Ausschüsse & Rat · 19. – 25. Mai 2024
Münster stärkt Inklusion und beschließt Baukostenzuschüsse für Sportvereine
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 19. bis 25. Mai 2024 tagten zwei städtische Gremien in Münster. Im Sozialausschuss standen Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit, die Jugendberufshilfe und Änderungen bei einem Sonderfonds im Mittelpunkt. Der Sportausschuss brachte derweil Fördergelder für Modernisierungen auf städtischen Vereinsanlagen auf den Weg.
7 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Der Ausschuss beschloss verbindliche Kriterien für eine inklusive Bürgerbeteiligung, Fördermittel für Inklusionsprojekte sowie eine Ausschreibung für außerbetriebliche Berufsausbildungen. Mehrheitlich beschlossen wurde zudem, Zahlungen aus dem Sonderfonds für Schwangere und Mütter zeitweise auszusetzen, um Kita-Zuschüsse bereitzustellen.
Sitzung vom Mittwoch, 22. Mai 2024
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Münster gemeinsam machen – mit dem „Leitfaden Inklusive Beteiligung“ die mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung in Münster stärken
Einstimmig beschlossenDer Fachausschuss hat die Einführung verbindlicher Kriterien aus dem neuen „Leitfaden Inklusive Beteiligung“ bei der Stadt Münster einstimmig beschlossen. Mit diesem Schritt sollen Beteiligungsprozesse für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher werden, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Zudem prüft die Verwaltung die Beschaffung mobiler Höranlagen für städtische Veranstaltungen.
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Anpassung der Richtlinien über Verfügungen aus dem Sonderfonds "Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder zum Schutz des ungeborenen Lebens"
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, Zahlungen aus dem Sonderfonds für Schwangere und Mütter für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr bis Ende 2024 auszusetzen. Dadurch werden 75.000 Euro eingespart, um Finanzierungszuschüsse für öffentlich geförderte Kindertagesstätten bereitzustellen.
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Aufnahme neuer Mitgliedsorganisationen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK)
Einstimmig beschlossenDer Fachausschuss hat einstimmig beschlossen, die Aufnahme der Pflegekammer NRW und der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Münster in die Kommunale Gesundheitskonferenz zu unterstützen. Die Erweiterung des Gremiums soll die Zusammenarbeit der Akteure und die gesundheitliche Versorgung vor Ort stärken.
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Förderung von Aktivitäten und Projekten im Bereich "Inklusion - Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Münster stärken"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Bewilligung von städtischen Zuschüssen für acht inklusive Vorhaben im Gesamtwert von 20.000 Euro beschlossen. Gefördert werden unter anderem ein barrierefreier Kneipenabend, Theaterprojekte sowie Schulungs- und Informationsangebote, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verbessern.
- Vorlage V/0236/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 zur Vorlage V 0236-2024-Förderrichtlinien (PDF)
- Anlage 10 zur Vorlage V 0236 2024-Inklusion im Stadtteiltreff Rumphorst (PDF)
- Anlage 11 zur Vorlage V 0236 2024-Rollstuhlgerechter Hinderrnisparcours für tiergestützte Inklusion (PDF)
- Anlage 12 zur Vorlage V 0236-2024-Inklusive Theateraufführung mit Audiodeskription (PDF)
- Anlage 13 zur Vorlage V 0236 2024-Selbsthilfe-Kontaktstelle Veranstaltungsreihe zum Thema psychische Erkrankungen (PDF)
- Anlage 2 zur Vorlage V 0236-2024 Aktionsstand KIB-Landesspielmeile (PDF)
- Anlage 3 zur Vorlage V-0236-2024-AG Ich bin Feuer u. Flamme für Inklusion -Projektwoche (PDF)
- Anlage 4 zur Vorlage V 0236 2024-Barrierefreier Kneipenabend im Hafenviertel (PDF)
- Anlage 5 zur Vorlage V 0236 2024-Peng Improtheater (PDF)
- Anlage 6 zur Vorlage V 0236-2024-Schreib's auf die Homepage! (PDF)
- Anlage 7 zur Vorlage V 0236- 2024 Barrierefreiheit für Gehörlose im Seminar PSG (PDF)
- Anlage 8 zur Vorlage V 0236 2024 Theater- u. Zuhörparcours-Wie klingt dein Leben (PDF)
- Anlage 9 zur Vorlage V 0236 2024-Inklusives Kunstatelier (PDF)
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Angebot „Berufsausbildungen in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE) - kooperatives Modell" gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 76 SGB III
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, ein kooperatives Angebot für außerbetriebliche Berufsausbildungen für junge Menschen mit Start ab August 2024 öffentlich auszuschreiben. Die Maßnahme richtet sich an sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, um ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung zu ermöglichen und Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Sportausschuss
Der Ausschuss hat einstimmig Baukostenzuschüsse für mehrere Sportvereine beschlossen, unter anderem für Tennisplätze in Nienberge und St. Mauritz. Ein Antrag des TSC Münster Gievenbeck wurde hingegen abgelehnt, da die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren.
Sitzung vom Donnerstag, 23. Mai 2024
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Kommunale Sportförderung: Zuschuss für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat einstimmig Baukostenzuschüsse von insgesamt rund 483.100 Euro für verschiedene Sportvereine in Münster beschlossen. Unter anderem werden Umbauten von Tennisplätzen in Nienberge und St. Mauritz gefördert, während ein Antrag des TSC Münster Gievenbeck mangels Fördervoraussetzungen abgelehnt wurde.
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Kommunale Sportförderung: Zuschuss für Baumaßnahmen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Sportausschuss hat einstimmig die Bewilligung von Baukostenzuschüssen an Sportvereine in Höhe von insgesamt 437.800 Euro beschlossen und einen Puffer für mögliche Preissteigerungen vorgesehen. Der Antrag des TSC Münster Gievenbeck für ein Spielgerüst wurde abgelehnt, weil die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren.