Rat beschließt autoarme Altstadt und neues Parkraumkonzept für Münster

Der Ausschuss hat einstimmig eine stufenweise Erhöhung der Pachtzinsen für städtische Kleingartenanlagen beschlossen. Die Pacht steigt schrittweise von bislang 0,42 Euro pro Quadratmeter auf 0,58 Euro im Jahr 2028, zudem werden künftig Müll- und Abwassergebühren auf die Pachtenden umgelegt. Für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Münster bringt dies in den kommenden Jahren höhere laufende Kosten für ihre Parzellen mit sich.

• #Kleingärten
• #Pachtpreise
• #Gebühren

Der Ausschuss hat den Betrauungsakt für die Betreibergesellschaft der Halle Münsterland bis Ende 2033 einstimmig beschlossen. Damit wird rechtlich abgesichert, dass die Stadt dem Kongress- und Messezentrum weiterhin finanzielle Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge leisten darf. Für die Stadtgesellschaft bedeutet dies die verlässliche Fortführung des Messe- und Veranstaltungsbetriebs.

• #Halle Münsterland
• #Messewesen
• #Kongresszentrum
• #Daseinsvorsorge

Der Ausschuss hat mehrheitlich eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Halle Münsterland beschlossen. Anlass für die Überarbeitung war eine vorausgegangene Änderung des Gesellschaftsvertrags sowie die Neuregelung interner Wertgrenzen. Für die Öffentlichkeit betrifft dies vor allem die verwaltungsinterne Steuerung und Kontrolle der städtischen Beteiligungsgesellschaft.

• #Halle Münsterland
• #Aufsichtsrat
• #Geschäftsordnung

Der Ausschuss hat sich mehrheitlich für eine Erhöhung der Wassertarife der Stadtwerke Münster zum 1. Juli 2024 ausgesprochen. Neben dem Mengenpreis pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser steigen auch die monatlichen Grundpreise für Wohnungs- und Hausanschlüsse. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe in Münster müssen sich damit auf höhere Trinkwasserkosten einstellen.

• #Wasserversorgung
• #Wasserpreise
• #Stadtwerke
• #Gebührenerhöhung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der Zoo-Gesellschaft einstimmig festgestellt und Leitung sowie Aufsichtsrat entlastet. Trotz gestiegener Besucherzahlen schloss das Geschäftsjahr mit einem Fehlbetrag von rund 4,65 Millionen Euro ab, der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen wird. Für Münsteraner Zoobesuchende sichert dieser Beschluss die geordnete finanzielle Betriebsführung des Allwetterzoos.

• #Allwetterzoo
• #Jahresabschluss
• #Freizeitangebot

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der AirportPark FMO GmbH einstimmig gebilligt und den Aufsichtsrat entlastet. Das Unternehmen, das Gewerbeflächen am Flughafen Münster/Osnabrück entwickelt, erzielte vor allem durch Grundstücksverkäufe einen Überschuss von rund 1,32 Millionen Euro, der mit bestehenden Verlusten verrechnet wird. Die Entscheidung bestätigt die voranschreitende Vermarktung des regionalen Gewerbestandorts.

• #AirportPark
• #Gewerbegebiet
• #Jahresabschluss
• #Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 für das Westfälische Pferdemuseum einstimmig beschlossen und die Geschäftsführung entlastet. Durch gestiegene Zoobesucherzahlen und höhere Eintrittserlöse erzielte die gemeinnützige Gesellschaft einen leichten Überschuss von rund 7.800 Euro. Damit bleibt die wirtschaftliche Basis des Museumsangebots im Allwetterzoo stabil.

• #Pferdemuseum
• #Jahresabschluss
• #Museum

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der Westfälischen Bauindustrie GmbH einstimmig genehmigt und der Führung Entlastung erteilt. Das Unternehmen schloss das Jahr mit einem Überschuss von rund 2,42 Millionen Euro ab, wovon 1,5 Millionen Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Der Haushalt der Stadt Münster profitiert davon unmittelbar durch eine anteilige Einnahme von 15.000 Euro.

• #Bauindustrie
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Gewinnausschüttung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Münster GmbH festzustellen und die Unternehmensführung zu entlasten. Das Geschäftsjahr endete mit einem Gewinn von über 11 Millionen Euro, der zu einem späteren Zeitpunkt teilweise an den städtischen Haushalt ausgeschüttet werden soll. Für 2024 wurde zudem die Dortmunder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP als Abschlussprüfer bestellt.

