Rat beschließt 29-Euro-Ticket für Münster und Maßnahmen zur Kita-Betreuung

Die Stadt Münster hat die Vermarktung von 53 Einfamilienhaus-Grundstücken im Baugebiet 'Nordwestlich Am Dornbusch' in Amelsbüren beschlossen. Als Modellversuch soll der Verkauf bereits parallel zu den Erschließungsarbeiten stattfinden, um einen schnelleren Baustart zu ermöglichen. Zudem werden 17 dieser Grundstücke im Wege des Erbbaurechts vergeben.

• #Baugebiet
• #Grundstücksvermarktung
• #Amelsbüren
• #Erbbaurecht

Der Ausschuss hat der Aufnahme des Kreises Steinfurt als neuer Gesellschafter in die Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH zugestimmt. Damit einher geht eine Erhöhung des Stammkapitals und eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages. Ziel der Tarifgemeinschaft ist die Weiterentwicklung des Gemeinschaftstarifs und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region.

• #ÖPNV
• #Beteiligungen
• #Gemeinschaftstarif

Die Stadt Münster wird der Einkaufs- und Vergabegenossenschaft KoPart e.G. beitreten und dafür einen Genossenschaftsanteil in Höhe von 750 Euro erwerben. Dies soll der Stadtverwaltung künftig erleichtern, Unterstützungsleistungen für komplexe Vergaben von Ingenieurleistungen direkt zu beauftragen. Davon sollen wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau von Kläranlagen, Velorouten und Wohnbauland profitieren.

• #Vergabewesen
• #Genossenschaft
• #Stadtverwaltung

Für die Stadtteilfeste in Münster-Hiltrup wurden verkaufsoffene Sonntage für die Jahre 2023, 2024 und 2025 jeweils von 13 bis 18 Uhr mehrheitlich beschlossen. Anlass ist das jährliche Hiltruper Frühlingsfest, an dessen Terminen die Geschäfte öffnen dürfen. Dies soll den lokalen Einzelhandel stärken und den Ortskern beleben.

• #Ladenöffnung
• #Sonntagsöffnung
• #Hiltrup
• #Einzelhandel

Bei Einschränkungen oder Ausfällen der Betreuung in Kitas und offenen Ganztagsschulen (OGS) wird den Eltern künftig unter bestimmten Bedingungen der Monatsbeitrag erlassen. Zudem wurde für das Kita-Jahr 2022/2023 ein einmaliger Beitragsverzicht für den Juli 2023 festgelegt. Gleichzeitig beschloss das Gremium Änderungen an der Beitragssatzung bezüglich Einkommensgrenzen für OGS-Betreuungsangebote.

• #Elternbeiträge
• #Kinderbetreuung
• #Offene Ganztagsschule
• #Kindertageseinrichtung

Die Trägerschaft für die neue, fünfgruppige Kindertageseinrichtung an der Gumprichstraße im Oxford-Quartier in Gievenbeck wurde an den Träger FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH vergeben. Der Betrieb der Kita soll nach den Planungen im ersten Quartal 2025 starten. Die Einrichtung wird neue Betreuungsplätze für Kinder im Stadtteil bereitstellen.

• #Kindertageseinrichtung
• #Oxford-Quartier
• #Gievenbeck
• #Kinderbetreuung

Für die geplante viergruppige Kindertageseinrichtung am Norfolkweg im York-Quartier in Gremmendorf wurde die Trägerschaft an FRÖBEL Erziehung und Bildung gGmbH übertragen. Die Inbetriebnahme der neuen Kita ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen. Dadurch entstehen weitere Betreuungsangebote im neu wachsenden Quartier.

• #Kindertageseinrichtung
• #York-Quartier
• #Gremmendorf
• #Kinderbetreuung

Der Neubau einer Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen am Heinrich-Wichtrup-Weg im York-Quartier in Gremmendorf wurde einstimmig beschlossen. Die Einrichtung bietet Platz für insgesamt 70 bis 75 Kinder und soll im zweiten Quartal 2025 in Betrieb gehen. Errichtet wird das Gebäude durch die Westfälische Bauindustrie GmbH und anschließend an einen freien Träger vermietet.

