Münster plant Zukunft: Rat und Ausschüsse beschließen Weichenstellungen für Schulen, Kitas und Quartiere

Der Ausschuss hat die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2023 bis 2030 mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, neue Baugebiete planungsrechtlich voranzutreiben und zu priorisieren. Für die Bevölkerung soll dadurch mehr bezahlbarer und passender Wohnraum geschaffen werden, um dem anhaltenden Wachstum der Stadt zu begegnen.

• #Wohnungsbau
• #Baulandprogramm
• #Stadtplanung
• #Wohnraum

Der Ausschuss hat einstimmig eine zweijährige Übergangslösung für die Vereine Tango Pasión und Wasser + Freizeit beschlossen. Die beiden Sportvereine dürfen ihre bisherigen Räume an der Bennostraße weiter nutzen, müssen diese jedoch auf eigene Kosten verkehrssicher instand halten. In dieser Übergangszeit soll eine dauerhafte räumliche Lösung für die Vereinsarbeit gefunden werden.

• #Vereinsleben
• #Bennostraße
• #Immobiliennutzung
• #Sportvereine

Der Ausschuss hat mehrheitlich Anpassungen am Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft des Allwetterzoos beschlossen. Die Änderungen ermöglichen unter anderem digitale Sitzungen des Aufsichtsrats und vereinheitlichen formale Vorgaben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie den städtischen Haushalt entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

• #Allwetterzoo
• #Gesellschaftsvertrag
• #Zoo Münster
• #Beteiligungsmanagement

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2022 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Die städtische Bilanz für das vergangene Jahr schließt mit einem geringen Fehlbetrag von rund 0,6 Millionen Euro ab. Das Verfahren dient der transparenten Kontrolle der städtischen Finanzen und Ausgaben.

• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Finanzen
• #Rechnungsprüfung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2022 der städtischen Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH einstimmig beschlossen und die Geschäftsführung entlastet. Nach den Einschränkungen durch die Pandemie stiegen die Vorstellungs- und Besucherzahlen im Theaterbetrieb wieder deutlich an. Das Kulturunternehmen erwirtschaftete einen Überschuss von knapp 2.000 Euro, sodass der städtische Etat nicht zusätzlich belastet wird.

• #Theater Pumpenhaus
• #Kultur
• #Jahresabschluss
• #Theaterbetrieb

Der Jahresabschluss 2022 der städtischen Wirtschaftsförderung Münster GmbH wurde vom Ausschuss einstimmig festgestellt. Ein entstandener Jahresfehlbetrag von rund 381.000 Euro wird durch die Entnahme aus bestehenden Kapitalrücklagen ausgeglichen. Das Unternehmen konnte im Berichtsjahr die Zahl der verkauften Gewerbegrundstücke und der gesicherten Arbeitsplätze steigern.

• #Wirtschaftsförderung
• #Gewerbeflächen
• #Arbeitsplätze
• #Jahresabschluss

Der Ausschuss hat dem Jahresabschluss 2022 der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH einstimmig zugestimmt und den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung entlastet. Zwar schloss das Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 4,28 Millionen Euro ab, die Fluggastzahlen und Umsätze stiegen infolge der Normalisierung des Flugbetriebs jedoch deutlich an. Der Verlust wird buchhalterisch mit der Kapitalrücklage der Gesellschaft verrechnet.

• #Flughafen
• #Flugverkehr
• #Jahresabschluss
• #Infrastruktur

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2022 der städtischen Tochtergesellschaft Westfälische Bauindustrie GmbH einstimmig festgestellt und der Unternehmensführung Entlastung erteilt. Die Gesellschaft schloss das Jahr mit einem Überschuss von gut 3,4 Millionen Euro ab, der vor allem auf Investitionen in Bestandsbauten wie am Aaseemarkt und Aegidiimarkt zurückgeht. Auf eine Auszahlung von Gewinnen an den städtischen Haushalt wird verzichtet, um die Mittel im Unternehmen zu belassen.

• #Bauprojekte
• #Jahresabschluss
• #Immobilien
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat einstimmig Weisungen zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der KonvOY GmbH beschlossen. Der Jahresfehlbetrag von rund 2,87 Millionen Euro wird vorgetragen, zudem wurden Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet. Für die Stadt Münster und ihre Bürger entstehen dadurch keine unmittelbaren finanziellen Belastungen.

• #KonvOY
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen

Die Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2022 der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH wurde einstimmig angenommen. Neben der Entlastung der Geschäftsführung wurde auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Jahr 2023 bestellt. Finanzielle Belastungen für die Stadt Münster entstehen hierdurch nicht.

• #NRW.URBAN
• #Jahresabschluss
• #Wirtschaftsprüfung

Einstimmig stimmte das Gremium dem Jahresabschluss 2022 der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH zu, der einen Jahresfehlbetrag von rund 1,25 Millionen Euro aufweist. Trotz deutlicher Umsatzsteigerungen nach der Pandemie führten höhere Sach- und Personalkosten zu dem Defizit. Der Bilanzverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen, ohne direkte Mehrkosten für den Haushalt.

• #Halle Münsterland
• #Jahresabschluss
• #Messewesen

Für die Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH wurde der Jahresabschluss 2022 einstimmig beschlossen. Münster übernimmt gemäß seiner Beteiligungsquote anteilig rund 15.544 Euro des Jahresfehlbetrags als Zuschuss in die Kapitalrücklage. Die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 standen dafür planmäßig bereit.

• #Klärschlammverwertung
• #Buchenhofen
• #Jahresabschluss
• #Haushalt

Der Ausschuss billigte einstimmig den Jahresabschluss 2022 der Allwetterzoo-Betreibergesellschaft, die ein Minus von rund 5,17 Millionen Euro verzeichnete. Ursachen hierfür waren gestiegene Personal- und Sachkosten sowie geringere Hilfszahlungen, wobei das Defizit durch eine Entnahme aus der städtischen Kapitalrücklage gedeckt wird. Unmittelbare zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt ergeben sich daraus nicht.

