Großprojekte in Münster: Rat beschließt Stadthaus 4 und neue Mobilitätsstrategie

Für das Baugebiet „Amelsbüren – Nordwestlich Am Dornbusch“ wurde ein Vermarktungskonzept mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Unter anderem wird die Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent festgelegt und Grundstücke werden als Sacheinlage an die städtische Wohn + Stadtbau GmbH übertragen. Dies soll die Entstehung von neuem Wohnraum im Stadtteil vorantreiben.

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Der Ausschuss hat das Vermarktungskonzept für das Baugebiet „Albachten – Südlich Weseler Straße / Östlich Hohe Geist“ mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Für den Geschosswohnungsbau gilt eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum, zudem wird eine Fläche von rund 27.750 Quadratmetern an die Wohn + Stadtbau GmbH übertragen. Damit werden die planungsrechtlichen und liegenschaftlichen Grundlagen für neue Wohnungen in Albachten geschaffen.

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• #Stadtentwicklung

Die Wirtschaftspläne 2024 für mehrere von der Stadt Münster verwaltete selbstständige und unselbstständige Stiftungen sowie Wohn-Eigentümergemeinschaften wurden einstimmig beschlossen. Rund 600.000 Euro fließen in Aktivitäten von Programmen, Projekten und Förderungen zur Verwirklichung der jeweiligen Stiftungszwecke. Dies sichert die fortlaufende Unterstützung sozialer und gemeinnütziger Vorhaben in Münster.

• #Stiftungen
• #Wirtschaftsplan
• #Finanzen
• #Soziales

Einstimmig wurde beschlossen, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft Bauwerke Münster GmbH zuzustimmen. Die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung wird ermächtigt, die neue Ordnung formell zu genehmigen. Damit erhält das Kontrollgremium des städtischen Bauunternehmens feste Verfahrensregeln und Wertgrenzen für Vergaben.

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Der Ausschuss nahm den Umsetzungsstand zur Digitalisierung städtischer Haushaltsdaten einstimmig zur Kenntnis. Durch die Aufbereitung liegen strukturierte Daten ab dem Jahr 2008 nun öffentlich in maschinenlesbaren Formaten auf dem Open-Data-Portal der Stadt vor. Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen erhalten damit einen transparenteren und leichteren Zugriff auf die kommunalen Finanzen.

• #Digitaler Haushalt
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• #Digitalisierung

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen, wodurch kommunale Entschädigungsregelungen an geänderte Landesvorgaben angepasst werden. Unter anderem sind Ansprüche für Doppelspitzen im Fraktionsvorsitz sowie für Sitzungsgelder der Inklusionskommission nun präziser geregelt. Dies sorgt für rechtssichere Rahmenbedingungen bei der ehrenamtlichen politischen Arbeit.

• #Hauptsatzung
• #Entschädigung
• #Kommunalpolitik
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Einstimmig hat der Ausschuss dem Vorgehen zur Schließung von „grauen Flecken“ bei der Gigabitversorgung im Stadtgebiet zugestimmt. Münster plant dafür von 2025 bis 2028 städtische Eigenmittel in Höhe von knapp 5,94 Millionen Euro ein, ergänzt durch Fördermittel von Bund und Land. Ziel ist es, unterversorgte Haushalte und Gewerbestandorte mit schnellem Glasfaser-Internet auszustatten.

• #Breitbandausbau
• #Gigabit
• #Digitalisierung
• #Infrastruktur

Der Ausschuss hat das Konzept „Arbeitswelt. Zukunft.“ zur Büroraumplanung sowie den Baubeschluss für das Stadthaus 4 mehrheitlich geändert beschlossen und ein zuvor geltendes Moratorium aufgehoben. Für den Neubau wird ein Investitionsvolumen von rund 90,3 Millionen Euro veranschlagt. Das Vorhaben soll moderne Arbeitsplätze für die Verwaltung bündeln und städtische Liegenschaften neu strukturieren.

• #Stadthaus 4
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Das On-Demand-Angebot LOOPmünster wird über den 31. August 2024 hinaus fortgeführt und räumlich ausgeweitet. Dies hat das Gremium mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Neben Hiltrup soll der Fahrdienst künftig auch in Albachten, Roxel und Mecklenbeck sowie in Nienberge und Häger verkehren.

