Münster investiert Millionen in Schulausbau und bringt Haushalt 2025 auf den Weg

Der Ausschuss hat das Quartierskonzept der Wohn und Stadtbau GmbH für das Baugebiet Handorf - Hobbeltstraße / Kirschgarten / Heriburgstraße einstimmig mit Änderungen beschlossen. Damit werden die übertragenen Wohnbaulandflächen nach Vorgaben des Konzepts entwickelt, in das auch Eingaben von Seniorenvertretung und Politik eingeflossen sind.

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Der Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2022 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Abschluss fasst die Jahresergebnisse der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungen zusammen, um die wirtschaftliche Gesamtlage des Konzerns Stadt Münster darzustellen.

• #Gesamtabschluss
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Für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) wurde der Managementkontrakt für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Die Vereinbarung legt Zielerwartungen fest und sieht für die Stadt Münster jährliche Ausschüttungen von 4,0 Millionen Euro vor.

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Der Jahresabschlussentwurf der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Rechnungsjahr schloss mit einem Defizit von rund 36,9 Millionen Euro ab, was geringer ausfiel als im fortgeschriebenen Haushaltsplan befürchtet.

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Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH einstimmig gebilligt und die Vertretungen für die Gesellschafterversammlung ermächtigt. Zudem wurde die Prüfungsgesellschaft BDO Concunia für die Abschlussprüfung des Jahres 2024 bestellt.

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Für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) wurde einstimmig beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Schumacher mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 zu betrauen. Der Wechsel folgt den Vorgaben des städtischen Kodex für Beteiligungen nach Ablauf von fünf Jahren.

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Aufgrund der angespannten Finanzlage verzichtet Münster im Schuljahr 2025/2026 auf einen weiteren Ausbau von Gruppen im Offenen Ganztag (OGS), sofern keine Umsteuerung im Bestand erfolgt. Zudem wurde im geänderten Beschluss die Trägerschaft für die außerunterrichtlichen Angebote an der Grundschule York an die Diakonie Münster übertragen.

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Der Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 wurde einstimmig verabschiedet. Bei einem geplanten Fehlbetrag von rund 1,35 Millionen Euro sieht die Planung zur Deckung gestiegener Kosten unter anderem eine Preisanpassung der Eintrittskarten um fünf Prozent vor.

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Die Entgelte für die Nutzung des Stadtteilkulturzentrums Kap.8 in Kinderhaus und der Meerwiese in Coerde werden zum 1. Januar 2025 um fünf Prozent angehoben. Der Ausschuss stimmte der entsprechenden Änderung der Entgeltordnungen einstimmig zu. Für Nutzerinnen und Nutzer steigen damit die Mietkosten moderat, was der Stadt jährliche Mehrerträge von rund 2.950 Euro einbringt.

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Das Ratsgymnasium am Bohlweg wird für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) baulich erweitert. Der Ausschuss beschloss das Bauvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 14,85 Millionen Euro einstimmig. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2025 beginnen, während der Bauphase wird der Bohlweg teilweise gesperrt.

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Für die Umstellung auf G9 wird auch das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium baulich erweitert. Der Ausschuss beschloss das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 17 Millionen Euro einstimmig, inklusive der Verlegung des Schulgartens. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2025 starten und zum Schuljahr 2026/27 abgeschlossen sein.

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Das ehemalige Offizierskasino der York-Kaserne und die Außenanlagen werden zu einem offenen Begegnungs- und Demokratieort für die Bürgerschaft weiterentwickelt. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu und nahm die Bundesförderung zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein Betriebs- und Nutzungskonzept zu erarbeiten.

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Der Hauptausschuss hat den Managementkontrakt mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (awm) für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Die Vereinbarung legt quantitative und qualitative Ziele für den Betrieb fest. Zudem sieht der Vertrag jährliche Ausschüttungen der awm an den städtischen Haushalt in Höhe von 4,0 Millionen Euro vor.

