Ausschüsse & Rat · 29. Oktober – 4. November 2023
Münster investiert in Kitas, Schulen und städtische Infrastruktur
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 29. Oktober bis 4. November 2023 fassten die Fachausschüsse der Stadt Münster richtungsweisende Beschlüsse. Schwerpunkte bildeten der Ausbau von Betreuungs- und Schulangeboten sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kitas. Zudem standen wichtige Investitionen in die Kanalinfrastruktur, Notstromversorgung und überregionale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auf der Agenda.
18 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier ein Antrag. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung
Das Gremium beschloss einstimmig, gemeinsame Einsatzkonzepte mit den Kreisen Warendorf und Coesfeld für Waldbrände und Bahnunglücke zu erarbeiten. Zur Stärkung des überregionalen Katastrophenschutzes sollen dafür Fördermittel des Landes beantragt werden.
Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023
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Interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Münster mit den Kreisen Warendorf und Coesfeld bei Wald- und Vegetationsbränden sowie bei Unglücksfällen größeren Umfangs auf Bahnstrecken.
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster wird gemeinsam mit den Kreisen Warendorf und Coesfeld einheitliche Einsatzkonzepte zur Bekämpfung von Waldbränden und für Großschadenslagen auf Bahnstrecken erarbeiten; dies wurde einstimmig beschlossen. Dafür sollen auch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt werden. Ziel ist es, den überregionalen Brand- und Katastrophenschutz für Gefahrenlagen zu stärken.
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Der Ausschuss brachte umfangreiche Schul- und Kitaprojekte auf den Weg, darunter die Erweiterung der Margaretenschule und des Schulzentrums Kinderhaus. Zudem wurden Kanalsanierungen, Notstromanlagen für Pumpwerke, ein neues Abfallwirtschaftskonzept und vereinfachte Förderrichtlinien für klimafreundliche Wohngebäude beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023
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Umweltpreis erweitern um einen „Sonderpreis Wirtschaft"
Mehrheitlich geändert beschlossenDer städtische Umweltpreis wird künftig um eine ideelle Auszeichnung für engagierte Betriebe erweitert, was mehrheitlich mit Änderungen beschlossen wurde. Damit soll unternehmerischer Einsatz für Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Münster sichtbarer gewürdigt werden.
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Aktualisierung der Richtlinie zum Förderprogramm "Klimafreundliche Wohngebäude für Münster"
Einstimmig beschlossenDie Förderrichtlinie für das städtische Programm „Klimafreundliche Wohngebäude für Münster“ wurde einstimmig aktualisiert beschlossen. Die Anpassungen sollen das Antragsverfahren vereinfachen und beschleunigen, damit Fördermittel für Sanierungen und Dachbegrünungen zügiger vergeben werden können.
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Für das Schulzentrum Kinderhaus wurde die erweiterte Vorentwurfsplanung für den Umbau der Geschwister-Scholl-Realschule und des Gymnasiums einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Pläne umfassen unter anderem modernisierte Fachräume, verbesserte Barrierefreiheit und eine energetische Sanierung des Gebäudebestands.
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Festlegungen zur Abwicklung von Schulbauprojekten
Einstimmig beschlossenSchulbauprojekte in Münster sollen künftig verbindlich über zwei zentrale Beschlussstufen – den Errichtungs- und den Baubeschluss – geregelt werden, was einstimmig beschlossen wurde. Das Verfahren soll die Umsetzung dringender Schulbaumaßnahmen im Stadtgebiet beschleunigen und transparenter machen.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung An der Alten Kirche im Bezirk Hiltrup
Einstimmig beschlossenIn Hiltrup wird an der Straße An der Alten Kirche eine neue Kindertageseinrichtung mit drei Gruppen errichtet; der entsprechende Grundsatzbeschluss fiel einstimmig. Die Einrichtung soll voraussichtlich im dritten Quartal 2026 den Betrieb aufnehmen und Platz für bis zu 55 Kinder bieten.
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Hydraulische Sanierung Krögerweg - Baubeschluss Kanalbau -
Einstimmig beschlossenDie Kanalbauarbeiten zur hydraulischen Sanierung am Krögerweg wurden mit veranschlagten Baukosten von etwa 400.000 Euro einstimmig beschlossen. Durch den Umbau soll das örtliche Entwässerungsnetz ertüchtigt und der Schutz vor Überflutungen bei Starkregen verbessert werden.
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Kanalsanierung Malmedyweg - Baubeschluss Kanalbau -
Einstimmig beschlossenDie umfassende Erneuerung des Schmutz- und Regenwasserkanals im Malmedyweg wurde mit geschätzten Kosten von rund 1,4 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Die Baumaßnahme dient der Instandhaltung der Infrastruktur und unterstützt den Gewässerschutz für umliegende Fließgewässer und den Aasee.
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Errichtung von jeweils einer stationären Netzersatzanlage (NEA) am Pumpwerk Dyckburgstraße 467 a und Lindberghweg 105 a
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat der Errichtung von zwei stationären Notstromanlagen an den Abwasserpumpwerken an der Dyckburgstraße und am Lindberghweg einstimmig zugestimmt. Die Maßnahme soll die Entsorgungssicherheit bei längerfristigen Stromausfällen gewährleisten. Die veranschlagten Gesamtkosten von rund 830.000 Euro werden über die städtischen Abwassergebühren finanziert.