• #LOOPmünster
• #ÖPNV
• #On-Demand-Verkehr
• #Nahverkehr

Die Geltung des Deutschlandtickets im Stadtgebiet wird für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2024 befristet verlängert. Der Ausschuss beschloss die entsprechende Satzungsänderung einstimmig, da eine bundes- und landesweite Finanzierungszusage für das restliche Jahr 2024 noch aussteht. Für Fahrgäste bleibt das Ticket damit vorerst bis Ende Juli gesichert.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
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Der städtische Zuschuss für die Jugendverkehrsschule am Heumannsweg wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 auf maximal 17.500 Euro pro Jahr erhöht. Diesen Beschluss fasste das Gremium einstimmig. Damit übernimmt die Stadt weiterhin 75 Prozent der Betriebskosten der Verkehrswacht Münster e. V. bis Ende 2033.

• #Jugendverkehrsschule
• #Verkehrserziehung
• #Verkehrswacht
• #Zuschuss

Öffentlich geförderte Kitas in Münster erhalten für das Kindergartenjahr 2023/2024 einen freiwilligen städtischen Zuschuss zu den gesetzlichen Trägeranteilen in Höhe von maximal 70 Prozent. Die Vorlage wurde einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die finanzielle Entlastung der Kita-Träger soll ab 2024/2025 weitergeführt werden und gilt vorerst bis zur nächsten Reform des Kinderbildungsgesetzes.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Finanzierung
• #Trägeranteil
• #Kinderbetreuung

Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege steigen ab August 2024 für Jahreseinkommen ab 62.000 Euro um fünf Prozent, während Beiträge für Schulbetreuungen um drei Prozent angehoben werden. Zudem wird für die OGS-Ferienbetreuung ein Entgelt von 30 Euro pro Woche eingeführt, von dem Inhabende der Münsterlandkarte befreit sind. Der Ausschuss stimmte der geänderten Satzung einstimmig zu.

• #Elternbeiträge
• #Kindertagespflege
• #Offene Ganztagsschule
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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Pötterhoekschule wird zum 1. Februar 2025 an den Verein Kreisel e. V. übertragen. Der Ausschuss hat diese Übergabe an den freien Träger einstimmig beschlossen. Für die Schule setzt dies den städtischen Beschluss um, Ganztagsangebote schrittweise an freie Jugendhilfeträger zu übergeben.

• #Pötterhoekschule
• #Offene Ganztagsschule
• #Schulbetreuung
• #Trägerwechsel

Die außerunterrichtlichen Angebote der Hermannschule gehen zum 1. Februar 2025 in die Trägerschaft der Beratungsstelle Südviertel e. V. über. Der Beschluss hierzu fiel einstimmig aus. Damit wechselt die Betreuung an der katholischen Grundschule planmäßig von der Stadt zu einem freien Jugendhilfeträger.

• #Hermannschule
• #Offene Ganztagsschule
• #Schulbetreuung
• #Trägerwechsel

Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Overbergschule wird zum 1. Februar 2025 dem Träger SEHT Münster e. V. übertragen. Das Gremium beschloss die Maßnahme einstimmig. Damit wird die Betreuung der Grundschulkinder im Hansaviertel künftig von einem freien Jugendhilfeträger geleitet.

• #Overbergschule
• #Offene Ganztagsschule
• #Schulbetreuung
• #Trägerwechsel

Der Ausschuss hat eine neue Entgeltordnung für das Stadtmuseum beschlossen, die zum 1. Oktober 2024 in Kraft tritt. Damit steigen nach über zwanzig Jahren die Gebühren für Führungen im Museum und am Zwinger moderat an, während gleichzeitig die Honorare der Gästeführer erhöht werden.

• #Stadtmuseum
• #Führungsentgelte
• #Kultur
• #Zwinger

Der Ausschuss stellte den geprüften Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2022/2023 fest und entlastete die Betriebsleitung. Der entstandene Fehlbetrag von rund einer Million Euro wird durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen.

• #Theater Münster
• #Jahresabschluss
• #Kulturfinanzen
• #Stadthaushalt

Für den Wohnbereich Handorf im Bezirk Ost wurde der Neubau einer Kindertagesstätte für vier Gruppen mit einem Gesamtvolumen von rund 5,64 Millionen Euro beschlossen. Die Bauarbeiten sollen im November 2024 starten und die Eröffnung ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen.