• #Allwetterzoo
• #Jahresabschluss
• #Zoo Münster

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Münster Marketing mit einem Überschuss von knapp 59.000 Euro einstimmig gebilligt. Der Gewinn wird in die Gewinnrücklage eingestellt und der Betriebsausschuss entlastet. Dem städtischen Haushalt entstehen dadurch weder Ausgaben noch Folgekosten.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Stadtmarketing

Die Jahresabschlüsse 2022 der von der Stadt Münster verwalteten kommunalen Stiftungen und Eigentümergemeinschaften wurden einstimmig festgestellt. Mit einem Stiftungsvermögen von rund 64 Millionen Euro wurden über Mieten und Pachten wichtige Erträge erzielt und laufende Instandhaltungen finanziert. Gleichzeitig wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung im Folgejahr bestimmt.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Stiftungsvermögen

Der Ausschuss billigte einstimmig den Jahresabschluss 2022 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mit einem Jahresüberschuss von rund 5,31 Millionen Euro, wovon gut 3,86 Millionen Euro an den städtischen Haushalt fließen. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel für E-Mobilität den Gebührenzahlenden gutzuschreiben. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren somit von einer Weitergabe dieser Mittel.

• #Abfallwirtschaftsbetriebe
• #Jahresabschluss
• #E-Mobilität
• #Gebühren

Der Ausschuss hat die Satzung zur Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im Stadtgebiet zunächst befristet bis Ende 2023 einstimmig beschlossen. Eine Verlängerung für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt unter der Bedingung, dass Bund und Land die Kosten ohne Belastung für den städtischen Haushalt tragen. Für Fahrgäste in Münster sichert dies den monatlichen Tarif von 49 Euro im öffentlichen Nahverkehr rechtlich ab.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehrstarif
• #Satzung

Die Einführung eines zentralen Bauinvestitionscontrollings wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen, womit ein früherer Ratsantrag als erledigt gilt. Eine unabhängige Kontrollstelle soll künftig Bedarfe und Projektkosten bei Hochbauten frühzeitig prüfen, um Kostensteigerungen zu vermeiden und Budgets einzuhalten. Ziel ist ein sparsamerer und verlässlicherer Einsatz städtischer Finanzmittel bei Bauprojekten.

• #Baucontrolling
• #Hochbau
• #Kostenkontrolle
• #Haushalt

Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule in Gelmer-Dyckburg wird zum 1. Februar 2024 an den Verein „Schule, Jugend, Kids und Co e.V.“ übertragen; dies wurde einstimmig beschlossen. Damit wechselt die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder von der Stadt zu einem freien Träger der Jugendhilfe. Die Stadt stellt für die Betreuungsleistungen entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt bereit.

• #Offene Ganztagsschule
• #Astrid-Lindgren-Schule
• #Kinderbetreuung
• #Trägerwechsel

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Ludgerusschule in Albachten zum 1. Februar 2024 an den Caritasverband Münster zu übertragen. Das Nachmittagsangebot der Grundschule wird damit künftig von einem freien Jugendhilfeträger geführt. Für Familien und Schüler bleibt die ganztägige Betreuung vor Ort sichergestellt.

• #Offene Ganztagsschule
• #Ludgerusschule
• #Albachten
• #Kinderbetreuung

Die Betreuung im Offenen Ganztag an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in der Aaseestadt wird ab dem 1. Februar 2024 an den Verein „Beratungsstelle Südviertel e.V.“ übergeben. Der Ausschuss stimmte der Übertragung an den freien Träger einstimmig zu. Für die Grundschulkinder und ihre Eltern führt dies das bestehende Betreuungsangebot nahtlos weiter.

• #Offene Ganztagsschule
• #Dietrich-Bonhoeffer-Schule
• #Aaseestadt
• #Kinderbetreuung

Die Trägerschaft für eine neue dreigruppige Kindertagesstätte auf dem Klosterareal in Pluggendorf (Baufeld B 11) wurde einstimmig an den Caritasverband Münster vergeben. Die Eröffnung der Einrichtung ist für das dritte Quartal 2027 geplant. Damit entstehen neue Betreuungsplätze für Familien im Bezirk Mitte.

• #Kita-Plätze
• #Pluggendorf
• #Kindertageseinrichtung
• #Caritasverband

Für eine weitere dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf (Baufeld C 14) hat der Ausschuss die Trägerschaft einstimmig an den Caritasverband Münster übertragen. Auch diese Einrichtung soll voraussichtlich im dritten Quartal 2027 in Betrieb gehen. Mit dem Neubau wird das Angebot an Kita-Plätzen im Stadtteil Pluggendorf vergrößert.

• #Kita-Plätze
• #Pluggendorf
• #Kindertageseinrichtung
• #Caritasverband

Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Trägerschaft für eine neue siebengruppige Kindertageseinrichtung an der Hiltruper Straße / Am Bielenfeld in Angelmodde an die Step Kids Kitas gGmbH zu vergeben. Der Betrieb soll zum 1. Oktober 2025 starten, wobei das Gebäude für 20 Jahre an den Träger vermietet wird. Das Vorhaben schafft ein umfangreiches neues Betreuungsangebot im Stadtbezirk Südost.

• #Kindertageseinrichtung
• #Angelmodde
• #Kita-Plätze
• #Neubau

Die Trägerschaft für die neue viergruppige Kindertageseinrichtung am Heinrich-Wichtrup-Weg im York-Quartier wird an die Step Kids Kitas gGmbH vergeben. Der Betrieb der Kita soll planmäßig im zweiten Quartal 2025 starten. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #York-Quartier
• #Jugendhilfe

Münster führt zum 1. Februar 2024 über das Landesmodell das Deutschlandticket für freifahrtberechtigte sowie selbstzahlende Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen ein. Der Ausschuss stimmte der entsprechenden Vorlage einstimmig zu. Damit erhalten Schülerinnen und Schüler eine bundesweit gültige ÖPNV-Fahrkarte.

