Münster investiert in Bildung und Digitalisierung: Neue Grundschulen und Smart-City-Pläne beschlossen

Der Ausschuss hat die Smart City Strategie 1.0 als Leitfaden für die Digitalisierung der Stadtverwaltung und des städtischen Lebens einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Neben mehreren geförderten Großprojekten soll unter anderem ein digitales Parkleitsystem im Bereich Königsstraße und Münster-Arkaden geprüft werden. Die Menschen in Münster sollen so künftig von moderneren digitalen Angeboten und einer besseren Verkehrssteuerung profitieren.

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Für den Stadtteil Wolbeck wurde der Neubau einer dreizügigen Grundschule samt Dreifachsporthalle am Brandhoveweg einstimmig geändert beschlossen. Nach Fertigstellung des Neubaus soll die dortige Nikolaischule saniert und auf zwei Züge verkleinert werden. Familien in Wolbeck erhalten damit eine moderne Schul- und Sportinfrastruktur mit ausreichend Kapazitäten für künftige Schülerjahrgänge.

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Wegen steigender Schülerzahlen in Coerde wurde einstimmig beschlossen, an der Norbertschule ab dem Schuljahr 2024/25 befristet zusätzliche Klassenräume in Containern aufzustellen. Gleichzeitig wird der geplante Neubau der benachbarten Melanchthonschule um weitere Räume vergrößert. Für Familien im Stadtteil wird dadurch der akute Mangel an Grundschulplätzen überbrückt und langfristig mehr Raum für den Unterricht geschaffen.

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Die Betreuung im Offenen Ganztag an der Astrid-Lindgren-Schule in Gelmer wird zum Februar 2024 an den Verein „Schule, Jugend, Kids und Co“ übergeben; dies wurde einstimmig beschlossen. Der Schritt ist Teil eines Plans der Stadt, Schulbetreuungsangebote schrittweise in die Verantwortung freier Jugendhilfeträger zu übertragen. Für die Schulkinder und deren Eltern bleibt die Nachmittagsbetreuung am Standort damit verlässlich gesichert.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Ludgerusschule in Albachten zum zweiten Halbjahr 2023/2024 an die Caritas zu übergeben. Damit setzt die Stadt Münster ihren Beschluss fort, die Ganztagsangebote von städtischer Seite an freie Träger abzutreten. Für Kinder und Eltern in Albachten läuft der Betreuungsbetrieb nach dem Wechsel wie gewohnt weiter.

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Die städtische Ganztagsbetreuung an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule im Südviertel wird zum Februar 2024 an die Beratungsstelle Südviertel übergeben, was einstimmig beschlossen wurde. Ziel ist die geordnete Weiterführung der Schulkindbetreuung durch einen etablierten Träger der Jugendhilfe. Eltern und Grundschulkinder im Einzugsgebiet der Aaseestadt behalten dadurch ihr verlässliches Betreuungsangebot am Nachmittag.

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Die künftige Finanzierung der Ferienbetreuung an Offenen Ganztagsschulen wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Ab dem Schuljahr 2024/2025 müssen Eltern für jede verbindlich gebuchte Ferienwoche einen Beitrag von 30 Euro zahlen, für Familien mit Münsterlandkarte liegt der Satz bei 10 Euro. Damit erhalten Eltern verlässliche Betreuungszeiten in den Ferien, müssen sich jedoch auf zusätzliche Gebühren einstellen.

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Für den Bereich rund um den Hafenplatz an der Straße „Am Mittelhafen“ wurden bauliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einstimmig beschlossen. Mit Pollern, erhöhten Beeten und Bänken für rund 893.000 Euro soll verhindert werden, dass Fahrzeuge unerlaubt auf Fußwegen parken oder Passanten gefährden. Menschen, die im Hafenviertel unterwegs sind, profitieren von mehr Sicherheit und geschützten Aufenthaltsbereichen.

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Der Ausschuss hat die neue Baumschutzsatzung der Stadt Münster mehrheitlich mit Änderungen vorberatend beschlossen. Die Satzung regelt künftig den Schutz und Erhalt von Bäumen im Stadtgebiet sowie Pflichten zu Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen bei Fällungen.

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Der Ausschuss hat dem vorgeschlagenen Vorgehen zur energetischen Stadtsanierung in ausgewählten Pilotquartieren einstimmig zugestimmt. Dafür sollen Fördermittel aus einem KfW-Programm beantragt werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Wärmebereich bestehender Gebäude in Münster zu senken.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 627 in Hiltrup zu erweitern. Damit sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau der Feuer- und Rettungswache 3 geschaffen und zugleich Flächen des 2. Grünrings geschützt werden.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich geänderte Beschlüsse zur Anpassung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans in Münster-Wolbeck gefasst. Ziel der Bauleitplanung ist die bauliche und betriebliche Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage am Kreuzbach, unter anderem zur Veredelung und Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz.