• #Kita-Neubau
• #Handorf
• #Kinderbetreuung
• #Bauprojekt

Der Ausschuss beschloss, in städtischen Gebäuden keine Energieausweise über die gesetzliche Pflicht hinaus anzubringen und das bestehende Energiemanagement beizubehalten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde damit für erledigt erklärt.

• #Energieausweise
• #Klimaschutz
• #Städtische Gebäude
• #Energiemanagement

Die Sanierung der Vereinssporthalle auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne wird um einen zweiten Bauabschnitt für rund 1,67 Millionen Euro erweitert. Geplant sind unter anderem ein barrierefreier Sanitärbereich, Arbeiten am Dach sowie eine Photovoltaikanlage.

• #York-Kaserne
• #Sporthallensanierung
• #Barrierefreiheit
• #Photovoltaik

Der Hauptausschuss hat Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll einen Verhaltenskodex für Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder erarbeiten und den Beitritt der Stadt Münster zur Organisation Transparency International vorbereiten.

• #Korruptionsprävention
• #Verhaltenskodex
• #Transparenz
• #Kommunalpolitik

Der Hauptausschuss hat eine Stellungnahme der Stadtwerke Münster zur Kenntnis genommen und damit einen CDU-Antrag zum Busverkehr für erledigt erklärt. Demnach halten die Stadtwerke am günstigen MünsterAbo fest und arbeiten weiter an Maßnahmen zur Stabilisierung des Busangebots.

• #Busverkehr
• #ÖPNV
• #MünsterAbo
• #Stadtwerke

Der Hauptausschuss hat eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Münster auf den Weg gebracht. Die Überarbeitung setzt geänderte Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen um, insbesondere zur Entschädigung und zu Sitzungsgeldern für ehrenamtliche Mitglieder von Gremien und Kommissionen.

• #Hauptsatzung
• #Gremien
• #Entschädigungen
• #Kommunalpolitik

Die Stadt Münster treibt den Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten voran. Beschlossen wurde die Bereitstellung eines städtischen Eigenanteils von knapp sechs Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028 sowie der Start einer europaweiten Ausschreibung.

• #Breitbandausbau
• #Gigabit
• #Digitalisierung
• #Infrastruktur

Für den Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft Bauwerke Münster GmbH wurde eine neue Geschäftsordnung genehmigt. Diese regelt die Arbeitsweise des Gremiums und legt unter anderem Wertgrenzen für die Vergabe von Bauaufträgen fest.

• #Bauwerke Münster
• #Aufsichtsrat
• #Geschäftsordnung
• #Stadtverwaltung

Die Wirtschaftspläne für das Jahr 2024 verschiedener von der Stadt verwalteter Stiftungen und Eigentümergemeinschaften wurden genehmigt. Für gemeinnützige Förderprogramme und Projekte der Stiftungen sind rund 600.000 Euro vorgesehen.

• #Stiftungen
• #Wirtschaftsplan
• #Finanzen
• #Förderung

Für die Leezenboxen im Stadtgebiet wird künftig das landesweite System radbox.nrw als neues Buchungs- und Zugangssystem eingeführt, wofür bestehende Sammelanlagen umgerüstet werden. Zudem wurden neue Tarife für die Fahrradstellplätze beschlossen, darunter Vergünstigungen für Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn.

• #Leezenboxen
• #Radverkehr
• #Mobilität
• #Fahrrad

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Nachbarkreisen Coesfeld und Warendorf abzuschließen. Damit wird die Vergabe für die über das Münsteraner Stadtgebiet verlaufenden Buslinien 552 und R11 an die jeweiligen Kreise übertragen.

• #ÖPNV
• #Busverkehr
• #Kreis Coesfeld
• #Kreis Warendorf

Aufgrund der noch nicht langfristig geklärten Finanzierung zwischen Bund und Ländern wurde das Deutschlandticket in Münster vorerst befristet für die Monate Mai bis Juli 2024 verlängert. Auch die entsprechende städtische Satzung zur Preisobergrenze wurde für diesen Zeitraum angepasst.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Bus und Bahn
• #Mobilität

Die Eintrittspreise für den historischen Friedenssaal im Rathaus werden zum 1. Mai 2024 moderat angehoben, für Einzelpersonen beispielsweise auf drei Euro. Dies soll auch dem Schutz des empfindlichen denkmalgeschützten Innenraums dienen; für Inhaber des Münster-Passes oder Kinder bis sechs Jahre bleibt der Eintritt frei.

