Ausschüsse & Rat · 21. – 27. Mai 2023
Münster: Ausschüsse beschließen Schulerweiterungen, Sportförderung und Inklusionsprojekte
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 21. bis zum 27. Mai 2023 tagten mehrere Ausschüsse der Stadt Münster über wichtige Vorhaben. Schwerpunkte bildeten bauliche Erweiterungen an Schulen, Schutzmaßnahmen vor Vandalismus sowie Zuschüsse für Vereine. Zudem wurden Maßnahmen zur Inklusion und Arbeitsförderung auf den Weg gebracht.
12 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Die Kommission beschloss Fördermittel von 17.145 Euro für sechs Inklusionsprojekte und sprach sich für die Einrichtung einer barrierefreien Toilette für alle in der Innenstadt aus.
Sitzung vom Dienstag, 23. Mai 2023
-
Förderung von Aktivitäten und Projekten im Bereich "Inklusion - Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Münster stärken"
Einstimmig beschlossenDie Kommission hat die finanzielle Förderung von sechs Projekten beschlossen, die die Inklusion und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. Unterstützt werden mit insgesamt 17.145 Euro unter anderem ein Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrende, inklusive Sportangebote und Leichte Sprache.
- Vorlage V/0218/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 zur Vorlage V 0218-2023-Förderrichtlinien (PDF)
- Anlage 2 zu V 0218-2023- Projekt Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrende-DMSG (PDF)
- Anlage 3 zu V 0218-2023 Hansaviertel für Alle - Impulswerk e.V (PDF)
- Anlage 4 zu V 0218 2023 - Kulturliste Münster - Informationen in Leichter Sprache (PDF)
- Anlage 5 zu V 0218 2023-Projekt Verein MÜNSTER INKLUSIV DENKEN (PDF)
- Anlage 6 zu V 0218 2023 Veranstaltungsreihe psychische Erkrankungen Selbsthilfe-Kontaktstelle (PDF)
- Anlage 7 zu V 0218 2023 -Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Sparda-Münster-City-Triathlon - Trifinish e.V (PDF)
-
Antrag der AG 4: Einrichtung von Toiletten für alle in Münster
Einstimmig geändert beschlossenDie Kommission hat sich einstimmig mit Änderungen dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung möglichst bald eine voll ausgestattete barrierefreie Toilette für alle in der Innenstadt einrichtet. Zudem sollen mobile Lösungen für Großveranstaltungen geprüft und weitere Standorte im Stadtgebiet gesucht werden.
Sportausschuss
Der Ausschuss bewilligte Bauzuschüsse von 363.650 Euro für Sportvereine und korrigierte Pauschalen für die Schulmitnutzung, lehnte jedoch einen Zuschuss für Tennisplätze ab.
Sitzung vom Dienstag, 23. Mai 2023
-
Kommunale Sportförderung: Zuschuss für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
Einstimmig geändert beschlossenDer Sportausschuss hat Zuschüsse für Baukosten von Sportvereinen in Höhe von 363.650 Euro bewilligt und zusätzlich einen finanziellen Puffer für Baukostensteigerungen eingeplant. Ein einzelner Antrag auf Zuschuss zur Sanierung von Tennisplätzen wurde aus formalen Gründen abgelehnt.
-
Entschädigung für Sportvereine für die Mitbenutzung von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten durch Schulen
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat die korrigierten Entschädigungszahlungen an Sportvereine beschlossen, deren Sportstätten und Geräte von städtischen Schulen mitgenutzt werden. Damit werden frühere Rechenfehler berichtigt, sodass die Vereine nun die passenden Pauschalen erhalten.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Das Gremium beschloss die Ausschreibung einer Betreuungsmaßnahme für Arbeitsuchende, bewilligte Mittel für sechs Inklusionsprojekte und besetzte die Ombudsstelle des Jobcenters wieder.
Sitzung vom Mittwoch, 24. Mai 2023
-
Förderung von Aktivitäten und Projekten im Bereich "Inklusion - Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Münster stärken"
Einstimmig beschlossenDer Sozialausschuss hat die Förderung von sechs Projekten zur Stärkung der Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Behinderungen mit einer Gesamtsumme von 17.145 Euro beschlossen. Gefördert werden unter anderem inklusive Sportprojekte, ein Mobilitätstraining und Angebote in Leichter Sprache.
