Ausschüsse & Rat · 22. – 28. Oktober 2023
Münster plant Verkehrsversuch am Bült und investiert in Schulen sowie Sport
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 22. bis 28. Oktober 2023 standen vor allem Verkehrs- und Bildungsfragen im Fokus der städtischen Gremien. Unter anderem brachten die Ausschüsse einen Verkehrsversuch für Bült und Tibusstraße sowie Sanierungs- und Ausbaupläne für mehrere Schulen auf den Weg. Zudem wurden Beschlüsse zur sozialen Unterstützung, zum Pflegebedarfsplan und zu Vereinszuschüssen im Sport gefasst.
21 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Volt je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Volt je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Der Ausschuss beschloss unter anderem bauliche Erweiterungen und Sanierungen an der Margaretenschule und am Schulzentrum Kinderhaus sowie ein neues Modell zur Schulentwicklungsplanung. Zudem stimmten die Mitglieder für klarere Abläufe bei Schulbauprojekten und gebündelte Jugendhilfeangebote an Ganztagsschulen.
Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023
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Bericht zur externen Begleitung der Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat den Abschlussbericht zur Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen zur Kenntnis genommen und die Umsetzung eines neuen Modells beauftragt. Bei Themen wie dem Anmeldeverfahren, Ganztagsangeboten und Inklusion sollen Beteiligte wie Schulsprecher, Elternschaft und Jugendrat einbezogen werden. Für Münster bedeutet dies die systematische und beteiligungsorientierte Weiterentwicklung der weiterführenden Schulen.
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Bündelung von Jugendhilfeleistungen an Schule-Perspektiven für die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagschulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat vorberatend beschlossen, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagsschulen künftig möglichst durch deren freie Träger erbringen zu lassen. Die Verwaltung soll hierzu gemeinsam mit Schulen, Trägern und Schulaufsicht ein passendes Rahmenkonzept erarbeiten. Für Familien soll dies zu besser aufeinander abgestimmten Hilfen aus einer Hand direkt am Schulstandort führen.
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Bauliche Erweiterung der Margaretenschule zur 3-Zügigkeit und energetische Sanierung des Altbaus - Baubeschluss -
Einstimmig geändert beschlossenDer Schulausschuss hat die Erweiterung der Margaretenschule auf drei Züge sowie die zeitgleiche energetische Sanierung des Altbaus mit Änderungen vorberatend beschlossen. Für die Bauphase ab dem Schuljahr 2024/25 soll der Schulbetrieb in die ehemalige Richard-von-Weizsäcker-Schule ausgelagert werden. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern bedeutet das moderne, klimafreundlichere Räumlichkeiten nach der geplanten Fertigstellung 2026/27.
- Vorlage V/0555/2023
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1- Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 - Checkliste Nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 2.1 - Nachweis Nullemissionshaus (PDF)
- Anlage 3 - Checkliste barrierefreies Bauen (PDF)
- Anlage 4 - Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 5 - Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 6 - Freianlagenplanung (PDF)
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Festlegungen zur Abwicklung von Schulbauprojekten
Einstimmig beschlossenDer Schulausschuss hat eine Änderung der politischen Beteiligung bei Schulbauprojekten beschlossen, um Verfahren künftig transparenter und schneller abzuwickeln. Vorhaben sollen verbindlich über zwei Schritte – Errichtungsbeschluss und Baubeschluss – gesteuert und regelmäßig im Fachausschuss berichtet werden. Damit soll der Ausbau von Schulräumen in der wachsenden Stadt zügiger und verlässlicher vorankommen.
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Der Ausschuss hat die Fortführung der Planung und Erweiterung des Raumprogramms für das Schulzentrum Kinderhaus geändert beschlossen. Neben Realschule und Gymnasium betrifft dies auch energetische Sanierungen, moderne Fachräume und Barrierefreiheit. Die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Kinderhaus können sich damit auf eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung des Standorts einstellen.
Betriebsausschuss der citeq
Das Gremium entlastete einstimmig die Betriebsleitung des städtischen IT-Dienstleisters für das Jahr 2022. Außerdem wurde die Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023
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Jahresabschluss der citeq 2022 - Entlastung der Betriebsleitung
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss der citeq hat der Betriebsleitung des städtischen IT-Dienstleisters einstimmig die Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 erteilt. Damit ist die formale Prüfung und Billigung des Jahresabschlusses für diesen Zeitraum abgeschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger Münsters gewährleistet das eine geordnete Führung des städtischen IT-Betriebs.
