Ausschüsse & Rat · 3. – 9. September 2023
Münster beschließt Ausbau von Schulen, Sportanlagen und das Schülerticket
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In den städtischen Fachausschüssen standen in dieser Woche wichtige Weichenstellungen für Schulen und Sportanlagen im Fokus. Die Gremien stimmten unter anderem für Erweiterungen und Neubauten in Coerde, Wolbeck, Albachten sowie für das Anne-Frank-Berufskolleg. Zudem wurden die Einführung des vergünstigten Schülertickets ab Februar 2024 und neue Funktionsgebäude auf drei Sportanlagen beschlossen.
18 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Der Ausschuss beschloss die Erweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs in Mauritz, Maßnahmen gegen den Raummangel an Coerder Grundschulen sowie das vergünstigte 49-Euro-Ticket ab Februar 2024. Zudem wurden neue Trägerschaften für Ganztagsangebote und das Zukunftskonzept der Musikschule einstimmig gebilligt.
Sitzung vom Dienstag, 5. September 2023
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Grundsatzbeschluss zur Verlagerung, Zusammenführung und baulichen Erweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs an zwei Standorten sowie die Umsetzung durch die Bauwerke GmbH
Einstimmig beschlossenDas Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig an zwei Standorten im Stadtteil Mauritz zusammengeführt und baulich erweitert werden, während der bisherige Standort an der Coerdestraße aufgegeben wird. Der Ausschuss stimmte den Plänen für Neu- und Umbaumaßnahmen sowie der Umsetzung durch die Bauwerke Münster GmbH einstimmig zu. Zudem müssen für den Schulbetrieb zusätzliche Sportflächen im Ostviertel geschaffen werden.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Astrid-Lindgren-Schule
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Astrid-Lindgren-Schule in Gelmer-Dyckburg wird zum 1. Februar 2024 an den freien Träger „Schule, Jugend, Kids und Co e.V.“ übergeben. Diesem Schritt stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Für die Betreuung der Grundschulkinder bedeutet dies einen Trägerwechsel im laufenden Schuljahr.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Ludgerusschule Albachten
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Übergabe der Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Ludgerusschule in Albachten einstimmig befürwortet. Ab dem 1. Februar 2024 übernimmt der Caritasverband für die Stadt Münster e.V. die Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Damit wird der stadtweite Beschluss fortgeführt, Ganztagsangebote sukzessive in freie Trägerschaften zu überführen.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Dietrich-Bonhoeffer-Schule
Einstimmig beschlossenDie außerunterrichtlichen Angebote der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in der Aaseestadt werden zum 1. Februar 2024 an die Beratungsstelle Südviertel e.V. übertragen. Der Schulausschuss stimmte dieser Überleitung einstimmig zu. Eltern und Kinder erhalten damit ab dem zweiten Schulhalbjahr eine Betreuung unter neuer freier Trägerschaft.
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Zukunftskonzept der Westfälischen Schule für Musik
Einstimmig beschlossenDer Schulausschuss hat die neuen Leitlinien sowie das Schutzkonzept für die Westfälische Schule für Musik einstimmig gebilligt. Das Zukunftskonzept soll die Weiterentwicklung der städtischen Einrichtung sichern und Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken. Über konkrete weitere Schritte zur Umsetzung wird die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt berichten.
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Grundschulsituation im Stadtteil Coerde Hier: Aufstellen von Fertigbauklassen an der Norbertschule (Errichtungs- und Baubeschluss) und Erweiterung des Raumprogramms für den Neubau der Melanchthonschule
Einstimmig beschlossenUm dem akuten Raummangel an den Grundschulen im Stadtteil Coerde zu begegnen, werden an der Norbertschule zum Schuljahr 2024/25 zwei Raumcontainer aufgestellt und das Raumprogramm für den geplanten Neubau der Melanchthonschule erweitert. Der Ausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu. Für die Familien vor Ort bedeutet dies die Sicherung zusätzlicher Schulplätze im Viertel.
