Ausschüsse & Rat · 7. – 13. April 2024

Verkehrsausschuss stellt Weichen für Mobilitätsplan und Ausweitung von LOOPmünster

Von Frisch Auf! Münster · 14. April 2024, 22:00 Uhr · aktualisiert 4. November 2026

In dieser Sitzungswoche standen zukunftsweisende Beschlüsse zur Verkehrsentwicklung und Anpassungen in der Schullandschaft im Mittelpunkt. Der Verkehrsausschuss billigte unter anderem den Masterplan Mobilität 2035+ und die Ausweitung des On-Demand-Dienstes LOOPmünster auf weitere Stadtteile. Zudem wurden Entscheidungen zur Schülerbetreuung, zu Fachkräfteberatungen und zum weiteren Ausbau des schnellen Internets getroffen.

15 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Der Ausschuss beschloss neue Trägerschaften für Offene Ganztagsschulen, Gebührenregelungen für die Ferienbetreuung sowie den Aufbau einer Beratungsstelle zur Fachkräfteintegration. Außerdem wurden Eingangsklassen angepasst und die finanzielle Unterstützung der Jugendverkehrsschule langfristig gesichert.

Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024

Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informationsstrukturen
Einstimmig beschlossen

Die Stadt Münster plant eine zentrale Beratungs- und Informationsstelle zur Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen und Arbeitgebenden. Das Kommunale Integrationszentrum soll hierfür ein Konzept sowie einen Finanzierungsplan erarbeiten. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Overbergschule
Einstimmig beschlossen

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der städtischen katholischen Overbergschule wird zum zweiten Schulhalbjahr 2024/2025 neu vergeben. Ab dem 1. Februar 2025 übernimmt der Kinder- und Jugendhilfeträger SEHT Münster e.V. die Betreuung. Der Ausschuss befürwortete den Wechsel einstimmig.
Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Pötterhoekschule
Einstimmig beschlossen

Die Betreuung der Offenen Ganztagsschule an der Pötterhoekschule wechselt zum 1. Februar 2025 an einen freien Jugendhilfeträger. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Trägerschaft ab dem zweiten Schulhalbjahr 2024/2025 an Kreisel e.V. zu übertragen.
Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Hermannschule
Einstimmig beschlossen

An der katholischen Hermannschule wird die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule zum 1. Februar 2025 an die Beratungsstelle Südviertel e.V. übergeben. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig.
Satzung zur Änderung der "Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenenGanztagsschulen" sowie die Betragsbefreiung für Besitzer*innen der Münsterlandkarte
Einstimmig geändert beschlossen

Für die Ferienbetreuung in der Offenen Ganztagsschule wird ab dem Schuljahr 2024/2025 ein Beitrag von 30 Euro pro Woche fällig, die bisherige Abgeltung über den regulären Elternbeitrag entfällt. Inhaberinnen und Inhaber der Münsterlandkarte werden von diesem Betrag befreit. Die Satzungsänderung wurde einstimmig in geänderter Fassung beschlossen.
1. Änderung des „Allgemeinen Rahmens zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die städtischen Schulen (vgl. § 46 Schulgesetz NRW)" 2. Abstimmungsverfahren zur Bestimmung der Schulart der Städtischen Grundschule York
Einstimmig beschlossen

Für mehrere städtische Schulen wurden die Zahlen der Eingangsklassen angepasst, darunter die Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule, die Idaschule und die Gesamtschule Münster-West. Zudem wird an der Grundschule York vor den Sommerferien 2024 per Briefwahl über die künftige Schulart abgestimmt. Der Beschluss fiel einstimmig.
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den Betrieb der Jugendverkehrsschule Münster
Einstimmig beschlossen

Die Stadt Münster erhöht den Betriebskostenzuschuss für die Jugendverkehrsschule rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 auf maximal 17.500 Euro pro Jahr. Damit werden weiterhin 75 Prozent der Betriebskosten der Verkehrswacht Münster e. V. getragen, und der Vertrag wird bis Ende 2033 verlängert. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Betriebsausschuss der citeq

Das Gremium beschloss einstimmig, rund 5,9 Millionen Euro an Eigenmitteln bereitzustellen, um verbleibende Versorgungslücken beim schnellen Gigabit-Internet im Stadtgebiet zu schließen.

Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024

Gigabitversorgung im Stadtgebiet Münster - Ausbau der grauen Flecken im Rahmen der neuen Richtlinie zur Förderung des Gigabitausbaus in Deutschland (Gigabit-RL 2.0)
Einstimmig beschlossen

Zur Schließung sogenannter grauer Flecken beim Breitbandausbau investiert die Stadt Münster zwischen 2025 und 2028 rund 5,9 Millionen Euro an Eigenmitteln. Neben den Fördermitteln von Bund und Land werden zudem Gelder für eine europaweite Ausschreibung bereitgestellt. Der Betriebsausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Der Ausschuss beschloss den Masterplan Mobilität 2035+, die Ausweitung des Fahrdienstes LOOPmünster und die befristete Fortführung des Deutschlandtickets bis Ende Juli 2024. Zudem wurden der Ersatzneubau einer Brücke am Rüschhausweg beschlossen und der geplante Verkehrsversuch an der ersten Nordtangente vorerst verschoben.

Sitzung vom Mittwoch, 10. April 2024

Weiterführung und Ausweitung des Pilotprojektes LOOPmünster - ÖPNV on Demand
Mehrheitlich geändert beschlossen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich eine geänderte Vorlage zur Fortführung und Ausweitung des On-Demand-Dienstes LOOPmünster beschlossen. Das Angebot soll über den August 2024 hinaus verlängert und neben Hiltrup künftig auch auf die Stadtteile Albachten, Roxel, Mecklenbeck sowie Nienberge und Häger ausgeweitet werden. Die Stadtwerke Münster sollen den Betrieb für bis zu zwei weitere Jahre sicherstellen.

Sitzung vom Mittwoch, 10. April 2024

Masterplan Mobilität Münster 2035+
Mehrheitlich geändert beschlossen

Der Masterplan Mobilität Münster 2035+ wurde vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität mehrheitlich in geänderter Form als künftiger Orientierungsrahmen für die Verkehrsentwicklung beschlossen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage dieser Zielsetzungen den 4. Nahverkehrsplan zu erarbeiten. Das Konzept bündelt Vorhaben für alle Verkehrsarten unter Berücksichtigung von Bürgerbeteiligungen und regionaler Abstimmung.
"Zebrastreifen" in Regenbogenfarben
Einstimmig geändert beschlossen

Der Verkehrsausschuss hat einstimmig eine geänderte Vorlage zur farblichen Gestaltung der Diagonale auf dem Hafenplatz beschlossen. Anstelle eines klassischen Fußgängerüberwegs, der verkehrsrechtlich nicht zulässig war, wird das Pflaster mit 13 Farben als symbolischer Zebrastreifen beschichtet. Die Maßnahme soll ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit setzen.
Beschluss über eine zunächst zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.05.2024 bis 31.07.2024) und Änderung der „Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig die befristete Fortführung des Deutschlandtickets vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2024 beschlossen. Grund für die kurze Befristung ist die noch fehlende vollständige Finanzierungszusage von Bund und Ländern für das gesamte Jahr. Die entsprechende städtische Vorschrift zum Höchsttarif wird entsprechend angepasst.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit dem Kreis Coesfeld und dem Kreis Warendorf zu den Linienbündeln Coesfeld 2 (COE 2) und Warendorf 8 (WAF 8)
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig den Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit den Kreisen Coesfeld und Warendorf beschlossen. Damit wird die Zuständigkeit für die Vergabe der Regionalbuslinien 552 und R11 auch für die auf Münsteraner Stadtgebiet verlaufenden Abschnitte an die Nachbarkreise übertragen. Der Stadt Münster entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
Verkehrsversuch zur Sperrung der 1. Nordtangente (Verbindungsachse Neutor - Mauritztor)
Mehrheitlich geändert beschlossen

Der geplante einjährige Verkehrsversuch zur Sperrung der ersten Nordtangente für den Durchgangsverkehr wird vorerst verschoben und wurde mehrheitlich geändert beschlossen. Die Unterbindung des Durchgangsverkehrs zwischen Mauritztor und Neutor soll erst nach dem Ende der Baumaßnahme Weseler Straße starten. Ziel des künftigen Versuchs ist die Verkehrsberuhigung im Bereich Bült und Tibusstraße.
Ersatzneubau Brücke Rüschhausweg (K1) / Hunnebecke BW0800366 - Planungs- und Baubeschluss Brückenbau -
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig den Planungs- und Baubeschluss für den Ersatzneubau der Brücke am Rüschhausweg über die Hunnebecke gefasst. Das marode Wellstahlbauwerk aus dem Jahr 1974 muss durch einen modernen Stahlbetondurchlass ersetzt werden, um die Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße K1 zu gewährleisten. Die Arbeiten erfordern eine Vollsperrung und kosten rund 1,13 Millionen Euro, wobei Fördermittel eingeplant sind.