• #Kita-Neubau
• #York-Quartier
• #Gremmendorf
• #Kinderbetreuung

Das Ratsgymnasium soll räumlich erweitert werden, um künftig trotz der Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) vierzügig zu bleiben. Der Ausschuss hat dazu einstimmig den erweiterten Grundsatzbeschluss für rund 800 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche und das entsprechende Planungsverfahren gefasst.

• #Schulausbau
• #Ratsgymnasium
• #G9
• #Schulpolitik

Die Bauvorhaben an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium sollen künftig über die städtische Gesellschaft Bauwerke Münster GmbH umgesetzt werden. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig mit Änderungen zu und richtet zugleich eine Schulbaukommission zur Begleitung der städtischen Schulprojekte ein.

• #Schulbau
• #Melanchthonschule
• #Pascal-Gymnasium
• #Bauwerke Münster

Für die Verlegung des Rudervereins Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen 1 sind Mehrkosten entstanden. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den städtischen Baukostenzuschuss um weitere 100.000 Euro aufzustocken, um das Projekt abzusichern.

• #Ruderverein
• #Sportförderung
• #Stadthafen
• #Vereine

Die Stadt Münster will die Attraktivität des Stadtzentrums langfristig sichern und hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) einstimmig mit Änderungen beschlossen. Auf dieser Grundlage wird ein Stadtumbaugebiet festgelegt, was der Stadt den Abruf von künftigen Städtebaufördermitteln ermöglicht.

• #Innenstadt
• #Stadtentwicklung
• #INSEK
• #Städtebauförderung

Der Ausschuss hat sich mit der Methodik und den Ergebnissen der Bürgerumfrage 2021 befasst und hierzu einstimmig einen geänderten Beschluss gefasst. Die regelmäßige Befragung zu Themen wie Innenstadt, Wohnen und Verwaltung liefert repräsentative Bürgermeinungen als Orientierung für künftige Ratsentscheidungen.

• #Bürgerumfrage
• #Bürgerbeteiligung
• #Stadtforschung
• #Wohnen

Der Hauptausschuss hat die Förderrichtlinien für internationale Beziehungen einstimmig aktualisiert. Damit werden künftig auch Solidaritäts- und Projektpartnerschaften offiziell gefördert und Richtlinien an bestehende EU-Programme angepasst.

• #Städtepartnerschaften
• #Internationale Beziehungen
• #Projektförderung

Der Hauptausschuss hat Kriterien beschlossen, nach denen anstehende Erhaltungs- und Bauarbeiten an städtischen Straßen und Wegen künftig priorisiert werden. Dadurch soll transparenter und verlässlicher festgelegt werden, welche Baumaßnahmen im Stadtgebiet vorrangig umgesetzt werden.

• #Straßenbau
• #Tiefbau
• #Infrastruktur
• #Mobilität

Der Hauptausschuss hat einstimmig das neue Klimaanpassungspolitische Arbeitsprogramm beschlossen, das an das bestehende städtische Handlungskonzept anknüpft. Das Programm dient als Basis für ein europäisches Zertifizierungsverfahren, mit dem Münster Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels bündelt und überprüft.

• #Klimaanpassung
• #Klimaschutz
• #Umwelt
• #Zertifizierung

Der Hauptausschuss hat über die Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Münster entschieden. Das Gremium wählt die ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028.

• #Schöffenwahl
• #Amtsgericht
• #Ehrenamt
• #Justiz

Die Stadt Münster wird der Einkaufs- und Vergabegenossenschaft KoPart eG beitreten und dafür einen Genossenschaftsanteil in Höhe von 750 Euro erwerben. Durch die Mitgliedschaft soll insbesondere die Vergabe komplexer Ingenieurleistungen effizienter gestaltet werden.

• #Genossenschaft
• #Vergabeverfahren
• #Stadtverwaltung
• #KoPart

Der Gesellschaftsvertrag der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH wird geändert, da der Kreis Steinfurt als neuer Gesellschafter aufgenommen und das Stammkapital erhöht wird. Der Beschluss sorgt für die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Zustimmungen im Nahverkehrsbereich.

