Münster stellt Weichen für den Musik-Campus neu und reformiert die Bettensteuer

Der Ausschuss hat den Plänen zur weiteren Umsetzung des Musik-Campus mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt. Das Vorhaben von Stadt und Universität Münster soll nun in drei Teilbausteinen mit verschiedenen Bauherren realisiert werden, wozu als nächster Schritt ein städtebaulich-freiräumlicher Realisierungswettbewerb vorbereitet wird.

• #Musik-Campus
• #Kulturbau
• #Stadtentwicklung
• #Wettbewerb

Die Richtlinie für das städtische Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude für Münster“ wurde einstimmig aktualisiert. Damit sollen Antrags- und Bearbeitungsverfahren verschlankt werden, um Fördermittel zur energetischen Gebäudesanierung und Dachbegrünung zügiger und gezielter an Bürgerinnen und Bürger zu vergeben.

• #Gebäudesanierung
• #Förderprogramm
• #Klimaschutz
• #Dachbegrünung

Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Münster für das Jahr 2021 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Finanzaufstellung, die Kernverwaltung und städtische Tochtergesellschaften abbildet, wird nun zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

• #Gesamtabschluss
• #Stadtfinanzen
• #Rechnungsprüfung
• #Haushalt

Einstimmig stimmte das Gremium überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 zu, darunter für Kita-Leistungen, die offene Ganztagsschule und Erziehungshilfen. Die zusätzlichen Bedarfe werden über Einsparungen und Mehrerträge in anderen städtischen Bereichen ausgeglichen.

• #Kinderbetreuung
• #Jugendhilfe
• #Haushaltsmittel
• #Offene Ganztagsschule

Die Stadt Münster übernimmt zum 1. Januar 2024 die vollständigen Geschäftsanteile der Bauwerke Münster GmbH von den Stadtwerken. Dadurch soll die Gesellschaft zukünftig als städtische Tochtergesellschaft Bauprojekte wie Schulbauten direkt für die Stadt umsetzen.

• #Bauwerke Münster
• #Beteiligungen
• #Schulbau
• #Stadtwerke

Die Novellierung der Beherbergungssteuersatzung wurde mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Ab 2024 wird die Steuer künftig auch auf beruflich und dienstlich veranlasste Übernachtungen in Münster ausgeweitet.

• #Beherbergungssteuer
• #Hotellerie
• #Stadthaushalt
• #Satzung

Der Jahresabschluss 2022 der städtischen Tochtergesellschaft Wohn + Stadtbau GmbH wurde einstimmig festgestellt. Der erzielte Jahresüberschuss wird in die Gewinnrücklagen des Wohnungsunternehmens eingestellt, zudem wurden Aufsichtsrat und Geschäftsführung entlastet.

• #Wohnungsbau
• #Jahresabschluss
• #Wohn + Stadtbau
• #Beteiligungsmanagement

Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niehoff, Heitkamp & Kollegen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Westfälische Bauindustrie GmbH zu beauftragen. Die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung wurde entsprechend bevollmächtigt.

• #Abschlussprüfung
• #Westfälische Bauindustrie
• #Wirtschaftsprüfung
• #Beteiligungen

Die Stadt Münster hat beschlossen, die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbH aus Münster mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der KonvOY GmbH zu beauftragen. Dies entspricht dem städtischen Rotationsprinzip für Wirtschaftsprüfungen. Die Kosten trägt die KonvOY GmbH selbst.

• #KonvOY GmbH
• #Wirtschaftsprüfung
• #Jahresabschluss
• #Beteiligungen

Der Konzernabschluss der Stadtwerke Münster GmbH für das Jahr 2022 wurde von der Stadt Münster als Alleingesellschafterin offiziell festgestellt. Die Wirtschaftsprüfer hatten zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Für den städtischen Haushalt ergeben sich daraus keine finanziellen Belastungen.