• #Friedenssaal
• #Eintrittspreise
• #Denkmalschutz
• #Kultur

Die Stadt Münster erhöht den jährlichen Höchstzuschuss an die Verkehrswacht für den Betrieb der Jugendverkehrsschule rückwirkend ab Januar 2024 auf 17.500 Euro. Damit wird das fahrpraktische Radfahrtraining für Grundschulkinder für die kommenden zehn Jahre weiterhin finanziell abgesichert.

• #Jugendverkehrsschule
• #Verkehrserziehung
• #Radfahrtraining
• #Verkehrswacht

Der Ausschuss hat Änderungen an den Aufnahmekapazitäten und Eingangsklassen für verschiedene Grundschulen sowie die Gesamtschule Münster-West beschlossen. Zudem wird vor den Sommerferien 2024 per Briefwahl über die Schulart der neuen Grundschule York abgestimmt. Für Familien in den betroffenen Stadtteilen regelt dies die künftige Schulaufnahme und die Ausrichtung der neuen Grundschule.

• #Schulaufnahme
• #Grundschule
• #Gesamtschule
• #Schulpolitik

Das städtisch finanzierte Personal für die Schulsozialarbeit und die Förderinseln bleibt für das Schuljahr 2024/2025 unverändert an den Schulen verteilt. Bis zum folgenden Schuljahr soll das Zuteilungssystem weiterentwickelt und ein möglicher Ausbau über Landesstellen sowie an Berufskollegs und Förderschulen geprüft werden. Schulkinder und Lehrkräfte können sich somit im kommenden Schuljahr auf die gewohnte Unterstützung verlassen.

• #Schulsozialarbeit
• #Förderinseln
• #Schulen
• #Kinder und Jugend

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Pötterhoekschule wird ab dem 1. Februar 2025 an den Verein Kreisel e.V. übergeben. Damit setzt die Stadt ihren Kurs fort, städtische Ganztagsangebote schrittweise in freie Trägerschaften zu überführen. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern bleibt die Nachmittagsbetreuung vor Ort bestehen, wechselt jedoch die Organisation.

• #Offene Ganztagsschule
• #Pötterhoekschule
• #Kinderbetreuung
• #Grundschule

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Hermannschule wechselt zum 1. Februar 2025 zur Beratungsstelle Südviertel e.V. Dies ist Teil des Plans, die Betreuungsangebote an Schulen an freie Träger der Jugendhilfe zu übergeben. Familien mit Kindern an der Grundschule bekommen damit ab dem zweiten Schulhalbjahr einen neuen Träger für den Ganztag.

• #Offene Ganztagsschule
• #Hermannschule
• #Kinderbetreuung
• #Schule

Der Ausschuss hat beschlossen, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Overbergschule zum 1. Februar 2025 auf den Träger SEHT Münster e.V. zu übertragen. Auch dieser Schritt folgt dem städtischen Konzept, die Ganztagsbetreuung in die Hände freier Jugendhilfeträger zu legen. Die Betreuung für die angemeldeten Kinder wird künftig vom neuen Partner organisiert.

• #Offene Ganztagsschule
• #Overbergschule
• #Kinderbetreuung
• #Grundschule

Für das Stadtmuseum Münster wurde eine neue Entgeltordnung beschlossen, die zum 1. Oktober 2024 in Kraft tritt und moderate Preiserhöhungen bei den Führungen vorsieht. Gleichzeitig steigen die Honorare für Gästeführerinnen und Gästeführer sowie das Aufsichtspersonal am Zwinger. Museumsbesuchende müssen künftig geringfügig mehr für Führungen zahlen, während Schulklassen weiterhin kostenlos durch den Zwinger geführt werden.

• #Stadtmuseum
• #Entgeltordnung
• #Kultur
• #Mahnmal Zwinger

Der Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2022/2023 mit einem Fehlbetrag von gut einer Million Euro wurde festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Das Defizit wird über vorhandene Rücklagen ausgeglichen. Das Stadttheater schließt damit das vergangene Wirtschaftsjahr formal ab und regelt die Prüfungen für die Folgezeit.

