Maßnahmen gegen Personalmangel an Kitas und Schulen sowie Projekte für die Innenstadt beschlossen

Um dem Fachkräftemangel im Offenen Ganztag (OGS) zu begegnen, können Gruppen künftig auch von Zweitkräften geleitet werden, begleitet von mehr Arbeitszeit für erfahrene Leitungen. Zudem soll mit den Trägern eine Fachkräfteoffensive erarbeitet werden. Der Ausschuss stimmte dem Maßnahmenpaket einstimmig zu.

• #Offener Ganztag
• #Fachkräftemangel
• #Schulbetreuung
• #Kinderbetreuung

Die Stadtverwaltung soll QR-Codes künftig gezielt anwenden, etwa bei Straßennamenschildern, Broschüren oder Projekten, wobei auch Herausforderungen wie Barrierefreiheit und Pflegeaufwand beachtet werden. Ein entsprechender Vorlagenbeschluss wurde nach einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig gefasst.

• #QR-Codes
• #Digitalisierung
• #Stadtinformation

Der Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2023/2024 wurde einstimmig gebilligt. Neben einem erwarteten Jahresfehlbetrag von rund 729.000 Euro sieht der Plan Preiserhöhungen bei Tickets und Abonnements von rund 10 bis 20 Prozent vor.

• #Theater Münster
• #Wirtschaftsplan
• #Ticketpreise
• #Kulturfinanzierung

Für die geplante Eröffnung des Südbads am Inselbogen im vierten Quartal 2023 hat der Ausschuss die Sperrvermerke für fünf Personalstellen einstimmig aufgehoben. Damit können unter anderem Stellen für Schwimmmeister, Schichtleitung und Fachangestellte besetzt werden.

• #Südbad
• #Bäder
• #Stellenplan
• #Schwimmbad

Der Ausschuss hat das Konzept zur Weiterentwicklung der elf Recyclinghöfe bis zum Jahr 2030 einstimmig zur Kenntnis genommen und die Vorbereitung nächster Umsetzungsschritte beauftragt. Mögliche Änderungen an Standorten und Öffnungszeiten sollen später im Einzelfall entschieden werden.

• #Recyclinghöfe
• #Abfallwirtschaft
• #Entsorgung

Der Ausschuss hat den Kanalbau in der Falgerstraße für rund 1,7 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Weil Schmutz- und Regenwasserkanäle aus den 1950er- und 1960er-Jahren gravierende Schäden aufweisen, werden je 500 Meter Kanalisation sowie Anschlussleitungen erneuert.

• #Kanalsanierung
• #Tiefbau
• #Abwasser
• #Kanalbau

Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sollen Flächen am Domplatz wie die „Domplatz-Oase“ genutzt und Parkplätze verlagert werden. Zudem sind Maßnahmen in Straßen wie der Frauenstraße und dem Alten Fischmarkt vorgesehen; der Beschlussvorschlag wurde im Ausschuss mehrheitlich geändert beschlossen.

• #Innenstadt
• #Aufenthaltsqualität
• #Domplatz
• #Stadtgestaltung

Ein Teilabschnitt der Veloroute 12 an der Dieckstraße zwischen Gewerbegebiet und Schleuse wird zur Fahrradstraße umgebaut; der Ausschuss beschloss die Bauausführung einstimmig. Für das Projekt fallen Gesamtkosten von rund 1,05 Millionen Euro an, wovon ein Großteil durch Fördermittel gedeckt wird.

• #Veloroute
• #Radverkehr
• #Fahrradstraße
• #Straßenbau

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig die Anschaffung von 88 neuen Parkscheinautomaten sowie die Aufrüstung von 44 bestehenden Geräten beschlossen. An den neuen und modernisierten Automaten wird künftig neben Bargeld auch das bargeldlose Bezahlen möglich sein. Für Parkende in Münster bedeutet dies mehr Flexibilität bei der Entrichtung von Parkgebühren.

