Ausschüsse & Rat · 12. – 18. März 2023
Münster stellt Weichen für die Innenstadt: Neues Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 12. bis 18. März 2023 befassten sich mehrere Ratsausschüsse schwerpunktmäßig mit dem neuen Entwicklungskonzept für Münsters Innenstadt, um den Weg für künftige Städtebaufördermittel zu ebnen. Daneben standen wichtige Weichenstellungen zur Anpassung an den Klimawandel, zu neuen Betreuungsplätzen an Schulen und Kitas sowie zur Weiterentwicklung des Verkehrs auf der Agenda. Nahezu alle Vorlagen wurden von den jeweiligen Gremien beschlossen.
41 Beschlüsse in 6 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss beschloss einstimmig das Konzept für die Innenstadt, Sonntagsöffnungen in Hiltrup sowie die externe Betreuung der Parkscheinautomaten. Zudem wurde eine Fachstelle für Bauvorhaben in den Konversionsgebieten und an Schulen freigegeben.
Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023
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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen am Sonntag, den 14.05.2023, Sonntag, den 05.05.2024 und Sonntag, den 18.05.2025 in Münster-Hiltrup
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Verordnung zur Sonntagsöffnung der Geschäfte in Münster-Hiltrup einstimmig beschlossen. Anlässlich des Hiltruper Frühlingsfestes dürfen Verkaufsstellen an jeweils einem Sonntag im Mai in den Jahren 2023, 2024 und 2025 von 13 bis 18 Uhr öffnen. Für Besucher und den lokalen Einzelhandel bietet dies eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit am Festwochenende.
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Betreuung und Leerung der städtischen Parkscheinautomaten (PSA) und Parkuhren (PU)
Einstimmig beschlossenDie Ausschreibung und dauerhafte Vergabe der Leerung sowie Instandhaltung städtischer Parkscheinautomaten und Parkuhren an einen externen Dienstleister wurde einstimmig beschlossen. Anlass war die frühere Veruntreuung von Einnahmen durch frühere Beschäftigte, woraufhin die Sicherheits- und Kontrollsysteme überarbeitet wurden. Durch die externe Betreuung soll ein reibungsloser und sicherer Betrieb der Parkautomaten gewährleistet werden.
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Innenstadt stärken: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) (INSEK Münster-Innenstadt, 2023)
Einstimmig geändert beschlossenDas Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt von Münster wurde mit Änderungen einstimmig beschlossen. Damit wird ein Stadtumbaugebiet festgelegt, um zukünftig Städtebaufördermittel für Aufwertungs- und Gestaltungsprojekte in der Innenstadt beantragen zu können. Ziel ist es, Münsters Zentrum attraktiv weiterzuentwickeln und den städtischen Raum zu stärken.
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Konversion des York- und des Oxford-Quartiers - Entsperrung einer Stelle im Amt für Immobilienmanagement
Einstimmig beschlossenFür das Amt für Immobilienmanagement wurde einstimmig die Entsperrung einer Fachstelle für Gebäudetechnik beschlossen. Die Fachkräfte sollen künftig flexibel sowohl bei der Quartiersentwicklung der ehemaligen York- und Oxford-Kasernen als auch bei dringenden Schulbauprojekten eingesetzt werden. Dies dient der planmäßigen Umsetzung städtischer Bauvorhaben an Schulen und in den Konversionsgebieten.
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Das Gremium beschloss Programme zur Klimaanpassung und Starkregenvorsorge sowie die Planung einer Photovoltaikanlage in Nienberge und eines Gewerbegebiets in Gelmer. Ebenso wurden Erweiterungs- und Bauprojekte an mehreren Schulen einstimmig auf den Weg gebracht.
Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023
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European Climate Adaptation Award (eca) - Klimaanpassungspolitisches Arbeitsprogramm
Einstimmig beschlossenDas klimaanpassungspolitische Arbeitsprogramm im Rahmen des European Climate Adaptation Award wurde einstimmig beschlossen. Das Programm bündelt Analysen und Handlungsmaßnahmen, um Münster gezielt an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die Umsetzung einzelner Vorhaben bleibt an die künftigen Haushaltsbeschlüsse gebunden.