• #Stadtwerke Münster
• #Konzernabschluss
• #Haushalt
• #Jahresabschluss

Die Stadt Münster wird künftig mit den Kreisen Warendorf und Coesfeld bei großen Wald- und Vegetationsbränden sowie schweren Zugunglücken zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Einsatzkonzepte erarbeitet und Fördermittel des Landes NRW beantragt. Ziel ist ein besser abgestimmter Katastrophen- und Brandschutz in der Region.

• #Feuerwehr
• #Katastrophenschutz
• #Waldbrände
• #Zusammenarbeit

Um dem Fachkräftemangel in städtischen Kitas zu begegnen, werden 45-Stunden-Betreuungsplätze für drei Jahre grundsätzlich in 35-Stunden-Plätze umgewandelt. Zudem sichert die Stadt Inklusionskräfte mit 35 festen Vollzeitstellen ab und erweitert die Einsatzmöglichkeiten für hauswirtschaftliche Alltagshelfer. Damit soll ein verlässlicher Regelbetrieb in den Kitas stabilisiert werden.

• #Kindertagesstätten
• #Fachkräftemangel
• #Kinderbetreuung
• #Inklusion

Zur Sicherung der OGS-Ferienbetreuung zahlen Eltern ab dem Schuljahr 2024/2025 pro verbindlich gebuchter Woche einen Beitrag von 30 Euro, während Inhaber der Münsterlandkarte 10 Euro zahlen. Ergänzend steuert die Stadt zusätzliche Haushaltsmittel bei und kürzt im Gegenzug Sachmittelbudgets der Ganztagsschulen. Damit soll ein verlässliches Ferienangebot gewährleistet werden.

• #Offener Ganztag
• #Ferienbetreuung
• #Elternbeiträge
• #Schule

Im Stadtbezirk Hiltrup soll an der Straße An der Alten Kirche eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung für etwa 50 bis 55 Kinder gebaut werden. Das Gebäude wird von der Stadt Münster errichtet und an einen freien Träger vermietet. Die Eröffnung ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen.

• #Kita-Neubau
• #Hiltrup
• #Kinderbetreuung
• #U3-Ausbau

Die politische Begleitung künftiger Schulbauten in Münster wird gestrafft und erfolgt nun primär über zwei Schritte: den Errichtungsbeschluss und den Baubeschluss. Zudem berichtet die Verwaltung künftig regelmäßig in der Schulbaukommission über Fortschritte. Dies soll Abläufe beschleunigen und Schulraum schneller fertigstellen.

• #Schulbau
• #Verwaltungsreform
• #Schulbaukommission
• #Stadtentwicklung

Die Margaretenschule wird für rund 18,45 Millionen Euro baulich erweitert, um künftig Platz für drei Klassen pro Jahrgang zu bieten. Gleichzeitig wird der Altbau für vier Millionen Euro energetisch saniert und der Schulbetrieb für die Bauzeit ab 2024/2025 vorübergehend an den Laerer-Landweg verlegt. Die Fertigstellung ist zum Schuljahr 2026/2027 geplant.

• #Margaretenschule
• #Schulausbau
• #Sanierung
• #Baumaßnahme

Der Ausschuss hat die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts aus dem Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Aufgrund von neuem Wohnraum und Einwohnerwachstum sollen zusätzliche Standorte für die Nahversorgung geprüft werden. Dafür werden externe Fachleute beauftragt und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

• #Einzelhandelskonzept
• #Nahversorgung
• #Stadtentwicklung

Der Hauptausschuss hat die zukunftsorientierte Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts einstimmig beschlossen. Um das wachsende Angebot an Wohnraum mit ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf zu versorgen, werden neue Standorte planerisch vorbereitet. Für die Erarbeitung und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind 100.000 Euro für externe Sachverständige vorgesehen.

• #Einzelhandelskonzept
• #Nahversorgung
• #Stadtentwicklung

Der Hauptausschuss hat einstimmig entschieden, die Sanierung der alten denkmalgeschützten Sporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Oxford-Kaserne nicht weiterzuverfolgen. Eine Prüfung ergab erhebliche bauliche und sicherheitstechnische Mängel sowie fehlende Anschlüsse an das Versorgungsnetz. Ein regulärer Trainings- und Wettkampfbetrieb wäre in der Halle nicht möglich.

