In ihrer Novembersitzung hat die Bezirksvertretung Münster-Mitte umfangreiche Beschlüsse für die lokale Infrastruktur gefasst. Unter anderem wurden Sanierungspläne sowie zusätzliche Gelder für mehrere Spielplätze beschlossen und Straßenbauvorhaben wie an der Kolmarstraße vorangebracht. Zudem stellte das Gremium die Weichen für die Weiterentwicklung der Sportanlage an der Wienburgstraße und für den Neubau einer Altenhilfeeinrichtung am Düesbergweg.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024
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Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat einstimmig beschlossen, den Anträgen auf finanzielle Zuschüsse für das Jubiläum des Löschzugs Geist der Freiwilligen Feuerwehr und der Fastnachtskumpanei Die Wiedertäufer am Buddenturm nicht zu entsprechen. Nach den städtischen Förderrichtlinien sind Jubiläumsfeiern in der Regel nicht zuschussfähig, da vorrangig neue und modellhafte Vorhaben unterstützt werden sollen. Für die antragstellenden Vereine bedeutet dies, dass sie ihre Jubiläen ohne städtische Zuschüsse aus diesem Fördertopf ausrichten müssen.
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Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat einstimmig beschlossen, einen Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr für das 60-jährige Bestehen des Löschzugs Geist abzulehnen. Gemäß den geltenden Vergaberichtlinien werden grundsätzlich keine wiederkehrenden Feste oder Jubiläen bezuschusst, sondern vor allem neue Projekte. Künftige Anträge für andere Vorhaben, wie etwa zur Brandschutzaufklärung, bleiben jedoch weiterhin förderfähig.
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Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 3 Münster-Hafen/Geist
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für den Schiedsamtsbezirk Hafen/Geist stand die Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson an, da die bisherige Amtsinhaberin nach fünf Jahren nicht erneut antrat. Zur Auswahl standen drei geeignete Personen aus dem Stadtteil, die sich für das Ehrenamt beworben hatten. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat die Wahl einstimmig beschlossen, sodass die Schlichtungsstelle vor Ort weiterhin besetzt bleibt.
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Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk Münster-Mitte -Festlegung der Reihenfolge für die Haushaltsjahre 2024/2025 -Planungs- und Baubeschluss für die Spielplätze Herdingstraße, Martinischule, Scharnhorststraße, Vinzenzwerk und Dreizehner Straße, sowie für den Ballspielplatz Friedrich-Ebert-Straße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat einstimmig die Sanierungsreihenfolge für Spielplätze in den Jahren 2024 und 2025 festgelegt. Zugleich wurden konkrete Baubeschlüsse für mehrere Spielplätze und den Ballspielplatz an der Friedrich-Ebert-Straße gefasst. Um die Arbeiten zügig voranzubringen, stellt die Bezirksvertretung zusätzlich 80.000 Euro aus eigenen bezirklichen Mitteln bereit.
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Kolmarstraße/Ronnebergweg zwischen Saarbrücker Straße und Elsässer Straße - Planungs- und Baubeschluss Straßenbau -
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Im Zuge anstehender Kanalsanierungen müssen die Kolmarstraße und der Ronnebergweg zwischen Saarbrücker Straße und Elsässer Straße vollständig neu ausgebaut werden. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat der Straßenbauplanung mit Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Für Anwohnende bedeutet dies künftig erneuerte Fahrbahnen und Gehwege, während der Stadt Gesamtbaukosten von rund 1,01 Millionen Euro entstehen.
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Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm 2025-2026 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die bezirklichen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat das Straßenbaumaßnahmenprogramm 2025–2026 für bezirkliche Bauvorhaben einstimmig beschlossen. Das Programm umfasst anstehende Straßen- und Verkehrsbaustellen mit Kosten zwischen 20.000 und 300.000 Euro, die nach Dringlichkeit und Zustand gereiht wurden. Die tatsächliche Umsetzung hängt noch von der finalen Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt durch den Rat ab.
