Münster treibt Wärmewende, Schul- und Kita-Bauten sowie Erstaufnahme voran

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtwerke Münster vorbereitende Ausschreibungsverfahren für den Neubau des Stadthauses 4 auf den Weg bringen dürfen. Die Ausführungsplanung soll im Sommer 2023 fertiggestellt werden. Die eigentliche Entscheidung über den Baubeschluss liegt weiterhin beim Rat der Stadt.

• #Stadthaus 4
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Der Ausschuss hat einstimmig den Jahresabschluss 2022 der AirportPark FMO GmbH gebilligt und den Aufsichtsrat entlastet. Die Gesellschaft schloss das Geschäftsjahr mit einem Überschuss von rund 320.000 Euro ab, der mit früheren Verlusten verrechnet wird. Die Stadt Münster ist zu einem Drittel an der Betreibergesellschaft des Gewerbegebiets am Flughafen beteiligt.

• #AirportPark FMO
• #Jahresabschluss
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Einstimmig hat der Ausschuss den Jahresabschluss 2022 für die GML Gewerbepark Münster-Loddenheide GmbH beschlossen. Das Geschäftsjahr endete mit einem Fehlbetrag von rund 110.000 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Für den städtischen Haushalt ergeben sich daraus keine finanziellen Belastungen.

• #Gewerbepark Loddenheide
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen

Der Ausschuss hat einstimmig grünes Licht für den Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Münster GmbH gegeben. Vom Jahresüberschuss in Höhe von rund 8,72 Millionen Euro werden 6,5 Millionen Euro an die Stadt Münster ausgeschüttet. Zudem wurden Aufsichtsrat und Geschäftsführung entlastet sowie die Prüfgesellschaft für 2023 gewählt.

• #Stadtwerke Münster
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Der Ausschuss hat einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtnetze Münster GmbH beschlossen. Das Unternehmen erzielte vor Gewinnabführung rund 19,84 Millionen Euro, die vollständig an die Muttergesellschaft Stadtwerke Münster abgeführt werden. Das Ergebnis fiel wegen der Energiekrise und milder Witterung geringer aus als ursprünglich geplant.

• #Stadtnetze Münster
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Der Ausschuss stimmte einstimmig der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den städtischen IT-Dienstleister citeq zu. Von dem Jahresüberschuss von rund 1,74 Millionen Euro fließen knapp 1,26 Millionen Euro als Gewinnausschüttung an die Stadt Münster. Dem Betriebsausschuss der Einrichtung wurde Entlastung erteilt.

• #citeq
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Der Ausschuss hat mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen, Maßnahmen zur Sicherung von Schulgebäuden voranzutreiben. Die Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck wird fortgeführt und am Schulzentrum Kinderhaus neu eingerichtet. Ziel ist es, Schäden durch Vandalismus und Einbrüche vorzubeugen.

• #Videoüberwachung
• #Schulsicherheit
• #Vandalismus
• #Schulzentren

Die Stadtverwaltung soll das Online-Verfahren zur Vergabe von Kitaplätzen grundlegend überprüfen, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Dafür werden eine Projektgruppe gebildet und externe Fachleute hinzugezogen, um das Vergabesystem für Familien und Einrichtungen zu verbessern. Damit werden frühere Anträge mehrerer Ratsfraktionen aufgegriffen und erledigt.

• #Kita-Navigator
• #Kitaplatzvergabe
• #Kinderbetreuung

Der Ausschuss hat mehrheitlich geänderten Grundsatzbeschluss für den Neubau einer städtischen Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Gievenbeck gefasst. An der Straße Bernings Kotten sollen Plätze für bis zu 80 Geflüchtete sowie Verwaltungsräume entstehen. Auf eine feste Übergangseinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände wird verzichtet.

• #Flüchtlingsunterkunft
• #Erstaufnahme
• #Gievenbeck
• #Neubau

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, keine Solarcarports auf den Parkflächen des Messe und Congress Centrums zu bauen. Da die Parkplätze flexibel für Großveranstaltungen, Ausstellungen und Lkw genutzt werden, wäre eine Überdachung mit Solaranlagen unwirtschaftlich.

