Ausschüsse & Rat · 7. – 13. Mai 2023
Rat stoppt städtisches Bike-Sharing und beschließt Maßnahmen gegen Betreuungsmangel
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In den Sitzungen von Rat, Hauptausschuss und Finanzausschuss standen vor allem Betreuungsangebote für Kinder im Mittelpunkt. Die Gremien brachten Notbetreuungen für Kitas und neue Regeln für den Offenen Ganztag auf den Weg, während automatische Beitragserhöhungen gestrichen wurden. Zudem beschloss der Rat das Aus für ein städtisches Fahrradverleihsystem und gab grünes Licht für die Aufwertung der Innenstadt.
27 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
Der Ausschuss votierte für Maßnahmen gegen Personalmangel in OGS und Kitas sowie gegen automatische Erhöhungen der Elternbeiträge. Zudem wurden Planungsvorgaben für das Modellquartier an der Busso-Peus-Straße und der Wirtschaftsplan des Theaters samt Preiserhöhungen gebilligt.
Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023
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Jahresabschluss 2022 der Westfälisches Pferdemuseum Münster gGmbH (WPM)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Jahresabschluss 2022 des Westfälischen Pferdemuseums einstimmig festgestellt und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. Für das Jahr ergab sich ein Fehlbetrag von rund 60.000 Euro, der städtische Haushalt wird dadurch jedoch nicht belastet. Als Abschlussprüfer für das Folgejahr wurde erneut eine Münsteraner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
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Maßnahmenpaket zur Sicherung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) im Kontext des Fachkräftemangels
Einstimmig beschlossenZur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Offenen Ganztag wurde ein Maßnahmenpaket einstimmig vorberaten, wonach OGS-Gruppen künftig alternativ auch von Zweitkräften geleitet werden können. Zur Unterstützung sollen bestehende Gruppenleitungen zusätzliche Arbeitsstunden erhalten. Zudem soll gemeinsam mit Trägern eine weitergehende Fachkräfteoffensive erarbeitet werden, um das Betreuungsangebot für Schulkinder zu sichern.
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Satzung zur Änderung der "Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenenGanztagsschulen"
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat die Änderung der Elternbeitragssatzung einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Damit wird festgehalten, dass Beiträge für Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen sowie OGS nicht wie ursprünglich erwogen ab August 2024 jährlich automatisch um drei Prozent steigen. Bis zum geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Jahr 2026 sollen die Elternbeiträge neu bewertet werden.
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Maßnahmenpaket zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen: Baustein Notbetreuung
Einstimmig beschlossenUm Betreuungsengpässe in Kitas abzufedern, hat der Ausschuss einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Notbetreuung beschlossen. Vorgesehen sind die Einrichtung einer zentralen Notbetreuung mit zwei Vollzeitstellen sowie Fördermittel für Fachkraftstunden in Spielgruppen. Dies soll betroffenen Familien in personellen Notlagen flexible Betreuungsmöglichkeiten eröffnen.
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2021/2022
Einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2021/2022 wurde einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Trotz eines Fehlbetrags von rund 583.000 Euro erhielt die Einrichtung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk von den Prüfern. Das Minus wird auf neue Rechnung vorgetragen.
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Wirtschaftsplan 2023/2024 des Theater Münster
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2023/2024 wurde einstimmig gebilligt. Neben einem kalkulierten Fehlbetrag von knapp 729.000 Euro sieht der Plan Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent für Eintrittskarten vor. Theater- und Konzertbesucherinnen und -besucher müssen sich somit ab der neuen Spielzeit auf höhere Ticketpreise einstellen.
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Modellquartiere 1 und 2: Ergebnisse des Werkstattverfahrens Modellquartier 2 - westlich Busso-Peus-Str.: Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs
Einstimmig geändert beschlossenFür das neue Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße hat der Ausschuss einstimmig geänderte Planungsvorgaben und die Auslobung eines Architektenwettbewerbs beschlossen. Ziel ist die Entwicklung eines modernen Stadtviertels auf Grundlage der bisherigen Werkstattverfahren und Verkehrsgutachten. Damit werden die nächsten konkreten Schritte für den städtebaulichen Realisierungswettbewerb eingeleitet.
Hauptausschuss
Der Hauptausschuss beschloss erste Aufwertungsmaßnahmen für die Innenstadt am Domplatz sowie das Konzept zur Weiterentwicklung der Recyclinghöfe bis 2030. Außerdem stimmte das Gremium unter anderem den Kita- und OGS-Maßnahmenpaketen und einer neuen Schlichtungsstelle im Jobcenter zu.