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Der Ausschuss hat den Plänen für den Neubau des multifunktionalen Stadtteilhauses Coerde am Hamannplatz einstimmig zugestimmt. Die Einrichtung soll durch die städtische Tochtergesellschaft WBI errichtet und langfristig von städtischen Einrichtungen sowie sozialen Trägern des Stadtteils genutzt werden.

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Der Neubau einer dreizügigen Grundschule inklusive Dreifachsporthalle am Brandhoveweg in Wolbeck wurde vom Ausschuss einstimmig mit Änderungen beschlossen. Nach Fertigstellung des neuen Schulstandorts soll die örtliche Nikolaischule saniert und auf zwei Züge verkleinert werden.

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Der Ausschuss hat einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung des Anne-Frank-Berufskollegs einstimmig gefasst. Die Bildungsgänge sollen an zwei Standorten im Mauritzviertel konzentriert und baulich erweitert werden, während der bisherige Teilstandort an der Coerdestraße künftig aufgegeben wird.

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Der Ausschuss hat den Baubeschluss für eine neue dreizügige Grundschule samt Außenanlagen und Spielplatz im Baugebiet Albachten-Ost mehrheitlich mit Änderungen gefasst. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des rund 25 Millionen Euro teuren Schulbaus ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen.

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Wegen der angespannten Schulsituation im Stadtteil Coerde wurde die befristete Aufstellung von zwei Containerklassen an der Norbertschule zum Schuljahr 2024/25 beschlossen. Zudem wird das Raumprogramm für den geplanten Neubau der benachbarten Melanchthonschule um weitere Räume erweitert. Damit soll kurz- und mittelfristig die Versorgung mit Grundschulplätzen vor Ort sichergestellt werden.

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Der Ausschuss hat den Neubau von kommunalen Funktionsgebäuden auf den drei Sportanlagen Pleistermühlenweg, Bonhoefferstraße und Arnheimweg einstimmig beschlossen. Die Bauarbeiten sollen im Mai 2024 starten und bis Anfang oder Mitte 2025 abgeschlossen sein. Die neuen Räumlichkeiten und Umkleiden kommen den dort aktiven Sportvereinen und Sportlerinnen und Sportlern zugute.

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Für die Niesingstraße wurde die Tieferlegung des Regenwasserkanals einstimmig beschlossen. Dadurch kann ein alter Kanal auf Privatgrundstücken außer Betrieb genommen und der Anschluss der anliegenden Grundstücke gesichert werden. Die Gesamtkosten von rund 315.000 Euro werden über Abwassergebühren finanziert.

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Für Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen in Münster wurde die Einführung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets zum 1. Februar 2024 einstimmig beschlossen. Die Stadt nimmt dafür am entsprechenden Landesmodell teil und passt die bestehenden Schülerverträge an. Berechtigte sowie selbstzahlende Schülerinnen und Schüler erhalten dadurch ein bundesweit nutzbares Nahverkehrsticket.

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Der Ausschuss stimmte einer Satzung zu, die das Deutschlandticket vorerst bis Ende 2023 als Höchsttarif im Stadtgebiet festlegt. Eine Fortführung in den Jahren 2024 und 2025 soll nur greifen, wenn Bund und Land die Finanzierung ohne städtische Haushaltsbelastung sicherstellen. Dies regelt die rechtliche Grundlage des Tickets im öffentlichen Nahverkehr Münsters.

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Die sogenannte Smart City Strategie 1.0 zur digitalen Weiterentwicklung Münsters wurde in geänderter Fassung einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist die Fortführung von sechs Bundesförderprojekten sowie die Erarbeitung eines zusätzlichen Projekts für digitales Parkraummanagement im Bereich Königsstraße und Münster-Arkaden. Digitale Anwendungen sollen so gezielt für den Nutzen der Bürgerschaft und des Allgemeinwohls entwickelt werden.

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Der Umgestaltung des Knotenpunkts Weseler Straße und Meckmannweg wurde mehrheitlich in geänderter Form zugestimmt. Geplant ist unter anderem eine zusätzliche Rechtsabbiegespur aus dem Meckmannweg sowie eine angepasste Rad- und Gehwegführung. Die Maßnahme soll die Verkehrssituation an der vielbefahrenen Kreuzung verbessern.

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An der Hobbeltstraße werden die Nebenanlagen ausgebaut sowie neue Querungsstellen und Bushaltestellen eingerichtet, was einstimmig in geänderter Fassung beschlossen wurde. Das Vorhaben soll eine sichere Erreichbarkeit neu entstandener Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehaus, Bürgerbad und Sportanlagen gewährleisten. Für Fußgänger und den Radverkehr verbessert sich damit die Verkehrssicherheit entlang der Straße.

