Münster beschließt neues Parkraumkonzept und umfangreiche Schulbauprojekte

Der Ausschuss hat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Münster mit Änderungen beschlossen. Der Plan legt Schutzziele fest und sieht bauliche Maßnahmen an Feuerwehrliegenschaften sowie neue Stellen für die Feuerwehr vor, um die Gefahrenabwehr im Stadtgebiet sicherzustellen.

• #Brandschutz
• #Feuerwehr
• #Gefahrenabwehr
• #Sicherheit

Das Integrierte Parkraumkonzept für Münster wurde mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Für die Menschen in Münster bedeutet dies unter anderem die Umsetzung von elf Schwerpunktmaßnahmen wie neuen Carsharing-Plätzen, Zonen für Lieferverkehr, Anpassungen der Parkgebühren und der Beseitigung von Schrotträdern.

• #Parkraumkonzept
• #Parken
• #Mobilität
• #Verkehr

Der Ausschuss hat die neue Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für Taxis in Münster einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag des Taxigewerbes auf eine differenzierte Tariferhöhung, die wegen gestiegener Personal- und Kraftstoffkosten zum 1. Oktober 2024 greifen soll.

• #Taxitarif
• #Taxi
• #Personenbeförderung
• #ÖPNV

Die Änderung der Entgelttarife für die städtischen Wochenmärkte wurde mit Änderungen einstimmig beschlossen. Ab dem 1. Juli 2024 steigen die Standgebühren auf dem Domplatz um 7,9 Prozent, zudem wird eine Pauschale für dort abgestellte Betriebsfahrzeuge eingeführt.

• #Wochenmarkt
• #Domplatz
• #Standgebühren
• #Marktrecht

An der Melanchthonschule in Coerde soll eine Videoüberwachung auf dem Schulgelände installiert werden; ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit Änderungen gefasst. Die Maßnahme soll nach wiederholten Vandalismusfällen und Straftaten den Außenbereich der Grundschule schützen.

• #Videoüberwachung
• #Schule
• #Vandalismus
• #Sicherheit

Die Trägerschaft für das Offene Ganztagsangebot (OGS) der städtischen Mauritzschule wird ab dem 1. Februar 2025 an den freien Verein „Schule, Jugend, Kids und Co e.V.“ übertragen. Der Ausschuss stimmte diesem Wechsel einstimmig zu.

• #Ganztagsschule
• #Mauritzschule
• #Schulbetreuung
• #Jugendhilfe

Der Ausschuss hat einen gemeinsamen Antrag für mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit Grundschulen belastete Straßen prüfen und Maßnahmen wie Hol- und Bringzonen oder Schulstraßen ab dem Schuljahr 2024/2025 umsetzen.

• #Schulwegsicherheit
• #Verkehrssicherheit
• #Schulstraße
• #Radverkehr

Der 5. Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2024 bis 2026 wurde mehrheitlich beschlossen. Damit setzt Münster im Rahmen der Europäischen Charta konkrete Vorhaben zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit in der Stadt um.

• #Gleichstellung
• #Chancengleichheit
• #Aktionsplan
• #Frauenförderung

Die Stadt Münster hat den Bau einer neuen Kita mit zwei Gruppen am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst beschlossen. Der Neubau soll an einem leicht veränderten Standort errichtet werden und voraussichtlich ab August 2027 insgesamt 30 Betreuungsplätze für Kinder bieten.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Rumphorst

Für den Stadtteil Coerde wurde der Neubau der zweizügigen Melanchthonschule und einer Sporthalle mit baulichen Einsparungen beschlossen. Der Plan sieht vor, zunächst die alte Sporthalle abzureißen und das neue Schulgebäude zu errichten, bevor das alte Schulgebäude für den Sporthallenneubau weicht.

• #Schulneubau
• #Sporthalle
• #Coerde

Das Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig an seinem Hauptstandort an der Manfred-von-Richthofen-Straße zusammengeführt und dafür baulich erweitert sowie aufgestockt werden. Bis zur Fertigstellung ziehen mehrere Bildungsgänge vorübergehend in das Gebäude der ehemaligen Fürstenbergschule um.

• #Berufskolleg
• #Schulausbau
• #Schulstandort

Die Marienschule in Roxel wird für rund 13,74 Millionen Euro zu einer vierzügigen Grundschule erweitert und in Teilen saniert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2025 beginnen, während der Schulbetrieb währenddessen teils in Räume der benachbarten Gesamtschule Münster-West ausweicht.

• #Schulerweiterung
• #Schulsanierung
• #Roxel

Am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium wird die bestehende Sporthalle abgerissen und durch eine neue Zweifachsporthalle sowie zusätzliche Schulräume für das G9-System ersetzt. Der Ausschuss stimmte dem Vorkonzept zu, für das zunächst Planungskosten in Höhe von rund 1,22 Millionen Euro anfallen.