- Vorlage V/0218/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 zur Vorlage V 0218-2023-Förderrichtlinien (PDF)
- Anlage 2 zu V 0218-2023- Projekt Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrende-DMSG (PDF)
- Anlage 3 zu V 0218-2023 Hansaviertel für Alle - Impulswerk e.V (PDF)
- Anlage 4 zu V 0218 2023 - Kulturliste Münster - Informationen in Leichter Sprache (PDF)
- Anlage 5 zu V 0218 2023-Projekt Verein MÜNSTER INKLUSIV DENKEN (PDF)
- Anlage 6 zu V 0218 2023 Veranstaltungsreihe psychische Erkrankungen Selbsthilfe-Kontaktstelle (PDF)
- Anlage 7 zu V 0218 2023 -Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Sparda-Münster-City-Triathlon - Trifinish e.V (PDF)
-
"Ganzheitliche Betreuung zum Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit" - Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 16 k SGB II
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, das Angebot einer ganzheitlichen Betreuung zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit für Arbeitsuchende europaweit auszuschreiben. Die Maßnahme soll Leistungsberechtigte mit Unterstützungsbedarf im Alltag und bei der beruflichen Eingliederung begleiten.
-
Wiederbesetzung der Ombudsstelle
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die fünf ehrenamtlichen Mitglieder der unabhängigen Ombudsstelle des Jobcenters für weitere fünf Jahre wiederbesetzt. Die Vertrauenspersonen vermitteln bei Konflikten zwischen Hilfesuchenden und dem städtischen Jobcenter.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Der Schulausschuss beschloss Erweiterungen und Containerbauten an drei Grundschulen und stimmte der Videoüberwachung an drei Schulzentren zur Vermeidung von Vandalismus zu.
Sitzung vom Donnerstag, 25. Mai 2023
-
Erweiterung der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge, Kirmstraße 1, 48161 Münster Errichtungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Schulausschuss hat die Weiterplanung für den Erweiterungsbau der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Nienberge zur Dreizügigkeit beschlossen. Der Baubeginn ist für Herbst 2024 vorgesehen, während ein zwischenzeitlicher Einsatz von Containern abgelehnt wurde.
- Vorlage V/0082/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1.1 20221201 Vorentwurf LP2-A 10010-Grundriss Übersicht A N EG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.10 221201 Vorentwurf LP2-A 30000-Ansichten Neubau 1-200 (PDF)
- Anlage 1.2 20221201 Vorentwurf LP2-A 11010-Grundriss Übersicht A N OG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.3 20221201 Vorentwurf LP2-A 19010-Grundriss Übersicht A N UG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.4 20221201 Vorentwurf LP2-A 10020-Grundriss Neubau EG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.5 20221201 Vorentwurf LP2-A 11020-Grundriss Neubau OG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.6 20221201 Vorentwurf LP2-A 12020-Grundriss Neubau DA 1-200 (PDF)
- Anlage 1.7 20221201 Vorentwurf LP2-A 19020-Grundriss Neubau UG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.8 20221201 Vorentwurf LP2-A 20000-Schnitte Übersicht 1-200 (PDF)
- Anlage 1.9 20221201 Vorentwurf LP2-A 20010-Schnitte Neubau 1-200 (PDF)
- Anlage 2 221207 gez 11992 MÜN Aussenanlagen Vorentwurf 200 (PDF)
- Anlage 3 20221123 Raumprogramm (PDF)
- Anlage 4 Kostenschätzung zum Errichtungsbeschluss (PDF)
- Anlage 5 Antrag CDU (PDF)
-
Aufstockung der Fertigbau Container Klassen der Idaschule am Anton-Knubel-Weg 10 zum Schuljahr 2024/2025 - Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat der Aufstockung der Containerklassen an der Idaschule einstimmig zugestimmt. Für die Baumaßnahme und Umbauten im Bestandsgebäude sind Investitionen von insgesamt rund 1,28 Millionen Euro vorgesehen. Die neuen Räume sollen im dritten Quartal 2024 in Betrieb genommen werden.
-
Sicherungsmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden hier: Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck Installation einer Videoüberwachung am Schulzentrum Kinderhaus
Mehrheitlich geändert beschlossenDie Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck wird fortgeführt und am Schulzentrum Kinderhaus neu eingerichtet. Der Ausschuss beschloss die Maßnahme mehrheitlich in geänderter Fassung, um die Schulgelände und Fahrradabstellanlagen besser vor Vandalismus und Diebstahl zu schützen.
-
Peter-Wust-Schule: Aufstellung einer Containeranlage für Differenzierungsräume und Büros - Errichtungsbeschluss
Einstimmig beschlossenAn der Peter-Wust-Schule wird für geschätzte 650.000 Euro eine befristete Containeranlage für Differenzierungsräume und Büros errichtet. Der Ausschuss fasste den Errichtungsbeschluss einstimmig. Die Container sollen voraussichtlich im Januar 2025 zur Verfügung stehen.
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig den Prüfbericht zum städtischen Gesamtabschluss für das Jahr 2020.
Sitzung vom Donnerstag, 25. Mai 2023
-
Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2020
Einstimmig beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfbericht zum Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Der Beschluss betrifft die formelle Prüfung der städtischen Finanzen zum Stichtag 31. Dezember 2020.