Münster beschließt Regeln für E-Scooter und Millioneninvestitionen in Schulen

Der Ausschuss hat eine Vorlage zum digitalen Parkraummanagement für E-Tretroller mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Das Konzept sieht Parkverbotszonen und feste Abstellbereiche vor, um verkehrswidrig abgestellte Roller im Stadtgebiet einzudämmen. Eine Ausleihe kann künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Zonen beendet werden, während die Kosten andernfalls weiterlaufen.

• #E-Scooter
• #Parkraummanagement
• #Verkehrssicherheit
• #Mobilität

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe an der Kompass-Schule zum 1. August 2024 auf den Caritasverband für die Stadt Münster zu übertragen. Die Schule betreut Kinder und Jugendliche mit erheblichem Förderbedarf in der emotionalen und sozialen Entwicklung. Mit dem Trägerwechsel sollen die bestehenden Hilfs- und Ganztagsangebote enger miteinander verknüpft werden.

• #Jugendhilfe
• #Förderschule
• #Schulsozialarbeit
• #Caritas

Das Standortkonzept für Mobilstationen im Stadtgebiet wurde mit Änderungen mehrheitlich vorberaten. Geplant sind zunächst neue Stationen entlang der WLE-Bahnstrecke sowie in den Konversionsgebieten York- und Oxford-Quartier, ergänzt um die Nachrüstung bestehender Haltestellen. Ziel ist eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel im Nahverkehr.

• #Mobilstationen
• #Nahverkehr
• #Klimamobilität
• #Stadtentwicklung

Der Schulausschuss hat sich einstimmig für eine Änderung der Satzung des Jugendamtes ausgesprochen. Künftig soll die Stadtelternschaft Münster mit einem beratenden Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien vertreten sein. Dies soll insbesondere die Mitsprache von Eltern bei Themen wie dem Offenen Ganztag stärken.

• #Elternmitwirkung
• #Jugendamtsaussschuss
• #Offener Ganztag
• #Satzungsänderung

Auch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung stimmte einstimmig für die Übertragung der Jugendhilfeleistungen an der Kompass-Schule an den Caritasverband für das Schuljahr 2024/2025. Der Schritt bündelt die intensivpädagogische Unterstützung und Ganztagsangebote unter einem freien Träger. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat.

• #Jugendhilfe
• #Schule
• #Förderbedarf
• #Caritas

Für das neue York-Quartier wurde die Planung des Bürgerparks sowie der Bau des ersten Abschnitts einstimmig beschlossen. Dieser erste Bauabschnitt umfasst unter anderem den Schulhof der neuen Grundschule, den Vorplatz der Kita sowie die Sanierung der historischen Kasernenmauer. Der zweite Teil des Parks folgt, sobald die Finanzmittel bereitgestellt werden können.

• #Bürgerpark
• #York-Quartier
• #Schulbau
• #Grünflächen

Die Annette-von-Droste-Hülshoff-Grundschule in Nienberge wird für rund 16,9 Millionen Euro erweitert, wofür der Schulausschuss einstimmig die Baumaßnahme befürwortet hat. Die Schule wird künftig dreizügig betrieben; der Baubeginn ist für Herbst 2024 geplant, die Fertigstellung für das Schuljahr 2026/2027. Weitere Sanierungsschritte im bestehenden Gebäude sollen später separat entschieden werden.

• #Schulerweiterung
• #Grundschule
• #Nienberge
• #Schulbau

Das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des städtischen Jobcenters für das Jahr 2024 wurde vom Schulausschuss einstimmig vorberaten. Das Programm legt die arbeitsmarktpolitischen Ziele und Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden in Münster fest. Für die Förderleistungen sind im städtischen Etat entsprechende Transfer- und Bundesmittel eingeplant.

• #Jobcenter
• #Arbeitsmarkt
• #Integration
• #Grundsicherung

Der Ausschuss hat die Aufstellung von Fertigbauklassen an der Papst-Johannes-Schule einstimmig beschlossen, um kurzfristig zusätzliche Raumkapazitäten zu schaffen. Die Maßnahme wird durch das Bistum Münster umgesetzt, wobei die Stadt Münster die Baukosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro erstattet. Hintergrund sind steigende Schülerzahlen sowie ein erhöhter Betreuungsbedarf an der Förderschule.

