Ausschüsse & Rat · 2. – 8. Juni 2024
Münster investiert in Schulen und treibt Vorrang für Busse und Radwege voran
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 2. bis 8. Juni 2024 fassten mehrere Ausschüsse der Stadt Münster richtungsweisende Beschlüsse. Schwerpunkte bildeten weitreichende Ausbauten an Schulen sowie zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Nahverkehrs und zur Stärkung des Radverkehrs. Zudem befassten sich die Gremien mit Gleichstellungsförderungen, Kulturetat-Zuschüssen und dem Jahresabschluss der citeq.
21 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Das Gremium beschloss einstimmig unter anderem die 13,74 Millionen Euro teure Sanierung und Erweiterung der Marienschule Roxel, Ausbauten am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium, der Erich-Klausener-Schule und dem Anne-Frank-Berufskolleg sowie die Erarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans.
Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) der Mauritzschule
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Übertragung der Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Mauritzschule einstimmig beschlossen. Ab dem 1. Februar 2025 übernimmt der freie Jugendhilfeträger Schule, Jugend, Kids und Co e.V. die Betreuung der Grundschulkinder im Nachmittagsbereich.
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Erweiterung der Marienschule Roxel zur 4-Zügigkeit und Sanierung des Gebäudebestandes - Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenDie Marienschule in Roxel wird für rund 13,74 Millionen Euro saniert und zu einer vierzügigen Grundschule ausgebaut. Der Ausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig, wobei der Schul- und Ganztagsbetrieb während der ab Januar 2025 geplanten Bauarbeiten vor Ort und an nahegelegenen Ausweichflächen weiterläuft.
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Erhöhung der Zügigkeit an der Erich-Klausener-Schule, städtische Realschule, auf 4-Züge
Einstimmig beschlossenDie städtische Erich-Klausener-Realschule wird zum 1. August 2025 dauerhaft von drei auf vier Züge erweitert. Der Ausschuss beschloss die Erhöhung einstimmig, um die formalen Voraussetzungen für die bereits baulich geschaffenen zusätzlichen Schulplätze zu erfüllen und der anhaltend hohen Nachfrage gerecht zu werden.
- Vorlage V/0299/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Anlassbezogene SEP Erweiterung (PDF)
- Anlage 1a Anlage zur Anlassbezognen SEP (PDF)
- Anlage 2 Schulkonferenzbeschluss (PDF)
- Anlage 3 Beteiligung Nachbarkommunen (PDF)
- Anlage 4 Raumprogramm nach Erweiterung (PDF)
- Anlage 5 Stellungname Kämmereileitung (PDF)
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Errichtungsbeschluss: Zusammenführung und bauliche Erweiterung des Anne-Frank-Berufskollegs sowie Umzug des Teilstandortes
Einstimmig beschlossenDas Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig komplett an seinem Hauptstandort an der Manfred-von-Richthofen-Straße zusammengeführt und dafür baulich erweitert sowie aufgestockt werden. Für die Übergangszeit beschloss der Ausschuss einstimmig, dass mehrere Bildungsgänge bereits zu den Herbstferien 2024 vorübergehend in die ehemalige Fürstenbergschule umziehen.
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Das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium erhält für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium zusätzlichen Raum sowie eine neue Zweifachsporthalle anstelle der alten, nicht wirtschaftlich sanierbaren Halle. Der Ausschuss stimmte dem Vorkonzept einstimmig zu, für das zunächst rund 1,22 Millionen Euro an Planungskosten anfallen.
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Verfahrensbeschreibung zur Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans für die Primarstufe und die weiterführenden Schulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Verfahrensschritte für die Erarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans für Grundschulen und weiterführende Schulen einstimmig beschlossen. Die Planung soll künftige Schülerzahlen und Raumbedarfe in Münster vorausschauend analysieren, wobei erste Ergebnisse für weiterführende Schulen im Herbst 2024 vorliegen sollen.
Betriebsausschuss der citeq
Der Ausschuss stellte den Jahresabschluss 2023 des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig fest und genehmigte die Verwendung des Jahresgewinns.
Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024
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Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresgewinns der citeq zum 31.12.2023 - Bericht des Wirtschaftsprüfers Herrn Tigger von der Dr. Merschmeier + Partner GmbH WP- und StB-Gesellschaft -
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss für das Jahr 2023 und die Verwendung des Jahresgewinns des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig beschlossen. Die Wirtschaftsprüfer hatten zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Das Gremium verlängerte einstimmig das Deutschlandticket bis Ende September 2024 und brachte Vorhaben wie die Wiederaufnahme der Ringlinie, neue Busspuren, Ampelvorrangschaltungen sowie den Radwegausbau an der Von-Esmarch-Straße und der Davertstraße auf den Weg.
Sitzung vom Mittwoch, 5. Juni 2024
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Beschluss über eine zunächst zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.08.2024 bis 30.09.2024) und Änderung der „Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“
Einstimmig beschlossenDie Gültigkeit des Deutschlandtickets im Münsteraner Nahverkehr wurde einstimmig um zwei Monate für den Zeitraum vom 1. August bis zum 30. September 2024 verlängert. Die Befristung ist erforderlich, da verbindliche Zusagen von Bund und Land zur dauerhaften Kostenübernahme weiterhin ausstehen.
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Ringlinie (Linie 33/34) und Linie 14 – Optimierung der Linienführung im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Angebotes
Einstimmig beschlossenDie Ringlinie (33/34) soll ab Ende Oktober 2024 mit einer veränderten Streckenführung wieder in Betrieb genommen werden. Zur Vermeidung von Verspätungen entfällt der Halt am Hauptbahnhof, zudem wird eine provisorische Haltestelle an der Hafenstraße eingerichtet. Die Vorberatung hierzu wurde einstimmig gebilligt.
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Mauritzstraße - Busonderfahrstreifen zwischen Winkelstraße und Eisenbahnstraße
Einstimmig beschlossenAuf der Mauritzstraße wird zwischen Winkelstraße und Eisenbahnstraße ein Bussonderfahrstreifen eingerichtet, wofür ein bisheriger Rechtsabbiegestreifen umgewidmet wird. Die Maßnahme wird zunächst mit gelben Markierungen erprobt, um Verspätungen im Busverkehr während der Hauptverkehrszeiten zu verringern. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.
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Friedrich-Ebert-Straße: Verstetigung des Verkehrsversuches Bussonderfahrstreifen mit Kfz-Parken
Einstimmig beschlossenDer Verkehrsversuch auf der Friedrich-Ebert-Straße wird dauerhaft fortgeführt. Auf dem Abschnitt zwischen Dahlweg und Scheibenstraße bleibt die Spur tagsüber von 9 bis 18 Uhr Bussen vorbehalten, während dort zu den übrigen Zeiten geparkt werden darf. Dies wurde einstimmig beschlossen.
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ÖPNV Weseler Straße: Optimierung des Busbetriebs durch Vernetzung von Lichtsignalanlagen und Aufbau einer modernen ÖPNV-Infrastruktur-Kommunikation via C-ITS
Einstimmig beschlossenDie Weseler Straße wird auf dem Abschnitt zwischen der Kreuzung mit der B51/B54 und der Moltkestraße digital aufgerüstet, um Linienbussen Vorrang an Ampeln zu ermöglichen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die nötige Funktechnologie einzubauen und die Effekte für spätere Erweiterungen auf andere Hauptachsen zu untersuchen.
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Hammer Straße - Busspur zwischen Grevingstraße und Münstermannweg - versuchsweise Wiedereinrichtung
Einstimmig beschlossenAuf der Hammer Straße wird die Busspur vor der Einmündung Münstermannweg stadteinwärts wieder eingerichtet. Nachdem der Ausweichverkehr durch Nebenstraßen gesunken ist, soll der Busverkehr damit beschleunigt und sicherer an Kreuzungen geführt werden. Der Ausschuss hat die Planung einstimmig beschlossen.
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Warendorfer Straße - Umweltspur zwischen Dodostraße und Gereonstraße
Einstimmig beschlossenAuf der Warendorfer Straße wird zwischen Dodostraße und Gereonstraße eine neue Umweltspur eingerichtet. Der Fahrstreifen soll vor allem Radfahrenden und Linienbussen vorbehalten sein, um den Verkehrsfluss und die Sicherheit auf der stark genutzten Einfallstraße zu verbessern. Der Beschluss fiel einstimmig.