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Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm 2025-2026 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Münster-Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat das Maßnahmenprogramm für überbezirkliche Straßen- und Verkehrsbauten für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen. Die erfassten Baumaßnahmen besitzen Bedeutung über den Stadtbezirk hinaus und wurden stadtweit nach Zustand und Verkehrssicherheit priorisiert. Die finale Durchführung steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsbeschlüsse des Rates der Stadt Münster.
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Lahnstraße - Elbestraße bis Emsstraße -Baubeschluss Kanalbau -
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.In der Lahnstraße zwischen Elbestraße und Emsstraße muss die historische Abwasserkanalisation wegen schwerwiegender Schäden dringend saniert werden. Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat den entsprechenden Baubeschluss in ihrer Anhörung einstimmig befürwortet. Die geschätzten Baukosten von rund 1,65 Millionen Euro werden vollständig über die Abwassergebühren der Stadt finanziert.
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1. 138. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-Mitte im Bereich zwischen Düesbergweg, Sternbusch, Bahntrasse und Düesbergpark Beschluss zur Änderung 2. Bebauungsplan Nr. 652: Düesbergweg 143/145 Beschluss zur Aufstellung [Ersatzneubau Altenhilfeeinrichtung]
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und die Änderung des Flächennutzungsplans am Düesbergweg einstimmig befürwortet. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um einen modernen Ersatzneubau für die bestehende Altenhilfeeinrichtung mit rund 120 Plätzen zu errichten. Die Planungskosten übernimmt die Maria-Stiftung als Grundstückseigentümerin.
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Grundsatzbeschluss Weiterentwicklung Sportanlage Wienburgstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Volt-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0031/2024 „Die Sportanlage Wienburgstraße endlich weiterentwickeln – mit konkreten Schritten Bewegung, Sport und Freizeit in Uppenberg und Kreuzviertel voranbringen!“ vom 11.06.2024
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat sich einstimmig für die Weiterentwicklung der Sportanlage an der Wienburgstraße ausgesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage eines Freiraumkonzepts die bauplanungsrechtlichen Schritte für neue Sport- und Freizeitanlagen sowie Gebäude einzuleiten. Das Vorhaben soll den Vereins-, Schul- und Freizeitsport im Uppenberg- und Kreuzviertel stärken.
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Neubesetzung Jury Atelierhaus Speicher II
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat der Neubesetzung der Vergabejury für das städtische Atelierhaus Speicher II am Hafen einstimmig zugestimmt. Das Gremium besteht künftig aus zwei dauerhaften Mitgliedern von Kunsthalle und Westfälischem Kunstverein sowie zwei jährlich wechselnden Fachleuten von der Kunstakademie und aus der Kunstszene Nordrhein-Westfalens. Die Jury entscheidet über die Vergabe der dortigen 32 Künstlerateliers.
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Bennohaus: Beschluss zur dauerhaften Verwendung von kapitalisierten Mitteln aus ehemaligen Personalaufwendungen im Rahmen des Profilierungs- und Optimierungsprozesses
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte stimmte einstimmig dafür, dem Trägerverein des Bennohauses im Ostviertel dauerhaft 36.250 Euro jährlich bereitzustellen. Mit den Mitteln soll das Kultur- und Bürgerhaus nach einem mehrjährigen Modernisierungsprozess in seiner Rolle als Begegnungs- und Medienplattform langfristig abgesichert werden. Die endgültige Freigabe steht unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses zum Haushalt.
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Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat einen Bericht der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof einstimmig zur Kenntnis genommen. Darin werden Maßnahmen und Handlungsfelder vorgestellt, die auf Beschwerden und negative Entwicklungen im Bahnhofsumfeld seit dem Sommer 2022 reagieren. Ziel ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Ordnung im öffentlichen Raum.
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Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat einstimmig über die Verteilung ihrer frei verfügbaren Haushaltsmittel für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 181.570 Euro entschieden. Das Budget fließt wie vorgeschlagen in Zuschüsse für lokale Vereine, Repräsentationsausgaben sowie in die Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk. Für die Spielplatzsanierungen sind dabei 66.450 Euro vorgesehen.