• #Solarcarport
• #Photovoltaik
• #Messegelände
• #Parkplatz

Der Ausschuss hat die Erweiterung der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Nienberge zur Dreizügigkeit einstimmig beschlossen. Die Bauarbeiten für das Schulgebäude sollen im Herbst 2024 beginnen und zum Schuljahresbeginn 2026/2027 abgeschlossen sein.

• #Schulausbau
• #Grundschule
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Der Neubau einer siebengruppigen Kindertageseinrichtung an der Straße Am Bielenfeld in Angelmodde wurde einstimmig beschlossen. Für das Projekt sind Investitionen von über 9,7 Millionen Euro vorgesehen, der Baubeginn ist für Juni 2024 und die Fertigstellung für Ende 2025 geplant.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Angelmodde

Der Betriebsausschuss hat einstimmig die Prioritätenliste für das städtebauliche Entwicklungskonzept der Innenstadt bis 2030 beschlossen. Damit steht fest, welche Projekte zur Aufwertung des Stadtzentrums vorrangig umgesetzt und für Fördermittel des Landes angemeldet werden sollen.

• #Stadtentwicklung
• #Innenstadt
• #Städtebauförderung

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, auf den Bau von Solarcarports auf dem Messegelände zu verzichten. Die Parkplätze sollen weiterhin uneingeschränkt als Aktions- und Abstellfläche für Großgeräte und Messen zur Verfügung stehen.

• #Solarcarport
• #Photovoltaik
• #Messegelände
• #Parkplatz

Der Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2020 wurde vom Hauptausschuss einstimmig bestätigt und der Oberbürgermeister entlastet. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von knapp 1,59 Millionen Euro ab, der mit der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird.

• #Gesamtabschluss
• #Stadthaushalt
• #Rechnungsprüfung

Der Hauptausschuss hat die Erarbeitung eines Energienutzungsplans und einer kommunalen Wärmeplanung einstimmig beschlossen. Das Vorhaben soll die CO2-Emissionen der Energieversorgung senken und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben langfristige Planungssicherheit für die Wärmewende bieten.

• #Kommunale Wärmeplanung
• #Energienutzungsplan
• #Klimaschutz
• #Wärmewende

Der Jahresabschluss des städtischen IT-Dienstleisters citeq für das Jahr 2022 wurde einstimmig festgestellt. Vom Jahresüberschuss in Höhe von rund 1,74 Millionen Euro fließen knapp 1,26 Millionen Euro als Gewinnausschüttung in den Haushalt der Stadt Münster.

• #citeq
• #Jahresabschluss
• #IT-Dienstleister
• #Stadthaushalt

Für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept der Innenstadt wurde einstimmig eine Prioritätenliste für den Zeitraum 2023 bis 2030 beschlossen. Die Festlegung dient dazu, zentrale Maßnahmen zur Attraktivierung des Stadtzentrums voranzutreiben und Fördermittel des Landes NRW zu beantragen.

• #Innenstadt
• #Stadtentwicklung
• #INSEK
• #Städtebauförderung

Das onlinebasierte Verfahren zur Vergabe von Kitaplätzen soll umfassend überprüft und weiterentwickelt werden. Der Beschluss sieht vor, unter Einbindung externer Fachleute die Anforderungen aller Beteiligten zu ermitteln und Vorschläge für künftige Vergabeverfahren zu erarbeiten.

• #Kita-Navigator
• #Kitaplätze
• #Kinderbetreuung
• #Digitalisierung

Die Stadt Münster richtet eine ehrenamtliche Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz ein. Die unabhängige Stelle soll ab Herbst 2023 bei Konflikten zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern, Angehörigen und Anbietern von Pflegeheimen, Betreuungsgemeinschaften oder Behindertenwerkstätten vermitteln.