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Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss der citeq hat einstimmig eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 beauftragt. Die Kosten von rund 23.500 Euro werden im Abschluss als Rückstellung verbucht. Der Beschluss stellt die ordnungsgemäße finanzielle Kontrolle des städtischen IT-Betriebs sicher.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Der Ausschuss befürwortete Gebührenbefreiungen bei Personalausweisen für Wohnungslose und billigte den Pflegebedarfsplan mit 101 zusätzlichen Pflegeplätzen. Ebenso wurde die Bündelung von Jugend- und Eingliederungshilfen an Ganztagsschulen beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 25. Oktober 2023
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Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung hat beschlossen, die Situation von Obdach- und Wohnungslosen bei Anträgen auf Personalausweise besonders zu berücksichtigen und im Rahmen der Gebührenbefreiung wohlwollend zu entscheiden. Zuvor hatte die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausweiserlasse dargelegt. Für betroffene Menschen ohne festen Wohnsitz erleichtert dies den Erhalt gültiger Ausweisdokumente ohne finanzielle Überlastung.
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Bündelung von Jugendhilfeleistungen an Schule-Perspektiven für die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagsschulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass Leistungen der Jugend- und Eingliederungshilfe an Offenen Ganztagsschulen künftig möglichst durch deren jeweilige freie Träger erbracht werden. Hierfür soll die Verwaltung gemeinsam mit Schulen, Trägern und der Schulaufsicht ein verbindliches Rahmenkonzept erarbeiten. Ziel ist es, Hilfen an Ganztagsschulen besser aus einer Hand anzubieten.
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Kommunaler Pflegebedarfsplan 2023-2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte dem Kommunalen Pflegebedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2026 zu. Demnach besteht in Münster ein Bedarf an 101 zusätzlichen vollstationären Pflegeplätzen, die öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Zudem soll die Entwicklung altengerechter Quartiere weiter vorangetrieben werden.
Sportausschuss
Beschlossen wurden Mehrkostenzuschüsse für das Sportzentrum Handorf sowie Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine über rund 880.000 Euro. Die Herrichtung der alten Sporthalle in der ehemaligen Oxford-Kaserne wird hingegen nach Prüfung nicht weiterverfolgt.
Sitzung vom Mittwoch, 25. Oktober 2023
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Kommunales Sportzentrum Handorf-Hobbeltstraße - kommunales Funktionsgebäude und Vereinshaus hier: Sportförderung zu unabweisbaren Mehrkosten
Einstimmig beschlossenFür den Bau des kommunalen Sportzentrums an der Hobbeltstraße in Handorf wurde ein zusätzlicher einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von rund 440.591 Euro bewilligt. Grund dafür sind unabweisbare Mehrkosten beim städtischen Funktionsgebäude sowie beim Vereinshaus des TSV Handorf. Die Mittel stehen im Haushalt bereit.
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Einfachsporthalle im Quartier der ehemaligen Oxford-Kaserne
Einstimmig beschlossenDie Herrichtung der alten Sporthalle im Quartier der ehemaligen Oxford-Kaserne für den Sportbetrieb wird nicht weiterverfolgt. Eine Prüfung der Verwaltung ergab, dass das denkmalgeschützte Gebäude nicht den gängigen Standards entspricht, bauliche Mängel aufweist und vom Versorgungsnetz getrennt ist. Ein regulärer Trainings- oder Wettkampfbetrieb ist dort nicht umsetzbar.
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Gewährung städtischer Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine mit vereinseigenen Sportstätten sowie Mietkostenzuschüsse
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 880.210 Euro für Vereine mit vereinseigenen Sportstätten sowie Behinderten- und Reha-Sportvereine bewilligt. Die Gelder decken Betriebs-, Pacht- und Mietkosten ab und unterstützen die Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes Münster. Die Förderung erfolgt nach den festgelegten Kriterien der städtischen Sportförderrichtlinie.
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Mehrheitlich wurde ein einjähriger Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung am Bült und an der Tibusstraße sowie der Ausbau von Velorouten an Schillerstraße und Horstmarer Landweg beschlossen. Zudem stimmte das Gremium unter anderem für Straßenarbeiten an der Wolbecker und Bremer Straße sowie für die Umrüstung von 45 Ampeln auf LED-Technik.