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Der Ausschuss hat zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr am Hafenplatz einstimmig beschlossen. Geplant sind unter anderem Poller, erhöhte Grünbeete und Mobiliar entlang der Straße Am Mittelhafen, um unerlaubtes Parken zu verhindern und den Bereich zu sichern. Die Stadt rechnet hierfür mit Baukosten in Höhe von rund 893.000 Euro.

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Das überbezirkliche Straßenbaumaßnahmenprogramm für 2023 und 2024 wurde einstimmig um eine kurzfristige Brückensanierung erweitert. Aufgrund von Schäden wird ein Brückengeländer im Stadtbezirk Nord für rund 50.000 Euro erneuert. Die Maßnahme soll die Verkehrssicherheit gewährleisten.

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Der Ausschuss hat sich mehrheitlich in geänderter Fassung für den Bau einer neuen dreizügigen Grundschule mit Dreifach-Sporthalle am Brandhoveweg in Wolbeck ausgesprochen. Nach Fertigstellung der neuen Schule soll die örtliche Nikolaischule nach Sanierung und Umbau perspektivisch auf zwei Züge reduziert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nötigen baurechtlichen Schritte und einen Architektenwettbewerb einzuleiten.

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Die Leitlinien des neuen Zukunftskonzepts sowie ein Schutzkonzept für die Westfälische Schule für Musik wurden einstimmig befürwortet. Damit wird die inhaltliche und pädagogische Weiterentwicklung der Musikschule, die wöchentlich über 7.500 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, politisch unterstützt. Über weitere Umsetzungsschritte soll die Musikschule künftig berichten.

• #Musikschule
• #Kulturelle Bildung
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Einstimmig wurde beschlossen, zur Stärkung der Kinderrechte in Münster einen stadtweiten Arbeitskreis einzurichten. Dieser soll auf Basis des Konzepts „Münster – Stadt der Kinderrechte“ des Kinderschutzbunds konkrete Maßnahmen entwickeln und koordinieren. Ein Bericht über die Ergebnisse und weitere Schritte ist für 2025 geplant.

• #Kinderrechte
• #Kinderschutz
• #Jugendhilfe

Die Trägerschaft für eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf (Baufeld B 11) geht an den Caritasverband Münster. Der Ausschuss stimmte der Vergabe und den vertraglichen Rahmenbedingungen einstimmig zu. Die Eröffnung der Kita ist für das dritte Quartal 2027 vorgesehen.

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• #Kinderbetreuung
• #Pluggendorf
• #Caritas

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Caritasverband Münster die Trägerschaft für eine weitere dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf (Baufeld C 14) zu übertragen. Der Start des Betreuungsbetriebs ist für das dritte Quartal 2027 geplant. Der Träger beteiligt sich an den Betriebskosten mit einem Eigenanteil von drei Prozent.

• #Kita
• #Kinderbetreuung
• #Pluggendorf
• #Caritas

Die Trägerschaft für eine neue siebengruppige Kindertagesstätte südlich der Hiltruper Straße / Am Bielenfeld in Angelmodde wurde einstimmig an den Träger Step Kids Kitas vergeben. Die Inbetriebnahme der Einrichtung ist für Oktober 2025 vorgesehen. Der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Träger soll über 20 Jahre mit Verlängerungsoptionen laufen.

• #Kita
• #Kinderbetreuung
• #Angelmodde

Die Trägerschaft für die neue viergruppige Kindertageseinrichtung am Heinrich-Wichtrup-Weg im York-Quartier wird an die Step Kids Kitas gGmbH vergeben. Der Betrieb der Kita soll im zweiten Quartal 2025 starten, der Mietvertrag mit der Stadt läuft über 20 Jahre. Familien im Bezirk Südost erhalten damit ein neues Betreuungsangebot für ihre Kinder.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #York-Quartier
• #Trägervergabe

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Astrid-Lindgren-Schule in Gelmer wird zum 1. Februar 2024 an den Verein „Schule, Jugend, Kids und Co e.V.“ übertragen. Damit wird der schrittweise Übergang der Ganztagsangebote an freie Träger der Jugendhilfe fortgesetzt. Für die Familien vor Ort ändert sich die Organisation der außerunterrichtlichen Betreuung.

• #Offene Ganztagsschule
• #Schulbetreuung
• #Gelmer
• #Trägerwechsel

Der Caritasverband für die Stadt Münster übernimmt zum zweiten Schulhalbjahr ab Februar 2024 die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Ludgerusschule in Albachten. Der Beschluss führt den Wechsel der Betreuungsangebote in die freie Jugendhilfe fort. Eltern und Grundschulkinder in Albachten werden künftig durch den neuen Träger im Ganztag betreut.

