Münster stellt Weichen für Innenstadt-Projekte und beschließt Kita-Neubau in Angelmodde

Der Ausschuss hat einstimmig eine Priorisierungsliste für Maßnahmen des Innenstadtkonzepts für den Zeitraum 2023 bis 2030 beschlossen. Aus 96 Vorhaben sollen die wichtigsten Projekte ausgewählt und Anträge auf Städtebauförderung vorbereitet werden. Für Münster bedeutet dies eine gezielte und schrittweise Weiterentwicklung und Stärkung des Stadtzentrums.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplans im Bereich Heidestraße und Höftestraße in Gremmendorf beschlossen. Dadurch werden ehemals gewerblich genutzte Flächen für den Wohnungsbau freigegeben, während ein geplanter Spielplatz und technische Anlagen erhalten bleiben. Bürgerinnen und Bürger können mit der Schaffung neuer Wohnbauflächen im Stadtteil rechnen.

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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan Nr. 575 für ein Quartier in der Aaseestadt einstimmig beschlossen und vorliegende Einwände aus der Bürgerschaft abgewiesen. Anregungen zu einer dichteren oder höheren Bebauung wurden dabei abgelehnt, um den bestehenden Charakter des Wohngebiets zu wahren. Für die Anwohnerinnen und Anwohner schafft der Beschluss verlässliche baurechtliche Vorgaben.

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Der Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss 2022 des städtischen IT-Dienstleisters citeq mit einem Bilanzgewinn von rund 1,74 Millionen Euro einstimmig festgestellt. Davon werden knapp 1,26 Millionen Euro direkt an die Stadt Münster ausgeschüttet, während der Rest in Rücklagen fließt. Der Gewinn stärkt den städtischen Haushalt und kommt damit der Allgemeinheit zugute.

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Der Kulturausschuss hat mehrheitlich die Durchführung einer externen Nutzerbefragung für das Theater Münster beschlossen. Neben dem bisherigen Publikum sollen gezielt Nicht-Besucherinnen und Nicht-Besucher unter anderem zu Bildung, Herkunft und Ticketpreisen befragt werden. Ziel ist es, das städtische Theater für breitere Teile der Münsteraner Bevölkerung attraktiver und zugänglicher zu machen.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig die Besetzung des Kuratoriums für freie und private Theater bis Mitte 2024 bestätigt. Die drei unabhängigen Mitglieder entscheiden weiterhin über die Vergabe von Fördergeldern an die freie Theaterszene in Münster. Damit wird Planungssicherheit für anstehende Theaterproduktionen im kommenden Jahr geschaffen.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig einen städtischen Zuschuss von 21.000 Euro für die ehrenamtlich geführten kirchlichen öffentlichen Büchereien bewilligt. Das Bischöfliche Generalvikariat verteilt die Gelder anhand von Ausleihzahlen an die einzelnen Pfarrbüchereien im Stadtgebiet. Das Geld sichert die Anschaffung neuer Bücher und Medien für Leseinteressierte vor Ort.

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Der Ausschuss hat den Neubau einer Kindertageseinrichtung mit sieben Gruppen am Bielenfeld in Angelmodde einstimmig beschlossen. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von über 9,7 Millionen Euro, der Baubeginn ist für Mitte 2024 und die Inbetriebnahme für Ende 2025 geplant. Für Familien im Stadtteil entstehen so dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder.

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Die Vertretung des Trägers in städtischen Kitas wird neu geregelt. Künftig übernehmen dies die Kita-Leitungen gemeinsam mit jeweils einer von der Bezirksvertretung bestellten Person. Die Neuregelung greift ab der Wahlperiode 2025.

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Zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung wird ein eigener Unterausschuss mit elf Mitgliedern eingerichtet. Er soll den Jugendhilfeausschuss fachlich beraten und Maßnahmen zur Verbesserung erarbeiten.

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Die Stadt Münster lässt das Online-System zur Vergabe von Kita-Plätzen überprüfen. Dafür werden eine Projektgruppe eingesetzt sowie externe Fachleute beauftragt, um künftige Vergabeverfahren zu verbessern.

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Zur Stärkung der Münsteraner Innenstadt wurden die wichtigsten Projekte aus dem Entwicklungskonzept für die Jahre 2023 bis 2030 festgelegt. Auf dieser Basis sollen unter anderem Förderanträge beim Land Nordrhein-Westfalen gestellt werden.

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Private Firmen dürfen künftig Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Parkflächen errichten. Die Stadt schreibt hierfür zunächst 16 Pakete mit jeweils vier Standorten aus.

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Beim Neubau der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal an der Warendorfer Straße werden die Geh- und Radwege breiter und sicherer gestaltet. Der Ausschuss stimmte der Planung zu, die für die Stadt voraussichtlich Kosten von rund 1,5 Millionen Euro bedeutet.

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An der Kreuzung Westfalenstraße und Meesenstiege in Hiltrup wird die Ampelschaltung geändert, um Unfälle zu vermeiden. Abbiegende Autos und geradeaus fahrende Radfahrer sowie Fußgänger erhalten künftig getrennte Grünphasen.

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Zwischen Albachten und Bösensell entsteht an der Dülmener Straße ein neuer, gemeinsamer Geh- und Radweg. Für den auf Münsteraner Stadtgebiet liegenden Abschnitt beschloss der Ausschuss die Bau- und Planungsfreigabe.

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