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Der Hauptausschuss hat den Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31. Dezember 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser fasst die Kernverwaltung und die städtischen Beteiligungen zusammen, um die wirtschaftliche Gesamtlage darzustellen. Zur weiteren formellen Prüfung wurde der Entwurf an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

• #Gesamtabschluss
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• #Rechnungsprüfung

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2023 wurde vom Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Defizit von rund 36,9 Millionen Euro ab, was das finanzielle Minus gegenüber der ursprünglichen Planung aber verringert.

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Auch der Hauptausschuss stimmte der Erhöhung der Entgelte für das Kap.8 im Bürgerhaus Kinderhaus sowie das Begegnungszentrum und Theater in der Meerwiese um fünf Prozent einstimmig zu. Die neuen Entgeltordnungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten sie geringfügig höhere Mieten für Räume in den Stadtteilzentren.

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Der Hauptausschuss hat den Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 einstimmig beschlossen. Der Plan sieht bei Erträgen von rund 31,7 Millionen Euro ein Defizit von etwa 1,35 Millionen Euro sowie eine Preisanpassung der Eintrittskarten um fünf Prozent vor. Theaterbesucher müssen sich damit in der laufenden Spielzeit auf etwas höhere Ticketpreise einstellen.

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Das Ratsgymnasium wird für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) baulich erweitert; der Hauptausschuss fasste dazu einstimmig den Baubeschluss. Für die Bau- und Umbaumaßnahmen sowie die Anpassung der Freianlagen sind Investitionen von knapp 14,85 Millionen Euro vorgesehen. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2025 geplant, sodass Schülerinnen und Schüler die neuen Räume voraussichtlich zum Schuljahr 2026/27 nutzen können.

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Der Hauptausschuss hat einstimmig die bauliche Erweiterung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums für die Umstellung auf G9 beschlossen. Das Gesamtvolumen für die Baumaßnahmen und die Freianlagen beträgt 17 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2025 starten und den Jugendlichen ab dem Schuljahr 2026/27 mehr Schulraum bieten.

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Für das Areal an der Kreuzung Mondstraße und Pleistermühlenweg in Sankt Mauritz hat der Hauptausschuss einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen. Geplant ist der Neubau von Wohnungen, Dienstleistungsflächen und eines Lebensmittelmarktes mit mindestens 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche. Durch das Bauprojekt soll die Nahversorgung im Stadtteil gesichert und neuer Wohnraum geschaffen werden.

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Der Rat der Stadt Münster hat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen und in die Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen verwiesen. Angesichts steigender Ausgaben wird der Rahmen für Kredite zur Liquiditätssicherung von 200 auf 300 Millionen Euro angehoben, zudem sind Sparmaßnahmen zur finanziellen Stabilisierung vorgesehen. Die Festlegung der konkreten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erfolgt separat.

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Der Rat hat den Managementkontrakt mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (awm) für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig verabschiedet. Die Vereinbarung legt Zielvorgaben fest und sieht vor, dass die awm jährlich vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt ausschütten. Für die Bürgerinnen und Bürger sorgt der Vertrag für eine transparente und verlässliche Steuerung der örtlichen Müllentsorgung und Stadtreinigung.

• #awm
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Der Rat hat den Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Gesamtabschluss bündelt die Finanzzahlen der Stadtverwaltung und aller städtischen Tochtergesellschaften, um ein umfassendes Bild über die Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zu geben. Für die Bevölkerung wird damit der städtische Finanz- und Konzernstatus transparent offengelegt.

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Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Münster für 2023 wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Rechnungsjahr schloss mit einem Defizit von rund 36,9 Millionen Euro ab, was unter dem ursprünglich veranschlagten Minus lag. Der Abschluss belegt die angespannte Haushaltslage der Stadt, die auch künftige kommunale Vorhaben beeinflusst.

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Der Rat hat der Ausbauplanung der Landesstraße 793 zwischen Münster und Wolbeck mit einer geänderten Stellungnahme zugestimmt. Vorgesehen sind auf dem Streckenabschnitt eine neue Busspur auf der Nordseite sowie ein Geh- und Radweg auf der Südseite, um die Verkehrsverhältnisse für den Nah- und Radverkehr zu verbessern.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, geplante Änderungen bei den Anmeldeverfahren an weiterführenden städtischen Schulen erst zum Schuljahr 2026/2027 umzusetzen. Bis dahin wird für Gesamtschulen weiterhin ein vorgezogenes Verfahren beantragt, während die Nutzung einer neuen Onlineplattform und die Angabe von Mehrfachwünschen vorerst zurückgestellt werden.