• #Förderschule
• #Schulausbau
• #Papst-Johannes-Schule
• #Containerklassen

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, ungenutzte Reserveflächen an den Friedhöfen Angelmodde und Hohe Ward in Hiltrup vorerst nicht für städtische Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen. Ein entsprechender Ratsantrag der FDP-Fraktion gilt damit als erledigt. Die Verwaltung prüft für die nicht mehr benötigten Flächen derzeit vorrangig andere Verwendungsmöglichkeiten.

• #Friedhöfe
• #Ausgleichsflächen
• #Flächennutzung
• #Hiltrup
• #Angelmodde

Der Ausschuss hat einstimmig die 117. Änderung des Flächennutzungsplans und die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für das Gasometer-Areal am Boelckeweg beschlossen. Nach erfolgreicher Konzeptvergabe an einen Berliner Projektentwickler wird das Vorhaben nun in einem vorhabenbezogenen Regelverfahren weitergeplant. Für die Stadt entstehen durch die vertraglich vereinbarte Kostenübernahme des Trägers keine Planungskosten.

• #Gasometer
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzungsplan
• #Stadtentwicklung

Für das neue York-Quartier hat der Ausschuss die Gesamtplanung des Bürgerparks sowie den Bau des ersten Bauabschnitts einstimmig mit Änderungen beschlossen. Dieser umfasst für rund 3,93 Millionen Euro unter anderem die Außenanlagen der Grundschule, Erschließungswege für Schule und Kita sowie die Sanierung der historischen Kasernenmauer. Der zweite Bauabschnitt soll folgen, sobald die nötigen städtischen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

• #York-Quartier
• #Bürgerpark
• #Freiraumplanung
• #Schulhof

Der Ausschuss hat den Erweiterungsbau der Annette-von-Droste-Hülshoff-Grundschule in Nienberge zur Dreizügigkeit einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Bauarbeiten mit einem Investitionsvolumen von rund 16,95 Millionen Euro inklusive Freianlagen sollen im Herbst 2024 starten und zum Schuljahr 2026/27 fertiggestellt sein. Für spätere Umbauten im Bestandsgebäude ist ein gesonderter Beschluss vorgesehen.

• #Schulausbau
• #Nienberge
• #Grundschule
• #Baubeschluss

Der Ausschuss hat die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes der Erich-Klausener-Realschule an der Bismarckallee einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Arbeiten mit einem Investitionsvolumen von rund 9 Millionen Euro sollen von Juni 2024 bis Ende 2025 laufen. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Handlungsprogramms zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030.

• #Energetische Sanierung
• #Realschule
• #Klimaschutz
• #Schulgebäude

Der Ausschuss hat den Baubeschluss zur Umgestaltung der Bürgerhalle im Rathaus-Stadtweinhaus mehrheitlich gefasst. Die Umsetzung mit einem Budget von 550.000 Euro umfasst unter anderem neue Beleuchtungs- und Akustikelemente, eine moderne Informationstheke sowie gläserne Eingangstüren. Durch planerische Anpassungen konnten die veranschlagten Gesamtkosten im Vorfeld gesenkt werden.

• #Rathaus
• #Bürgerhalle
• #Umgestaltung
• #Stadtweinhaus

Der Ausschuss hat die bauliche Umsetzung der Kanalerneuerung in der Grevingstraße einstimmig beschlossen. Dabei wird das bisherige, sanierungsbedürftige Mischwassersystem durch ein Trennsystem für Regen- und Schmutzwasser ersetzt. Die Baukosten von rund 2,1 Millionen Euro werden vollständig über die städtischen Abwassergebühren finanziert.

• #Kanalbau
• #Grevingstraße
• #Abwasser
• #Tiefbau
• #Klimaanpassung

Der Ausschuss hat die Erneuerung des baulich maroden Trennsystems für Schmutz- und Regenwasser in der Kolmarstraße und Teilen des Ronnebergwegs einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Arbeiten kosten rund 1,1 Millionen Euro und dienen insbesondere dem Schutz des Grundwassers im dortigen Wasserschutzgebiet vor Verunreinigungen. Finanziert wird die Maßnahme vollständig aus den städtischen Abwassergebühren.

• #Kanalbau
• #Wasserschutzgebiet
• #Abwasser
• #Tiefbau

Einstimmig beschlossen wurde der Bau einer rund 2,5 Kilometer langen Schmutzwasserdruckrohrleitung vom Pumpwerk Alte Schifffahrt bis zum Einleitpunkt Hessenweg/Hessenbusch. Die Maßnahme soll bisherige Betriebsprobleme beheben, die Abwasserentsorgung für den Ortsteil Gelmer langfristig sichern und Kapazitäten für künftige Entwicklungen schaffen. Die Kosten von rund 1,58 Millionen Euro werden komplett über Abwassergebühren gedeckt.