• #Deutschlandticket
• #Schülerverkehr
• #ÖPNV
• #Schule

Für Wolbeck wurde der Grundsatzbeschluss für den Neubau einer dreizügigen Grundschule samt Dreifachsporthalle am Brandhoveweg einstimmig in geänderter Fassung gefasst. Nach Fertigstellung des Neubaus soll die Nikolaischule langfristig auf zwei Züge reduziert werden. Für das Vorhaben werden nun die baurechtlichen Schritte eingeleitet.

• #Grundschule
• #Schulbau
• #Wolbeck
• #Sporthalle

Um den angespannten Bedarf an Grundschulplätzen in Coerde kurzfristig zu decken, werden an der Norbertschule befristet zwei Containerklassen aufgestellt. Zudem wurde beschlossen, das Raumprogramm für den Neubau der Melanchthonschule um zusätzliche Unterrichts- und Differenzierungsräume zu erweitern. Der Beschluss fiel einstimmig.

• #Schulbau
• #Grundschule
• #Coerde
• #Schulraum

Das Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig an zwei Standorten im Stadtteil Mauritz zusammengeführt und baulich erweitert werden. Der Ausschuss fasste dazu einstimmig den Grundsatzbeschluss, wodurch der bisherige Teilstandort an der Coerdestraße künftig aufgegeben werden kann. Die bauliche Umsetzung übernimmt die städtische Bauwerke Münster GmbH.

• #Berufskolleg
• #Schulbau
• #Schulentwicklung
• #Mauritz

Der Bau einer neuen dreizügigen Grundschule im Neubaugebiet Albachten-Ost wurde mit einem Investitionsvolumen von rund 25,1 Millionen Euro einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Inklusive neuer Freianlagen und eines Spielplatzes ist der Baubeginn für Mitte 2024 vorgesehen, die Inbetriebnahme soll 2026 erfolgen.

• #Grundschule
• #Schulneubau
• #Albachten
• #Spielplatz

Auf den städtischen Sportanlagen Bonhoefferstraße, Pleistermühlenweg und Arnheimweg werden neue kommunale Funktionsgebäude errichtet. Der Ausschuss beschloss das Maßnahmenpaket einstimmig. Der Baubeginn an allen drei Standorten ist für Mai 2024 angesetzt.

• #Sportstätten
• #Bauvorhaben
• #Vereinssport
• #Sportanlagen

Die Stadt Münster treibt die energetische Stadtsanierung voran und beantragt Fördermittel für ausgewählte Pilotquartiere über das entsprechende KfW-Programm. Ziel ist es, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß von Bestandsgebäuden stadtweit schrittweise zu senken. Die Maßnahme wurde einstimmig beschlossen.

• #Klimaschutz
• #Energetische Sanierung
• #Stadtquartiere
• #Gebäudeenergie

Die Stadtverwaltung soll durch einen umfassenden Transformationsprozess agiler, digitaler und zukunftsfähiger aufgestellt werden. Dafür wurde mehrheitlich beschlossen, ein Beratungsunternehmen per europaweiter Ausschreibung zu suchen und vorerst zwei Stellen einzurichten. Für die Konzeption und Umsetzung stehen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Gelder bereit.

• #Verwaltungsmodernisierung
• #Digitalisierung
• #Personal

Einstimmig mit Änderungen wurde die „Smart City Strategie 1.0“ als Leitfaden für die digitale Stadtentwicklung beschlossen. Die Verwaltung soll unter anderem sechs geförderte Fokusprojekte vorantreiben und ein Konzept für ein digitales Parkraummanagement an der Königsstraße und den Münster-Arkaden prüfen. Ziel ist es, digitale Anwendungen gezielt zum Nutzen der Stadtgesellschaft einzusetzen.

• #Smart City
• #Digitalisierung
• #Parkraummanagement
• #Stadtentwicklung

Das neue multifunktionale Stadtteilhaus in Coerde am Hamannplatz soll von der Westfälischen Bauindustrie GmbH errichtet und als städtische Gemeinbedarfseinrichtung betrieben werden. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu; die Stadt übernimmt dabei den Eigenanteil von voraussichtlich etwa 3,2 Millionen Euro neben Fördergeldern. Die Räume sollen künftig 20 Jahre lang mietfrei von städtischen Einrichtungen und örtlichen Sozialträgern genutzt werden können.

• #Stadtteilhaus
• #Coerde
• #Gemeinbedarf
• #Städtebauförderung

Der Betriebsausschuss stellte den Jahresabschluss für Münster Marketing für das Geschäftsjahr 2022 einstimmig fest. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einer Bilanzsumme von rund 2,6 Millionen Euro und einem Überschuss von knapp 59.000 Euro ab. Der erzielte Gewinn wird vollständig der Rücklage zugeführt.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Finanzen

Für vier Projekte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Globale Perspektiven auf Frieden und Gerechtigkeit“ hat der Hauptausschuss Zuschüsse von insgesamt knapp 3.900 Euro einstimmig bewilligt. Gefördert werden Vorhaben des Gymnasiums Paulinum, des Schillergymnasiums, der Darfur-Hilfe sowie von Vamos e.V. Die Mittel stammen aus dem städtischen Fördertopf für kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

• #Entwicklungszusammenarbeit
• #Förderung
• #Friedensarbeit
• #Kultur

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, für das Programmjahr 2024 neue Städtebauförderanträge beim Land einzureichen. Die Anträge betreffen die weitere Gestaltung der Kaiflächen am Stadthafen 1 sowie Maßnahmen zur Aufwertung des Hamannplatzes in Coerde. Über die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils wird im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entschieden.

• #Städtebauförderung
• #Stadthafen
• #Coerde
• #Stadtentwicklung

Im Bereich des Hafenplatzes an der Südseite des Mittelhafens werden bauliche Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt, was der Hauptausschuss einstimmig beschloss. Vorgesehen sind unter anderem Poller, Grünbeete und Mobiliar, um das unberechtigte Parken zu verhindern und für Sicherheit zu sorgen. Die Baukosten belaufen sich auf rund 893.000 Euro und werden von der Stadt getragen.

• #Stadthafen
• #Gefahrenabwehr
• #Straßenbau
• #Verkehrssicherheit

Um die CO2-Emissionen im Wärmebereich deutlich zu senken, setzt die Stadt künftig auf das KfW-Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung in ganzen Quartieren. Der Hauptausschuss stimmte dem Vorgehen einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Beantragung von Fördermitteln für drei Pilotquartiere. Die Gesamtkosten bis 2026 liegen bei gut einer Million Euro, wovon Münster rund 261.000 Euro als Eigenanteil trägt.

• #Klimaschutz
• #Energetische Sanierung
• #Wärmewende
• #Stadtquartiere

Der Hauptausschuss hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Die Ergebnisrechnung weist nach der Isolierung von Pandemie-Belastungen ein leichtes Minus von rund 0,6 Millionen Euro aus. Nach der amtlichen Prüfung entscheidet der Rat über die endgültige Feststellung des Haushaltsabschlusses.

• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Rechnungsprüfung
• #Finanzen

Der Gesellschaftsvertrag des Allwetterzoos Münster wird modernisiert. Die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung wurde ermächtigt, die Neufassung zu beschließen, die unter anderem digitale Aufsichtsratssitzungen und geschlechtergerechte Sprache vorsieht. Auf den städtischen Haushalt hat die Änderung keine finanziellen Auswirkungen.

• #Allwetterzoo
• #Gesellschaftsvertrag
• #Städtische Beteiligungen

Münster hat das Deutschlandticket per Satzung als Höchsttarif für den Busverkehr beschlossen. Die Regelung gilt zunächst bis Ende 2023 und verlängert sich für 2024 und 2025, sofern Bund und Land den finanziellen Ausgleich vollständig übernehmen. Für Fahrgäste bleibt das Ticket damit im Stadtgebiet verbindlich nutzbar, ohne dass zusätzliche Kosten auf den Haushalt zukommen.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Bustarif
• #Nahverkehr

Für das York-Areal in Münster-Gremmendorf wurde ein Betrauungsakt mit der städtischen Tochtergesellschaft Westfälische Bauindustrie GmbH beschlossen. Dies sichert EU-beihilferechtlich ab, dass verbilligte Grundstückspreise des Bundes für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Kindertagesstätten genutzt werden können. Dem städtischen Haushalt entstehen daraus keine direkten Kosten.

• #York-Areal
• #Wohnungsbau
• #Konversion
• #Kindertagesstätten

Am Hamannplatz in Coerde wird das multifunktionale Stadtteilhaus als städtische Gemeinbedarfseinrichtung neu errichtet. Die Westfälische Bauindustrie GmbH baut das Gebäude mit Fördermitteln und stellt der Stadt die Räume für 20 Jahre unentgeltlich zur Verfügung, während Münster rund 3,2 Millionen Euro Eigenanteile sowie die Nebenkosten trägt. Das Gebäude soll städtischen Stellen und sozialen Initiativen im Stadtteil als zentrale Anlaufstelle dienen.

• #Coerde
• #Stadtteilhaus
• #Gemeinbedarfseinrichtung
• #Städtebauförderung

Der Jahresabschluss 2022 von Münster Marketing wurde formell festgestellt und der Betriebsausschuss entlastet. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Überschuss von knapp 59.000 Euro ab, der vollständig den Gewinnrücklagen zugeführt wird. Eine externe Wirtschaftsprüfung hatte zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Eigenbetrieb

Wegen steigender Schülerzahlen in Coerde werden an der Norbertschule zum Schuljahr 2024/25 zwei Raumcontainer mit je zwei Klassen- und Differenzierungsräumen aufgestellt. Zudem wird das Raumprogramm für den geplanten Neubau der Melanchthonschule um zusätzliche Räume erweitert. Damit wird das Angebot an Grundschulplätzen im Stadtteil kurz- und mittelfristig gesichert.

• #Grundschule
• #Schulausbau
• #Coerde
• #Schulcontainer

Die Stadt Münster hat die Zusammenführung des Anne-Frank-Berufskollegs an zwei Standorten im Stadtteil Mauritz grundsätzlich beschlossen. Der Hauptstandort an der Manfred-von-Richthofen-Straße wird erweitert, das Gelände der ehemaligen Fürstenbergschule saniert und der bisherige Standort an der Coerdestraße aufgegeben. Für den damit einhergehenden zusätzlichen Bedarf an Sportstätten im Ostviertel sucht die Verwaltung derzeit nach Lösungen.

• #Berufskolleg
• #Schulbau
• #Anne-Frank-Berufskolleg
• #Mauritz

Die Stadt Münster führt zum 1. Februar 2024 das Deutschlandticket für anspruchsberechtigte und selbstzahlende Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen ein. Der Hauptausschuss stimmte der Teilnahme am entsprechenden Landesmodell einstimmig zu. Bestehende Verträge für das bisherige Schülerticket werden entsprechend angepasst.

• #Deutschlandticket
• #Schülerticket
• #ÖPNV
• #Schülerbeförderung

Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule in Gelmer-Dyckburg wird zum 1. Februar 2024 neu vergeben. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, den Betrieb an den freien Jugendhilfeträger Schule, Jugend, Kids und Co e.V. zu übertragen.

• #Offene Ganztagsschule
• #Astrid-Lindgren-Schule
• #Kinderbetreuung
• #Grundschule

Für die Ludgerusschule in Albachten wird die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule zum 1. Februar 2024 an den Caritasverband für die Stadt Münster übergeben. Der Hauptausschuss stimmte dieser Überleitung einstimmig zu.

• #Offene Ganztagsschule
• #Ludgerusschule
• #Albachten
• #Kinderbetreuung

Die außerunterrichtlichen Angebote der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in der Aaseestadt wechseln zum 1. Februar 2024 den Träger. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an die Beratungsstelle Südviertel e.V. zu übertragen.

• #Offene Ganztagsschule
• #Dietrich-Bonhoeffer-Schule
• #Kinderbetreuung
• #Schulpolitik

Der Caritasverband für die Stadt Münster übernimmt die Trägerschaft für eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf. Der Hauptausschuss beschloss die Vergabe einstimmig; die Eröffnung der Kita ist für das dritte Quartal 2027 geplant.

• #Kindertagesstätte
• #Pluggendorf
• #Kinderbetreuung
• #Kita-Plätze

Auch für eine zweite geplante dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf wurde die Trägerschaft einstimmig an den Caritasverband für die Stadt Münster vergeben. Die Einrichtung soll voraussichtlich im dritten Quartal 2027 den Betrieb aufnehmen.

• #Kindertagesstätte
• #Pluggendorf
• #Kinderbetreuung
• #Kita-Ausbau

In Angelmodde entsteht südlich der Hiltruper Straße eine neue siebengruppige Kindertageseinrichtung. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die Trägerschaft an den Träger Step Kids Kitas gGmbH zu übertragen, wobei die Inbetriebnahme für Oktober 2025 vorgesehen ist.

• #Kindertagesstätte
• #Angelmodde
• #Kinderbetreuung
• #Neubau

Für die geplante viergruppige Kindertageseinrichtung am Heinrich-Wichtrup-Weg im York-Quartier übernimmt Step Kids Kitas gGmbH die Trägerschaft. Der Hauptausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig; der Betrieb soll im zweiten Quartal 2025 starten.

• #Kindertagesstätte
• #York-Quartier
• #Kinderbetreuung
• #Gremmendorf

Die Sportvereine Wasser + Freizeit e.V. und Tango Pasión e.V. dürfen ihre Räumlichkeiten in der Bennostraße für zwei weitere Jahre als Übergangslösung nutzen, sofern sie diese auf eigene Kosten verkehrssicher herrichten. In dieser Zeit soll gemeinsam mit der Stadt Münster ein langfristiges Konzept für ihre räumliche Zukunft erarbeitet werden. Der Hauptausschuss stimmte der Regelung einstimmig zu.

• #Vereinsförderung
• #Sportstätten
• #Bennostraße
• #Zwischennutzung

Der Hauptausschuss hat die Jahresabschlüsse 2022 für die von der Stadt Münster verwalteten kommunalen Stiftungen und Eigentümergemeinschaften einstimmig festgestellt. Zudem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2023 bestimmt. Die Stiftungen verwalten ein Eigenkapital von rund 64 Millionen Euro in Immobilien und Wertpapieren.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Finanzen
• #Vermögensverwaltung

Zur Schlichtung bei Konflikten in Angeboten nach dem Wohn- und Teilhabegesetz richtet die Stadt Münster eine ehrenamtliche Ombudsstelle ein. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn ab Oktober 2023 für drei Jahre als Ombudsteam zu bestellen. Die Stelle vermittelt neutral zwischen Bewohnern, Angehörigen und Einrichtungsträgern.

• #Ombudsstelle
• #Teilhabe
• #Senioren
• #Inklusion

Der Hauptausschuss hat das Zukunftskonzept sowie das darauf abgestimmte Schutzkonzept der Westfälischen Schule für Musik einstimmig befürwortet. Damit wird die strategische und pädagogisch-künstlerische Ausrichtung der Musikschule politisch gestärkt. Die Einrichtung unterrichtet wöchentlich über 7.500 Schülerinnen und Schüler.

• #Musikschule
• #Kulturelle Bildung
• #Schutzkonzept
• #Zukunftskonzept

Auf den städtischen Sportanlagen am Pleistermühlenweg, an der Bonhoefferstraße und am Arnheimweg werden ab Mai 2024 neue kommunale Funktionsgebäude errichtet. Der Hauptausschuss fasste einstimmig den Baubeschluss mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 10 Millionen Euro. Die Gebäude sollen im ersten Halbjahr 2025 in Betrieb genommen werden.

• #Sportstätten
• #Neubau
• #Sportanlagen
• #Funktionsgebäude

Der Hauptausschuss hat den Jahresabschluss 2022 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig festgestellt und dem Betriebsausschuss Entlastung erteilt. Von dem Jahresüberschuss von rund 5,3 Millionen Euro fließen knapp 3,9 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel für E-Mobilität an die Gebührenzahler weiterzugeben.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #Müllgebühren
• #Elektromobilität

Auf dem Areal der denkmalgeschützten Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße soll ein gemeinwohlorientiertes und klimagerechtes Stadtquartier entstehen. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dafür die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 645 einzuleiten und Kaufoptionen mit dem Land NRW zu prüfen. Die Öffentlichkeit soll frühzeitig in die Planung einbezogen werden.

• #Stadtentwicklung
• #JVA Gartenstraße
• #Bebauungsplan
• #Quartiersentwicklung

Für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache 3 in Hiltrup sowie die Sicherung des 2. Grünrings wurde der Geltungsbereich der Bauleitplanung erweitert. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die Planungen für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan Nr. 627 bis zur Westfalenstraße auszudehnen. Dies ist unter anderem für eine funktionierende Entwässerung des Areals erforderlich.

• #Feuerwache
• #Rettungswache
• #Bauleitplanung
• #Hiltrup
• #Grünring

Der Hauptausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für den neuen ASB-Campus in Gremmendorf beschlossen. Der Arbeiter-Samariter-Bund verlegt seinen Sitz dorthin und bündelt Rettungswache, Katastrophenschutzzentrum, Verwaltung sowie eine Betriebs-Kita an einem zentralen Ort. Die Planungskosten übernimmt der Träger selbst.