- Vorlage V/0456/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Lageplan (PDF)
- Anlage 2 Luftbild (PDF)
- Anlage 3 Grundrisse (PDF)
- Anlage 4 Ansichten (PDF)
- Anlage 5 Perspektive (PDF)
- Anlage 6 Nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 7 barrierefreies Bauen (PDF)
- Anlage 8 Kostenschätzung (PDF)
- Anlage 9 Folgelastenberechnung Containeranlage Norbertschule Stand 21.07.2023 (PDF)
- Anlage 10 Personalaufwandsberechnung Norbertschule (PDF)
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Einführung des 49 €-Tickets für freifahrtberechtigte und selbstzahlende Schüler*innen/ Teilnahme am Landesmodell
Einstimmig beschlossenFür freifahrtberechtigte und selbstzahlende Schülerinnen und Schüler städtischer Schulen in Münster soll zum 1. Februar 2024 das vergünstigte Deutschlandticket eingeführt werden. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Teilnahme am entsprechenden Landesmodell aus. Die bestehenden Ticket-Verträge mit den Verkehrsbetrieben werden hierfür entsprechend angepasst.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Das Gremium beschloss eine Vorlage zu Mittelkürzungen beim Jobcenter und bewilligte einen Zuschuss zur barrierefreien Untertitelung eines Dokumentarfilms. Zudem wurde der Besetzung der Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz einstimmig zugestimmt.
Sitzung vom Mittwoch, 6. September 2023
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Förderung von Aktivitäten und Projekten im Bereich "Inklusion - Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Münster stärken"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Soziales hat die finanzielle Förderung einer barrierefreien Fassung des Dokumentarfilms „VERTRAUENSMANN“ einstimmig beschlossen. Die Filmwerkstatt Münster e.V. erhält hierfür einen städtischen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro zur Erstellung von Untertiteln. Damit wird die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unterstützt.
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Jobcenter Münster - Geplante Mittelkürzung SGB II und Zuständigkeitsverlagerung U25
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat sich mit geplanten Kürzungen der SGB-II-Mittel sowie einer Verlagerung der Zuständigkeiten für unter 25-Jährige beim Jobcenter Münster befasst. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
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Besetzung der Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW
Nachtrag Einstimmig beschlossenBirgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn sollen ab dem 1. Oktober 2023 für drei Jahre als ehrenamtliche Ombudspersonen bestellt werden. Der Ausschuss stimmte der Besetzung einstimmig zu, um bei Streitigkeiten zwischen Nutzenden und Leistungsanbietenden nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zu schlichten.
Sportausschuss
Der Sportausschuss beschloss den Bau neuer Funktionsgebäude auf drei Sportanlagen, einen Zuschuss für das Sportinternat sowie die Standorterweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs. Zudem stimmte das Gremium geänderten Baubeschlüssen für neue Grundschulen in Albachten-Ost und Wolbeck zu.
Sitzung vom Mittwoch, 6. September 2023
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Neubau von kommunalen Funktionsgebäuden auf den Sportanlagen Bonhoefferstraße, Pleistermühlenweg und Arnheimweg Baubeschluss
Einstimmig beschlossenAuf den städtischen Sportanlagen Pleistermühlenweg, Bonhoefferstraße und Arnheimweg werden für insgesamt rund zehn Millionen Euro neue Funktionsgebäude errichtet. Der Sportausschuss stimmte den Bauplänen einstimmig zu; der Baubeginn ist für Mai 2024 vorgesehen.
- Vorlage V/0113/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- V-0113-2023 Anlage 1 Planung PMW-BWA ARN (PDF)
- V-0113-2023 Anlage 2 Checkliste Nachhaltiges Bauen PMW-BWA ARN (PDF)
- V-0113-2023 Anlage 3 Checkliste Barrierefreiheit PMW-BWA ARN (PDF)
- V-0113-2023 Anlage 4 Kostenberechnung PMW-BWA ARN (PDF)
- V-0113-2023 Anlage 5 Folgelastenberechnung PMW-BWA ARN (PDF)
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Grundschulentwicklung in Wolbeck - Grundsatzbeschluss für eine neue dreizügige Grundschule am Brandhoveweg; perspektivische Zügigkeiten der Nikolaischule Wolbeck und der Grundschule Wolbeck-Nord
Einstimmig geändert beschlossenIn Wolbeck soll am Brandhoveweg eine neue, dreizügige Grundschule samt Dreifachsporthalle und Tribüne entstehen. Der Sportausschuss votierte einstimmig für den geänderten Grundsatzbeschluss, welcher zugleich vorsieht, die Nikolaischule langfristig auf zwei Züge zu reduzieren.