Sitzung vom Donnerstag, 26. Oktober 2023
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Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt und Internationale Fraktion „Verkehrsberuhigung Bült / Tibusstraße“
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat die Vorbereitung eines einjährigen Verkehrsversuchs auf dem Abschnitt Bült und Tibusstraße beschlossen. Dabei soll die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden, während Busse, Radfahrende sowie Rettungs- und Lieferverkehr die Achse weiter nutzen können. Der Versuch soll in Abstimmung mit Anliegern vorbereitet werden und voraussichtlich im Frühjahr 2024 starten.
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Veloroute Münster - Everswinkel: Umgestaltung der Schillerstraße zur Fahrradstraße 2.0 Planungs- und Baubeschluss
Mehrheitlich beschlossenDie Schillerstraße wird zwischen dem Bremer Platz und dem Hansaring als Teil der Veloroute Münster–Everswinkel zur Fahrradstraße nach aktuellen Qualitätsstandards umgestaltet. Vor dem Knotenpunkt Hansaring wird zudem eine Sperre für Kraftfahrzeuge mit Wendemöglichkeit eingerichtet. Die Baukosten liegen bei rund 550.000 Euro, wovon ein Teil durch Fördermittel finanziert wird.
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Veloroute 3 - Horstmarer Landweg - Ring bis Corrensstraße Planungs- und Baubeschluss
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss hat den Ausbau des Horstmarer Landwegs zwischen Orléans-Ring und Corrensstraße zur Fahrradstraße als Teil der Veloroute 3 nach Altenberge beschlossen. Der Abschnitt erhält einen roten Asphaltbelag, Sicherheitstrennstreifen sowie neu geordnete Parkflächen mit Baumscheiben und Fahrradbügeln. Für das Vorhaben sind Baukosten von rund 380.000 Euro veranschlagt.
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Optimierte Führung der Stadtbuslinie 18 im Bereich der Grundschule Wolbeck-Nord
Einstimmig beschlossenDer Verkehrsausschuss hat eine geänderte Linienführung der Stadtbuslinie 18 in Wolbeck sowie die Einrichtung eines neuen Haltestellenpaares an der Middelerstraße vorberaten und beschlossen. Ziel der Umplanung im Umfeld der Grundschule Wolbeck-Nord ist es, Gefahrensituationen durch Bus- und Hol- und Bringverkehr zu verringern und die Sicherheit der Schulkinder zu verbessern.
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Orléans-Ring / Wilhem-Klemm-Straße, Aufrechterhaltung der Lichtsignalanlage über die Bauzeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW hinaus.
Einstimmig beschlossenDie während der Bauarbeiten an der Wilhelm-Klemm-Straße errichtete Ampelanlage am Orléans-Ring soll dauerhaft in Betrieb bleiben. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis, wodurch die Zufahrt zum Parkhaus Coesfelder Kreuz sowie die Querung für Fuß- und Radfahrende langfristig gesichert werden.
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Wolbecker Straße - Hansaring bis Hubertistraße - Planungs- und Baubeschluss Straßenbau -
Einstimmig beschlossenFür den Abschnitt der Wolbecker Straße zwischen Hansaring und Hubertistraße wurden Planung und Bauausführung beschlossen. Durch Aufpflasterungen an mehreren Einmündungen und eine teilweise Erneuerung der Fahrbahndecke soll vor allem der Fahrkomfort und die Sicherheit für den Radverkehr gesteigert werden.
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Bremer Straße - Hamburger Straße bis Hansaring - Planungs- und Baubeschluss -
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat den Planungs- und Baubeschluss zur grundlegenden Erneuerung und Neuordnung der Bremer Straße zwischen Hamburger Straße und Hansaring gefasst. Nach Abschluss von Fernwärmearbeiten soll der Straßenraum mit angepassten Fahrbahnbreiten und beidseitigen, breiten Radwegen neu gestaltet werden.
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Baubeschluss zur Erneuerung von 45 Lichtsignalanlagen mit LED-Signalgebern
Einstimmig beschlossenIn Münster werden 45 weitere Lichtsignalanlagen auf moderne, energiesparende LED-Technik umgerüstet; der entsprechende Baubeschluss wurde einstimmig gefasst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 916.000 Euro, von denen etwa 600.000 Euro durch Fördermittel gedeckt werden.