• #Bebauungsplan
• #Katastrophenschutz
• #Rettungsdienst
• #Stadtplanung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Arbeitsgemeinschaft Hospiz- und Palliativversorgung Münster im Jahr 2024 mit 15.000 Euro zu fördern. Die Zusage sichert die Kofinanzierung einer Koordinierungsstelle, die Voraussetzung für Bundes- und Krankenkassenfördermittel ist. Damit soll die Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen im Stadtgebiet weiter gestärkt werden.

• #Hospizversorgung
• #Palliativpflege
• #Netzwerkkoordination

Der Rat hat einstimmig eine Resolution gegen geplante Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für Jobcenter beschlossen. Zugleich wendet sich die Stadt gegen die geplante Verlagerung der Betreuung von arbeitsuchenden Unter-25-Jährigen an die Agentur für Arbeit. In Münster wären davon mehr als 2.500 junge Menschen sowie das etablierte Betreuungsnetzwerk betroffen.

• #Jobcenter
• #Arbeitsmarktpolitik
• #Jugendförderung
• #Sozialpolitik

Der Rat hat mehrheitlich Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungs- und Grünflächenentwicklung verabschiedet. Bei künftigen Bauvorhaben soll verstärkt auf Nachverdichtung und dichtere Bebauung gesetzt werden, um den Flächenverbrauch einzudämmen. Zugleich müssen Biotopverbunde, Kaltluftschneisen und Flächen im Grünring künftig strenger geschützt werden.

• #Siedlungsentwicklung
• #Flächenverbrauch
• #Naturschutz
• #Klimaschutz

Der Rat hat eine Resolution zur Behebung der Probleme in der Kindertagesbetreuung mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Die Erklärung fordert von Bund und Land eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Kitas, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden. Ziel ist es, dem anhaltenden Mangel an Plätzen und Personal entgegenzuwirken und Familien sowie Fachkräfte zu entlasten.

• #Kinderbetreuung
• #Kita-Plätze
• #Fachkräftemangel
• #Familienpolitik

Der Rat hat den von der Stadtkämmerin vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Zahlenwerk wurde zur weiteren inhaltlichen Beratung an die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse überwiesen. Der Haushalt legt die finanziellen Grundlagen für alle städtischen Ausgaben und Investitionen des kommenden Jahres fest.

• #Haushalt
• #Finanzplanung
• #Stadtfinanzen

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Fassung einen Transformationsprozess für die städtische Verwaltung auf den Weg gebracht. Die Stadtverwaltung soll durch moderne Methoden, Digitalisierung und den Einsatz externer Beratung zukunftsfähig und agiler aufgestellt werden. Zu Beginn werden dafür zwei vorübergehende Stellen eingerichtet und ein europaweites Vergabeverfahren für die Konzeption gestartet.

• #Verwaltungsreform
• #Digitalisierung
• #Modernisierung

Der Rat hat die Durchführung quartiersweiser energetischer Stadtsanierungen in ausgewählten Pilotgebieten mehrheitlich beschlossen. Für das Vorhaben werden Fördermittel bei der KfW beantragt; der städtische Eigenanteil liegt bei rund 261.000 Euro. Damit soll der CO2-Ausstoß im Wärmebereich durch gezielte Sanierungsmaßnahmen im Altbaubestand spürbar gesenkt werden.

• #Energetische Sanierung
• #Klimaschutz
• #Stadtquartiere
• #Wärmewende

Der Rat hat die Satzung zur Neuregelung der Bewohnerparkgebühren aus dem Februar 2023 einstimmig aufgehoben und die Verwaltung mit einem rechtssicheren Neuentwurf beauftragt. Bereits gezahlte Gebühren werden den Bürgerinnen und Bürgern erstattet, während abgelaufene Ausweise vorerst weiter als Nachweis gültig bleiben.

• #Bewohnerparken
• #Parkgebühren
• #Satzung
• #Verkehr

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form beschlossen, das Anliegen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung in die Überarbeitung des städtischen Leitbildes für Migration und Integration einzubeziehen. Ziel ist es weiterhin, die gesellschaftliche Vielfalt in Münster auch unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung besser abzubilden.

• #Interkulturelle Öffnung
• #Stadtverwaltung
• #Integration
• #Teilhabe

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2022 wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Zahlenwerk, das einen Fehlbetrag von rund 0,6 Millionen Euro ausweist, geht nun zur weiteren Überprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Finanzen
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat einstimmig für eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Allwetterzoo-Betreibergesellschaft gestimmt. Die Novellierung ermöglicht unter anderem virtuelle Sitzungen des Aufsichtsrates und passt formale Vorgaben an das Landesrecht sowie an gendergerechte Sprache an.

• #Allwetterzoo
• #Gesellschaftsvertrag
• #Beteiligungsmanagement

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Deutschlandticket bis Ende 2023 per Satzung als Höchsttarif für den Nahverkehr in Münster festzusetzen. Eine Fortführung in den Jahren 2024 und 2025 gilt unter der Voraussetzung, dass Bund und Land die entstehenden finanziellen Lasten vollumfänglich ausgleichen.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Tarife

Der Rat hat einstimmig einen Betrauungsakt für die städtische Tochtergesellschaft Westfälische Bauindustrie beschlossen. Dieser Schritt sichert Preisnachlässe des Bundes beim Grundstückskauf auf dem York-Areal in Gremmendorf rechtlich ab, damit dort bezahlbare Wohnungen und Kitas entstehen können.

• #York-Areal
• #Wohnungsbau
• #Kindertagesstätten
• #Gremmendorf

Der Rat hat die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2023 bis 2030 mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Das Programm legt die Prioritäten für künftige Wohnbaugebiete fest, um dem anhaltenden Bedarf an Wohnraum im Stadtgebiet gezielt zu begegnen.