• #ÖPNV
• #Tarifgemeinschaft
• #Nahverkehr
• #Kreis Steinfurt

Die Stadt Münster hat der Planänderung im Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst für den Personenverkehr zugestimmt. Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit offiziell bei der Bezirksregierung Münster eingebracht.

• #WLE-Strecke
• #Schienenverkehr
• #Mobilität
• #Planfeststellung

Die Leerung, Wartung und Instandhaltung der städtischen Parkscheinautomaten und Parkuhren wird dauerhaft an einen externen Dienstleister vergeben. Die Stadt reagiert damit auch auf frühere Unterschlagungsfälle und rechnet mit jährlichen Kosten von rund 56.000 Euro.

• #Parken
• #Parkscheinautomaten
• #Parkraumbewirtschaftung
• #Verkehr

Die Stadt Münster wird neue Starkregengefahrenkarten veröffentlichen und ein entsprechendes Informations- und Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger aufbauen. Für das zugehörige Kommunikationskonzept fallen Kosten von rund 200.000 Euro an, die über die Abwassergebühren finanziert werden.

• #Starkregen
• #Hochwasserschutz
• #Klimafolgenanpassung
• #Stadtentwässerung

Im York-Quartier in Gremmendorf wurde der Neubau einer Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen für 70 bis 75 Kinder beschlossen. Das Gebäude wird von der Westfälischen Bauindustrie GmbH errichtet und soll voraussichtlich im Frühjahr 2025 von einem freien Träger in Betrieb genommen werden.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #York-Quartier
• #Gremmendorf

Die Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertageseinrichtung an der Gumprichstraße im Oxford-Quartier (Gievenbeck) wurde an den Träger FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH vergeben. Der Betrieb der Kita soll nach den Planungen im ersten Quartal 2025 starten.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Oxford-Quartier
• #Gievenbeck

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die neue viergruppige Kindertageseinrichtung am Norfolkweg im York-Quartier an die FRÖBEL Erziehung und Bildung gGmbH zu vergeben. Die Eröffnung der Einrichtung im Stadtteil Gremmendorf ist für das zweite Quartal 2025 geplant. Für Familien vor Ort bedeutet dies die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder.

• #Kinderbetreuung
• #Kita-Ausbau
• #York-Quartier
• #Gremmendorf

Für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) hat der Ausschuss einstimmig einen erweiterten Grundsatzbeschluss zur Vergrößerung des Ratsgymnasiums gefasst. Vorgesehen ist eine zusätzliche Nutzfläche von rund 800 Quadratmetern sowie der Ersatzbau einer Hausmeisterwohnung und neuer Sanitäranlagen. Dies sichert den künftigen Raumbedarf der Schule bei gleichbleibender Vierzügigkeit.

• #Ratsgymnasium
• #Schulausbau
• #G9-Umstellung
• #Schulbildung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Baukostenzuschuss für die Verlagerung des Rudervereins Münster in den Stadthafen 1 um 100.000 Euro zu erhöhen. Damit unterstützt die Stadt die gestiegenen Kosten des Vorhabens mit insgesamt 300.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr. Das Projekt soll dem Verein eine moderne Sportstätte am Hafen bieten.

• #Ruderverein
• #Stadthafen
• #Sportförderung
• #Vereinsleben

Münster erklärt sich offiziell zu einer assistenzhundfreundlichen Stadt, wie das Gremium einstimmig beschlossen hat. Die Stadtverwaltung soll dafür sorgen, dass Menschen mit Assistenzhunden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens willkommen sind und keine Zutrittsbarrieren erleben. Dies erleichtert den Alltag und verbessert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen.

• #Assistenzhunde
• #Inklusion
• #Barrierefreiheit
• #Teilhabe

Einstimmig wurde beschlossen, die städtebauliche Entwicklung der Quartiere an der Theodor-Scheiwe-Straße südlich des Dortmund-Ems-Kanals in getrennten Verfahren fortzuführen. Hierfür werden der Flächennutzungsplan geändert und ein neuer Bebauungsplan für das Areal aufgestellt. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die bauliche Weiterentwicklung des Gebiets gelegt.