• #Oxford-Kaserne
• #Sporthalle
• #Sportstätten

Der Hauptausschuss hat Änderungen der Förderrichtlinie für das Programm „Klimafreundliche Wohngebäude für Münster“ einstimmig beschlossen. Die Anpassungen zielen darauf ab, Antrags- und Bearbeitungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Programm unterstützt energetische Gebäudesanierungen und Dachbegrünungen zur Senkung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoß.

• #Klimaschutz
• #Gebäudesanierung
• #Förderprogramm

Der Hauptausschuss hat der Verlagerung der Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen vom Sozial- in das Finanzdezernat einstimmig zugestimmt. Grund für den Wechsel zum 1. Dezember 2023 ist die starke Ausrichtung der Stiftungsarbeit auf die Vermögens- und Finanzverwaltung sowie die Entlastung des Sozialdezernats. Der Status der Einrichtung und deren Aufgaben bleiben unverändert erhalten.

• #Stiftungsverwaltung
• #Verwaltungsorganisation
• #Finanzverwaltung

Der Hauptausschuss hat eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kreisen Warendorf und Coesfeld bei Wald- und Vegetationsbränden sowie schweren Bahnunglücken einstimmig beschlossen. Unter Federführung der Feuerwehr Münster sollen gemeinsame Einsatzkonzepte erarbeitet werden, um Extremwetterlagen und Großschadenslagen besser zu bewältigen. Für die erforderliche Spezialausrüstung sollen Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

• #Feuerwehr
• #Katastrophenschutz
• #Interkommunale Kooperation
• #Waldbrände

Der Hauptausschuss hat zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von knapp 18 Millionen Euro einstimmig zugestimmt. Das Geld wird für die Kindertagesbetreuung, die Jugendarbeit sowie für erzieherische Hilfen und Eingliederungshilfen für Familien benötigt. Finanziert werden die Mehrbedarfe unter anderem durch Einsparungen bei städtischen Energiekosten und höhere Erträge der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster.

• #Haushalt
• #Kinderbetreuung
• #Jugendhilfe
• #Familienförderung

Der Hauptausschuss hat den Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses der Stadt Münster für das Jahr 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Zahlenwerk bündelt die Bilanzen der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungen, um die wirtschaftliche Gesamtlage der Stadt darzustellen. Nach erfolgter Prüfung muss der Gesamtabschluss abschließend vom Rat beschlossen werden.

• #Gesamtabschluss
• #Haushalt
• #Rechnungsprüfung

Die Stadt Münster übernimmt zum 1. Januar 2024 sämtliche Anteile an der Bauwerke Münster GmbH von den Stadtwerken Münster. Dies wurde einstimmig beschlossen, um Bauvorhaben der Stadtverwaltung – insbesondere im Bereich von Schulen – künftig direkt und eigenständig umzusetzen. Für die Übernahme zahlt die Stadt den Buchwert in Höhe von rund 139.300 Euro.

• #Bauwerke Münster
• #Schulbau
• #Beteiligungsmanagement
• #Stadtverwaltung

Für die Bauwerke Münster GmbH wurde die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen. Dem 14-köpfigen Kontrollgremium gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ratsfraktionen sowie der Verwaltung an. In die Gesellschafterversammlung wird die Stadtkämmerin entsandt.

• #Aufsichtsrat
• #Bauwerke Münster
• #Gremienbesetzung
• #Stadtverwaltung

Die Stadtbuslinie 18 wird im Stadtteil Wolbeck auf eine veränderte Route verlegt und erhält ein neues Haltestellenpaar an der Middelerstraße, was einstimmig beschlossen wurde. Damit reagiert die Stadt auf Sicherheitsbedenken wegen des engen Straßenraums und des dichten Bringverkehrs an der Grundschule Wolbeck-Nord. Für Schülerinnen, Schüler und Anwohnende soll sich so die Verkehrssituation vor Ort entspannen.

