Ausschüsse & Rat · 16. – 22. April 2023
Münster: Ausschüsse beschließen Pläne für Recyclinghöfe, Modellquartier und Ombudsstelle
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 16. bis 22. April 2023 standen wichtige Weichenstellungen in Münsters städtischen Gremien an. Im Mittelpunkt standen die Weiterentwicklung der städtischen Recyclinghöfe sowie neue Bau- und Planungsbeschlüsse für den Abfallbetrieb und das Modellquartier 2. Zudem befassten sich die Ausschüsse mit Barrierefreiheit, digitaler Information im Stadtbild und Vereinsförderung.
7 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (2 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
Der Ausschuss beschloss die Vorbereitung nächster Schritte zur Weiterentwicklung der elf Recyclinghöfe bis 2030 sowie den Bau einer neuen Papierumschlaghalle für rund 850.000 Euro. Ein Antrag auf strikte Begrenzung von Abfalltransporten auf EU-Staaten wurde abgelehnt; stattdessen wurden alternative Vorgaben wie verbindliche Verwertungsnachweise beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 19. April 2023
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Recyclinghöfe in Münster - Konzeptionelle Weiterentwicklung 2030
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat den Bericht zur Weiterentwicklung der elf Recyclinghöfe in Münster bis 2030 zur Kenntnis genommen und die Vorbereitung nächster Umsetzungsschritte beschlossen. Konkrete Anpassungen an Standorten und Öffnungszeiten sollen bedarfsgerecht erfolgen und werden zu einem späteren Zeitpunkt einzeln entschieden.
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Errichtung einer Papierumschlaghalle auf dem Gelände der MRA (Entsorgungszentrum) - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenAuf dem Gelände des Entsorgungszentrums Zum Heidehof soll eine neue Halle für den Umschlag von Altpapier errichtet werden. Der Ausschuss hat dem Vorhaben mit geschätzten Baukosten von rund 850.000 Euro einstimmig zugestimmt und die Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.
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Vorgaben für die Verbringung von Abfällen - Antrag der CDU-Fraktion an den Betriebsausschuss der AWM vom 24.02.2022
Einstimmig beschlossenEin Antrag, der den Verbleib sämtlicher durch die AWM entsorgten Abfälle strikt auf EU-Staaten begrenzen sollte, wurde aus vergaberechtlichen Gründen abgelehnt. Um dennoch unsachgemäße Müllexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterbinden, beschloss das Gremium alternative Vorgaben wie verbindliche Verwertungsnachweise in künftigen Ausschreibungen.
Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Die Kommission befürwortete mit Änderungen die Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße. Außerdem sprach sich das Gremium einstimmig für die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz aus.
Sitzung vom Mittwoch, 19. April 2023
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Modellquartiere 1 und 2: Ergebnisse des Werkstattverfahrens Modellquartier 2 - westlich Busso-Peus-Str.: Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs
Einstimmig geändert beschlossenFür das künftige Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße hat das Gremium die Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs mit Änderungen befürwortet. Für das mehrstufige Planungsverfahren sind Wettbewerbs- und Betreuungskosten in Höhe von knapp 280.000 Euro veranschlagt.
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Einrichtung einer Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW
Einstimmig beschlossenDie Kommission hat sich für die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz ausgesprochen. Die ehrenamtlich tätigen Personen sollen künftig bei Konflikten zwischen Bewohnern oder Angehörigen und Betreibern von Pflege- und Behinderteneinrichtungen vermitteln.
Sportausschuss
Der Sportausschuss bewilligte einstimmig einen städtischen Zuschuss in Höhe von 2.475 Euro an den DJK SC Nienberge e. V. für die Anschaffung einer gebrauchten Motorwalze zur Tennisplatzpflege.
Sitzung vom Mittwoch, 19. April 2023
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Gewährung eines städtischen Zuschusses für die Anschaffung von Sportstättenpflegegeräten, Antrag DJK SC Nienberge e. V.
Einstimmig beschlossenDer Sportverein DJK SC Nienberge erhält für die Beschaffung einer gebrauchten Motorwalze zur Aufbereitung seiner Asche-Tennisplätze einen städtischen Zuschuss. Der Ausschuss stimmte der Übernahme von 50 Prozent der Kosten in Höhe von 2.475 Euro einstimmig zu.
Betriebsausschuss Münster Marketing
Das Gremium beschloss ein Konzept für den gezielten Einsatz von QR-Codes im öffentlichen Raum und auf städtischen Publikationen, um digitale Zusatzinformationen barrierearm zugänglich zu machen.
Sitzung vom Donnerstag, 20. April 2023
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Mit QR-Code die Stadt erklärt Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A-R/0001/2022
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat ein Konzept zur zielgerichteten Nutzung von QR-Codes im öffentlichen Raum und auf städtischen Publikationen gebilligt und damit einen entsprechenden CDU-Antrag erledigt. Bürgerinnen und Bürger können künftig ausgewählte Zusatzinformationen digital abrufen, wobei zugleich auf Barrierefreiheit und Pflegeaufwand geachtet wird.