Grünes Licht für Stadthaus 4: Münster bringt 90-Millionen-Projekt auf den Weg

Der Ausschuss hat den Plänen für das Konzept „Arbeitswelt. Zukunft.“ und dem Baubeschluss für das Stadthaus 4 mit Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Damit wird das bisherige Baumoratorium aufgehoben und das Großprojekt mit einem Investitionsvolumen von gut 90,3 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine moderne Ausrichtung der Stadtverwaltung und die schrittweise Realisierung des neuen Verwaltungsstandorts.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Breitbandausbau sogenannter grauer Flecken im Stadtgebiet voranzutreiben und hierfür rund 5,9 Millionen Euro an städtischen Eigenmitteln bereitzustellen. Ein europaweites Vergabeverfahren zur Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens wird zeitnah gestartet. Bürgerinnen und Bürger in bisher unterversorgten Bereichen können dadurch in den kommenden Jahren mit schnellen Gigabit-Internetanschlüssen rechnen.

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Der Ausschuss hat einen Antrag einstimmig beschlossen, demzufolge die Verwaltung die Standbetreiber der Münsteraner Weihnachtsmärkte zu einer möglichen Verlängerung der Öffnungszeiten befragen soll. Bei einer positiven Rückmeldung der Händlerinnen und Händler wird eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet. Für Besucherinnen und Besucher der Märkte könnte das künftig längere Verweilzeiten an Wochentagen und Wochenenden bedeuten.

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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Pötterhoekschule wird ab dem 1. Februar 2025 an den Verein Kreisel e.V. übergeben; der Beschluss erfolgte einstimmig. Damit wird die schrittweise Überführung städtischer Ganztagsangebote an freie Träger der Jugendhilfe fortgeführt. Für die Schulgemeinschaft und die Familien bringt dies einen festen, neuen Träger für die Nachmittagsbetreuung.

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Einstimmig wurde beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Hermannschule zum 1. Februar 2025 auf die Beratungsstelle Südviertel e.V. zu übertragen. Dieser Wechsel ist Teil der stadtweiten Überleitung von OGS-Angeboten an freie Jugendhilfeträger. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern wird damit die Betreuung am Nachmittag langfristig auf neue Beine gestellt.

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Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Overbergschule wird zum zweiten Schulhalbjahr 2024/2025 ab dem 1. Februar 2025 an den Träger SEHT Münster e.V. übertragen; der Beschluss fiel einstimmig. Auch dieser Schritt folgt dem städtischen Konzept, Ganztagsbetreuungen freien Trägern anzuvertrauen. Eltern und Kinder erhalten damit verlässliche Betreuungsstrukturen durch einen erfahrenen Jugendhilfeverein.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Mobilität für ältere und gehbehinderte Menschen auf dem Waldfriedhof Lauheide testweise zu verbessern. Dazu soll die Befahrbarkeit des Friedhofs für Berechtigte freitags probeweise bis 16:00 Uhr verlängert werden, woraufhin die Verwaltung die Erfahrungen auswertet. Für mobilitätseingeschränkte Angehörige erleichtert dies den Besuch der Grabstätten.

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Für einen geplanten Energiepark mit Windkraft und Photovoltaik am Autobahnkreuz Münster-Süd wurden die notwendigen Bauleitplanverfahren mit Änderungen einstimmig auf den Weg gebracht. Die Stadt ändert dafür den Flächennutzungsplan in Albachten und stellt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf. Das Vorhaben soll zur lokalen Energiewende und zum städtischen Ziel beitragen, künftig voll auf erneuerbare Energien zu setzen.

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Der Ausschuss hat die Sanierung und Verlegung des Schmutzwasserkanals am Paul-Engelhard-Weg einstimmig beschlossen. Die Arbeiten kosten rund 500.000 Euro und müssen vor der Reaktivierung der Bahnstrecke der Westfälischen Landes-Eisenbahn abgeschlossen sein. Die Maßnahme wird vollständig über die Abwassergebühren der Stadt finanziert.