• #Baulandprogramm
• #Wohnungsbau
• #Stadtplanung
• #Wohnraum

Der Rat hat den Neubau des multifunktionalen Stadtteilhauses Coerde am Hamannplatz einstimmig auf den Weg gebracht. Die städtische Tochtergesellschaft WBI errichtet das Gebäude mithilfe von Fördermitteln und stellt die Räume für 20 Jahre unentgeltlich für städtische und soziale Angebote zur Verfügung.

• #Stadtteilhaus
• #Coerde
• #Gemeinbedarf
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat die „Smart City Strategie 1.0“ als Leitfaden für die digitale Stadtentwicklung mehrheitlich geändert beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sechs bundesgeförderte Fokusprojekte umzusetzen und ein zusätzliches Vorhaben für ein digitales Parkraummanagement rund um Königsstraße und Münster-Arkaden zu erarbeiten.

• #Smart City
• #Digitalisierung
• #Stadtentwicklung
• #Parkraummanagement

Der Rat hat mehrheitlich eine geänderte Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland beschlossen, die an die Bezirksregierung Münster gesendet wird. Die Anpassung des Regionalplans ist nötig, um Vorgaben des Landesentwicklungsplans unter anderem zum Hochwasserschutz und zu erneuerbaren Energien umzusetzen.

• #Regionalplan
• #Stadtplanung
• #Flächennutzung
• #Erneuerbare Energien

Der Rat hat den Jahresabschluss von Münster Marketing für das Wirtschaftsjahr 2022 einstimmig festgestellt. Der erzielte Jahresüberschuss von knapp 58.900 Euro wird in die Rücklage übertragen, zudem wurde der Betriebsausschuss entlastet.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt

Wegen der angespannten Raumsituation an den Grundschulen in Coerde hat der Rat einstimmig beschlossen, an der Norbertschule zum Schuljahr 2024/25 befristet zwei Containerklassen aufzustellen. Zudem wird das Raumprogramm für den künftigen Neubau der Melanchthonschule um weitere Unterrichtsräume vergrößert.

• #Grundschule
• #Coerde
• #Schulbau
• #Containerklassen

Am Brandhoveweg in Wolbeck soll eine neue, dreizügige Grundschule samt Dreifachsporthalle entstehen. Der Rat hat das Vorhaben einstimmig in geänderter Fassung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Baurecht zu schaffen sowie einen Architektenwettbewerb zu starten.

• #Grundschule
• #Wolbeck
• #Schulneubau
• #Sporthalle

Der Rat hat den Baubeschluss für eine neue dreizügige Grundschule im Baugebiet Albachten-Ost einstimmig in geänderter Form gefasst. Für das Gebäude sowie die zugehörigen Freianlagen und einen Spielplatz sind Investitionen von über 25 Millionen Euro vorgesehen; Baubeginn soll im Juni 2024 sein.

• #Grundschule
• #Albachten
• #Schulneubau
• #Spielplatz

Das Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig an zwei Standorten im Mauritzviertel gebündelt werden. Der Rat hat einstimmig beschlossen, dafür Erweiterungsbauten an der Manfred-von-Richthofen-Straße und der ehemaligen Fürstenbergschule zu planen und den bisherigen Teilstandort an der Coerdestraße aufzugeben.

• #Berufskolleg
• #Schulbau
• #Mauritz
• #Schulstandort

Der Rat hat einstimmig die Teilnahme am Landesmodell zur Einführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen beschlossen. Ab dem 1. Februar 2024 können sowohl freifahrtberechtigte als auch selbstzahlende Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Münster das Ticket nutzen.

• #Deutschlandticket
• #Schülerticket
• #ÖPNV
• #Mobilität

Der Rat hat einstimmig die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule in Gelmer ab dem 1. Februar 2024 an den Verein „Schule, Jugend, Kids und Co e.V.“ übertragen. Die Maßnahme ist Teil der stadtweiten Übergabe von Ganztagsangeboten an freie Jugendhilfeträger. Für die Stadt entstehen dadurch Transferaufwendungen anstelle bisheriger Personalaufwendungen.

• #Offene Ganztagsschule
• #Schulkindbetreuung
• #Trägerwechsel

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Ludgerusschule in Albachten wird zum 1. Februar 2024 an den Caritasverband für die Stadt Münster e.V. übergeben. Der Rat stimmte der Überleitung einstimmig zu. Für die Betreuung der Grundschulkinder übernimmt der freie Träger künftig die Durchführung der Angebote.

• #Offene Ganztagsschule
• #Caritas
• #Schulkindbetreuung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in der Aaseestadt ab dem 1. Februar 2024 der Beratungsstelle Südviertel e.V. zu übertragen. Damit wird das Betreuungsangebot der evangelischen Grundschule wie geplant in die Hände eines freien Trägers übergeben.

• #Offene Ganztagsschule
• #Schulkindbetreuung
• #Trägerwechsel

Der Caritasverband für die Stadt Münster e.V. übernimmt die Trägerschaft für die geplante dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf (Baufeld B 11). Der Rat beschloss die Vergabe mehrheitlich. Die Inbetriebnahme der neuen Kita ist für das dritte Quartal 2027 vorgesehen.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Pluggendorf

Die Trägerschaft für eine weitere dreigruppige Kindertageseinrichtung auf dem Klosterareal in Pluggendorf (Baufeld C 14) geht ebenfalls an den Caritasverband für die Stadt Münster e.V. Der Rat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu. Auch diese Einrichtung soll im dritten Quartal 2027 den Betrieb aufnehmen.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Pluggendorf

Der Rat hat mehrheitlich die Trägerschaft für eine neue siebengruppige Kindertageseinrichtung an der Hiltruper Straße / Am Bielenfeld in Angelmodde an die Step Kids Kitas gGmbH vergeben. Mit dem Träger wird ein Mietvertrag über 20 Jahre mit Verlängerungsoptionen geschlossen. Die Eröffnung der Kita ist für Oktober 2025 geplant.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Angelmodde

Die neue viergruppige Kindertageseinrichtung am Heinrich-Wichtrup-Weg im York-Quartier wird von der Step Kids Kitas gGmbH betrieben. Der Rat beschloss die Trägervergabe und den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags mehrheitlich. Die Eröffnung der Einrichtung ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen.