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Angesichts der angespannten Finanzlage hat der Rat beschlossen, das Angebot der Offenen Ganztagsschulen (OGS) zum Schuljahr 2025/2026 nicht weiter auszubauen, sodass neue Gruppen nur bei Umschichtungen im Bestand entstehen können. Einstimmig vergeben wurde zugleich die Trägerschaft für die außerunterrichtlichen Ganztagsangebote an der neuen Grundschule York an die Diakonie Münster.

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Der Rat hat mehrheitlich eine Anhebung der Nutzungsentgelte um fünf Prozent zum 1. Januar 2025 für zwei städtische Kultureinrichtungen beschlossen. Die moderate Erhöhung betrifft das Stadtteilkulturzentrum Kap.8 im Bürgerhaus Kinderhaus sowie das Begegnungszentrum und Theater in der Meerwiese in Coerde.

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Der Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 wurde vom Rat einstimmig verabschiedet. Neben der Bewältigung eines erwarteten Jahresfehlbetrags infolge gestiegener Kosten sieht der Plan unter anderem eine Preisanpassung der Eintrittskarten um fünf Prozent vor.

• #Theater Münster
• #Wirtschaftsplan
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• #Eintrittspreise

Der Rat hat einstimmig das Quartierskonzept der Wohn und Stadtbau GmbH für das Neubaugebiet rund um die Hobbeltstraße, Kirschgarten und Heriburgstraße in Münster-Handorf genehmigt. Damit werden die planerischen Grundlagen für die Bebauung und Gestaltung der städtischen Wohnbauflächen vor Ort festgelegt.

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Für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) hat der Rat einstimmig den Baubeschluss für die Erweiterung des Ratsgymnasiums am Bohlweg gefasst. Die Investitionssumme beträgt knapp 14,85 Millionen Euro; die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2025 starten und zum Schuljahr 2026/2027 bezugsfertig sein.

• #Ratsgymnasium
• #Schulausbau
• #G9
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Der Rat hat einstimmig die bauliche Erweiterung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums zur Umsetzung von G9 mit einem Investitionsvolumen von 17 Millionen Euro beschlossen. Die Bauarbeiten an der Dieckmannstraße sollen im Frühjahr 2025 beginnen, inklusive der Neugestaltung von Freianlagen und Schulgarten, und zum Schuljahr 2026/2027 fertiggestellt werden.

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• #Schulausbau
• #G9
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Das ehemalige Offizierskasino der York-Kaserne und die umliegenden Außenanlagen sollen zu einem offenen Begegnungs- und Demokratieort entwickelt werden. Der Rat nahm eine Förderung aus Bundesmitteln zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mehrheitlich geändert, ein Betriebs- und Nutzungskonzept unter Beteiligung der Bürgerschaft zu erarbeiten sowie die Planungen aufzunehmen.

• #York-Kaserne
• #Begegnungsort
• #Stadtentwicklung
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An der Kreuzung Mondstraße und Pleistermühlenweg im Stadtteil Sankt Mauritz sollen die vorhandenen Gebäude ersetzt und durch Neubauten für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen ergänzt werden. Der Rat beschloss einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, wobei die Kosten von der Vorhabenträgerin getragen werden.

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Der Rat hat einstimmig personelle Neubesetzungen für städtische Gremien beschlossen. Dies betrifft auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL die Stellvertretung im Beirat der Papst-Johannes-Schule sowie auf Vorschlag der CDU-Fraktion das Mitglied und die Stellvertretung in der Stiftungskommission.

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Nach dem Tod des bisherigen Mitglieds Prof. Dr. Bernhard Surholt stand eine Nachbesetzung im Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz an. Der Rat fasste hierzu auf Vorschlag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. einstimmig einen geänderten Beschluss zur Nachfolge.

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