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Die Erschließung der Streusiedlung am Wenningweg an das städtische Abwassernetz wurde einstimmig beschlossen. Der Anschluss ersetzt sanierungsbedürftige private Anlagen und dient dem Schutz von Wasser und Boden. Die Gesamtkosten von rund 600.000 Euro werden überwiegend über Abwassergebühren und zu einem Teil über Anliegerbeiträge gedeckt.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Erneuerung der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik an drei städtischen Pumpwerken. Die über 40 Jahre alten Anlagen an der Malteserstraße, der Potstiege und am Erbdrostenweg werden für rund 1,3 Millionen Euro modernisiert. Finanziert wird das Vorhaben komplett aus Abwassergebühren.

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Der Ausschuss hat dem weiteren Vorgehen beim flächendeckenden Gigabit-Ausbau in bisher unterversorgten Bereichen, den sogenannten grauen Flecken, einstimmig zugestimmt. Für den Ausbau stellt die Stadt Münster von 2025 bis 2028 einen Eigenanteil von rund 5,94 Millionen Euro bereit, während der Großteil über Fördergelder finanziert wird. Nun soll das europaweite Vergabeverfahren für die Telekommunikationsleistungen starten.

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Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, keine weiteren Energieausweise über die gesetzliche Verpflichtung hinaus in städtischen Gebäuden aufzuhängen. Auch auf ein zusätzliches Verbrauchsmonitoring wird verzichtet, da die Stadt ihren Energieverbrauch bereits über das bestehende Energiemanagement überwacht. Ein entsprechender Ratsantrag der CDU-Fraktion gilt damit als erledigt.

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Die Sanierung der Vereinssporthalle auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne wird um zusätzliche Arbeiten erweitert, wie der Ausschuss einstimmig mit Änderungen beschloss. Für rund 1,665 Millionen Euro erhält die Halle unter anderem einen barrierefreien Sanitärbereich, ein optimiertes Dach, neue Beleuchtung sowie eine Photovoltaikanlage. Bundeszuschüsse in Höhe von knapp 793.000 Euro unterstützen das Vorhaben.

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Der Neubau einer Kindertagesstätte an der Hobbeltstraße im Stadtteil Handorf wurde einstimmig vorberaten und gebilligt. Geplant ist eine Einrichtung für vier Gruppen mit Erweiterungsoption auf sechs Gruppen und Gesamtkosten von rund 5,64 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für November 2024 vorgesehen, sodass der Betrieb im Frühjahr 2026 starten soll.

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Der Ausschuss hat das Moratorium für das Stadthaus 4 aufgehoben und der Umsetzung des Bauprojekts mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt. Der Neubau soll auf Basis moderner Bürokonzepte mit einem Investitionsvolumen von rund 90,3 Millionen Euro errichtet werden. Das Vorhaben bildet das Kernstück für die Neuorganisation der städtischen Arbeitswelten und Büroflächen.

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Der Betriebsausschuss stimmte dem städtischen Konzept zum Wohnmobiltourismus zu. Geplant ist der stufenweise Ausbau des privaten Campingplatzes auf 105 Stellplätze, während das Wohnmobilparken auf der Sentruper Höhe und am Stadtbad Ost durch Höhenbegrenzungen und Beschränkungen eingedämmt wird. Weitere städtische Wohnmobilstellplätze in den Außenbezirken werden nicht geschaffen.

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Für den Wohnbereich Handorf wurde der Neubau einer Kindertagesstätte an der Hobbeltstraße mit Gesamtkosten von rund 5,64 Millionen Euro beschlossen. Die Einrichtung soll zunächst vier Gruppen umfassen, bei Bedarf auf sechs Gruppen erweiterbar sein und im zweiten Quartal 2026 den Betrieb aufnehmen.

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Der Ausschuss hat die bisherigen Arbeitsgemeinschaften nach Paragraf 78 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes aufgelöst und auf Grundlage eines neuen Rahmenkonzepts neu gegründet. Die Neustrukturierung soll die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den freien Trägern der Jugendhilfe und der Stadt Münster verbessern.