• #Kanalbau
• #Abwasserbeseitigung
• #Gelmer
• #Infrastruktur

Für das Neubaugebiet am Albersloher Weg/Hiltruper Straße in Angelmodde hat der Ausschuss die Entwässerungsplanung und den Kanalbau einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unterirdische Kanäle, oberflächennahe Mulden sowie ein Regenrückhaltebecken zur geordneten Ableitung von Regen- und Schmutzwasser. Von den Gesamtkosten in Höhe von etwa 4,25 Millionen Euro übernimmt ein privater Investor rund 1,9 Millionen Euro, der Rest stammt aus Abwassergebühren.

• #Kanalbau
• #Angelmodde
• #Neubaugebiet
• #Regenwasserrückhalt

Die Kommission hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters Münster für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Das Programm legt die Ziele, Schwerpunkte und konkreten Maßnahmen zur Unterstützung und Eingliederung von Arbeitsuchenden im laufenden Jahr fest. Für die Eingliederungsleistungen sind Transferaufwendungen in Höhe von knapp 16,8 Millionen Euro veranschlagt.

• #Jobcenter
• #Arbeitsmarkt
• #Grundsicherung
• #Integration

Die Kommission hat einen Antrag verabschiedet, der den Rat auffordert, verbindliche Standards für die Barrierefreiheit bei öffentlichen Veranstaltungen wie Stadt- und Weihnachtsmärkten einzuführen. Unter anderem sollen ab 2024 spezielle barrierefreie Toiletten bereitgestellt und Shuttle-Dienste zur besseren Erreichbarkeit geprüft werden. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme am städtischen Veranstaltungsangebot zu ermöglichen.

• #Barrierefreiheit
• #Inklusion
• #Veranstaltungen
• #Stadtfest

Die Kommission hat einstimmig beschlossen, den Rat mit einem Antrag zu befassen, nach dem künftig regelmäßig über den Stand von Anregungen verschiedener Beratungsgremien berichtet werden soll. Die Verwaltung soll in ihrem halbjährlichen Bericht zu Ratsanträgen auch Anregungen der Inklusionskommission, der Seniorenvertretung, des Integrationsrates sowie des Jugendrates aufnehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Arbeit dieser Gremien und die Bearbeitung ihrer Vorschläge transparent nachvollziehbar bleiben.

• #Inklusion
• #Bürgerbeteiligung
• #Transparenz
• #Ratsgremien

Der Sportausschuss hat ein Maßnahmenpaket zur Sanierung und Instandhaltung kommunaler Sportstätten für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Erneuerung mehrerer Kunstrasenplätze an den Standorten Osttor, Grevingstraße, Mauritz-Lindenweg und Tilbecker Straße sowie Mittel für Kleinreparaturen und Planungskosten. Insgesamt werden dafür städtische Mittel in Höhe von mehr als 1,7 Millionen Euro bereitgestellt.

• #Sportstätten
• #Kunstrasen
• #Sanierung
• #Sportförderung

Der Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Billard Sport Club Münster e. V. einen Zuschuss in Höhe von 616 Euro zu gewähren. Das Geld dient der Anschaffung spezieller Geräte zur Pflege von Billardtischen und Kugeln, um die Standards des Verbands für den Meisterschafts- und Ligaspielbetrieb zu erfüllen. Die Summe entspricht der nach der städtischen Richtlinie vorgesehenen fünfzigprozentigen Förderung der Anschaffungskosten.

• #Sportförderung
• #Zuschuss
• #Vereine
• #Sportgeräte

Die Wahlordnung für den Jugendrat der Stadt Münster wurde neu gefasst. Dadurch kann die Jugendratswahl 2024 zusammen mit der Europawahl stattfinden, sodass Jugendliche auch per Briefwahl oder in den regulären Wahllokalen abstimmen können.

• #Jugendrat
• #Wahlordnung
• #Europawahl
• #Jugendbeteiligung

Das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2024 des Jobcenters Münster wurde beschlossen. Es legt die Handlungsfelder und Angebote fest, mit denen Bürgerinnen und Bürger bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

• #Jobcenter
• #Arbeitsmarkt
• #Integration
• #Grundsicherung

Für den geplanten Bürgerpark im York-Quartier wurden die Planungen sowie der Bau des ersten Abschnitts einstimmig bei Änderungen beschlossen. Dieser umfasst Außenanlagen der Grundschule, Erschließungen für Schule und Kita, Teile der Grünanlagen und die Sanierung der Kasernenmauer.