• #Ombudsstelle
• #Pflege
• #Inklusion
• #Wohn- und Teilhabegesetz

Die Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster wurde für weitere fünf Jahre wiederbesetzt. Fünf ehrenamtliche Vertrauenspersonen stehen Ratsuchenden weiterhin zur Verfügung, um bei Meinungsverschiedenheiten mit der Behörde neutral zu vermitteln.

• #Ombudsstelle
• #Jobcenter
• #Bürgerberatung
• #Grundsicherung

An der Idaschule am Anton-Knubel-Weg wird die bestehende Anlage aus Containerklassen aufgestockt. Mit einem Investitionsvolumen von über einer Million Euro schafft die Stadt ab dem Schuljahr 2024/2025 zusätzliche Schulräume für die gestiegene Schülerzahl.

• #Idaschule
• #Schulbau
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• #Schulinfrastruktur

In Münster-Angelmodde entsteht an der Straße Am Bielenfeld eine neue Kindertageseinrichtung mit sieben Gruppen. Der beschlossene Neubau kostet rund 9,73 Millionen Euro und soll nach dem geplanten Baubeginn im Juni 2024 voraussichtlich Ende 2025 fertiggestellt sein.

• #Kita-Neubau
• #Angelmodde
• #Kinderbetreuung
• #Bauvorhaben

Für das Areal nördlich des Osttors in Hiltrup wurde die Auslobung eines zweiphasigen städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen der Bezirksvertretung Hiltrup erhalten dabei eine beratende Stimme im Preisgericht.

• #Bebauungsplan
• #Hiltrup
• #Planungswettbewerb
• #Stadtplanung

Der Hauptausschuss hat der 1. Änderung des Bebauungsplans im östlichen Teilbereich von Gremmendorf zugestimmt. Damit sollen bislang ungenutzte Gewerbeflächen für Wohnungsbau umgewidmet werden, während der vorgesehene Spielplatz und das Schmutzwasserpumpwerk erhalten bleiben.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Gremmendorf
• #Stadtplanung

Der Hauptausschuss hat die Amtszeiten mehrerer Mitglieder des Beirates für Stadtgestaltung einstimmig verlängert. Die Mandate von Karl-Heinz Dörenkämper und Klaus Hollenbeck wurden um ein weiteres Jahr bis Herbst 2024 verlängert, das von Hille Krause regulär bis 2027.

• #Beirat für Stadtgestaltung
• #Stadtgestaltung
• #Personalie

Der Rat hat Arno Minas mehrheitlich zum neuen Beigeordneten und Stadtrat für das Dezernat VI gewählt. Er wird für eine Amtszeit von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

• #Personalentscheidung
• #Beigeordneter
• #Stadtrat
• #Stadtverwaltung

Der Rat der Stadt Münster hat den Gesamtabschluss zum Stichtag 31. Dezember 2020 einstimmig bestätigt und Oberbürgermeister Markus Lewe entlastet. Der bilanzierte Gesamtjahresfehlbetrag von knapp 1,59 Millionen Euro wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

• #Gesamtabschluss
• #Stadthaushalt
• #Finanzen
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat die Aufstellung eines Energienutzungsplans und kommunalen Wärmeplans mehrheitlich beschlossen, um die CO2-Emissionen der Wärmeversorgung zu senken und das Ziel der Klimaneutralität zu unterstützen. Für die Erarbeitung und Begleitung durch Fachbüros werden 200.000 Euro bereitgestellt.

• #Wärmeplanung
• #Energienutzungsplan
• #Klimaschutz
• #Klimaneutralität

Der Jahresabschluss des städtischen IT-Dienstleisters citeq für das Jahr 2022 wurde einstimmig vom Rat festgestellt und der Betriebsausschuss entlastet. Aus dem erzielten Bilanzgewinn von rund 1,74 Millionen Euro fließen knapp 1,26 Millionen Euro als Ausschüttung in den städtischen Haushalt.