• #Parkscheinautomaten
• #Parken
• #Bargeldloses Bezahlen
• #Verkehr

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das überbezirkliche Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm für die Jahre 2023 und 2024 im Stadtbezirk Münster-Mitte einstimmig beschlossen. Die Vorhaben mit Baukosten von jeweils über 20.000 Euro wurden dabei nach Dringlichkeit und Budget priorisiert. Für die Bürgerinnen und Bürger legt der Beschluss fest, welche größeren Straßenbauprojekte in der Innenstadt und den angrenzenden Vierteln zeitnah umgesetzt werden.

• #Straßenbau
• #Münster-Mitte
• #Verkehrsinfrastruktur
• #Baumaßnahmen

Für den Stadtbezirk Münster-Südost hat der Ausschuss für Verkehr und Mobilität das überbezirkliche Straßenbaumaßnahmenprogramm für 2023 und 2024 einstimmig beschlossen. Darin sind priorisierte Maßnahmen mit geschätzten Kosten ab 20.000 Euro aufgeführt, die über den Stadtbezirk hinaus von Bedeutung sind. Anwohnende und Verkehrsteilnehmende erfahren dadurch, welche Straßen- und Verkehrsbauprojekte in Südost in den nächsten Monaten realisiert werden.

• #Straßenbau
• #Münster-Südost
• #Verkehrsinfrastruktur
• #Baumaßnahmen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das Programm für überbezirkliche Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen 2023 bis 2024 im Stadtbezirk Münster-Ost einstimmig beschlossen. Die Aufstellung ordnet anstehende Bauprojekte mit Baukosten von mehr als 20.000 Euro nach stadtweiten Prioritäten. Für die Menschen vor Ort schafft die Entscheidung Klarheit über anstehende Arbeiten an Straßen und Wegen im Osten der Stadt.

• #Straßenbau
• #Münster-Ost
• #Verkehrsinfrastruktur
• #Baumaßnahmen

Das überbezirkliche Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm für die Jahre 2023 und 2024 im Stadtbezirk Münster-West wurde vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität einstimmig beschlossen. Das Programm listet größere Sanierungs- und Baumaßnahmen mit Baukosten von über 20.000 Euro auf, die in den kommenden eineinhalb Jahren anstehen. Für Bürgerinnen und Bürger im Westen Münsters regelt der Beschluss die zeitliche Abfolge der Bauarbeiten im Straßennetz.

• #Straßenbau
• #Münster-West
• #Verkehrsinfrastruktur
• #Baumaßnahmen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm für überbezirkliche Vorhaben 2023 und 2024 im Stadtbezirk Münster-Nord mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Enthalten sind Vorhaben mit Kosten von mehr als 20.000 Euro, die nach festgelegten Kriterien priorisiert wurden. Anwohnende und Verkehrsteilnehmende im Norden der Stadt erhalten damit einen Überblick über die geplanten Baustellen.

• #Straßenbau
• #Münster-Nord
• #Verkehrsinfrastruktur
• #Baumaßnahmen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das überbezirkliche Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm für 2023 und 2024 im Stadtbezirk Münster-Hiltrup einstimmig beschlossen. Die Liste legt fest, welche Baumaßnahmen ab einer Kostengrenze von 20.000 Euro nach Priorität und Haushaltsmitteln angegangen werden. Für die Menschen in Hiltrup gibt der Beschluss Aufschluss darüber, welche Straßenbauprojekte in den nächsten eineinhalb Jahren umgesetzt werden.

• #Straßenbau
• #Münster-Hiltrup
• #Verkehrsinfrastruktur
• #Baumaßnahmen

Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat einstimmig dem Ausbau der evangelischen Kindertagesstätte Fliednerhaus sowie des Verbunds der katholischen Kitas St. Josef und St. Mariä Himmelfahrt zu Familienzentren zugestimmt. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2023/2024. Familien in den betroffenen Stadtteilen können künftig von erweiterten Beratungs- und Unterstützungsangeboten profitieren.

• #Familienzentren
• #Kindertagesstätten
• #Kinderbetreuung
• #Familienförderung

Der Ausschuss empfahl eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen. Damit wird festgeschrieben, dass die Gebühren für Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen sowie in der OGS ab August 2024 nicht wie früher angedacht jährlich um 3 Prozent steigen. Bis zur Einführung des Ganztags-Rechtsanspruchs im Jahr 2026 sollen die Elternbeiträge stattdessen grundsätzlich neu bewertet werden.