• #York-Quartier
• #Bürgerpark
• #Stadtentwicklung
• #Grundschule
• #Grünflächen

Für das Kindergartenjahr 2024/2025 wurden insgesamt 12.332 Kita-Plätze sowie 1.118 Kindertagespflegeplätze einstimmig beschlossen. Damit kann die Stadtverwaltung nun fristgerecht die entsprechenden Landeszuschüsse zu den Betriebskosten beantragen.

• #Kindertagesbetreuung
• #Kita-Plätze
• #Tagespflege
• #Kinderbetreuung

Die Trägerschaft für die öffentlichen Jugendhilfeleistungen an der Kompass-Schule wird zum Schuljahr 2024/2025 an den Caritasverband übertragen. Damit werden die sozialpädagogischen Angebote am Förderstandort in die Hände eines freien Trägers übergeben.

• #Kompass-Schule
• #Jugendhilfe
• #Caritasverband
• #Förderschule

Die Satzung des Jugendamtes wird so angepasst, dass künftig auch eine Vertretung der Stadtelternschaft als beratendes Mitglied im Fachausschuss mitwirken kann. Ziel ist es, Elternvertretungen insbesondere vor dem Hintergrund schulischer Ganztagsangebote stärker einzubinden.

• #Jugendamt
• #Stadtelternschaft
• #Elternbeteiligung
• #Offene Ganztagsschule

Ein Sperrvermerk über einen jährlichen Mietzuschuss von 21.000 Euro an den Verein SEHT Münster e.V. wurde aufgehoben. Die Mittel stehen dem Verein damit für neu angemietete, barrierefreie Büroräume zur Verfügung.

• #SEHT e.V.
• #Mietzuschuss
• #Jugendhilfe
• #Vereinsförderung

Die Stadt Münster tritt dem neu organisierten „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ bei. Durch die Mitgliedschaft, die einen jährlichen Beitrag von 5.000 Euro kostet, will die Verwaltung von Synergien und dem fachlichen Austausch mit anderen Kommunen profitieren.

• #Stadtentwicklung
• #Netzwerk Stadtentwicklung
• #Kommunaler Austausch

Der Ausschuss hat die Planung für den Bürgerpark im York-Quartier sowie den Bau des ersten Abschnitts einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Dieser erste Bauabschnitt umfasst die Außenanlagen der Grundschule, Erschließungswege für Schule und Kita, Teile der öffentlichen Grünflächen sowie die Sanierung der historischen Kasernenmauer.

• #York-Quartier
• #Bürgerpark
• #Grundschule
• #Grünflächen

Für das Areal am Gasometer am Boelckeweg wurde die Änderung des Flächennutzungsplans und ein Wechsel zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Regelverfahren einstimmig beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Weichen für die Nachnutzung des Geländes durch den siegreichen Projektentwickler gestellt.

• #Gasometer
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzungsplan
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat die Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal an der Loddenheide / Albersloher Weg 198 einstimmig beschlossen und Stellungnahmen abgewogen. Das bisherige Gewerbegebiet wird in ein Sondergebiet umgewidmet, um dort die Ansiedlung des Möbelhauses Mömax zu ermöglichen.

• #Flächennutzungsplan
• #Loddenheide
• #Möbelhaus
• #Gewerbegebiet

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 604 für das Möbelhaus Mömax an der Loddenheide / Albersloher Weg 198 wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für das Vorhaben geschaffen, wobei Anpassungen wie Begrünungsvorgaben und eine Verringerung von Fahnenmasten berücksichtigt wurden.

• #Bebauungsplan
• #Loddenheide
• #Möbelhaus
• #Einzelhandel

Für den Bereich westlich Am Sandbach an der Hiltruper Straße in Angelmodde wurde die Ergänzungssatzung für eine neue Wohnbebauung einstimmig beschlossen. In die Regelungen wurden Hinweise zum Denkmalschutz, zum Lärm sowie zum Überflutungsschutz aufgenommen.

• #Wohnbebauung
• #Angelmodde
• #Ergänzungssatzung
• #Überflutungsschutz

Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 647 für das Areal westlich der Westfalenstraße gegenüber dem Hallenbad in Hiltrup beschlossen. Damit soll die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes gesteuert und das zentrale Versorgungszentrum Hiltrup-Mitte vor städtebaulichen Fehlentwicklungen geschützt werden.

• #Bebauungsplan
• #Hiltrup
• #Nahversorgung
• #Zentrenschutz