• #Theater Münster
• #Jahresabschluss
• #Kulturfinanzen
• #Städtischer Haushalt

In Handorf wird östlich der Hobbeltstraße eine neue Kindertagesstätte mit zunächst vier Gruppen und einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 5,6 Millionen Euro gebaut. Der Baubeginn ist für November 2024 geplant, die Eröffnung soll im Frühjahr 2026 folgen. Für Familien im Stadtteil Handorf entstehen dadurch dringend benötigte zusätzliche Betreuungsplätze.

• #Kita-Neubau
• #Handorf
• #Kinderbetreuung
• #Bauprojekt

Die Sanierung der Vereinssporthalle auf dem Gelände der York-Kaserne wird um zusätzliche Arbeiten erweitert. Unter anderem werden ein barrierefreier Sanitärbereich, eine Photovoltaikanlage und eine optimierte Dachkonstruktion beschlossen. Der Beschluss fiel einstimmig.

• #Sporthallensanierung
• #York-Kaserne
• #Photovoltaik
• #Barrierefreiheit

Das ehemalige Offizierskasino im York-Quartier in Gremmendorf soll zu einem Bürger- und Begegnungshaus mit Bürgerpark weiterentwickelt werden. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig mit den nächsten Planungsschritten und der Beantragung von Bundesfördermitteln.

• #York-Quartier
• #Bürgerhaus
• #Stadtteilentwicklung
• #Bürgerpark

Für ein Areal an der Westfalenstraße in Hiltrup wurde einstimmig eine zweijährige Veränderungssperre beschlossen. Damit soll der Bau eines neuen Verbrauchermarkts vorerst verhindert werden, um die bestehende Nahversorgung im Ortszentrum von Hiltrup-Mitte zu sichern.

• #Veränderungssperre
• #Hiltrup
• #Einzelhandel
• #Stadtplanung

Der Bebauungsplan im Gewerbegebiet Loddenheide wird geändert, um dem Unternehmen Mosecker die Erweiterung des Betriebsgeländes mit einem Hauptlager zu ermöglichen. Zugleich werden Vorgaben zu Dachbegrünung und Photovoltaik verankert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

• #Bebauungsplan
• #Loddenheide
• #Gewerbegebiet
• #Dachbegrünung

Der Rat fordert den Bund in einer mehrheitlich geänderten Resolution auf, die Kürzungen bei den Fördermitteln für die Batterieforschung zurückzunehmen. Damit soll der Forschungsstandort Münster mit rund 500 Arbeitsplätzen gesichert werden.

• #Batterieforschung
• #Forschungsförderung
• #Wirtschaftsstandort
• #Energiewende

Ein Antrag für eine Resolution an den Bund, den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück schneller und mit parallelen Bauabschnitten voranzutreiben, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

• #Autobahn 1
• #Fernstraßenausbau
• #Verkehr

Der Rat hat die städtische Hauptsatzung einstimmig an geänderte landesrechtliche Vorgaben zur Entschädigung von Rats- und Ausschussmitgliedern angepasst. Dies betrifft unter anderem Entschädigungen für die Inklusionskommission sowie Doppelspitzen im Fraktionsvorsitz.

• #Hauptsatzung
• #Aufwandsentschädigung
• #Kommunalpolitik

Am Hafenplatz soll ein sichtbares Zeichen für Offenheit und Vielfalt geschaffen werden. Der Rat beschloss mehrheitlich in geänderter Form, die dortige Pflasterdiagonale als symbolischen Zebrastreifen in 13 Farben zu gestalten.

• #Hafenplatz
• #Regenbogenfarben
• #Toleranz
• #Stadtgestaltung

Der Rat hat den Baubeschluss für das Stadthaus 4 mit einem Investitionsvolumen von 90,3 Millionen Euro gefasst und das bisherige Moratorium aufgehoben. Zugleich wird die städtische Büroraumplanung auf vier zentrale Stadthäuser konzentriert, während Mietverträge beendet und Eigentümer bei einer möglichen Umwandlung in Wohnraum beraten werden.