• #Stadtentwicklung
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzung
• #Gremmendorf

Der Hauptausschuss hat der Ernennung von Yvonne Weßel zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses für Grundstückswerte einstimmig zugestimmt. Die eigentliche Bestellung erfolgt im Anschluss durch die Bezirksregierung Münster. Das Gremium ist für die verlässliche Ermittlung und Transparenz von Immobilien- und Bodenwerten in der Stadt zuständig.

• #Gutachterausschuss
• #Grundstückswerte
• #Immobilienmarkt
• #Personalie

Der Rat hat das klimaanpassungspolitische Arbeitsprogramm im Rahmen des European Climate Adaptation Award mehrheitlich beschlossen. Damit werden bestehende Ziele und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, wie Hitze und Starkregen, bekräftigt und fortgeführt. Für die Bevölkerung soll dies zu einem besseren Schutz vor extremen Wetterereignissen in Münster beitragen.

• #Klimaanpassung
• #Klimaschutz
• #Hitzevorsorge
• #Stadtökologie

Der Rat hat einstimmig in geänderter Form Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Münster gewählt. Diese ehrenamtlichen Beisitzerinnen und Beisitzer entscheiden über die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode von 2024 bis 2028. Sie stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Rechtsprechung im Strafrecht beteiligt werden.

• #Schöffenwahl
• #Amtsgericht
• #Bürgerbeteiligung
• #Ehrenamt

Der Rat hat mehrheitlich eine Verordnung beschlossen, die verkaufsoffene Sonntage in Münster-Hiltrup anlässlich des Hiltruper Frühlingsfests ermöglicht. Damit dürfen Verkaufsstellen am 14. Mai 2023, 5. Mai 2024 und 18. Mai 2025 jeweils von 13 bis 18 Uhr öffnen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten an diesen Festtagen.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Hiltrup
• #Einzelhandel
• #Frühlingsfest

Der Rat hat einstimmig entschieden, dass die Stadt Münster einen Geschäftsanteil in Höhe von 750 Euro an der Einkaufs- und Vergabegenossenschaft KoPart eG erwirbt. Ziel des Beitritts ist es, Vergaben von komplexen Ingenieurleistungen für städtische Bau- und Verkehrsprojekte effizienter abwickeln zu können.

• #KoPart eG
• #Vergabe
• #Genossenschaft
• #Stadtverwaltung

Einstimmig hat der Rat die Vertreter der Stadt in den Gremien der Regionalverkehr Münsterland GmbH und der Stadtwerke ermächtigt, der Aufnahme des Kreises Steinfurt in die Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe zuzustimmen. Gleichzeitig wird das Stammkapital der Tarifgemeinschaft um 1.000 Euro auf 29.000 Euro erhöht, wodurch sich die Anteile der bisherigen Gesellschafter leicht verringern. Die Gesellschaft koordiniert gemeinsame Tarife im regionalen Nahverkehr.

• #ÖPNV
• #Tarifgemeinschaft
• #Nahverkehr
• #Kreis Steinfurt

Der Rat hat einstimmig der städtischen Stellungnahme zu den Planänderungen im laufenden Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst zugestimmt. Damit unterstützt die Stadt die Anpassungen für die Wiederaufnahme des Personenzugverkehrs auf dieser Verbindung.

• #WLE-Strecke
• #Bahnverkehr
• #Reaktivierung
• #Nahverkehr

Der Rat hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Innenstadt mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Zugleich wurde die Innenstadt formell als Stadtumbaugebiet festgelegt, was der Stadt ermöglicht, in den kommenden Jahren Fördermittel für Projekte zur Weiterentwicklung des Stadtzentrums zu beantragen.

• #Innenstadt
• #Stadtentwicklung
• #INSEK
• #Städtebauförderung

Der Rat hat den Bericht über die Methodik und die zentralen Ergebnisse der Bürgerumfrage 2021 einstimmig in geänderter Form beschlossen. Die repräsentative Erhebung erfasste Einstellungen der Einwohner zu Themen wie Wohnen, Innenstadt, Verwaltung und Digitalisierung und dient als Grundlage für künftige Planungen.

• #Bürgerumfrage
• #Bürgerbeteiligung
• #Stadtplanung
• #Wohnen

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Betreuung, Wartung und Leerung städtischer Parkscheinautomaten und Parkuhren dauerhaft an einen externen Dienstleister zu vergeben. Für die Stadt entstehen dadurch jährliche Kosten von etwa 56.000 Euro, nachdem zuvor Unregelmäßigkeiten bei der internen Abwicklung aufgetreten waren.