Sitzung vom Mittwoch, 10. Mai 2023
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Mit QR-Code die Stadt erklärt Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A-R/0001/2022
Mehrheitlich beschlossenDer Hauptausschuss hat mehrheitlich beschlossen, QR-Codes gezielt in städtischen Angeboten, Publikationen und Informationsfeldern einzusetzen. Damit wird ein Vorstoß der CDU-Fraktion umgesetzt, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen digitale Informationen schnell zugänglich zu machen. Die Verwaltung soll dabei auf den Pflegeaufwand und Barrieren für weniger digital-affine Zielgruppen achten.
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Recyclinghöfe in Münster - Konzeptionelle Weiterentwicklung 2030
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster hat die konzeptionelle Weiterentwicklung der städtischen Recyclinghöfe bis zum Jahr 2030 beschlossen und die Verwaltung mit den nächsten Umsetzungsschritten beauftragt. Das bestehende Netz aus elf Wertstoffhöfen soll bedarfsgerecht an das Bevölkerungswachstum und veränderte Anforderungen angepasst werden. Konkrete Änderungen an Standorten und Öffnungszeiten bleiben vorerst unverbindlich und bedürfen künftig gesonderter Beschlüsse.
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Betrauungsakt der Stadt Münster für die eingetragene Genossenschaft Grüner Weiler eG, Auf dem Draun 2, 48149 Münster, als Erbbauberechtigte eines Grundstücks der KonvOY GmbH in dem Oxford-Areal.
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat dem Betrauungsakt für die Genossenschaft Grüner Weiler eG als Erbbauberechtigte auf dem Oxford-Areal in Münster-Gievenbeck zugestimmt. Damit kann ein staatlicher Preisnachlass der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Bau von bezahlbarem Wohnraum eu-beihilfekonform weitergegeben werden. Auf der Fläche soll ein gemeinwohlorientiertes, soziales Wohnprojekt entstehen.
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Innenstadt stärken: Qualifizierung von Innenstadträumen – erste Maßnahmen
Mehrheitlich beschlossenZur Aufwertung der Innenstadt wurden erste Maßnahmen für den Domplatz und die Pferdegasse mehrheitlich beschlossen. Unter anderem wird die freiwerdende Parkplatzfläche im Osten des Domplatzes erneut als nicht-kommerzielle „Domplatz-Oase“ genutzt, im Westen entstehen Sitzmöglichkeiten und in der Königsstraße werden Ersatzflächen für Bewohnerparken geschaffen. Zudem soll ein Steuerungskonzept Parksuchverkehr und Staus verringern, während die Pferdegasse provisorisch fußgängerfreundlicher gestaltet wird.
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Maßnahmenpaket zur Sicherung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) im Kontext des Fachkräftemangels
Einstimmig beschlossenWegen des Fachkräftemangels hat die Stadt Maßnahmen zur Absicherung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) einstimmig beschlossen. Künftig können Gruppen alternativ von sogenannten OGS-Zweitkräften geleitet werden, begleitet durch eine Aufstockung der Arbeitszeit bestehender Leitungen um zwei Wochenstunden. Gemeinsam mit den Ganztagsträgern soll zudem ein lokales Handlungsprogramm zur Fachkräfteoffensive ausgearbeitet werden.
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Maßnahmenpaket zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen: Baustein Notbetreuung
Einstimmig beschlossenUm Betreuungsengpässe durch Fachkräftemangel in Kitas abzufedern, hat die Stadt die Einrichtung einer zentralen Notbetreuung für Kita-Kinder mit zwei Vollzeitstellen beschlossen. Zusätzlich finanziert die Stadt Fachkraftstunden für bestehende und neue Spielgruppen. Das Maßnahmenpaket soll betroffene Familien in Ausfallsituationen gezielt entlasten.
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2021/2022
Einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss und der Lagebericht des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 wurden einstimmig festgestellt, und der Betriebsleitung wurde Entlastung erteilt. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Jahresfehlbetrag von rund 583.500 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Wirtschaftsprüfer hatten zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
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Wirtschaftsplan 2023/2024 des Theater Münster
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan des Theater Münster für die Spielzeit 2023/2024 wurde einstimmig genehmigt; er rechnet mit einem Jahresfehlbetrag von rund 729.000 Euro. Zudem wurden Preiserhöhungen für Theater- und Konzertkarten um 10 bis 20 Prozent ab der Spielzeit 2023/2024 sowie eine weitere Erhöhung um 5 Prozent im Folgejahr beschlossen. Für das Publikum und Abonnenten steigen damit die Eintrittspreise.
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Einrichtung eines Schlichtungsmechanismus für das Jobcenter der Stadt Münster in Erweiterung der Ombudsstelle
Einstimmig beschlossenDie Ombudsstelle des Jobcenters Münster wird ab dem 1. Juli 2023 zu einer gemeinsamen Ombuds- und Schlichtungsstelle erweitert. Dies setzt eine Vorgabe des neuen Bürgergeld-Gesetzes um, nach der bei Unstimmigkeiten über den Kooperationsplan ein Schlichtungsmechanismus greifen soll. Durch das Verfahren sollen Konflikte auf Augenhöhe und außergerichtlich beigelegt werden.