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Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement Stadt Münster - Veröffentlichung Starkregengefahrenkarten, Kommunikationskonzept
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, Beratungsangebote und Informationen zu neuen Starkregengefahrenkarten vorzubereiten. Die Karten und das Kommunikationskonzept sollen den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, wo Risiken durch extreme Regenfälle bestehen. Ziel ist ein besserer Schutz vor Überschwemmungen und Starkregenfolgen im Stadtgebiet.
- Vorlage V/0121/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Anlage 1 (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Anlage 2 (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Anlage 3 (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Veroeffentlichung Anlage 1 Stadt gesamt 60min 30a DIN A 4 - Kopie (PDF)
- Rat V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Veroeffentlichung Anlage 2 Stadt gesamt 60min 100a DIN A 4 - Kopie (PDF)
- Rat V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Veroeffentlichung Anlage 3 Stadt gesamt 60min 90mm DIN A 4 - Kopie (PDF)
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Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Nienberge wurden mehrheitlich beschlossen. Auf einer rund 9,9 Hektar großen Fläche am Leiferdingweg soll eine Solaranlage mit etwa 9 Megawatt-Peak Leistung entstehen. Das Projekt soll einen Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität der Stadt Münster leisten.
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Bebauungsplan Nr. 633: Gelmer - Nördlich Heitmannsweg / Westlich Schifffahrter Damm und B 481n Beschluss zur Aufstellung [Gewerbegebiet]
Mehrheitlich geändert beschlossenDie Aufstellung des Bebauungsplans für ein neues Gewerbegebiet in Gelmer, nördlich des Heitmannswegs und westlich des Schifffahrter Damms, wurde mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um Flächen für ortsbezogenes Gewerbe bereitzustellen. Für Münster bedeutet dies die Schaffung neuer Standorte für Unternehmen und die Deckung der Gewerbeflächennachfrage.
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Innenstadt stärken: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) (INSEK Münster-Innenstadt, 2023)
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) Münster-Innenstadt 2023 mehrheitlich befürwortet. Es dient als Leitfaden für die künftige Gestaltung des Stadtzentrums und weist ein Stadtumbaugebiet aus, um künftig Städtebaufördermittel beantragen zu können.
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Umsetzung von zwei Schulbauvorhaben durch die Bauwerke Münster GmbH - Melanchthonschule und Pascal-Gymnasium
Einstimmig beschlossenFür Schulbauprojekte an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium wurde einstimmig die Beauftragung der Bauwerke Münster GmbH empfohlen. Zudem wird eine Schulbaukommission eingerichtet, die mehrmals jährlich über den Fortschritt städtischer Schulbauvorhaben informiert wird.
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Erweiterter Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Ratsgymnasiums zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf G9 unter Beibehaltung der 4-Zügigkeit
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig einen erweiterten Grundsatzbeschluss zur Vergrößerung des Ratsgymnasiums gefasst. Um den Raumbedarf für die Rückkehr zu G9 bei vier Klassen pro Jahrgang zu decken, soll die Schule um 800 Quadratmeter Nutzfläche erweitert werden.
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Verlagerung des Ruderverein Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen 1 mit kommunaler Sportförderung hier: erweiterter Baukostenzuschuss
Einstimmig beschlossenDie Verlegung des Rudervereins Münster von 1882 in den Stadthafen 1 erhält zusätzliche städtische Mittel: Der Ausschuss sprach sich einstimmig für einen weiteren Baukostenzuschuss von 100.000 Euro aus. Damit reagiert die Stadt auf entstandene Mehrkosten bei dem Vorhaben.
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Bebauungsplan Nr. 572 Albachten Südlich Weseler Straße / Östlich Hohe Geist - Baubeschluss Kanalbau -
Einstimmig beschlossenFür das Baugebiet südlich der Weseler Straße und östlich Hohe Geist in Albachten wurde der Baubeschluss für den Kanalbau einstimmig gefasst. Die Entwässerungsplanung soll das neue Wohnquartier zukunftssicher vor Starkregen und Überflutungen schützen.