• #Parkscheinautomaten
• #Parkraumbewirtschaftung
• #Parkuhren
• #Ausschreibung

Der Rat hat einstimmig die Erstellung und Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, Informations- und Beratungsangebote bereitzustellen. Für das entsprechende Kommunikationskonzept sind rund 200.000 Euro vorgesehen, um die Bevölkerung über Risiken und Vorsorgemaßnahmen bei extremen Niederschlägen aufzuklären.

• #Starkregen
• #Hochwasserschutz
• #Klimaanpassung
• #Gefahrenkarten

Der Rat hat die Beseitigung der Bahnübergänge an der Sudmühlenstraße und der Mariendorfer Straße grundsätzlich beschlossen. Als städtische Vorzugsvariante wird eine Straßenunterführung samt einem zusätzlichen Ersatzbauwerk für den Fuß- und Radverkehr angestrebt, auch wenn dies gegenüber den Planungen der Deutschen Bahn mit erheblichen städtischen Mehrkosten verbunden sein könnte.

• #Bahnübergang
• #Verkehrsplanung
• #Sudmühlenstraße
• #Radverkehr

Im York-Quartier in Gremmendorf wird eine neue Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen für rund 70 bis 75 Kinder gebaut. Der Rat beschloss die Errichtung durch die Westfälische Bauindustrie GmbH, wobei der Betrieb voraussichtlich im Frühjahr 2025 von einem freien Träger aufgenommen werden soll.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #York-Quartier
• #Gremmendorf

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertagesstätte an der Gumprichstraße im Oxford-Quartier an die FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH zu vergeben. Die Einrichtung in Gievenbeck soll im ersten Quartal 2025 eröffnet werden.

• #Kita
• #Trägervergabe
• #Oxford-Quartier
• #Gievenbeck

Die Trägerschaft für die geplante viergruppige Kindertagesstätte am Norfolkweg im York-Quartier wurde mehrheitlich an die FRÖBEL Erziehung und Bildung gGmbH vergeben. Der Betrieb der Einrichtung in Gremmendorf soll im zweiten Quartal 2025 starten.

• #Kita
• #Trägervergabe
• #York-Quartier
• #Gremmendorf

Der Rat hat Regelungen beschlossen, nach denen Eltern die Beiträge für Kitas und den offenen Ganztag bei erheblichen Betreuungsausfällen für bis zu zwei Monate erlassen werden. Für das Kita-Jahr 2022/2023 wird der Beitrag für den Juli 2023 pauschal erlassen, zudem wurde die entsprechende Beitragssatzung angepasst.

• #Elternbeiträge
• #Kita
• #Offener Ganztag
• #Kinderbetreuung

Für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) wird das Ratsgymnasium erweitert. Der Rat beschloss einstimmig, rund 800 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche zu schaffen und hierfür ein entsprechendes Architekturvergabeverfahren einzuleiten.

• #Schulausbau
• #Gymnasium
• #G9
• #Schulbau

Die Bauprojekte an der Melanchthonschule und am Pascal-Gymnasium werden über einen Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Bauwerke Münster GmbH umgesetzt. Zudem hat der Rat die Einrichtung einer Schulbaukommission beschlossen, um künftige Schulbaumaßnahmen engmaschig zu begleiten.

• #Schulbau
• #Schulentwicklung
• #Bauwerke Münster

Für den Umzug des Rudervereins Münster von 1882 e. V. in den Stadthafen 1 hat der Rat einstimmig einen zusätzlichen Baukostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro bewilligt. Damit reagiert die Stadt auf entstandene Mehrkosten des Gesamtprojekts.

• #Sportförderung
• #Stadthafen
• #Ruderverein
• #Baukostenzuschuss

Der Rat hat einstimmig beschlossen, Münster offiziell zur assistenzhundfreundlichen Stadt zu erklären. Die Verwaltung soll Maßnahmen ergreifen, damit Menschen in Begleitung von Assistenzhunden im gesamten öffentlichen Raum uneingeschränkten Zutritt erhalten.