• #Buslinie 18
• #Schulwegsicherheit
• #Wolbeck
• #ÖPNV

Für die Volkshochschule Münster wurde einstimmig eine Neufassung der Entgeltordnung beschlossen, die zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die neuen Tarife für Unterrichtsstunden sollen der Stadt zusätzliche Erträge von rund 61.440 Euro pro Jahr einbringen. Für Kursteilnehmende gelten mit dem neuen Studienjahr entsprechend angepasste Gebühren.

• #Volkshochschule
• #Entgeltordnung
• #Weiterbildung
• #Gebühren

Zur Beschleunigung und besseren Steuerung von Schulbauprojekten wurde ein neues, zweistufiges Beschlussverfahren aus Errichtungs- und Baubeschluss einstimmig verabschiedet. Eine regelmäßige Berichterstattung in der Schulbaukommission soll für mehr Transparenz sorgen. Ziel ist es, dringend benötigte Schulräume angesichts steigender Schülerzahlen und der G9-Umstellung schneller bereitzustellen und teure Provisorien zu vermeiden.

• #Schulbau
• #Verfahrensablauf
• #Schulinfrastruktur
• #Ganztagsausbau

Der Umbau und die Erweiterung des Schulzentrums Kinderhaus für das Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Geschwister-Scholl-Realschule wurden einstimmig in erweiterter Form beschlossen. Die Planung umfasst modernisierte Fachräume, verbesserte Barrierefreiheit, Schallschutz sowie eine energetische Fassadensanierung bei geschätzten Gesamtkosten von über 18 Millionen Euro. Für ein denkmalgeschütztes Kunstwerk vor Ort werden wegen hoher Sanierungskosten Alternativen geprüft.

• #Schulzentrum Kinderhaus
• #Schulsanierung
• #Kinderhaus
• #Barrierefreiheit

An den Offenen Ganztagsschulen sollen Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen künftig gebündelt über die jeweiligen freien Ganztagsträger angeboten werden, was einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung erstellt hierzu in Abstimmung mit Schulen und Trägern ein passendes Rahmenkonzept. Für Kinder und Eltern bedeutet dies eine verlässlichere Unterstützung aus einer Hand direkt im Schulalltag.

• #Offene Ganztagsschule
• #Jugendhilfe
• #Eingliederungshilfe
• #Ganztagsbetreuung

An der Straße An der Alten Kirche im Bezirk Hiltrup wird eine neue Dreigruppen-Kindertagesstätte mit 50 bis 55 Betreuungsplätzen errichtet. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Stadt baut das Gebäude selbst und vermietet es nach der für das dritte Quartal 2026 geplanten Fertigstellung an einen freien Träger, wodurch zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren entstehen.

• #Kita-Neubau
• #Hiltrup
• #Kinderbetreuung
• #U3-Plätze

Die Stadt Münster unterstützt den Bau des Sportzentrums Handorf-Hobbeltstraße mit einem zusätzlichen Zuschuss von rund 440.591 Euro für unabweisbare Mehrkosten. Davon fließen knapp 309.291 Euro in das städtische Funktionsgebäude und gut 131.300 Euro in das Vereinshaus des TSV Handorf. Der Beschluss sichert die Fertigstellung der Sportanlagen für Verein und Bürger vor Ort.

• #Sportförderung
• #Sportzentrum Handorf
• #Baukostenzuschuss

Das seit 1979 bestehende Kulturfestival „Lyrikertreffen Münster“ wird offiziell in „Lyriktreffen Münster“ umbenannt. Mit der gendergerechten Bezeichnung sollen alle Geschlechter sprachlich einbezogen und der partizipative Charakter der Literaturveranstaltung hervorgehoben werden.

• #Kultur
• #Lyriktreffen
• #Gleichstellung

Das neue Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Münster für die Jahre 2023 bis 2028 wurde beschlossen. Es schreibt das bisherige Konzept fort und richtet die Müllvermeidung, Wertstoffverwertung und Entsorgungssicherheit an der Vision eines weitgehend abfallfreien Münsters bis 2030 aus.