• #Stadthaus 4
• #Büroraumplanung
• #Verwaltungsneubau
• #Wohnraum

Der Rat hat einstimmig städtische Eigenmittel in Höhe von knapp 5,94 Millionen Euro für den Ausbau der sogenannten grauen Flecken bei der Breitbandversorgung im Zeitraum 2025 bis 2028 bewilligt. Ergänzt durch Fördermittel von Bund und Land soll zeitnah ein europaweites Vergabeverfahren starten, um verbliebene unterversorgte Gebiete ans Gigabitnetz anzubinden.

• #Breitbandausbau
• #Gigabitversorgung
• #Digitalisierung
• #Infrastruktur

Die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Bauwerke Münster GmbH wurde einstimmig ermächtigt, die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu genehmigen. Damit werden klare Regelungen für die Arbeitsweise des Gremiums und Wertgrenzen für Auftragsvergaben festgelegt.

• #Bauwerke Münster
• #Geschäftsordnung
• #Aufsichtsrat
• #Beteiligungsgesellschaft

Der Rat hat die Wirtschaftspläne 2024 für die von der Stadt Münster verwalteten selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen sowie angeschlossene Eigentümergemeinschaften einstimmig genehmigt. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke in Programm-, Projekt- und Förderbereichen fließen rund 600.000 Euro in die Planungen ein.

• #Kommunale Stiftungen
• #Wirtschaftspläne
• #Stiftungsvermögen
• #Förderung

Der Masterplan Mobilität Münster 2035+ wurde mehrheitlich mit Änderungen als strategischer Orientierungsrahmen für die zukünftige Verkehrsentwicklung beschlossen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, auf Grundlage dieser Ziele den vierten Nahverkehrsplan zu erarbeiten.

• #Masterplan Mobilität
• #Verkehrsplanung
• #Nahverkehr
• #Mobilitätswende

Für die Leezenboxen im Stadtgebiet wird künftig das landesweite Buchungs- und Zugangssystem radbox.nrw eingeführt, was auch die Voraussetzung für Fördergelder ist. Die bestehenden Anlagen sollen bis Ende 2025 umgerüstet werden, wobei Nutzerinnen und Nutzer mit ÖPNV-Abonnements von vergünstigten Tarifen profitieren.

• #Leezenboxen
• #Fahrradabstellanlagen
• #Radverkehr
• #radbox.nrw

Der Abruf-Busservice LOOPmünster wird als fester Bestandteil des Nahverkehrs über den August 2024 hinaus verlängert und auf weitere Stadtteile ausgeweitet. Neben Hiltrup sollen künftig auch Strecken zwischen Albachten, Roxel und Mecklenbeck sowie Nienberge und Häger bedient werden.

• #LOOPmünster
• #ÖPNV on Demand
• #Nahverkehr
• #Mobilität

Die Stadt Münster schließt öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Nachbarkreisen Coesfeld und Warendorf über die Vergabe von regionalen Buslinien ab. Damit wird die Zuständigkeit für Linienabschnitte auf Münsteraner Stadtgebiet, darunter die Linien 552 und R11, auf die jeweiligen Kreise übertragen.

• #Busverkehr
• #Regionalbusse
• #ÖPNV
• #Kreis Coesfeld
• #Kreis Warendorf

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Deutschlandticket in Münster befristet vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2024 fortzuführen. Grund für den zeitlich begrenzten Zeitraum ist die weiterhin fehlende langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern. Für Fahrgäste im Stadtgebiet bleibt das Ticketangebot damit vorerst für weitere drei Monate gesichert.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Tarife

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Eintrittspreise für den Friedenssaal zum 1. Mai 2024 anzuheben. Für Einzelpersonen steigt der Eintritt für Erwachsene von zwei auf drei Euro und für Ermäßigungsberechtigte von 1,50 Euro auf zwei Euro. Kinder bis sechs Jahre, Inhaber des Münster-Passes sowie Besitzer der Ehrenamtskarte behalten weiterhin freien Eintritt.

• #Friedenssaal
• #Eintrittspreise
• #Denkmalschutz
• #Kultur

Der Rat hat einstimmig eine Erhöhung des Zuschusses für die Jugendverkehrsschule beschlossen. Der städtische Maximalbetrag an die Verkehrswacht Münster steigt rückwirkend zum 1. Januar 2024 auf 17.500 Euro pro Jahr und der Vertrag wird bis Ende 2033 verlängert. Damit soll das fahrpraktische Radfahrtraining für Grundschulkinder im Stadtgebiet langfristig gesichert werden.

