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Stadt wählen, aktuell: Münster

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung · 26. April 2023 · TOP 10

Einrichtung eines Schlichtungsmechanismus für das Jobcenter der Stadt Münster in Erweiterung der Ombudsstelle

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss stimmte der Erweiterung der bestehenden Ombudsstelle des Jobcenters zu einer kombinierten Ombuds- und Schlichtungsstelle einstimmig zu. Hintergrund ist eine gesetzliche Neuerung im Bürgergeld, die bei Streitigkeiten rund um den Kooperationsplan ein Schlichtungsverfahren vorsieht. Bürgerinnen und Bürger im Leistungsbezug erhalten damit künftig eine neutrale Möglichkeit zur Klärung von Konflikten mit dem Jobcenter.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.