• #Abfallwirtschaft
• #Müllvermeidung
• #Recycling

Der städtische Umweltpreis wird künftig um eine ideelle Auszeichnung für engagierte Betriebe ergänzt. Damit soll der Einsatz der Wirtschaft für Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Münster sichtbarer gewürdigt werden.

• #Umweltpreis
• #Nachhaltigkeit
• #Wirtschaftsförderung

Die Margaretenschule wird für rund 18,45 Millionen Euro baulich erweitert, um künftig drei Züge aufzunehmen, und zeitgleich für 4 Millionen Euro energetisch saniert. Für die Bauzeit zieht der Schulbetrieb ab dem Schuljahr 2024/25 an den Laerer Landweg um, bevor der Neubau voraussichtlich zum Schuljahr 2026/27 startet.

• #Schulsanierung
• #Schulausbau
• #Margaretenschule

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels wandeln städtische Kitas für drei Jahre Betreuungsplätze von 45 auf 35 Stunden um, wobei 45-Stunden-Plätze an feste Kriterien gebunden werden. Zudem werden 35 feste Vollzeitstellen für Inklusionskräfte geschaffen und Möglichkeiten für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer zur Stundenaufstockung eröffnet, um das Fachpersonal zu entlasten.

• #Kindertagesstätten
• #Fachkräftemangel
• #Kinderbetreuung

Für das Umfeld rund um die Marktallee in Hiltrup wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Ziel ist es, Festsetzungen für urbane Gebiete, Wohnbereiche und das dortige Schulzentrum verbindlich zu regeln.

• #Bebauungsplan
• #Hiltrup
• #Stadtplanung

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Bereich Sprakeler Straße und Aldruper Straße in Sprakel wurde räumlich angepasst. Das Wohnbauvorhaben wird damit um bisherige Aussparungen erweitert und bindet städtisch erworbene Flächen für eine bessere Verkehrserschließung ein.

• #Bebauungsplan
• #Sprakel
• #Wohnungsbau

Der Hauptausschuss hat der von der Bezirksregierung Münster geplanten Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte einstimmig zugestimmt. Neben Wiederbestellungen rückt Dipl.-Ing. Stefan Wismann als ehrenamtlicher Gutachter neu in das Gremium nach. Der Ausschuss ermittelt amtliche Grundstückswerte und sorgt für Transparenz auf dem lokalen Immobilienmarkt.

• #Gutachterausschuss
• #Grundstückswerte
• #Immobilienmarkt
• #Personalie

Der Rat hat mehrheitlich eine Resolution zur Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung verabschiedet. Darin wird gefordert, dem Fachkräftemangel durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu begegnen, Angehörige zu entlasten und informelle Netzwerke im Quartier auszubauen. Zudem appelliert Münster an Bund und Land, Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte zu beschleunigen und Rahmenbedingungen für neue Pflegeformen zu verbessern.

• #Pflege
• #Fachkräftemangel
• #Pflegeinfrastruktur
• #Quartiersarbeit

Der Rat der Stadt Münster hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Terrorangriff der Hamas verurteilt und sich klar zum Existenzrecht Israels bekennt. Zudem werden Maßnahmen zur Stärkung des jüdischen Lebens, der Ausbau der Städtepartnerschaft mit Rishon LeZion sowie verstärkte Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus in der Stadt festgelegt.

• #Antisemitismus
• #Israel
• #Erinnerungskultur
• #Städtepartnerschaft

Ein Resolutionsantrag zum Nahost-Konflikt, der unter anderem ein Ende der Gewalt und eine Zweistaatenlösung forderte, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag verurteilte die Angriffe der Hamas und thematisierte zugleich das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung. Auf die städtische Beschlusslage ergaben sich durch die Ablehnung keine Änderungen.

• #Nahost-Konflikt
• #Resolution
• #Friedenspolitik

Der Rat hat die Weichen für die Umsetzung des Musik-Campus neu gestellt und den Beschlussvorschlag mehrheitlich in geänderter Form angenommen. Das Großprojekt von Stadt und Universität soll nun nicht mehr zentral über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, sondern in drei Teilbausteinen mit verschiedenen Bauherren realisiert werden. Zudem wird ein städtebaulich-freiräumlicher Realisierungswettbewerb für das Gelände vorbereitet.