Rat
Der Rat beschloss das endgültige Aus für ein städtisches Fahrradverleihsystem und brachte Maßnahmen gegen die Personalnot an Kitas und Schulen auf den Weg. Zudem wurden die Umgestaltung von Domplatz und Pferdegasse sowie ein Planungswettbewerb für das Modellquartier an der Busso-Peus-Straße beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 10. Mai 2023
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Modellquartiere 1 und 2: Ergebnisse des Werkstattverfahrens Modellquartier 2 - westlich Busso-Peus-Str.: Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat die Durchführung eines Planungswettbewerbs für das neue Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, bei möglichst geringer Flächenversiegelung klimafreundlichen Wohnraum mit hoher Freiraumqualität zu schaffen.
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Betrauungsakt der Stadt Münster für die eingetragene Genossenschaft Grüner Weiler eG, Auf dem Draun 2, 48149 Münster, als Erbbauberechtigte eines Grundstücks der KonvOY GmbH in dem Oxford-Areal.
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig einen Betrauungsakt für die Genossenschaft Grüner Weiler eG beschlossen. Damit kann eine Kaufpreisverbilligung des Bundes für ein Baufeld auf dem ehemaligen Kasernengelände Oxford-Areal in Gievenbeck genutzt und dort bezahlbarer, sozialer Wohnraum geschaffen werden.
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Innenstadt stärken: Qualifizierung von Innenstadträumen – erste Maßnahmen
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig erste Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Münsteraner Innenstadt beschlossen. Auf dem Domplatz weichen Parkplätze für Ruhe- und Sitzbereiche wie die „Domplatz-Oase“, zudem soll der Fußverkehr in der Pferdegasse aufgewertet werden.
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Maßnahmenpaket zur Sicherung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) im Kontext des Fachkräftemangels
Einstimmig beschlossenZur Bewältigung des Personalmangels im Offenen Ganztag (OGS) an Schulen hat der Rat einstimmig ein Maßnahmenpaket beschlossen. Demnach dürfen Gruppen künftig alternativ von Zweitkräften geleitet werden, die dabei durch zusätzliche Arbeitsstunden etablierter Gruppenleitungen unterstützt werden.
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Maßnahmenpaket zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen: Baustein Notbetreuung
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat mehrheitlich den Aufbau einer zentralen Notbetreuung für Kita-Kinder mit zwei Vollzeitstellen beschlossen. Zusätzlich finanziert die Stadt Fachkraftstunden für bestehende und neue Spielgruppen, um Engpässe durch den Fachkräftemangel für Familien abzufedern.
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Satzung zur Änderung der "Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenenGanztagsschulen"
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat einstimmig eine geänderte Elternbeitragssatzung für Kitas, Tagespflege und schulische Betreuungsangebote beschlossen. Eine zuvor geplante jährliche automatische Erhöhung der OGS-Beiträge um drei Prozent ab August 2024 entfällt damit.
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2021/2022
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2021/2022 einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Jahresfehlbetrag von rund 583.500 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.
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Wirtschaftsplan 2023/2024 des Theater Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat den Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2023/2024 mehrheitlich beschlossen. Der Plan sieht einen Jahresfehlbetrag von knapp 729.000 Euro sowie eine Erhöhung der Ticketpreise für Vorstellungen und Konzerte vor.
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Einrichtung eines Schlichtungsmechanismus für das Jobcenter der Stadt Münster in Erweiterung der Ombudsstelle
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die bisherige Ombudsstelle des Jobcenters ab dem 1. Juli 2023 zu einer Ombuds- und Schlichtungsstelle zu erweitern. Damit setzt die Stadt eine gesetzliche Vorgabe des neuen Bürgergeld-Gesetzes um, die einen Schlichtungsmechanismus bei Konflikten rund um den sogenannten Kooperationsplan vorsieht. Für die Stadt entstehen durch die Einrichtung keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.
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Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Einführung eines Bike Sharing Systems in Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat mehrheitlich die Aufhebung des früheren Grundsatzbeschlusses zur Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in Münster beschlossen. Damit wird ein städtisches Bike-Sharing-System endgültig nicht eingerichtet. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit hohen jährlichen Kosten, unklaren Effekten für die Verkehrswende sowie dem Schutz bereits bestehender privater Verleihanbieter.
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Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
Einstimmig beschlossenDer Rat hat personelle Umbesetzungen in mehreren Ratsausschüssen und weiteren städtischen Gremien einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Sozialausschuss, den Jugendhilfeausschuss sowie verschiedene Aufsichtsgremien und gehen auf Anträge mehrerer Ratsfraktionen und Vorschläge der Verwaltung zurück.