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Neubau einer dreizügigen Grundschule in Albachten Ost, Baubeschluss
Einstimmig geändert beschlossenIm Stadtteil Albachten-Ost wird eine neue dreizügige Grundschule inklusive Freianlagen und Spielplatz mit einem Investitionsvolumen von rund 25,6 Millionen Euro gebaut. Der Sportausschuss befürwortete den Baubeschluss einstimmig mit Änderungen, sodass die Inbetriebnahme im zweiten Quartal 2026 erfolgen soll.
- Vorlage V/0407/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1.1 Lageplan (PDF)
- Anlage 1.2 Grundriss Erdgeschoss (PDF)
- Anlage 1.3 Grundriss Obergeschoss (PDF)
- Anlage 1.4 Dachaufsicht (PDF)
- Anlage 1.5 Ansichten Ost Süd Schnitt 1 (PDF)
- Anlage 1.6 Ansichten Nord-West Schnitt 2 (PDF)
- Anlage 2 - Checkliste nachhaltiges Bauen neu (PDF)
- Anlage 2.1Nullemissionshaus Neubau (PDF)
- Anlage 3 Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 4 KostenBechn (PDF)
- Anlage 4.1 Zusatzkosten (PDF)
- Anlage 5 Folgelastenberechnung aktuell (PDF)
- Anlage 5.1 Folgelastenberechnung Amt 67 Grünanlage (PDF)
- Anlage 6 Freianlagenplanung Lageplan - Grundschule Erschließung des Baugebietes Nr. 572 (PDF)
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Grundsatzbeschluss zur Verlagerung, Zusammenführung und baulichen Erweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs an zwei Standorten sowie die Umsetzung durch die Bauwerke Münster GmbH
Einstimmig beschlossenDas Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig an zwei Standorten im Mauritzviertel zusammengeführt und dafür baulich erweitert werden. Der Sportausschuss beschloss den Grundsatzbeschluss einstimmig, wodurch gleichzeitig der bisherige Teilstandort an der Coerdestraße aufgegeben wird.
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (D/0010/2023) Zuschusszahlung für das Sportinternat
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss genehmigte einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung über eine finanzielle Förderung des Sportinternats. Damit werden außerplanmäßige Transferaufwendungen in Höhe von 65.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellt.
Ausschuss für Gleichstellung
Der Ausschuss stimmte der Besetzung der ehrenamtlichen Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz mit Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn einstimmig zu.
Sitzung vom Donnerstag, 7. September 2023
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Besetzung der Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW
Einstimmig beschlossenAuch der Ausschuss für Gleichstellung stimmte der ehrenamtlichen Besetzung der Ombudsstelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz mit Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn einstimmig zu. Die beiden Personen fungieren künftig als unabhängige Vermittlungsstelle für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen.
Kulturausschuss
Der Kulturausschuss beschloss das Zukunftskonzept und ein Schutzkonzept für die Westfälische Schule für Musik einstimmig. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde der Jahresabschluss 2022 der Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH.
Sitzung vom Donnerstag, 7. September 2023
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Zukunftskonzept der Westfälischen Schule für Musik
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat die Leitlinien und das Zukunftskonzept für die Westfälische Schule für Musik einstimmig befürwortet. Ebenso stimmte das Gremium einem Schutzkonzept zu, das auf einer Risikoanalyse basiert und die Einrichtung künftig pädagogisch und organisatorisch stärken soll. Für die Menschen in Münster bedeutet dies, dass das städtische Musikschulangebot langfristig gesichert und zeitgemäß weiterentwickelt wird.
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Jahresabschluss 2022 der Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Jahresabschluss 2022 der städtischen Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH einstimmig gebilligt und den Weg für die Entlastung der Geschäftsführung frei gemacht. Die Kulturgesellschaft erzielte im Berichtsjahr einen leichten Überschuss von knapp 1.961 Euro, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Durch das positive Betriebsergebnis bleibt die finanzielle Grundlage des freien Theaters stabil, ohne dass der städtische Haushalt zusätzlich belastet wird.