- Vorlage V/0779/2022
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- 1. Blatt 1 A4 Übersichtslageplan BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 1. Blatt 1 Übersichtslageplan BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 2. Blatt 1(3) A4 Lageplan Blatt 1 BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 2. Blatt 1(3) Lageplan Blatt 1 BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 3. Blatt 2(3) A4 Lageplan Blatt 1 BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 3. Blatt 2(3) Lageplan Blatt 1 BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 4. Blatt 3(3) A4 Lageplan Blatt 1 BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
- 4. Blatt 3(3) Lageplan Blatt 1 BG Albachten 2022-10-20 (PDF)
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Entwurf der Stellungnahme der Stadt Münster zur Planänderung im Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der SPNV WLE-Strecke Sendenhorst-Münster, Strecke 9213 von Bahn-km 14,370 bis Bahn-km 35,531
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einer Planänderung für die Reaktivierung der Bahnstrecke Sendenhorst–Münster für den Personenverkehr einstimmig zu. Die Stellungnahme der Stadt fließt in das laufende Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Münster ein.
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die Neugestaltung des Busnetzes, ein Parkraum-Pilotprojekt im Herz-Jesu-Viertel sowie für mehr Fahrradstellplätze. Einstimmig beschlossen wurden zudem das Zielsystem für den Masterplan Mobilität 2035+ und Sanierungsarbeiten an zwei Brücken.
Sitzung vom Mittwoch, 15. März 2023
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Innenstadt stärken: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) (INSEK Münster-Innenstadt, 2023)
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das Konzept zur Stärkung der Münsteraner Innenstadt mehrheitlich in geänderter Form vorberaten. Das Papier legt Schwerpunkte für die Stadtentwicklung fest und bildet die Grundlage, um Fördergelder für Baumaßnahmen abzurufen.
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Grundsatzbeschluss zum Maßnahmenprogramm des Amtes für Mobilität und Tiefbau
Einstimmig beschlossenKriterien zur Priorisierung von Straßen- und Tiefbaumaßnahmen wurden einstimmig vorberaten. Damit wird geregelt, nach welchen Maßstäben anstehende Erhaltungs- und Bauvorhaben künftig ausgewählt und umgesetzt werden.
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Masterplan Mobilität Münster 2035+ - Zwischenbericht zu Prognoseszenarien und Zielsystem
Einstimmig beschlossenDer Verkehrsausschuss hat einstimmig das Zielsystem für den Masterplan Mobilität Münster 2035+ beschlossen und den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Damit wird die strategische Grundlage geschaffen, um den Verkehr in Münster künftig klimagerecht und stadtverträglich auszurichten.
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Neugestaltung des ÖPNV-Angebotes der Stadt Münster
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich eine veränderte Vorlage zur Neuaufstellung des Stadtbusangebots beschlossen. Gemeinsam mit den Stadtwerken soll ein neues Netzkonzept erarbeitet werden, um den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet weiter auszubauen und zu stärken.
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Entwurf der Stellungnahme der Stadt Münster zur Planänderung im Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der SPNV WLE-Strecke Sendenhorst-Münster, Strecke 9213 von Bahn-km 14,370 bis Bahn-km 35,531
Einstimmig beschlossenDer Verkehrsausschuss hat einstimmig der städtischen Stellungnahme zur Planänderung im Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke nach Sendenhorst zugestimmt. Ziel des laufenden Verfahrens ist es, die Schienenverbindung wieder für den Personenverkehr nutzbar zu machen.
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Integriertes Parkraumkonzept Münster: Bestandsanalyse, Ziele und zweites Pilotprojekt
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich geänderte Maßnahmen für ein integriertes Parkraumkonzept beschlossen. Zudem wurde festgelegt, das zweite Pilotprojekt hierzu in der Lambertistraße im Herz-Jesu-Viertel durchzuführen, um Kfz- und Fahrradparken besser aufeinander abzustimmen.