• #Offene Ganztagsschule
• #Albachten
• #Schulbetreuung
• #Caritas

Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in der Aaseestadt wechselt zum 1. Februar 2024 zur Beratungsstelle Südviertel e.V. Auch diese Maßnahme setzt den städtischen Beschluss um, Ganztagsangebote schrittweise an freie Träger abzugeben. Schülerinnen und Schüler an der Grundschule erhalten damit eine neu organisierte Ganztagsbetreuung.

• #Offene Ganztagsschule
• #Aaseestadt
• #Schulbetreuung
• #Trägerwechsel

Der Ausschuss hat zusätzliche Mitglieder und Stellvertretungen für den Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ bestimmt. Vertreten sind nun Personen aus der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII für Tagesbetreuung und aus dem Jugendamtselternbeirat. Das Gremium befasst sich fachlich mit Themen rund um die Fachkräftesituation in der Jugendhilfe.

• #Jugendhilfe
• #Ausschussbesetzung
• #Fachkräfte

Die Stadt Münster startet die quartiersweise energetische Stadtsanierung über ein KfW-Förderprogramm in ausgewählten Pilotquartieren. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Wärmebereich durch gezielte Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden zügig zu verringern. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren sollen von integrierten Konzepten zu Energieversorgung, Wohnen und Klimaschutz profitieren.

• #Klimaschutz
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• #Energieversorgung
• #Gebäudesanierung

Am Brandhoveweg in Wolbeck soll eine neue dreizügige Grundschule inklusive Dreifachsporthalle mit Tribüne gebaut werden. Im Gegenzug wird die Nikolaischule Wolbeck nach der Fertigstellung des Neubaus auf zwei Züge verkleinert und umgebaut. Für Familien in Wolbeck und Angelmodde schafft der Neubau moderne Schul- und Sportplätze.

• #Schulneubau
• #Wolbeck
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Die „Smart City Strategie 1.0“ wurde als Orientierungsrahmen für die digitale Stadtentwicklung beschlossen und geht mit Bundesförderung in die Umsetzungsphase bis Mitte 2027. Neben sechs bestehenden Projekten wird unter anderem ein Vorhaben zum digitalen Parkraummanagement rund um die Königsstraße geprüft. Für die Menschen in Münster soll die Digitalisierung spürbare Verbesserungen im Stadtalltag bringen.

• #Smart City
• #Digitalisierung
• #Stadtentwicklung
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung für das Programmjahr 2024 Anträge auf Städtebauförderung stellt. Gefördert werden sollen die weitere Gestaltung der Südseite des Stadthafens 1 sowie Projekte zur Stärkung des Stadtteils Coerde rund um den Hamannplatz.

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Der Ausschuss hat einstimmig für die Umsetzung des neuen multifunktionalen Stadtteilhauses am Hamannplatz in Coerde gestimmt. Das Gebäude soll von der städtischen Tochtergesellschaft WBI errichtet und sozialen Einrichtungen sowie Initiativen im Stadtteil für 20 Jahre unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

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• #Coerde
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Der Ausschuss stimmte mehrheitlich in geänderter Form der städtischen Stellungnahme zur Anpassung des Regionalplans Münsterland zu. Damit bringt die Stadt Münster ihre Interessen zu Siedlungsflächen, erneuerbaren Energien und Infrastruktur gegenüber der Bezirksregierung ein.

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Einstimmig mit Änderungen wurde die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2023 bis 2030 beschlossen. Die Planung soll die Prioritäten für neue Baugebiete festlegen, um dem anhaltend hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Münster zu begegnen.

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Für das Gelände der Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße wurde einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Auf dem denkmalgeschützten Areal soll nach Auszug des Gefängnisses ein klimagerechtes und gemeinwohlorientiertes Stadtquartier entstehen.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Einleitung der Bauleitplanung für einen neuen Campus des Arbeiter-Samariter-Bundes in Gremmendorf. Am Standort westlich des Höltenwegs sollen unter anderem eine Rettungswache, ein Katastrophenschutzzentrum und Schulungsräume zusammengeführt werden.

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Mehrheitlich wurde die Änderung des Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahrens für ein Vorhaben an der Freckenhorster Straße in Wolbeck beschlossen. Der Beschluss ermöglicht die bauliche Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage, um dort künftig Biomethan ins Erdgasnetz einzuspeisen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich für die Bauleitplanung an der Westfalenstraße in Hiltrup zu erweitern. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um den Neubau der Feuer- und Rettungswache 3 samt nötiger Entwässerung umzusetzen und zugleich Teile des Grünrings zu sichern.

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