• #Musik-Campus
• #Stadtentwicklung
• #Universität Münster
• #Bauprojekt

Der Rat hat mehrheitlich eine aktualisierte Richtlinie für das Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude für Münster“ beschlossen. Ziel der Überarbeitung ist es, Antrags- und Bearbeitungsverfahren zu verschlanken und die Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen. Im Haushaltsplanentwurf sind für die energetische Sanierung und Dachbegrünung in den kommenden Jahren jährlich rund 4,45 Millionen Euro vorgesehen.

• #Förderprogramm
• #Altbausanierung
• #Klimaschutz
• #Gebäudesanierung

Die Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen wechselt innerhalb der Stadtverwaltung vom Dezernat für Soziales und Kultur in das Finanz- und Beteiligungsdezernat. Der Rat stimmte der Verlagerung zum 1. Dezember 2023 einstimmig zu. Damit sollen Vermögensverwaltung und Förderprojekte der von der Stadt treuhänderisch betreuten Stiftungen fachlich enger an die Finanzverwaltung angebunden werden.

• #Stiftungsverwaltung
• #Stadtverwaltung
• #Organisationsänderung
• #Finanzen

Münster wird künftig eng mit den Nachbarkreisen Warendorf und Coesfeld zusammenarbeiten, um ausgedehnte Wald- und Vegetationsbrände sowie schwere Bahnunglücke gemeinsam zu bekämpfen. Der Rat hat einstimmig beschlossen, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und Fördermittel des Landes NRW zu beantragen. Für den Kauf notwendiger Spezialfahrzeuge und Ausrüstungen sind Investitionen im städtischen Haushalt eingeplant.

• #Feuerwehr
• #Waldbrände
• #Katastrophenschutz
• #Bahnunfälle

Der Rat hat einstimmig zusätzliche Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2023 bewilligt. Das Geld fließt vor allem in die Kindertagesbetreuung, die Offenen Ganztagsschulen sowie in erzieherische Hilfen für Familien. Gedeckt werden die Mehrausgaben unter anderem durch Einsparungen bei Energiekosten städtischer Gebäude und höhere Gewinnausschüttungen der Abfallwirtschaftsbetriebe.

• #Haushalt
• #Kindertagesbetreuung
• #Jugendhilfe
• #Ganztagsschule

Die Beherbergungssteuer in Münster wird zum 1. Januar 2024 reformiert und künftig auch auf beruflich oder geschäftlich veranlasste Übernachtungen ausgeweitet. Der Rat beschloss die Neufassung der Satzung mehrheitlich in geänderter Form. Durch die Maßnahme rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund 3,5 Millionen Euro.

• #Beherbergungssteuer
• #Übernachtungssteuer
• #Stadthaushalt
• #Tourismus

Der Rat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Münster für das Jahr 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Zahlenwerk bündelt die Bilanzen der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungsunternehmen, um die finanzielle Gesamtlage darzustellen. Der Entwurf wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss zur formalen Prüfung übergeben.

• #Gesamtabschluss
• #Stadthaushalt
• #Rechnungsprüfung
• #Finanzen

Die Stadt Münster übernimmt zum 1. Januar 2024 die vollständigen Anteile an der Bauwerke Münster GmbH von den Stadtwerken Münster. Der Rat stimmte diesem Schritt mehrheitlich zu, der die städtische Tochtergesellschaft direkter an die Kernverwaltung bindet. Die Gesellschaft soll sich künftig vor allem um kommunale Hochbauprojekte wie Schulbauten kümmern.

• #Bauwerke Münster
• #Schulbau
• #Stadtgesellschaften
• #Kommunale Beteiligungen

Der Rat hat einstimmig die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung für die Bauwerke Münster GmbH beschlossen. Neben Vertretern der Stadtverwaltung wurden Mitglieder auf Vorschlag der Ratsfraktionen für das Aufsichtsgremium benannt. Stadtkämmerin Christine Zeller wird die Stadt künftig in der Gesellschafterversammlung vertreten.