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Betreuung und Leerung der städtischen Parkscheinautomaten (PSA) und Parkuhren (PU)
Einstimmig beschlossenDer Verkehrsausschuss hat einstimmig vorberatend zugestimmt, die Betreuung, Wartung und Leerung der städtischen Parkscheinautomaten und Parkuhren dauerhaft an ein externes Unternehmen zu vergeben. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rund 56.000 Euro.
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Baubeschluss zur Fortführung des „3.000 Fahrradstellplätze-Programms"
Mehrheitlich beschlossenDer Bauausschuss hat mehrheitlich beschlossen, das Programm zur Schaffung von jährlich 3.000 neuen Fahrradstellplätzen von 2023 bis 2027 weiterzuführen. Damit sollen Radfahrenden im gesamten Stadtgebiet zusätzliche sichere und komfortable Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
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Sudmühlenstraße - Planung der DB Netze zur Aufhebung der Bahnübergänge Sudmühlenstraße und Mariendorfer Straße
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig geändert für den Ersatz der Bahnübergänge an der Sudmühlenstraße und Mariendorfer Straße votiert. Entgegen den Plänen der Deutschen Bahn befürwortet die Stadt eine Straßenunterführung sowie eine zusätzliche Überquerung für den Fuß- und Radverkehr.
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Weseler Straße L 551: Anbindung des Neubaugebietes – Bebauungsplan Nr. 572 Albachten Südlich Weseler Straße/Östlich Hohe Geist – Baubeschluss Straßenbau
Einstimmig beschlossenDer Verkehrsausschuss hat einstimmig den Umbau der Weseler Straße (L 551) zur Erschließung des Neubaugebiets in Münster-Albachten beschlossen. Geplant sind gesonderte Abbiegespuren sowie eine Ampelanlage mit Blindensignalgebern, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten.
- Vorlage V/0778/2022
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- AVM V 0778 2022 Weseler Strasse L551 B-Plan 572 Albachten Strassenbau Anlage 1 Lageplan DINA4 (PDF)
- AVM V 0778 2022 Weseler Straße L551 B-Plan 572 Albachten Strassenbau Anlage 2 AQ DIN A4 (PDF)
- AVM V 0778 2022 Weseler Strasse L551 B-Plan 572 Albachten Strassenbau Folgelastenberechnung (PDF)
- V 0778 2022 Weseler Strasse L551 B-Plan 572 Albachten Anlage 1 Lageplan 1a(10) (PDF)
- V 0778 2022 Weseler Strasse L551 B-Plan 572 Albachten Anlage 2 AQ 1(18) (PDF)
- V 0778 2022 Weseler Strasse L551 B-Plan 572 Albachten Anlage 2 AQ 2(18) (PDF)
- V 0778 2022 Weseler Strasse L551 B-Plan 572 Albachten Anlage 2 AQ 3(18) (PDF)
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Baubeschluss - Instandsetzung an der Brücke Hammer Straße / DB-Strecke Dortmund/Dülmen BW 050068
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Sanierung der Außenkappen an der Brücke Hammer Straße über die Bahngleise für rund 110.000 Euro einstimmig beschlossen. Die vierwöchigen Bauarbeiten sind für die Sommerferien 2023 geplant und erfordern die Sperrung einer Fahrspur.
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Baubeschluss - Instandsetzung an der Brücke Osttor / DB-Strecke Münster/Hamm BW 0500301
Einstimmig beschlossenDie Instandsetzung der Brücke Osttor über die Bahnstrecke Münster-Hamm wurde einstimmig beschlossen. Die Arbeiten an schadhaften Übergangskonstruktionen kosten etwa 120.000 Euro, wobei der Verkehr während der rund vierwöchigen Bauzeit zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt wird.
