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Rat · 20. September 2023 · TOP 16

Aufhebung der Satzung "Bewohnerparkausweis-Gebührenordnung" in Münster

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat die Satzung zur Neuregelung der Bewohnerparkgebühren aus dem Februar 2023 einstimmig aufgehoben und die Verwaltung mit einem rechtssicheren Neuentwurf beauftragt. Bereits gezahlte Gebühren werden den Bürgerinnen und Bürgern erstattet, während abgelaufene Ausweise vorerst weiter als Nachweis gültig bleiben.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.