• #Jugendverkehrsschule
• #Verkehrserziehung
• #Radfahrtraining
• #Schulen

Der Rat hat Anpassungen der Eingangsklassen an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule, der Idaschule sowie der Gesamtschule Münster-West einstimmig beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, noch vor den Sommerferien 2024 eine schriftliche Abstimmung über die Schulart der neuen Städtischen Grundschule York durchzuführen. Dies legt die künftigen Aufnahmekapazitäten und die Ausrichtung der betroffenen Schulstandorte fest.

• #Schulentwicklung
• #Grundschulen
• #Gesamtschule
• #Schulaufnahme

Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Trägern öffentlich geförderter Kitas für das Kindergartenjahr 2023/2024 einen freiwilligen städtischen Zuschuss zu ihren gesetzlichen Eigenanteilen zu zahlen. Dabei übernimmt die Stadt bis zu 70 Prozent dieses Trägeranteils. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung der Kitaträger abfedern und ist befristet bis zur nächsten Reform des Kinderbildungsgesetzes.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Finanzierung
• #Trägeranteil
• #Kinderbetreuung

Der Rat hat einstimmig entschieden, die bestehende Verteilung des kommunal finanzierten Personals für die Schulsozialarbeit und die Förderinseln für das Schuljahr 2024/2025 beizubehalten. Gleichzeitig soll das Verteilverfahren weiterentwickelt und um Förderschulen sowie Berufskollegs für das Schuljahr 2025/2026 geprüft werden. Damit bleibt die personelle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler an den Schulen vorerst stabil.

• #Schulsozialarbeit
• #Förderinseln
• #Schulunterstützung
• #Bildung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege ab einem Einkommen von 62.000 Euro zum 1. August 2024 um fünf Prozent und für OGS-Angebote um drei Prozent zu erhöhen. Zudem wird für die OGS-Ferienbetreuung ab dem kommenden Schuljahr ein gesonderter Beitrag von 30 Euro pro Woche fällig. Inhaberinnen und Inhaber der Münsterlandkarte sind von den Ferienbetreuungsbeiträgen befreit.

• #Elternbeiträge
• #Kinderbetreuung
• #Offene Ganztagsschule
• #Ferienbetreuung

Der Rat hat einstimmig die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Pötterhoekschule neu geregelt. Ab dem 1. Februar 2025 übernimmt der Kinder- und Jugendhilfeträger Kreisel e. V. die Betreuungsangebote der Grundschule. Für die Familien vor Ort setzt der Wechsel den städtischen Beschluss fort, die OGS-Trägerschaften sukzessive an freie Jugendhilfeträger zu übergeben.

• #Offene Ganztagsschule
• #Pötterhoekschule
• #Jugendhilfe
• #Schulbetreuung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der städtischen katholischen Hermannschule zum 1. Februar 2025 an den Verein Beratungsstelle Südviertel zu übertragen. Dies ist Teil der schrittweisen Übergabe städtischer OGS-Angebote an freie Träger der Jugendhilfe.

• #Offene Ganztagsschule
• #Hermannschule
• #Schulbetreuung
• #Jugendhilfe

Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der katholischen Overbergschule geht zum 1. Februar 2025 an den Träger SEHT Münster e.V. über. Der Rat stimmte der Übertragung einstimmig zu.

• #Offene Ganztagsschule
• #Overbergschule
• #Schulbetreuung
• #Jugendhilfe

Der Rat hat mehrheitlich eine neue Entgeltordnung für das Stadtmuseum beschlossen, die zum 1. Oktober 2024 in Kraft tritt. Mit den erstmals seit 2001 angehobenen Führungsentgelten steigen gleichzeitig die Honorare für Gästeführungen und das Aufsichtspersonal im Zwinger.

• #Stadtmuseum
• #Entgeltordnung
• #Zwinger
• #Museumsführung

Der Jahresabschluss des Theaters Münster für das Wirtschaftsjahr 2022/2023 wurde einstimmig vom Rat festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von rund 1,02 Millionen Euro wird durch Rücklagen ausgeglichen.

