Ausschüsse & Rat · 23. – 29. April 2023
Münster sichert Ganztagsbetreuung und stellt Weichen für Soziales und Theater
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 23. bis 29. April 2023 standen wichtige Beschlüsse für Schulen, soziale Einrichtungen und die städtische Kultur auf der Tagesordnung. Die Fachausschüsse verabschiedeten Maßnahmen zur Sicherung des Ganztagsbetriebs und erweiterten Beratungsangebote im sozialen Bereich. Zudem befasste sich die Politik mit den Finanzen des Theaters Münster.
7 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Der Ausschuss beschloss einstimmig ein Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel im Offenen Ganztag, wodurch unter anderem Zweitkräfte Grundschulgruppen leiten können. Zudem soll gemeinsam mit Trägern ein weiteres Handlungsprogramm zur verlässlichen Betreuung erarbeitet werden.
Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023
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Maßnahmenpaket zur Sicherung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) im Kontext des Fachkräftemangels
Einstimmig beschlossenUm dem Fachkräftemangel im Offenen Ganztag entgegenzuwirken, hat der Ausschuss einstimmig ein Maßnahmenpaket beschlossen. Demnach können Gruppen an Grundschulen künftig auch durch sogenannte OGS-Zweitkräfte geleitet werden, begleitet durch eine Aufstockung der Arbeitszeit bei den Gruppenleitungen. Zudem soll gemeinsam mit den Trägern ein weiteres Handlungsprogramm entwickelt werden, um Betreuungsangebote für Kinder verlässlich zu sichern.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Das Gremium beschloss einstimmig die Auslobung eines Planungswettbewerbs für das Modellquartier 2 an der Busso-Peus-Straße sowie neue Anlaufstellen: eine Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz, eine Schlichtungsstelle beim Jobcenter und die Ausschreibung der Clearingstelle U25 Plus.
Sitzung vom Mittwoch, 26. April 2023
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Modellquartiere 1 und 2: Ergebnisse des Werkstattverfahrens Modellquartier 2 - westlich Busso-Peus-Str.: Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig in geänderter Form die Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquartier 2 westlich der Busso-Peus-Straße beschlossen. Grundlage dafür bilden die Ergebnisse eines vorangegangenen Werkstattverfahrens und städtebauliche Zielkennwerte. Für das Stadtviertel bedeutet dieser Schritt den Start für die konkrete Planung neuer Wohn- und Lebensbereiche.
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Einrichtung einer Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Konzeption zur Einrichtung einer neuen Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW beschlossen. Die ehrenamtlich tätigen Ombudspersonen sollen künftig bei Konflikten zwischen Bewohnerinnen bzw. Nutzenden und Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Werkstätten für behinderte Menschen neutral vermitteln. Ab Herbst 2023 soll das Auswahlverfahren für die Besetzung dieser unabhängigen Anlaufstelle starten.
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"Clearingstelle U25 Plus" - Arbeitsmarktdienstleistung nach § 16h SGB II
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Unterstützungsangebot „Clearingstelle U25 Plus“ öffentlich auszuschreiben. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die den Kontakt zum Jobcenter weitgehend verloren haben und besondere Unterstützung benötigen. Durch individuelle Begleitung und aufsuchende Sozialarbeit sollen Betroffene stabilisiert und an Ausbildung oder Arbeit herangeführt werden.
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Einrichtung eines Schlichtungsmechanismus für das Jobcenter der Stadt Münster in Erweiterung der Ombudsstelle
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte der Erweiterung der bestehenden Ombudsstelle des Jobcenters zu einer kombinierten Ombuds- und Schlichtungsstelle einstimmig zu. Hintergrund ist eine gesetzliche Neuerung im Bürgergeld, die bei Streitigkeiten rund um den Kooperationsplan ein Schlichtungsverfahren vorsieht. Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug erhalten damit künftig eine neutrale Möglichkeit zur Klärung von Konflikten mit dem Jobcenter.
Kulturausschuss
Der Ausschuss stellte den Jahresabschluss 2021/2022 des Theaters Münster einstimmig fest und genehmigte mehrheitlich den Wirtschaftsplan 2023/2024. Mit dem neuen Wirtschaftsplan werden die Eintrittspreise zur kommenden Spielzeit um zehn bis zwanzig Prozent angehoben.
Sitzung vom Donnerstag, 27. April 2023
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2021/2022
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat den Jahresabschluss und den Lagebericht des Theaters Münster für die Spielzeit 2021/2022 einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von rund 583.500 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Wirtschaftsprüfer hatten dem städtischen Eigenbetrieb zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
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Wirtschaftsplan 2023/2024 des Theater Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Kulturausschuss hat den Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2023/2024 mehrheitlich beschlossen. Der Plan schließt bei Gesamtaufwendungen von rund 29,4 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von knapp 729.000 Euro ab. Für das Theaterpublikum bringt der Beschluss Preiserhöhungen mit sich: Zur neuen Spielzeit steigen die Eintrittspreise je nach Platzkategorie um zehn bis zwanzig Prozent.