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Der Ausschuss bestätigte offiziell die Einbindung der münsterischen Träger der Familienbildung in die örtliche Jugendhilfeplanung. Der Beschluss ist die formale Voraussetzung dafür, dass die Einrichtungen weiterhin Fördermittel des Landes NRW für Angebote zugunsten besonders belasteter Familien abrufen können.

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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Pötterhoekschule soll zum 1. Februar 2025 an den Verein Kreisel e.V. übergeben werden. Der Beschluss folgt der stadtweiten Strategie, die außerunterrichtlichen Angebote schrittweise in die Hände freier Jugendhilfeträger zu überführen.

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Für die städtische katholische Hermannschule wurde die Überleitung der Offenen Ganztagsschule an den freien Träger Beratungsstelle Südviertel e.V. zum 1. Februar 2025 beschlossen. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Konzepts zur Übertragung der OGS-Angebote an anerkannte Träger der Jugendhilfe.

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Der Ausschuss stimmte der Übertragung der Offenen Ganztagsschule an der Overbergschule an den freien Träger SEHT Münster e.V. zum 1. Februar 2025 zu. Damit setzt die Stadt die planmäßige Übergabe der OGS-Betreuung an gemeinnützige Partner fort.

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Der Ausschuss beschloss in geänderter Fassung, als sichtbares Zeichen für Vielfalt und Toleranz eine Fläche auf dem Hafenplatz in Anlehnung an einen Zebrastreifen mit 13 Regenbogenfarben zu beschichten. Ein echter Fußgängerüberweg in bunten Farben auf Fahrbahnen ist nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zulässig.

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Der Planungsausschuss hat das Konzept für moderne Büroarbeitsplätze in der Stadtverwaltung sowie den Baubeschluss für das Stadthaus 4 mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Damit wird das bisherige Baumoratorium aufgehoben und der Neubau mit einem Investitionsvolumen von 90,3 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das Vorhaben soll zeitgemäße Arbeitsformen für die Verwaltung schaffen und geht zur finalen Entscheidung an den Rat.

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Der Ausschuss hat die Bearbeitung eines Antrags der Fraktion Die PARTEI/ÖDP zum Bedarf von Leuchttürmen im Stadtgebiet einstimmig zur Kenntnis genommen und die Angelegenheit für erledigt erklärt. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag im Rahmen der Nachwuchsausbildung aufgegriffen und fiktive Standorte für Leuchttürme in Münster untersucht. Durch den Beschluss entstehen für Münster weder bauliche Vorhaben noch städtische Kosten.

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Der Ausschuss hat die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 404 im Gewerbegebiet Loddenheide einstimmig als Satzung beschlossen. Die Änderung ermöglicht der Firma Mosecker die Erweiterung ihres Betriebsgeländes um ein neues Hauptlager und eine Verbindungshalle. Gleichzeitig werden städtische Standards zur Dachbegrünung und Photovoltaik-Pflicht für die Neubauten festgeschrieben, während die Planungskosten vom Unternehmen getragen werden.

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Der Planungsausschuss hat die Einleitung der Planverfahren für einen neuen Energiepark am Autobahnkreuz Münster-Süd in Albachten einstimmig in geänderter Form beschlossen. Auf einer rund 19 Hektar großen Fläche planen die Stadtwerke Münster und ein Partnerunternehmen eine Windenergieanlage sowie Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Das Projekt soll die umweltfreundliche Stromversorgung der Stadt stärken und die lokale Energiewende vorantreiben.

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Der Ausschuss hat eine zweijährige Veränderungssperre für den Bereich an der Westfalenstraße gegenüber dem Hiltruper Hallenbad einstimmig beschlossen. Anlass ist der Bauantrag für einen neuen Verbrauchermarkt auf einem leerstehenden Gewerbegelände. Mit der Sperre soll vorübergehend verhindert werden, dass Fakten geschaffen werden, um den bestehenden Ortskern und das Versorgungszentrum von Hiltrup-Mitte vor Kaufkraftverlusten zu schützen.

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