• #Inklusion
• #Assistenzhunde
• #Barrierefreiheit

Die Vermarktung von 53 Einfamilienhaus-Grundstücken im Neubaugebiet „Amelsbüren – Nordwestlich Am Dornbusch“ startet bereits parallel zu den Erschließungsarbeiten. Ein Teil der Baugrundstücke für Doppelhaushälften und freistehende Häuser wird per Erbbaurecht vergeben, um künftigen Bauherren einen schnelleren Start zu ermöglichen.

• #Wohnungsbau
• #Grundstücksvergabe
• #Amelsbüren
• #Erbbaurecht

Für eine geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich Leiferdingweg und Hanseller Straße in Nienberge hat der Rat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen. Auf rund 9,9 Hektar soll künftig Solarstrom für die Stadt erzeugt werden.

• #Photovoltaik
• #Klimaschutz
• #Nienberge
• #Bebauungsplan

Der Rat hat einstimmig grundlegende Planungsbeschlüsse für das Quartier an der Theodor-Scheiwe-Straße im Stadtteil Gremmendorf gefasst. Die Quartiersentwicklung südlich des Dortmund-Ems-Kanals wird nun in getrennten Verfahren weitergeführt, wofür entsprechende Flächennutzungs- und Bebauungspläne angepasst und neu aufgestellt werden.

• #Stadtplanung
• #Gremmendorf
• #Bebauungsplan

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 633 für ein neues Gewerbegebiet in Gelmer am Schifffahrter Damm beschlossen. Damit sollen neue Gewerbeflächen geschaffen werden, deren spätere Entwicklung und Vermarktung durch die Wirtschaftsförderung Münster vorgesehen ist.

• #Gewerbegebiet
• #Gelmer
• #Bebauungsplan
• #Wirtschaftsförderung

Zur Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen hat der Rat mehrheitlich in geänderter Form eine Neuausschreibung der Software beschlossen. Durch ein verlässlicheres und trägerübergreifendes System sollen Eltern bei der Platzsuche unterstützt und das Personal in Kitas und Verwaltung entlastet werden.

• #Kita-Plätze
• #Kinderbetreuung
• #Digitalisierung
• #Kita-Navigator

Die Stelle der Leitung für das städtische Dezernat Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit wird öffentlich ausgeschrieben, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Ein Personalberatungsunternehmen soll die Stadtverwaltung bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern unterstützen.

• #Personalausschreibung
• #Verwaltungsvorstand
• #Dezernatsleitung

Zum 1. August 2023 wird das neue „Münster-Abo“ eingeführt, mit dem Bürgerinnen und Bürger für 29 Euro monatlich den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet nutzen können. Der Rat beschloss das Nahverkehrsangebot mehrheitlich; es ist digital erhältlich und auf eine Mindestlaufzeit von einem Jahr angelegt.

• #ÖPNV
• #Münster-Abo
• #Nahverkehr
• #Mobilität

Der Rat hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Unter anderem soll geprüft werden, ob pädagogische Fachkräfte bevorzugt Kitaplätze für eigene Kinder erhalten, zudem sind Werbekampagnen und bessere Eingruppierungen für Personal geplant.

• #Kindertagesbetreuung
• #Fachkräftemangel
• #Erzieherinnen
• #Jugendhilfe

Der Rat hat verschiedene personelle Umbesetzungen in seinen Ausschüssen und Gremien einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Rechnungsprüfungsausschuss, den Schulausschuss sowie den Sozialausschuss.

• #Ausschussbesetzung
• #Ratsgremien
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat der Ernennung von Yvonne Weßel zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses für Grundstückswerte einstimmig zugestimmt. Die offizielle Bestellung für das Expertengremium erfolgt durch die Bezirksregierung Münster.

• #Gutachterausschuss
• #Grundstückswerte
• #Personalie

Der Rat hat die Berufung einer Stellvertretung für den Stadtheimatpfleger mehrheitlich beschlossen. Dr. Sigrid Wiemer übernimmt diese Funktion künftig zur Entlastung des Amtsinhabers und kann als Sachverständige an Fachausschüssen teilnehmen.

• #Heimatpflege
• #Stadtheimatpfleger
• #Kultur