Ausschüsse & Rat · 4. – 10. Juni 2023
Wärmeplanung, Schulbauten und Videoüberwachung: Beschlüsse der Ratsausschüsse
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der ersten Juniwoche haben die Fachausschüsse der Stadt Münster Beschlüsse zu Energie, Bildung und Sicherheit gefasst. Neben den Weichenstellungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung wurden bauliche Erweiterungen an mehreren Grundschulen und einer Kindertagesstätte beschlossen. Außerdem befassten sich die Gremien mit Sicherheitsmaßnahmen an Schulzentren sowie Angeboten zur Konfliktvermittlung und Gleichstellung.
10 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (2 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss hat sich mehrheitlich für die Fortsetzung und Ausweitung der Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup, Wolbeck und Kinderhaus ausgesprochen. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Aufstellung einer Containeranlage an der Peter-Wust-Schule zur Deckung von Raumbedarfen ab Januar 2025.
Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023
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Sicherungsmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden hier: Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck Installation einer Videoüberwachung am Schulzentrum Kinderhaus
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck fortzusetzen und auch am Schulzentrum Kinderhaus einzuführen. Kameras sollen dort außerhalb der Unterrichtszeiten den Außenbereich und während der Schulzeiten die Fahrradständer überwachen, um Vandalismus und Diebstahl einzudämmen.
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Peter-Wust-Schule: Aufstellung einer Containeranlage für Differenzierungsräume und Büros - Errichtungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Errichtung einer befristeten Containeranlage an der Peter-Wust-Schule. Ab Januar 2025 sollen dort zusätzliche Räume für Unterrichtsdifferenzierung und Schulverwaltung zur Verfügung stehen, um den Raumbedarf bis zur dauerhaften Schulerweiterung zu decken.
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Einstimmig wurden die Aufstellung eines Energienutzungs- und Wärmeplans sowie Schul- und Kitabaumaßnahmen in Nienberge, Angelmodde und an der Idaschule sowie Peter-Wust-Schule beschlossen. Mehrheitlich beschlossen wurde hingegen, auf dem Parkplatz des Messe- und Kongresszentrums keine Solarcarports zu errichten.
Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023
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Energienutzungsplan (ENP) / kommunaler Wärmeplan – Energieverbrauch, -erzeugung und -versorgung in Münster zukunftsfähig und zuverlässig ermöglichen
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde das Vorgehen zur Aufstellung eines Energienutzungsplans und eines kommunalen Wärmeplans für Münster beschlossen. Das Planwerk soll Orientierung und Planungssicherheit bieten, um die Wärme- und Energieversorgung schrittweise klimaneutral und zukunftssicher umzubauen.
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Parkplatzflächen auf dem Messegelände für die Energiegewinnung nutzen - ein Solarcarport installieren - (Antrag an den Rat, Nr.: A-R/0050/2022 der CDU-Fraktion)
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss beschloss mehrheitlich, keine Solarcarports auf den Parkflächen des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland zu errichten. Da das Gelände flexibel für Messen, Großgeräte und Veranstaltungen genutzt wird, lassen sich überdachte Solaranlagen dort weder wirtschaftlich bauen noch betreiben.
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Aufstockung der Fertigbau Container Klassen der Idaschule am Anton-Knubel-Weg 10 zum Schuljahr 2024/2025 - Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einstimmig dem Baubeschluss zur Aufstockung der Containerklassen an der Idaschule zu. Die zusätzlichen Räumlichkeiten und Umbauten im Erdgeschoss sollen zum Schuljahr 2024/2025 fertiggestellt werden, um steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden.
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Erweiterung der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge, Kirmstraße 1, 48161 Münster Errichtungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDie Pläne für den Erweiterungsneubau der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Nienberge wurden einstimmig bestätigt. Durch das Vorhaben soll die Grundschule auf drei parallele Klassen pro Jahrgang ausgebaut werden; die Fertigstellung ist zum Schuljahr 2026/2027 geplant.
- Vorlage V/0082/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1.1 20221201 Vorentwurf LP2-A 10010-Grundriss Übersicht A N EG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.10 221201 Vorentwurf LP2-A 30000-Ansichten Neubau 1-200 (PDF)
- Anlage 1.2 20221201 Vorentwurf LP2-A 11010-Grundriss Übersicht A N OG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.3 20221201 Vorentwurf LP2-A 19010-Grundriss Übersicht A N UG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.4 20221201 Vorentwurf LP2-A 10020-Grundriss Neubau EG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.5 20221201 Vorentwurf LP2-A 11020-Grundriss Neubau OG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.6 20221201 Vorentwurf LP2-A 12020-Grundriss Neubau DA 1-200 (PDF)
- Anlage 1.7 20221201 Vorentwurf LP2-A 19020-Grundriss Neubau UG 1-200 (PDF)
- Anlage 1.8 20221201 Vorentwurf LP2-A 20000-Schnitte Übersicht 1-200 (PDF)
- Anlage 1.9 20221201 Vorentwurf LP2-A 20010-Schnitte Neubau 1-200 (PDF)
- Anlage 2 221207 gez 11992 MÜN Aussenanlagen Vorentwurf 200 (PDF)
- Anlage 3 20221123 Raumprogramm (PDF)
- Anlage 4 Kostenschätzung zum Errichtungsbeschluss (PDF)
- Anlage 5 Antrag CDU (PDF)
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Neubau einer 7-Gruppen-Kindertageseinrichtung, Am Bielenfeld 2, Münster-Angelmodde - Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde der Baubeschluss für einen Kita-Neubau Am Bielenfeld in Angelmodde gefasst. Die neue Einrichtung bietet Platz für sieben Gruppen und soll nach geplanter Inbetriebnahme Ende 2025 das Betreuungsangebot im Stadtteil verbessern.
- Vorlage V/0202/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 - Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2- Freianlagenplanung Stadt Münster (PDF)
- Anlage 3 - Checkliste nachhaltiges Bauen (neu 05.06.23) (PDF)
- Anlage 4 - Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 5 - Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 5 - Seite 2 Zusatzkosten (PDF)
- Anlage 6 - Folgelastenberechnung (PDF)
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Peter-Wust-Schule: Aufstellung einer Containeranlage für Differenzierungsräume und Büros - Errichtungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig grünes Licht für die Aufstellung einer Containeranlage an der Peter-Wust-Schule gegeben. Die Modulbauten für Büros und Differenzierungsräume sollen ab Januar 2025 den Raumbedarf überbrücken, bis der geplante Ausbau der Schule umgesetzt ist.
Ausschuss für Gleichstellung
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur Schlichtung bei Streitigkeiten in Betreuungseinrichtungen und Pflegediensten. Ebenfalls einstimmig stimmte das Gremium für die Durchführung eines Fachtags zu Menschenrechten von LSBTIQ*-Personen.
Sitzung vom Mittwoch, 7. Juni 2023
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Einrichtung einer Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Gleichstellung hat einstimmig das Konzept zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW beschlossen. Die ehrenamtlich tätige Ombudsperson soll ab Herbst 2023 bei Streitigkeiten zwischen Betreuungseinrichtungen, Pflegediensten und den dort betreuten Menschen sowie deren Angehörigen vermitteln.
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Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ*-Menschen ein Antrag A-R/0079/2021 der CDU-Ratsfraktion
Einstimmig beschlossenAuf Grundlage eines Antrags der CDU-Ratsfraktion hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, einen Fachtag zu Menschenrechten von LSBTIQ*-Personen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung zur Verfolgung und Situation queerer Menschen sollen anschließend im Ausschuss vorgestellt und erörtert werden.