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlossen wurden Beitragserlasse für Eltern bei Betreuungsausfällen sowie der Neubau und die Trägerschaften für Kitas in den Quartieren York und Oxford. Zudem befürwortete das Gremium das Innenstadtkonzept und gab Zuschüsse für den Träger Trialog e. V. frei.
Sitzung vom Donnerstag, 16. März 2023
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Innenstadt stärken: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) (INSEK Münster-Innenstadt, 2023)
Einstimmig geändert beschlossenDas Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt wurde vorberatend mit Änderungen einstimmig beschlossen. Es dient als Leitfaden für die künftige Gestaltung der Innenstadt und bildet die rechtliche Grundlage, um Fördermittel für den Stadtumbau zu beantragen.
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Verzicht auf Elternbeiträge bei Einschränkungen der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen, Erhöhung der Elternbeiträge für schulische Betreuungsangebote, Anpassung der Elternbeitragssatzung
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss stimmte einer Änderung der Elternbeitragssatzung mehrheitlich zu, nach der Eltern bei Betreuungsausfällen in Kitas und offenen Ganztagsschulen Beiträge erlassen bekommen. Zudem werden die Elternbeiträge für schulische Betreuungsangebote ab bestimmten Einkommensgrenzen angepasst.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer 4-Gruppen-Kindertageseinrichtung im York-Quartier im Stadtteil Gremmendorf [Westfälische Bauindustrie GmbH]
Einstimmig beschlossenIm York-Quartier in Gremmendorf soll eine neue viergruppige Kindertageseinrichtung mit bis zu 75 Plätzen gebaut werden. Die Errichtung durch die Westfälische Bauindustrie GmbH wurde einstimmig beschlossen; die Inbetriebnahme ist für das zweite Quartal 2025 geplant.
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Trägervergabe für die Kindertageseinrichtung an der Gumprichstraße (Oxford-Quartier) im Stadtteil Gievenbeck, Bezirk West
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertagesstätte an der Gumprichstraße im Oxford-Quartier in Gievenbeck wurde einstimmig an die FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH vergeben. Der Betrieb der Einrichtung soll im ersten Quartal 2025 starten.
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Trägervergabe für die Kindertageseinrichtung am Norfolkweg (York-Quartier) im Stadtteil Gremmendorf, Bezirk Südost
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, die viergruppige Kindertageseinrichtung am Norfolkweg im York-Quartier durch die FRÖBEL Erziehung und Bildung gGmbH betreiben zu lassen. Die Eröffnung der neuen Kita in Gremmendorf ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen.
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Aufhebung eines Sperrvermerks zur Erhöhung des städtischen Mietkostenzuschusses von 29.600 € (2023 ff.) für den Träger Trialog e. V.
Einstimmig beschlossenEin Sperrvermerk für einen städtischen Mietkostenzuschuss an den Träger Trialog e. V. in Höhe von 29.600 Euro jährlich wurde einstimmig aufgehoben. Damit werden die Mittel nach Vorlage des Mietvertrags für den neuen Standort an der Hammer Straße freigegeben.
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Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 45.000 € für Umzugs-, Renovierungs-und Einrichtungkosten für den Träger Trialog e.V.
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Freigabe eines Zuschusses in Höhe von 45.000 Euro für den Träger Trialog e. V. einstimmig beschlossen. Das Geld war im Haushalt 2023 mit einem Sperrvermerk versehen und soll Umzugs-, Renovierungs- und Einrichtungskosten für die neuen Räume an der Hammer Straße decken, nachdem nun der Mietvertrag vorliegt.
Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
Der Ausschuss beschloss einstimmig das Innenstadtkonzept, das Klimaanpassungsprogramm und die Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten. Mehrheitlich beziehungsweise einstimmig wurden zudem Planungsverfahren für eine Solaranlage in Nienberge und ein Gewerbegebiet in Gelmer beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 16. März 2023
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Innenstadt stärken: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) (INSEK Münster-Innenstadt, 2023)
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) Münster-Innenstadt 2023 einstimmig in geänderter Form beschlossen. Damit wird ein Leitfaden für die künftige Gestaltung der Innenstadt festgelegt und ein Stadtumbaugebiet ausgewiesen, um Fördermittel des Landes und des Bundes für konkrete Projekte beantragen zu können.
