Ausschüsse & Rat · 5. – 11. März 2023
Schulbauvorhaben, Sportförderung und Anerkennung als assistenzhundfreundliche Stadt
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In dieser Sitzungswoche standen Bildung, Sport und gesellschaftliche Teilhabe im Mittelpunkt der Beratungen. Die beteiligten Fachausschüsse brachten mehrere Erweiterungs- und Neubauprojekte an Schulen einstimmig auf den Weg und sicherten Mittel für die städtische Sportinfrastruktur. Zudem wurde Münster einstimmig zur assistenzhundfreundlichen Stadt erklärt.
9 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Der Ausschuss beschloss einstimmig einen mehrjährigen Rahmenvertrag für Schulmöbel sowie die Umsetzung von Bauvorhaben an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium über die städtische Bauwerke Münster GmbH. Zudem wurde die räumliche Erweiterung des Ratsgymnasiums für das neunjährige Gymnasium einstimmig befürwortet.
Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023
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Bedarfsfeststellung der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Beschaffung, Lieferung und Montage von Schulmobiliar für verschiedene städtische Schulen für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis 31.07.2027
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat einstimmig beschlossen, einen neuen Rahmenvertrag über die Beschaffung, Lieferung und Montage von Schulmöbeln europaweit auszuschreiben. Dieser soll vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2027 gelten und sowohl Ersatzbeschaffungen für städtische Schulen und Ganztagsbereiche als auch Ausstattungen für Neubauten sichern.
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Erweiterter Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Ratsgymnasiums zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf G9 unter Beibehaltung der 4-Zügigkeit
Einstimmig beschlossenFür das Ratsgymnasium wurde ein erweiterter Grundsatzbeschluss zur Vergrößerung der Nutzfläche um 800 Quadratmeter einstimmig vorberaten, um die Voraussetzungen für das neunjährige Gymnasium (G9) bei Vierzügigkeit zu schaffen. Geplant sind dafür unter anderem der Abriss und Neubau von Hausmeisterwohnung und Sanitäranlagen sowie die Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs.
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Umsetzung von zwei Schulbauvorhaben durch die Bauwerke Münster GmbH - Melanchthonschule und Pascal-Gymnasium
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die städtische Bauwerke Münster GmbH per Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Umsetzung der Schulbauvorhaben an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium zu beauftragen. Zur fortlaufenden Begleitung und Kontrolle aller städtischen Schulbauprojekte wird zudem eine eigene Schulbaukommission eingerichtet.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Das Gremium beschloss einstimmig, Münster zur assistenzhundfreundlichen Stadt zu erklären. Dadurch soll Menschen mit Assistenzhunden ein barrierefreier Zutritt zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglicht werden.
Sitzung vom Mittwoch, 8. März 2023
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Münster - assistenzhundfreundliche Stadt
Einstimmig beschlossenMünster erklärt sich offiziell zur assistenzhundfreundlichen Stadt; ein entsprechender Beschluss wurde im Fachausschuss einstimmig gefasst. Die Stadtverwaltung wird nun Maßnahmen ergreifen, damit Menschen in Begleitung von Assistenzhunden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens willkommen sind und uneingeschränkten Zutritt erhalten.
Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig Maßnahmen zur Sportstätteninfrastruktur, sechs neue SportBoxen sowie einen erweiterten Baukostenzuschuss für den Ruderverein Münster. Ebenso stimmte das Gremium den Schulbauprojekten am Ratsgymnasium, an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium einstimmig zu.
Sitzung vom Mittwoch, 8. März 2023
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Erweiterter Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Ratsgymnasiums zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf G9 unter Beibehaltung der 4-Zügigkeit
Einstimmig beschlossenAuch der Sportausschuss hat den erweiterten Grundsatzbeschluss zur räumlichen Vergrößerung des Ratsgymnasiums um 800 Quadratmeter einstimmig befürwortet. Die Maßnahme soll die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) sichern und umfasst auch den Abriss sowie Neuaufbau der Hausmeisterwohnung und Toilettenanlagen.
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Umsetzung von zwei Schulbauvorhaben durch die Bauwerke Münster GmbH - Melanchthonschule und Pascal-Gymnasium
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss stimmte ebenfalls einstimmig dafür, die Bauprojekte an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium über einen Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Bauwerke Münster GmbH umsetzen zu lassen. Begleitend wird eine Schulbaukommission geschaffen, die regelmäßig über den Fortschritt städtischer Schulbauvorhaben informiert wird.
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Aufstellung von SportBoxen in Münster
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, sechs weitere SportBoxen an verschiedenen Standorten in Münster aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch an zusätzlichen Orten im Stadtgebiet einen einfachen Zugang zu Sport- und Trainingsgeräten im Freien.
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Budget zum Ausbau und Erhalt der Sportstätteninfrastruktur (ohne Turn- und Sporthallen sowie Großinvestitionen, z. B. Verlagerung von Sportanlagen), Maßnahmen 2023 Teil 1
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2023 einstimmig auf den Weg gebracht, um die städtische Sportinfrastruktur zu modernisieren und zu erhalten. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Kunstrasenplatz, die Sanierung der Bouleanlage und der 400-Meter-Laufbahn im Sportpark Sentruper Höhe sowie Mittel für Instandsetzungen an weiteren Sportanlagen.
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Verlagerung des Ruderverein Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen 1 mit kommunaler Sportförderung hier: erweiterter Baukostenzuschuss
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat einstimmig einer Aufstockung des Baukostenzuschusses für die Verlagerung des Rudervereins Münster in den Stadthafen 1 zugestimmt. Wegen entstandener Mehrkosten sollen neben den bereits veranschlagten 200.000 Euro zusätzliche 100.000 Euro an städtischen Fördermitteln fließen. Die endgültige Entscheidung über den Zuschuss liegt beim Rat der Stadt.