• #citeq
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #IT

Der Rat hat einstimmig eine Prioritätenliste von Projekten des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK) für die Münsteraner Innenstadt bis zum Jahr 2030 beschlossen. Auf dieser Basis sollen unter anderem Förderanträge beim Land Nordrhein-Westfalen gestellt werden, um das Zentrum städtebaulich aufzuwerten.

• #INSEK
• #Innenstadt
• #Stadtentwicklung
• #Städtebauförderung

Der Rat hat mehrheitlich Sicherungsmaßnahmen für städtische Schulgebäude beschlossen, wodurch die Pilot-Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck fortgeführt wird. Zudem wird am Schulzentrum Kinderhaus außerhalb der Schulzeiten sowie an den Fahrradständern eine Videoüberwachung eingerichtet, um Vandalismus und Diebstahl einzudämmen.

• #Videoüberwachung
• #Schulsicherheit
• #Vandalismus
• #Schulzentren

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das onlinebasierte Vergabeverfahren für Kita-Plätze in Münster im Rahmen eines Projekts umfassend zu überprüfen. Dafür werden eine Projektgruppe und eine Steuerungsgruppe eingerichtet sowie eine externe Projektleitung beauftragt. Ziel ist es, das System zur Platzvergabe im Sinne der Eltern und Beteiligten zu verbessern.

• #Kita-Platzvergabe
• #Kindertagesbetreuung
• #Digitalisierung

Der Rat hat einstimmig eine Neuregelung für die Trägervertretung in städtischen Kitas ab der Wahlperiode 2025 beschlossen. Die Vertretung wird künftig durch die Kita-Leitung sowie eine von der Bezirksvertretung bestellte Person aus der Politik wahrgenommen, für die zudem eine Stellvertretung benannt werden muss. Dies soll die politische Anbindung und Organisation der Kitas einheitlich regeln.

• #Kindertagesstätten
• #Trägervertretung
• #Bezirksvertretung

Der Rat hat einstimmig die Errichtung einer befristeten Containeranlage an der Peter-Wust-Schule beschlossen. Die Module für Differenzierungs- und Verwaltungsräume sollen voraussichtlich im Januar 2025 aufgestellt werden und kosten rund 650.000 Euro. Damit wird zusätzlicher Raumbedarf an der Grundschule überbrückt.

• #Schulerweiterung
• #Schulbau
• #Grundschule

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Fassung den Neubau einer städtischen Erstaufnahme für bis zu 80 Geflüchtete im Stadtteil Gievenbeck beschlossen. Die Einrichtung entsteht an der Straße Bernings Kotten und soll durch die Wohn + Stadtbau GmbH umgesetzt werden. Auf eine feste Übergangseinrichtung auf dem Areal der ehemaligen Oxford-Kaserne wird im Gegenzug verzichtet.

• #Flüchtlingsunterkunft
• #Erstaufnahme
• #Gievenbeck

Der Rat hat einstimmig die Einrichtung einer Ombudsstelle nach dem Landes-Wohn- und Teilhabegesetz beschlossen. Die ehrenamtlich tätigen Personen sollen künftig bei Konflikten zwischen Bewohnern oder Angehörigen und Pflegeheimen, Werkstätten oder ambulanten Diensten vermitteln. Das Besetzungsverfahren für die unabhängige Stelle startet im Herbst 2023.

• #Ombudsstelle
• #Pflege
• #Teilhabe

Der Rat hat einstimmig fünf Bürgerinnen und Bürger für weitere fünf Jahre in die Ombudsstelle des Jobcenters berufen. Das ehrenamtliche Gremium schlichtet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgergeld-Empfangenden und dem Amt. Den Beteiligten steht hierfür eine jährliche Pauschale für Auslagen zur Verfügung.

• #Jobcenter
• #Ombudsstelle
• #Grundsicherung

Der Rat hat einstimmig die Aufstockung der Container-Klassen an der Idaschule am Anton-Knubel-Weg beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von über 1,1 Millionen Euro sowie zusätzlichen Umbauten werden Räume für steigende Schülerzahlen geschaffen. Die Inbetriebnahme der erweiterten Anlage ist zum Schuljahr 2024/2025 geplant.