• #Gymnasium
• #Sporthallenneubau
• #Schulausbau

Am Prozessionsweg wird für rund 530.000 Euro ein naturnahes Regenrückhaltebecken gebaut, um Niederschlagswasser vor der Einleitung in den Graelbach kontrolliert zu drosseln. Das Vorhaben dient dem Hochwasserschutz und wird über die städtischen Abwassergebühren finanziert.

• #Regenrückhaltebecken
• #Hochwasserschutz
• #Stadtentwässerung

Im Bereich Hiltruper Straße und Am Sandbach in Wolbeck wird für rund 500.000 Euro ein naturnahes Regenrückhaltebecken gebaut. Die Maßnahme soll das Gewässer bei starkem Niederschlag entlasten und wird vollständig über die Abwassergebühren getragen.

• #Regenrückhaltebecken
• #Gewässerschutz
• #Wolbeck

In der Robertstraße wird der baufällige Mischwasserkanal aus dem Jahr 1927 für rund 350.000 Euro komplett erneuert. Damit sollen Kanaleinbrüche verhindert und der Grundwasserschutz sichergestellt werden.

• #Kanalsanierung
• #Abwasser
• #Grundwasserschutz

Der Ausschuss hat der entwässerungstechnischen Erschließung für das Neubaugebiet an der Hobbeltstraße, am Kirschgarten und an der Heriburgstraße in Handorf zugestimmt. Die bauliche Umsetzung übernimmt die städtische Wohn + Stadtbau GmbH, die auch die Erschließungskosten von rund 3,2 Millionen Euro trägt. Für die künftigen Anwohnerinnen und Anwohner wird damit die geordnete Regen- und Abwasserentsorgung im Neubaugebiet sichergestellt.

• #Stadtentwicklung
• #Entwässerung
• #Handorf
• #Kanalbau

Im Bereich Meesenstiege und Westfalenstraße in Hiltrup werden die Kanalisation saniert und neue Anlagen zur Regenwasserrückhaltung gebaut. Das Projekt entlastet das bestehende Leitungsnetz sowie umliegende Gewässer bei starkem Regen und sichert zudem die Erschließung der geplanten Feuer- und Rettungswache 3 ab. Die Baukosten von rund 1,6 Millionen Euro werden vollständig über Abwassergebühren finanziert.

• #Regenwasserrückhaltung
• #Hochwasserschutz
• #Kanalnetz
• #Hiltrup

Der Vornholtgraben in Gremmendorf soll zwischen Altehof und dem Angelmodder Weg naturnah umgestaltet werden, wofür der Ausschuss grünes Licht gegeben hat. Durch die Beseitigung alter Verrohrungen wird die Gewässerökologie aufgewertet und zugleich der Hochwasserschutz im Stadtteil gestärkt. Die Gesamtkosten betragen rund 1,96 Millionen Euro, von denen das Land NRW etwa 500.000 Euro übernimmt.

• #Gewässerschutz
• #Hochwasserschutz
• #Renaturierung
• #Gremmendorf

Zwei Gewässerläufe zwischen Coppenrathsweg und Dingstiege werden auf rund 1.300 Metern Länge neu trassiert und naturnah ausgebaut. Grund für die Maßnahme sind schwere Überflutungen infolge des Starkregens im Jahr 2014, vor denen die Anlieger künftig besser geschützt werden sollen. Das Bauvorhaben kostet rund 1,4 Millionen Euro, wovon das Land voraussichtlich etwa 560.000 Euro fördert.

• #Hochwasserschutz
• #Gewässerausbau
• #Starkregen
• #Entwässerung

Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt Münster dem bundesweiten Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitritt. Die Mitgliedschaft soll den Austausch mit anderen Städten fördern und die Verwaltung bei Maßnahmen zum Arten- und Naturschutz unterstützen. Münster zahlt dafür künftig einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von knapp 2.000 Euro.

• #Biodiversität
• #Artenschutz
• #Naturschutz
• #Netzwerk

Der Betriebsausschuss hat einer Senkung der Gebühr für die Entsorgung von Krankenhausabfällen zugestimmt. Abfälle aus Kliniken kosten am Entsorgungszentrum künftig 223 Euro pro Tonne statt bisher 238 Euro. Möglich wird die Ersparnis durch gesunkene Handlings- und Verwaltungskosten bei den Abfallwirtschaftsbetrieben.