• #Elternbeiträge
• #Offene Ganztagsschule
• #Schulbetreuung
• #Kinderbetreuung

Zur Abfederung von Engpässen durch den Personalmangel in Kindertagesstätten beschloss der Ausschuss einstimmig ein neues Maßnahmenpaket. Vorgesehen sind die Einrichtung einer zentralen Notbetreuung mit zwei vollen Fachkraftstellen sowie die finanzielle Unterstützung von Fachkraftstunden in Spielgruppen. Eltern in Münster sollen dadurch verlässlichere Ausweichmöglichkeiten bei Personalausfällen in Kitas erhalten.

• #Kindertagesstätten
• #Notbetreuung
• #Fachkräftemangel
• #Kinderbetreuung

Der Ausschuss hat einstimmig Maßnahmen zur Sicherung außerunterrichtlicher Ganztagsangebote an Schulen beschlossen. Um Ausfälle abzuwenden, können OGS-Gruppen künftig alternativ durch sogenannte Zweitkräfte geleitet werden, die fachlich durch aufgestockte Leitungsstunden begleitet werden. Zugleich soll gemeinsam mit den Trägern eine Fachkräfteoffensive für die Offenen Ganztagsschulen vorangetrieben werden.

• #Offene Ganztagsschule
• #Fachkräftemangel
• #Ganztagsbetreuung
• #Schulen

Dem Förderverein „Maria Sybilla Merian“ e.V. wurde die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe einstimmig versagt. Die Verwaltung stellte fest, dass die Aktivitäten des Vereins nach wie vor keinen hinreichend wesentlichen Beitrag zur Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe leisten. Entsprechend wurde auch der Widerspruch des Vereins gegen die vorherige Ablehnung zurückgewiesen.

• #Jugendhilfe
• #Anerkennungsverfahren
• #Freie Träger
• #Förderverein

Der Ausschuss hat einstimmig die Weichen für die Weiterentwicklung des städtischen Recyclinghofnetzes bis 2030 gestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Anpassungen der Standorte und des Serviceangebots an das Bevölkerungswachstum und an verstärkte Wiederverwendung vorzubereiten. Konkrete Beschlüsse zu einzelnen Standorten und Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe sollen in späteren Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

• #Recyclinghöfe
• #Abfallwirtschaft
• #Wertstoffhöfe
• #Stadtentwicklung

Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Zentrum beschloss der Ausschuss erste Maßnahmen für verschiedene Innenstadträume. Auf dem Domplatz werden wegfallende Parkplätze erneut für eine begrünte Ruhezone genutzt sowie zusätzliche Aufenthaltsbereiche eingerichtet, während Bewohnerparkplätze in die Königsstraße verlagert werden. Zudem sollen Straßen wie die Frauenstraße, der Verspoel, der Alte Steinweg und der Alte Fischmarkt gestalterisch aufgewertet werden.

• #Innenstadt
• #Domplatz
• #Aufenthaltsqualität
• #Stadtgestaltung
• #Parkplätze

Für das geplante Modellquartier westlich der Busso-Peus-Straße hat der Ausschuss Zielkennwerte beschlossen und die Auslobung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs auf den Weg gebracht. Grundlage hierfür sind vorangegangene Werkstattverfahren und ein Mobilitätsgutachten. Ziel ist die schrittweise Ausarbeitung konkreter Entwürfe für ein neues, zukunftsfähiges Quartier.

• #Modellquartier
• #Stadtplanung
• #Planungswettbewerb
• #Wohnungsbau

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung mit einer städtebaulichen Neuordnung der städtischen Grundstücke am Simonsplatz im Oxford-Quartier in Gievenbeck. Die Planung soll den bestehenden Masterplan anpassen und die geplante neue Kindertagesstätte sowie die Erweiterung der benachbarten Mosaikschule berücksichtigen. Dadurch soll der zentrale Platz im Quartier mit passgenauen Angeboten für die Anwohnerschaft belebt werden.

• #Oxford-Quartier
• #Simonsplatz
• #Gievenbeck
• #Stadtplanung
• #Quartiersentwicklung