Sitzung vom Donnerstag, 16. März 2023
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European Climate Adaptation Award (eca) - Klimaanpassungspolitisches Arbeitsprogramm
Einstimmig beschlossenDas Gremium hat das Klimaanpassungspolitische Arbeitsprogramm im Rahmen des European Climate Adaptation Award einstimmig beschlossen. Es dient als Qualitätsmanagement und Controlling-Instrument, um die Maßnahmen der Stadt gegen die Folgen des Klimawandels strukturiert umzusetzen und zu überprüfen.
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Verlagerung des Ruderverein Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen 1 mit kommunaler Sportförderung hier: erweiterter Baukostenzuschuss
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig für einen zusätzlichen Baukostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro gestimmt, um die Verlagerung des Rudervereins Münster in den Stadthafen 1 zu unterstützen. Zuvor war bereits ein Mehrbedarf von insgesamt 300.000 Euro für das Projekt entstanden.
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Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement Stadt Münster - Veröffentlichung Starkregengefahrenkarten, Kommunikationskonzept
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Erstellung und Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten sowie ein dazugehöriges Kommunikationskonzept einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung soll Informations- und Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger vorbereiten, damit sich diese besser auf künftige Unwetter und Sturzfluten einstellen können.
- Vorlage V/0121/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Anlage 1 (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Anlage 2 (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Anlage 3 (PDF)
- RAT V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Veroeffentlichung Anlage 1 Stadt gesamt 60min 30a DIN A 4 - Kopie (PDF)
- Rat V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Veroeffentlichung Anlage 2 Stadt gesamt 60min 100a DIN A 4 - Kopie (PDF)
- Rat V 0121 2023 Starkregen und Hochwasserrisikomanagement Veroeffentlichung Anlage 3 Stadt gesamt 60min 90mm DIN A 4 - Kopie (PDF)
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Weiterentwicklung des Quartiers Theodor-Scheiwe-Straße Hier: bauleitplanerische Beschlüsse zum Verfahrensfortgang
Einstimmig beschlossenFür das Quartier an der Theodor-Scheiwe-Straße hat der Ausschuss einstimmig bauleitplanerische Schritte für getrennte Planungsverfahren südlich des Dortmund-Ems-Kanals beschlossen. Dazu gehören unter anderem Änderungen am Flächennutzungsplan und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 642.
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Bebauungsplan Nr. 633: Gelmer - Nördlich Heitmannsweg / Westlich Schifffahrter Damm und B 481n Beschluss zur Aufstellung [Gewerbegebiet]
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 633 nördlich des Heitmannswegs in Gelmer einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Ziel der Planung ist es, neue Flächen für stadtteilorientiertes Gewerbe planungsrechtlich vorzubereiten und bereitzustellen.
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Der Ausschuss hat mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine Solaranlage in Nienberge-Häger beschlossen. Auf rund 9,9 Hektar soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage entstehen, die zur angestrebten Klimaneutralität der Stadt beiträgt.
Betriebsausschuss Münster Marketing
Der Betriebsausschuss beschloss das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt einstimmig in geänderter Form. Damit wurde der Rahmen geschaffen, um Fördermittel für die Weiterentwicklung des Stadtzentrums zu beantragen.
Sitzung vom Donnerstag, 16. März 2023
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Innenstadt stärken: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt (2023) (INSEK Münster-Innenstadt, 2023)
Einstimmig geändert beschlossenDer Betriebsausschuss Münster Marketing hat die Vorlage für das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Münster-Innenstadt einstimmig mit Änderungen beschlossen. Das Konzept soll als Orientierungsrahmen für die künftige Gestaltung des Stadtzentrums dienen und die Grundlage schaffen, um Fördermittel für den Stadtumbau zu beantragen. Konkrete Einzelprojekte werden in nachfolgenden Schritten beraten und umgesetzt.