baubeschluss reduziert werden.

• #Bürgerhalle
• #Rathaus
• #Umbau
• #Sanierung

Der Rat hat die Übertragung von rund 35.000 Quadratmetern Fläche im neuen Baugebiet in Handorf an das städtische Wohnungsunternehmen Wohn + Stadtbau mehrheitlich geändert beschlossen. Für das Areal wurde zudem eine Quote von mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgelegt. Auf den Flächen entstehen neben Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäusern auch eine Grundschule sowie Grünflächen.

• #Wohnungsbau
• #Handorf
• #Stadtentwicklung
• #Wohnungsförderung

Für das York-Quartier in Gremmendorf hat der Rat einstimmig die Planungen für den neuen Bürgerpark sowie den Bau des ersten Abschnitts beschlossen. Dieser erste Teil umfasst unter anderem die Außenanlagen der neuen Grundschule samt Sporthalle, die Erschließung der Kita und die Sanierung der denkmalgeschützten Kasernenmauer. Der zweite Bauabschnitt soll umgesetzt werden, sobald die Mittel im städtischen Haushalt bereitstehen.

• #York-Quartier
• #Bürgerpark
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• #Freiraumplanung

Der Rat hat einstimmig eine Ergänzungssatzung für das Wohngebiet westlich des Sandbachs an der Hiltruper Straße in Angelmodde beschlossen. Dabei wurden Hinweise zum Lärm-, Denkmal- und Überflutungsschutz in die Satzung aufgenommen, während weitergehende Einwände abgewiesen wurden. Damit steht der rechtliche Rahmen für die dort geplanten Wohnhäuser fest.

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Die Planungen für die künftige Nutzung des Gasometers am Albersloher Weg werden als vorhabenbezogener Bebauungsplan in einem regulären Verfahren fortgeführt. Diesen Verfahrenswechsel sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Das Projekt beruht auf einem Entwurf eines Berliner Entwicklers, der Planungskosten übernimmt.

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Um die Geschäfte im Ortskern von Hiltrup vor übermäßiger Konkurrenz zu schützen, hat der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans an der Westfalenstraße gegenüber dem Hallenbad beschlossen. Hintergrund ist der Antrag zur Errichtung eines neuen Verbrauchermarkts an dieser Stelle. Nach Ansicht der Stadt ist das Nahversorgungsangebot vor Ort bereits ausreichend gesichert.

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Der Rat hat die Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal an der Kreuzung Loddenheide und Albersloher Weg einstimmig beschlossen. Die Fläche des ehemaligen Baumarkts wird von einem Gewerbegebiet in ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel umgewandelt. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für die Ansiedlung des Möbelhauses Mömax geschaffen.

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Der Rat hat den Bebauungsplan für das Gelände am Albersloher Weg im Gewerbepark Loddenheide einstimmig beschlossen. Dadurch darf sich dort das Möbelhaus Mömax ansiedeln, wobei unter anderem Vorgaben zur Bepflanzung und zur Dachbegrünung festgesetzt wurden. Die Planungskosten werden durch einen städtebaulichen Vertrag vom Investor getragen.

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Der Rat hat personelle Umbesetzungen in mehreren Fachausschüssen und Gremien einstimmig beschlossen. Betroffen von den Wechseln bei ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern sind unter anderem die Fraktionen und Gruppen Grüne, SPD, Volt sowie Die PARTEI/ÖDP. Die Neubesetzungen stellen die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit der Ratsgremien sicher.

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