• #Kindertagesstätte
• #York-Quartier
• #Kinderbetreuung

Die Vereine „Wasser + Freizeit e.V.“ und „Tango Pasión e.V.“ dürfen ihre Räume in der städtischen Immobilie Bennostraße für zwei weitere Jahre übergangsweise nutzen. Der Rat beschloss einstimmig diese Zwischenlösung, bei der die Vereine notwendige bauliche Maßnahmen und die Verkehrssicherung selbst übernehmen müssen. In den zwei Jahren soll gemeinsam mit der Stadt ein dauerhaftes Zukunftskonzept erarbeitet werden.

• #Vereinsförderung
• #Sportstätten
• #Zwischennutzung

Der Rat hat die Jahresabschlüsse 2022 für die von der Stadt verwalteten Stiftungen und Eigentümergemeinschaften einstimmig festgestellt. Zudem wurde die Curacon GmbH mit der Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 beauftragt.

• #Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Finanzen
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn ab dem 1. Oktober 2023 für drei Jahre als ehrenamtliche Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zu bestellen. Sie vermitteln künftig unabhängig bei Streitigkeiten zwischen Nutzenden oder Angehörigen und Leistungsanbietern von Betreuungs- und Pflegeangeboten.

• #Ombudsstelle
• #Pflege
• #Teilhabe
• #Ehrenamt

Der Rat hat einstimmig das Zukunftskonzept und die Leitlinien der Westfälischen Schule für Musik sowie das dazugehörige Schutzkonzept beschlossen. Damit unterstützt die Stadt die weitere pädagogisch-künstlerische Ausrichtung der Musikschule, an der wöchentlich über 7.500 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.

• #Musikschule
• #Kulturelle Bildung
• #Kinderschutz
• #Musikpädagogik

Der Rat hat einstimmig den Neubau von kommunalen Funktionsgebäuden auf den Sportanlagen Pleistermühlenweg, Arnheimweg und an der Bonhoefferstraße (Blau-Weiß Aasee) beschlossen. Die Baumaßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über zehn Millionen Euro sollen im Mai 2024 starten und 2025 fertiggestellt werden.

• #Sportanlagen
• #Funktionsgebäude
• #Sportstätten
• #Bauprojekte

Der Rat hat mehrheitlich eine neue Baumschutzsatzung in geänderter Fassung für das Stadtgebiet beschlossen. Sie schützt den Baumbestand in Münster und regelt, dass bei Fällungen verbindliche Ersatzpflanzungen vorgenommen oder entsprechende Ersatzzahlungen an die Stadt geleistet werden müssen.

• #Baumschutz
• #Baumschutzsatzung
• #Klimaschutz
• #Naturschutz

Der Rat hat den Jahresabschluss 2022 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig festgestellt und dem Betriebsausschuss Entlastung erteilt. Außerdem wurde beschlossen, Fördermittel des Landes für E-Mobilität den Gebührenzahlenden gutzubringen.

• #Abfallwirtschaft
• #awm
• #Jahresabschluss
• #E-Mobilität

Für das Gelände der Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße hat der Rat einstimmig die Entwicklung zu einem gemeinwohlorientierten und klimagerechten Quartier beschlossen und die Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet. Die Verwaltung soll nun Verhandlungen mit dem Land NRW über einen möglichen Ankauf des Areals führen und ein Konzept unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Berücksichtigung des Denkmalschutzes erarbeiten.

• #JVA Gartenstraße
• #Quartiersentwicklung
• #Bebauungsplan
• #Denkmalschutz

Der Rat hat einstimmig die Erweiterung des Planungsgebiets für die 88. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 627 in Hiltrup und Berg Fidel beschlossen. Ziel der Planungen ist es, den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache 3 zu ermöglichen und zugleich den 2. Grünring als Ausgleichsraum zu sichern.

• #Feuerwache
• #Flächennutzungsplan
• #Bebauungsplan
• #Grünring

Der Rat hat mehrheitlich die Änderung der Planungsbeschlüsse für den Bereich Freckenhorster Straße und Kreuzbach in Wolbeck beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um die dortige Biogasanlage baulich zu erweitern und künftig auch Biomethan ins Erdgasnetz einzuspeisen. Der Stadt entstehen durch die Planung keine Kosten, da diese vom Vorhabenträger übernommen werden.

• #Biogasanlage
• #Wolbeck
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzungsplan
• #Biomethan

Der Rat hat einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Areal am Höltenweg in Gremmendorf beschlossen. Dort soll ein neuer Campus des Arbeiter-Samariter-Bundes entstehen, der Rettungswache, Katastrophenschutzzentrum, Verwaltung und eine Betriebs-KiTa an einem Ort bündelt. Die Planungskosten trägt der Träger, sodass für die Stadt keine Kosten anfallen.

• #ASB-Campus
• #Gremmendorf
• #Bebauungsplan
• #Katastrophenschutz
• #Rettungswache

Der Rat hat diverse personelle Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gremien einstimmig beschlossen. Betroffen sind Vertretungen verschiedener Fraktionen und Institutionen, unter anderem in den Ausschüssen für Gleichstellung, Jugend, Soziales, Umwelt sowie in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke und der Wohn + Stadtbau.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschüsse
• #Rat
• #Stadtverwaltung

Der Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, den Vereinen Tango Pasión e.V. und Wasser + Freizeit e.V. eine zweijährige Übergangsnutzung ihrer bisherigen Räume an der Bennostraße zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass die Vereine die erforderlichen Baumaßnahmen und Verkehrssicherungspflichten eigenverantwortlich und auf eigene Kosten übernehmen. In der Zwischenzeit soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Zukunftskonzept für die Raumfrage der Vereine erarbeitet werden.

• #Bennostraße
• #Vereine
• #Sportvereine
• #Zwischennutzung