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Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft · 23. April 2024 · TOP 7.6

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen, wodurch kommunale Entschädigungsregelungen an geänderte Landesvorgaben angepasst werden. Unter anderem sind Ansprüche für Doppelspitzen im Fraktionsvorsitz sowie für Sitzungsgelder der Inklusionskommission nun präziser geregelt. Dies sorgt für rechtssichere Rahmenbedingungen bei der ehrenamtlichen politischen Arbeit.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.