• #Schulbau
• #Grundschule
• #Containerschule

Der Rat hat einstimmig den Errichtungsbeschluss für die Erweiterung der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Nienberge zur Dreizügigkeit beschlossen. Der Baubeginn für das Schulgebäude samt Neugestaltung der Freianlagen ist für Herbst 2024 geplant, die Inbetriebnahme zum Schuljahr 2026/2027. Ein Vorschlag für eine Übergangslösung mit Containern wurde nicht weiterverfolgt.

• #Schulausbau
• #Nienberge
• #Grundschule

Der Rat hat den Neubau einer Kindertageseinrichtung mit sieben Gruppen an der Straße Am Bielenfeld in Angelmodde mehrheitlich beschlossen. Das Vorhaben umfasst ein Investitionsvolumen von rund 9,73 Millionen Euro. Baubeginn ist für Juni 2024 vorgesehen, die Inbetriebnahme soll im vierten Quartal 2025 erfolgen.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Angelmodde
• #Bauinvestition

Der Rat hat Änderungen an den Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke zur Eigentumsbildung einstimmig beschlossen. Dabei werden unter anderem 90 Prozent der Grundstücke über ein Kriterien-Punktesystem und 10 Prozent per Losverfahren vergeben. Zudem gelten feste Quoten für unterschiedliche Einkommensgruppen sowie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

• #Grundstücksvergabe
• #Eigentumsförderung
• #Baugrundstücke
• #Wohnungsbau

Für den Bereich Mecklenbecker Straße und angrenzende Straßen in der Aaseestadt hat der Rat den Bebauungsplan Nr. 575 mehrheitlich als Satzung beschlossen. Zuvor wog die Politik die eingegangenen Stellungnahmen ab und lehnte unter anderem Forderungen nach einer höheren baulichen Dichte ab.

• #Bebauungsplan
• #Aaseestadt
• #Stadtplanung
• #Wohngebiet

Der Rat hat die Auslobung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Plangebiet nördlich des Osttors in Hiltrup mehrheitlich beschlossen. Für das zweiphasige Verfahren sind Kosten von rund 305.000 Euro veranschlagt. Zudem erhalten Fraktionen der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup die Möglichkeit, Sachberater mit Rederecht in das Preisgericht zu entsenden.

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• #Freiraumplanung

Einstimmig hat der Rat das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 405 im Bereich Heidestraße, Höftestraße und Paul-Engelhard-Weg in Gremmendorf eingeleitet. Ziel ist es, nach dem Wegfall früherer industrieller Nutzungen der Westfalen AG ungenutzte Gewerbeflächen künftig für Wohnbebauung nutzbar zu machen. Bestehende Spielplatzflächen und ein Abwasserpumpwerk sollen erhalten bleiben.

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Der Rat hat einstimmig personelle Umbesetzungen in mehreren Ratsausschüssen und städtischen Gremien beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Ausschuss für Stadtplanung, den Verkehrsausschuss, den Personalausschuss, den Betriebsausschuss citeq sowie den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung.

• #Gremienbesetzung
• #Ratsausschüsse
• #Personalie

Der Rat hat Erwin Scheer einstimmig für eine weitere fünfjährige Amtszeit bis zum 31. Mai 2028 zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses bestellt. Scheer hat diese Funktion bereits seit Juni 2008 inne.

• #Umlegungsausschuss
• #Personalie
• #Ausschussvorsitz

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaften im Beirat für Stadtgestaltung zu verlängern. Die Wahlzeiten von Karl-Heinz Dörenkämper und Klaus Hollenbeck wurden jeweils um ein weiteres Jahr bis Sommer bzw. Herbst 2024 verlängert, während das Mandat von Hille Krause regulär bis September 2027 fortgeführt wird.

• #Beirat für Stadtgestaltung
• #Personalie
• #Stadtgestaltung