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Bauliche Erweiterung der Margaretenschule zur 3-Zügigkeit und energetische Sanierung des Altbaus - Baubeschluss -
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat die bauliche Erweiterung der Margaretenschule auf drei Züge sowie die energetische Sanierung des Altbaus einstimmig mit Änderungen beschlossen. Für die Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 22 Millionen Euro zieht der Schulbetrieb ab dem Schuljahr 2024/2025 vorübergehend an den Laerer-Landweg um. Die Rückkehr in das erweiterte Gebäude ist für das Schuljahr 2026/2027 vorgesehen.
- Vorlage V/0555/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1- Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 - Checkliste Nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 2.1 - Nachweis Nullemissionshaus (PDF)
- Anlage 3 - Checkliste barrierefreies Bauen (PDF)
- Anlage 4 - Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 5 - Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 6 - Freianlagenplanung (PDF)
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Abfallwirtschaftskonzept 2023 der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDas Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2023 bis 2028 wurde einstimmig beschlossen. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die Müllvermeidung sowie die verstärkte Nutzung von Abfällen als Wertstoffe. Für die Bürgerinnen und Bürger soll damit eine verlässliche und ökologische Entsorgung langfristig gesichert werden.
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Zur Bewältigung des Fachkräftemangels beschloss das Gremium Anpassungen bei Kita-Betreuungszeiten und neue Stellen für Entlastungskräfte. Zudem wurden der Neubau einer Kita in Hiltrup, die Bündelung von Jugendhilfeleistungen an Schulen sowie eine Umbesetzung im Unterausschuss beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 2. November 2023
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Maßnahmenpaket zur Begegnung des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen: Baustein I zur Stabilisierung des Angebots der städtischen Kindertageseinrichtungen
Einstimmig geändert beschlossenUm den Betrieb angesichts des Fachkräftemangels zu stabilisieren, hat der Ausschuss ein Maßnahmenpaket für städtische Kitas einstimmig mit Änderungen beschlossen. Für zunächst drei Jahre werden viele 45-Stunden-Betreuungsplätze in 35-Stunden-Plätze umgewandelt, während zusätzliche Stellen für Inklusionskräfte und Alltagshelfer geschaffen werden. Ziel ist es, verlässliche Betreuungszeiten abzusichern und Personalüberlastungen abzufedern.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung An der Alten Kirche im Bezirk Hiltrup
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung an der Straße An der Alten Kirche in Hiltrup einstimmig beschlossen. Die Einrichtung soll voraussichtlich ab Herbst 2026 rund 50 bis 55 Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren bereitstellen. Das Gebäude wird von der Stadt Münster errichtet und anschließend an einen freien Träger vermietet.
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Bündelung von Jugendhilfeleistungen an Schule-Perspektiven für die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagsschulen
Einstimmig beschlossenLeistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagsschulen sollen künftig gebündelt und möglichst direkt über die jeweiligen Träger der Ganztagsangebote erbracht werden. Der Ausschuss stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Rahmenkonzepts. Schulkinder und deren Familien sollen so besser abgestimmte Hilfsangebote an einem Ort erhalten.
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Umbesetzung im Unterausschuss "Jugendhilfe und Fachkräfte"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einer personellen Neubesetzung im Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ einstimmig zugestimmt. Auf Antrag der FDP übernimmt Lara Sartoris die Funktion als ordentliches Mitglied, während Dr. Natalie Powroznik als Stellvertreterin fungiert.
Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
Einstimmig votierte der Ausschuss für die Fortschreibung des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Zudem wurden planungsrechtliche Beschlüsse für ein neues Wohngebiet in Sprakel sowie die städtebauliche Entwicklung rund um die Marktallee in Hiltrup gefasst.
Sitzung vom Donnerstag, 2. November 2023
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Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts Münster
Einstimmig beschlossenDas städtische Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll planmäßig weiterentwickelt werden, wofür der Planungsausschuss einstimmig grünes Licht gab. Mit der Neuausrichtung soll insbesondere sichergestellt werden, dass in rasch wachsenden Wohnvierteln neue Standorte für die Nahversorgung entstehen. Die Erarbeitung des Konzepts wird durch externe Fachleute begleitet und sieht auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
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Bebauungsplan Nr. 576: Sprakel - Sprakeler Straße / Bahnstrecke Münster - Rheine / Aldruper Straße [Wohnen] Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Änderung des Aufstellungsbeschlusses für das geplante Wohngebiet an der Sprakeler Straße in Sprakel einstimmig beschlossen. Dabei wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans angepasst, um Baurecht zu vereinheitlichen und eine verbesserte Verkehrsführung zu ermöglichen. Für die Stadt entstehen keine direkten Kosten, da diese durch einen Investor übernommen werden.
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Für den Bereich rund um die Marktallee in Hiltrup hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beschlossen. Dieser soll verbindliche Vorgaben zur baulichen Nutzung und zu den Verkehrsflächen für die dortigen Wohn- und Gewerbebereiche sowie das Schulzentrum schaffen. Damit wird der städtebauliche Rahmen für die künftige Entwicklung des Stadtteilzentrums festgelegt.