• #Theater Münster
• #Jahresabschluss
• #Kulturetat
• #Finanzen

In Handorf wird östlich der Hobbeltstraße eine neue Kindertagesstätte mit zunächst vier Gruppen und einem Investitionsvolumen von gut 5,6 Millionen Euro gebaut. Der Rat stimmte dem Vorhaben mehrheitlich zu; der Baubeginn ist für November 2024 und die Inbetriebnahme für das Frühjahr 2026 vorgesehen.

• #Kita-Neubau
• #Handorf
• #Kinderbetreuung
• #Bauprojekt

Für das Baugebiet „Amelsbüren – Nordwestlich Am Dornbusch“ hat der Rat ein Vermarktungskonzept mehrheitlich mit Änderungen beschlossen und die Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent festgelegt. Zudem werden zwei Grundstücke im Wert von etwa 2,8 Millionen Euro als Sacheinlage an die städtische Wohn + Stadtbau GmbH übertragen.

• #Baugebiet
• #Amelsbüren
• #Wohnungsbau
• #Wohn + Stadtbau

Der Rat hat ein Vermarktungskonzept für das Baugebiet „Albachten – Südlich Weseler Straße / Östlich Hohe Geist“ mehrheitlich mit Änderungen verabschiedet und die Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent festgelegt. Eine rund 27.750 Quadratmeter große Fläche wird als Sacheinlage im geschätzten Wert von rund 15 Millionen Euro an die Wohn + Stadtbau GmbH übertragen.

• #Baugebiet
• #Albachten
• #Wohnungsbau
• #Wohn + Stadtbau

Die Sanierung der Vereinssporthalle auf dem Areal der ehemaligen York-Kaserne wird um einen zweiten Bauabschnitt für rund 1,67 Millionen Euro erweitert. Der Rat beschloss die Maßnahmen einstimmig, zu denen unter anderem barrierefreie Sanitärräume, energetische Dacharbeiten und eine Photovoltaikanlage gehören.

• #York-Kaserne
• #Sporthalle
• #Sanierung
• #Photovoltaik

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das ehemalige Offizierskasino im York-Quartier zu einem Bürger- und Begegnungshaus mit zugehörigem Bürgerpark weiterzuentwickeln. Die Verwaltung soll entsprechende Planungsschritte mit der NRW.URBAN einleiten und Fördermittel aus einem Bundesprogramm beantragen. Für Münster-Südost entsteht so ein neuer zentraler Ort für soziale und kulturelle Angebote.

• #York-Quartier
• #Bürgerhaus
• #Stadtteilentwicklung
• #Kulturförderung

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Fassung die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans am Autobahnkreuz Münster-Süd beschlossen. Auf rund 19 Hektar Fläche in Albachten sollen eine Windenergieanlage und Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden. Das Vorhaben soll den Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet voranbringen.

• #Windenergie
• #Photovoltaik
• #Bebauungsplan
• #Albachten

Der Rat hat einstimmig eine zweijährige Veränderungssperre für ein Areal an der Westfalenstraße gegenüber dem Hallenbad in Hiltrup beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass anstelle eines leerstehenden Gewerbeobjekts ein neuer Verbrauchermarkt entsteht, der dem bestehenden Stadtteilzentrum Konkurrenz machen könnte. Ziel ist der Schutz des zentralen Versorgungsbereichs in Hiltrup-Mitte.

• #Veränderungssperre
• #Hiltrup
• #Einzelhandel
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat die zweite Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Loddenheide einstimmig als Satzung beschlossen. Dadurch wird dem Unternehmen Mosecker ermöglicht, Betriebsflächen zusammenzulegen und ein neues Hauptlager sowie eine Verbindungshalle zu errichten. Zugleich werden für das Areal Vorgaben zu Gründächern und Photovoltaikanlagen festgeschrieben.

• #Bebauungsplan
• #Loddenheide
• #Gewerbegebiet
• #Dachbegrünung

Der Rat hat einstimmig personelle Neubesetzungen und Umbesetzungen für verschiedene Fachausschüsse sowie Vertretungen in externen Gremien und Gesellschaften beschlossen. Die Änderungen betreffen mehrere Fraktionen und Gruppen des Stadtrats.

• #Ausschussbesetzung
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• #Personalie
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