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Grevener Straße (Yorkring bis Kristiansandstraße) ÖV - Optimierungen der Bestands-LSA-Steuerungen
Einstimmig beschlossenDie Ampelschaltungen entlang der Grevener Straße zwischen York-Ring und Kristiansandstraße werden technisch optimiert, um Busse besser zu bevorrechtigen. Ziel ist es, die Pünktlichkeit der stark frequentierten Stadtbuslinien nach Kinderhaus zu erhöhen. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.
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Veloroute 8 Münster-Ascheberg, Teilabschnitt K 39 Davertstraße - Zum Klosterholz bis Stadt-/ Kreisgrenze - Beschluss verkehrstechnischer Entwurf und Baubeschluss Straßenbau -
Einstimmig beschlossenFür den Bau der Veloroute 8 zwischen Münster und Ascheberg hat der Ausschuss dem Ausbau des Teilabschnitts an der Davertstraße (K 39) zugestimmt. Entlang der Kreisstraße entsteht damit ein durchgehender Geh- und Radweg inklusive einer Brücke bis zur Kreisgrenze. Der Beschluss zur Bauausführung und Kostenbeteiligung erfolgte einstimmig.
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Von-Esmarch-Straße Optimierung der Radwegeführung zwischen Roxeler Straße und Coesfelder Kreuz Planungs- und Baubeschluss
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich in geänderter Form den Bau einer neuen Radverkehrsführung an der Von-Esmarch-Straße beschlossen. Zwischen Roxeler Straße und Coesfelder Kreuz wird der beschädigte Hochbordradweg entsiegelt und stattdessen ein 2,50 Meter breiter Radfahrstreifen stadteinwärts auf der Fahrbahn angelegt. Die Stadt rechnet mit Baukosten von rund 100.000 Euro, von denen etwa 80.000 Euro durch Fördermittel gedeckt werden sollen.
Ausschuss für Gleichstellung
Der Ausschuss verabschiedete mehrheitlich den 5. Aktionsplan zur Gleichstellung für 2024 bis 2026, gab Fördermittel für den Verein T-I-MS frei und passte die Förderrichtlinien für Initiativen einstimmig an.
Sitzung vom Donnerstag, 6. Juni 2024
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Trägerförderung T-I-MS e. V. Mietkostenzuschuss (Aufhebung des Sperrvermerks)
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss für Gleichstellung hat mehrheitlich die teilweise Aufhebung eines Sperrvermerks für den Mietkostenzuschuss an den Verein T-I-MS beschlossen. Damit werden Fördermittel in Höhe von 4.800 Euro freigegeben. Der Verein hatte zuvor Bericht über Schritte zur Kostenreduzierung und die beantragte Mitgliedschaft in einem Dachverband vorgelegt.
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5. Aktionsplan der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene für Münster 2024 - 2026
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss für Gleichstellung hat den 5. Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2024 bis 2026 mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung soll die darin vorgesehenen Projekte und Maßnahmen innerhalb des bestehenden Etats umsetzen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenspiel von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit.
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Änderung der Richtlinien zur finanziellen Förderung von Organisationen, Projekten und Initiativen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Gleichstellung
Einstimmig beschlossenDie Förderrichtlinien für Organisationen, Projekte und Initiativen im Aufgabenbereich des Amtes für Gleichstellung werden aktualisiert. Der Ausschuss für Gleichstellung stimmte der Überarbeitung einstimmig zu. Die Änderungen enthalten zusätzliche Informationen für Antragstellende sowie eine einheitliche Kostengrenze bei der Vergabe von Fördermitteln.
Kulturausschuss
Einstimmig wurde die Bewilligung eines Zuschusses von 21.000 Euro für die Anschaffung von Büchern und Medien in den ehrenamtlich geführten kirchlichen öffentlichen Büchereien beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 6. Juni 2024
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Zuschüsse für Bücher und Medien der öffentlichen Volks- und Pfarrbüchereien
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, den ehrenamtlich geführten kirchlichen öffentlichen Büchereien in Münster für das Jahr 2024 einen Zuschuss von insgesamt 21.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel fließen über das Bischöfliche Generalvikariat an die Büchereien und dienen der Anschaffung neuer Bücher und Medien.