• #Bauwerke Münster
• #Aufsichtsrat
• #Gremienbesetzung
• #Stadtverwaltung

Im Stadtteil Wolbeck wird die Route der Buslinie 18 geändert und ein neues Haltestellenpaar an der Middelerstraße eingerichtet. Der Rat beschloss die Maßnahme einstimmig, um den Bereich an der Grundschule Wolbeck-Nord sicherer zu machen. Durch die Verlegung soll der Busverkehr entflochten und das Gefahrenpotenzial bei der morgendlichen Schulwegsicherung verringert werden.

• #Buslinie 18
• #Wolbeck
• #Schulwegsicherheit
• #ÖPNV

Für die Volkshochschule Münster gilt ab dem 1. Januar 2024 eine neue Entgeltordnung, der Rat stimmte der Neufassung einstimmig zu. Mit den angepassten Tarifen für Kurse und Angebote sollen jährlich gut 61.000 Euro mehr an Einnahmen erzielt werden. Die bisherige Gebührenordnung von Ende 2016 wird damit abgelöst.

• #Volkshochschule
• #Weiterbildung
• #Gebührenordnung
• #Erwachsenenbildung

Die Finanzierung der Ferienbetreuung im Offenen Ganztag an Grundschulen wird neu geregelt; der Rat hat die Vorlage mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Ab dem Schuljahr 2024/2025 müssen Eltern für gebuchte Ferienwochen einen Beitrag von regulär 30 Euro zahlen, Inhaber der Münsterlandkarte zahlen 10 Euro. Flankiert wird die Maßnahme durch städtische Haushaltszuschüsse und Einsparungen bei Sachmittelbudgets.

• #Ferienbetreuung
• #Offener Ganztag
• #Elternbeiträge
• #Grundschule

Der Rat hat für künftige Schulbauvorhaben in Münster ein neues zweistufiges Verfahren beschlossen, das aus einem Errichtungsbeschluss und einem nachfolgenden Baubeschluss besteht. Durch die Straffung der politischen Beteiligung und regelmäßige Berichte in der Schulbaukommission sollen die zahlreichen Schulbauten und Schulerweiterungen transparenter und zügiger gesteuert werden.

• #Schulbau
• #Bauprojekte
• #Schulpolitik
• #Verwaltungsmodernisierung

Der Rat hat die erweiterte Vorentwurfsplanung für den Umbau des Schulzentrums Kinderhaus einstimmig beschlossen. Die Maßnahmen für das Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Geschwister-Scholl-Realschule umfassen unter anderem moderne Fachräume, verbesserte Barrierefreiheit, Digitalstandards und eine energetische Fassadensanierung bei Gesamtkosten von über 18 Millionen Euro.

• #Schulzentrum Kinderhaus
• #Schulsanierung
• #Schulbau
• #Barrierefreiheit

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagsschulen sollen künftig gebündelt und vorrangig von den jeweiligen Ganztagsträgern erbracht werden. Der Rat beschloss die Erarbeitung eines entsprechenden Rahmenkonzepts, um Kindern und Familien Betreuung und Unterstützung verlässlicher aus einer Hand anzubieten.

• #Offene Ganztagsschule
• #Jugendhilfe
• #Eingliederungshilfe
• #Ganztagsbetreuung

Im Stadtteil Hiltrup wird an der Straße An der Alten Kirche eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung mit 50 bis 55 Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren gebaut. Der Rat stimmte dem Neubau mehrheitlich zu; das Gebäude wird von der Stadt errichtet und an einen freien Träger vermietet, die Eröffnung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Hiltrup
• #Kindertagesstätte

Für das kommunale Sportzentrum Handorf an der Hobbeltstraße hat der Rat einstimmig einen zusätzlichen Baukostenzuschuss von rund 440.000 Euro bewilligt. Die städtischen Mittel decken unabweisbare Mehrkosten beim Bau des kommunalen Funktionsgebäudes sowie des Vereinshauses für den TSV Handorf ab.

• #Sportförderung
• #Sportzentrum Handorf
• #Baukostenzuschuss
• #Vereinssport

Das seit 1979 bestehende Kulturfestival „Lyrikertreffen Münster“ wird künftig offiziell in „Lyriktreffen Münster“ umbenannt. Der Rat hat der Umbenennung mehrheitlich zugestimmt, um eine geschlechtergerechte Sprache umzusetzen und den zeitgemäßen, offenen Charakter des Festivals zu unterstreichen.

• #Lyriktreffen
• #Kulturförderung
• #Gendersensible Sprache
• #Literatur

Der Rat hat das neue Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Münster einstimmig beschlossen, das die Entsorgungs- und Recyclingplanung bis zum Jahr 2028 regelt. Leitlinie ist die Zielsetzung, Münster schrittweise zu einer weitgehend abfallfreien Stadt mit konsequenter Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.

• #Abfallwirtschaft
• #Kreislaufwirtschaft
• #Müllvermeidung
• #Umweltschutz

Der städtische Umweltpreis wird künftig um eine ideelle Auszeichnung für engagierte Betriebe ergänzt. Der Rat beschloss die Erweiterung mehrheitlich in geänderter Form, um unternehmerischen Einsatz für Umwelt und Nachhaltigkeit in der Stadt öffentlich stärker sichtbar zu machen.

• #Umweltpreis
• #Nachhaltigkeit
• #Wirtschaft
• #Umweltschutz

Der Rat hat die bauliche Erweiterung der Margaretenschule zur Dreizügigkeit und die gleichzeitige energetische Sanierung des Altbaus für insgesamt über 22 Millionen Euro beschlossen. Die Arbeiten sollen im Oktober 2024 starten und zum Schuljahr 2026/27 fertig sein. Während der Bauphase zieht der Schulbetrieb in das Gebäude der ehemaligen Richard-von-Weizsäcker-Schule um.

• #Schulsanierung
• #Schulausbau
• #Energetische Sanierung
• #Margaretenschule

Um dem Fachkräftemangel in städtischen Kitas zu begegnen, hat der Rat ein Maßnahmenpaket beschlossen. Zur Stabilisierung des Betriebs werden 45-Stunden-Plätze für zunächst drei Jahre nach festen Kriterien weitgehend in 35-Stunden-Plätze umgewandelt. Zugleich werden 35 feste Vollzeitstellen für Inklusionskräfte geschaffen und die Arbeitszeiten für Alltagshelferinnen und -helfer können aufgestockt werden.

• #Kindertagesstätten
• #Fachkräftemangel
• #Kinderbetreuung
• #Inklusion

Der Rat hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 644 für einen zentralen Bereich in Hiltrup rund um die Marktallee beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, die bauliche Nutzung für urbane Gebiete, angrenzende Wohnbereiche, Verkehrsflächen und das örtliche Schulzentrum verbindlich zu ordnen.

• #Bebauungsplan
• #Hiltrup
• #Stadtplanung
• #Marktallee

Für das Wohnbauvorhaben Sprakel - Sprakeler Straße / Bahnstrecke Münster - Rheine / Aldruper Straße hat der Rat eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 576 beschlossen. Der Geltungsbereich wird angepasst, um eine verbesserte Verkehrsführung zu ermöglichen und angrenzende Flächen lückenlos planerisch einzubinden.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Sprakel
• #Stadtplanung

Der Rat hat turnusmäßige und personelle Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen, Beiräten und städtischen Aufsichtsräten einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen mehrere städtische Gesellschaften sowie politische Vertretungen verschiedener Fraktionen.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschüsse
• #Aufsichtsrat
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat der turnusmäßigen Neu- und Wiederbestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte durch die Bezirksregierung zugestimmt. Das Gremium, das unter anderem für offizielle Wertermittlungen auf dem Immobilienmarkt zuständig ist, wird für eine fünfjährige Amtszeit besetzt.

• #Gutachterausschuss
• #Grundstückswerte
• #Immobilienmarkt
• #Wertermittlung