Worum es geht
Der Rat hat einstimmig beschlossen, die bisherige Ombudsstelle des Jobcenters ab dem 1. Juli 2023 zu einer Ombuds- und Schlichtungsstelle zu erweitern. Damit setzt die Stadt eine gesetzliche Vorgabe des neuen Bürgergeld-Gesetzes um, die einen Schlichtungsmechanismus bei Konflikten rund um den sogenannten Kooperationsplan vorsieht. Für die Stadt entstehen durch die Einrichtung keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.