• #Abfallgebühren
• #Krankenhausabfall
• #Gebührensatzung
• #Müllentsorgung

Für die zweigruppige Kindertagesstätte des Vereins Regenbogenkinder am Hoppengarten in Rumphorst wurde ein veränderter, ebenerdiger Standort beschlossen. Der Neubau soll zum August 2027 bezugsfertig sein und Platz für insgesamt 30 Kinder bieten. Familien im Viertel erhalten damit verlässliche und bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Rumphorst
• #Familien

Die katholische Kita St. Antonius im Bezirk Mitte wird von zwei auf vier Gruppen erweitert und an den Antoniuskirchplatz verlegt. In dem Neubau sollen ab voraussichtlich Februar 2027 bis zu 75 Kinder betreut werden, womit das Betreuungsangebot deutlich vergrößert wird. Die Trägerschaft verbleibt bei der Kirchengemeinde St. Joseph Münster-Süd.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Münster-Mitte
• #Familien

Durch die Schließung der Kita Katharinenstraße wird das Kontingent für ein Familienzentrum frei und ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 auf die CVJM-Kita Johannes-Busch-Haus in Mauritz-Ost übertragen. Der Ausschuss beschloss die Übertragung einstimmig. Für Familien im Quartier bedeutet dies, dass ein wichtiges Beratungs- und Unterstützungsangebot vor Ort erhalten bleibt.

• #Familienzentrum
• #Kinderbetreuung
• #Kita

Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der städtischen Mauritzschule zum 1. Februar 2025 an den Träger Schule, Jugend, Kids und Co e.V. zu übertragen. Damit setzt die Stadt die schrittweise Übergabe der Ganztagsangebote an freie Träger der Jugendhilfe fort. Für Kinder und Eltern bleibt die Betreuung auch über das erste Schulhalbjahr hinaus verlässlich organisiert.

• #Offene Ganztagsschule
• #Ganztagsbetreuung
• #Mauritzschule

Der Ausschuss beschloss einstimmig, künftig Sprecherinnen und Sprecher der neu strukturierten Arbeitsgemeinschaft nach Paragraf 78 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als beratende Mitglieder im Fachausschuss zu beteiligen. Damit wird die Besetzung des Gremiums an die aktuelle Arbeitsstruktur der Jugendhilfe in Münster angepasst. Freie Träger und Fachgruppen erhalten so eine direkte Stimme in der politischen Beratung.

• #Ausschussbesetzung
• #Jugendhilfe
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss hat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Münster einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Das Konzept legt Schutzziele fest, sieht Sanierungen und Neubauten von Feuerwehrgebäuden vor und schafft neue Stellen bei der Feuerwehr. Ziel ist es, die Sicherheit und Notfallversorgung für die Menschen in Münster flächendeckend weiter zu verbessern.

• #Brandschutzbedarfsplan
• #Feuerwehr
• #Gefahrenabwehr
• #Stadtplanung

Die Stadt Münster tritt dem bundesweiten Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V. bei, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Der Beitritt kostet jährlich knapp 2.000 Euro und soll den interkommunalen Erfahrungsaustausch sowie Fördermöglichkeiten stärken. Für Münster bedeutet das mehr Unterstützung beim Schutz und der Pflege von Tier- und Pflanzenarten im Stadtgebiet.

• #Biologische Vielfalt
• #Artenschutz
• #Naturschutz
• #Stadtnatur

Der Ausschuss beschloss einstimmig, verbindliche Kriterien für eine inklusive Bürgerbeteiligung nach dem neuen Leitfaden einzuführen. Unter anderem wird geprüft, mobile Hörunterstützungen für städtische Beteiligungsveranstaltungen anzuschaffen. Münsteranerinnen und Münsteraner mit Behinderungen sollen dadurch besser und barrierefreier an Planungsverfahren mitwirken können.

• #Inklusion
• #Bürgerbeteiligung
• #Barrierefreiheit

Der Ausschuss nahm den Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2019 bis 2022 einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie für 2025. Gemeinsam mit dem zuständigen Beirat sollen neue Ziele und Maßnahmen erarbeitet werden. Die Entscheidung sichert die kontinuierliche Ausrichtung der Stadtentwicklung an ökologischen und sozialen Zielen.

• #Nachhaltigkeit
• #Nachhaltigkeitsbericht
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Albersloher Weg / Hafengrenzweg für das Neubauprojekt Drei Schwestern. Auf dem Areal sollen drei Gebäudekomplexe mit Büros, Hotel, Gastronomie, Nahversorgung und einer gemeinsamen Tiefgarage entstehen. Die Kosten für die städtebauliche Planung und Erschließung übernimmt die Investorin.

• #Bebauungsplan
• #Gewerbeansiedlung
• #Bauplanung
• #Städtebau

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Planverfahren für das Gelände des ehemaligen Landeszentrums für Gesundheit an der Von-Stauffenberg-Straße und Sperlichstraße als vorhabenbezogenen Bebauungsplan weiterzuführen. Die neue Eigentümerin Sahle Wohnen übernimmt als Vorhabenträgerin die anfallenden Planungskosten für die Nachnutzung des Areals. Grundlage für die künftige Entwicklung bildet ein Siegerentwurf aus einem vorangegangenen städtebaulichen Wettbewerb.

• #Bebauungsplan
• #Innenentwicklung
• #Stadtentwicklung
• #Wohnungsbau