Ausschüsse & Rat · 4. – 10. Februar 2024
Verkehr und Arbeit: Ausschüsse beschließen Fahrradnetz 2.0 und neue Förderprogramme
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 4. bis 10. Februar 2024 standen in Münster wichtige verkehrs- und sozialpolitische Themen auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entschied über Qualitätsstandards für Radwege, Mobilstationen und Verbesserungen im Busverkehr. Zeitgleich stellte der Sozialausschuss Weichen für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen für Arbeitsuchende.
5 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Das Gremium beschloss einstimmig das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2024 sowie die Vergabe des Betreuungsangebots „Horizont“ zur Unterstützung zugewanderter Arbeitsuchender.
Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024
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"Horizont - Joboffensive für Menschen mit Migrationsvorgeschichte" gem. § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 SGB III
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster beschafft das Betreuungs- und Förderangebot „Horizont – Joboffensive für Menschen mit Migrationsvorgeschichte“ für den Zeitraum von Juni 2024 bis Mai 2025 europaweit aus. Zugewanderte Arbeitsuchende sollen durch sozialpädagogische Betreuung stabilisiert und gezielt an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt herangeführt werden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung beschloss die Maßnahme einstimmig.
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Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2024 des Jobcenters der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2024 des Jobcenters einstimmig beschlossen. Das Programm legt die Ziele, Handlungsfelder und Förderstrategien fest, um Arbeitsuchende in Münster zu unterstützen und in Beschäftigung zu vermitteln. Die Finanzierung erfolgt im städtischen Etat überwiegend über Mittel des Bundes.
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Der Ausschuss beschloss in geänderter Form neue Vorgaben für das Fahrradnetz 2.0, ein Standortkonzept für Mobilstationen und Anpassungen im Busverkehr zwischen Coerde und Hauptbahnhof.
Sitzung vom Mittwoch, 7. Februar 2024
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Handlungsempfehlungen und Zielbreiten fürs Fahrradnetz 2.0 sowie neue Gestaltungselemente für Fahrradstraßen
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat Handlungsempfehlungen und verbindliche Zielbreiten für das Fahrradnetz 2.0 sowie neue Gestaltungselemente für Fahrradstraßen mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Unter anderem werden die Kategorien „Fahrradstraße Plus“ und „Fahrradstraße Basis“ eingeführt, um den Radwegebau schneller und kostengünstiger voranzubringen. Für Radfahrende sollen damit Streckenführungen aufgewertet und das Radfahren in Münster sicherer und komfortabler werden.
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Mobilstationskonzept der Stadt Münster - Teil B: Standortkonzept
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das neue Standortkonzept für Mobilstationen mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Erste Stationen sollen an den künftigen WLE-Haltepunkten sowie in den Konversionsgebieten York und Oxford gebaut werden, während bereits bestehende Stationen zügig neu beschildert werden. Münsteranerinnen und Münsteranern soll damit der Wechsel zwischen Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing erleichtert werden.
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Fortschreibung 3. Nahverkehrsplan - Einstieg in die ÖPNV-Hochleistungsachsen im Korridor Coerde - Hauptbahnhof
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Anpassung des Stadtbusverkehrs auf der Achse zwischen Coerde und dem Hauptbahnhof nach Variante 1a einstimmig in geänderter Form beschlossen. Zugleich soll für die Betriebshaltestelle an der Lotharinger Straße ein Ersatz gefunden werden, um die Hörster Straße vom Busverkehr zu entlasten. Für Fahrgäste soll sich damit das Busangebot auf dem Korridor verbessern.