• #Stadtwerke Münster
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen

Der Jahresabschluss 2023 der Stadtnetze Münster GmbH wurde vom Ausschuss einstimmig gebilligt. Das Tochterunternehmen der Stadtwerke schloss das Jahr mit einem Ergebnis von rund 6,9 Millionen Euro ab, das an den Mutterkonzern abgeführt wird. Bedingt durch mildes Wetter und anhaltend hohe Energiepreise gingen die Verbräuche und Durchleitungsmengen im Vergleich zum Vorjahr zurück.

• #Stadtnetze Münster
• #Jahresabschluss
• #Energienetze

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro fließen knapp 1,5 Millionen Euro als Ausschüttung direkt an die Stadt Münster. Die restlichen Mittel verbleiben zur Absicherung von Pensionsrückstellungen in der Rücklage.

• #citeq
• #IT-Dienstleister
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt

Der Ausschuss hat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Münster einstimmig in geänderter Form beschlossen. Das Konzept formuliert die Sicherheitsstandards für die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis 2028. Dafür werden schrittweise neue Stellen geschaffen und bauliche Sanierungen sowie Neubauten an Feuerwehrstandorten im gesamten Stadtgebiet vorbereitet.

• #Brandschutz
• #Feuerwehr
• #Gefahrenabwehr
• #Brandschutzbedarfsplan

Der Ausschuss hat die Änderung der Wochenmarktsatzung einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Auf dem zentralen Wochenmarkt auf dem Domplatz steigen die Standgebühren ab Juli 2024 um 7,9 Prozent, und es wird eine Gebühr für Versorgungsfahrzeuge eingeführt. Ziel der Maßnahme ist es, die gestiegenen städtischen Bewirtschaftungskosten nach zehn Jahren ohne Gebührenerhöhung auszugleichen.

• #Wochenmarkt
• #Domplatz
• #Standgebühren
• #Marktsatzung

Der Ausschuss hat das neue städtische Konzept für den Wohnmobiltourismus einstimmig in geänderter Form beschlossen. Eigene städtische Stellplätze in den Außenbezirken oder am Wilhelmshavenufer werden nicht neu errichtet, da vorrangig der private Campingplatz Münster zusätzliche Plätze schaffen soll. Gleichzeitig werden an der Sentruper Höhe und am Stadtbad Ost bauliche Vorkehrungen wie Höhenbegrenzungen umgesetzt, um unerlaubtes Dauerparken einzudämmen.

• #Wohnmobile
• #Tourismus
• #Camping
• #Parkplätze

Der Jahresabschluss 2023 von Münster Marketing wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen und der Betriebsausschuss entlastet. Der für das Jahr entstandene Fehlbetrag von rund 71.000 Euro wird vollständig durch Entnahmen aus der bestehenden Gewinnrücklage ausgeglichen. Für die Stadtkasse ergeben sich aus dem Abschluss keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Deutschlandticket in Münster vorerst befristet bis zum 30. September 2024 weiterzuführen. Notwendig wurde dieser Beschluss, weil eine dauerhafte Finanzierungsvereinbarung für Mindereinnahmen zwischen Bund und Ländern über diesen Zeitraum hinaus noch fehlt. Fahrgäste können das Ticket somit im Spätsommer weiterhin im städtischen Nahverkehr nutzen.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Fahrpreise

Das Anne-Frank-Berufskolleg soll künftig komplett am Hauptstandort an der Manfred-von-Richthofen-Straße zusammengeführt werden. Dafür werden ein Erweiterungsbau und die Aufstockung des Nordflügels umgesetzt, während Bildungsgänge aus der Coerdestraße übergangsweise in das Gebäude der ehemaligen Fürstenbergschule umziehen. Der Fachausschuss befürwortete das Vorhaben einstimmig.

• #Anne-Frank-Berufskolleg
• #Schulausbau
• #Schulstandort

An der Melanchthonschule in Coerde wird eine befristete Videoüberwachung eingerichtet, um das Gelände außerhalb der Unterrichtszeiten zu sichern. Die Maßnahme soll bis zur Fertigstellung des geplanten Schulneubaus gelten und den bisherigen Sicherheitsdienst ablösen. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben mehrheitlich zu.

• #Videoüberwachung
• #Melanchthonschule
• #Schulsicherheit
• #Coerde

Für die zweizügige Melanchthonschule sowie eine neue Einfachsporthalle in Coerde wurde der Baubeschluss in geänderter Form mehrheitlich gefasst. Um Kosten zu sparen, wird unter anderem auf den Bau eines Kellers verzichtet und bei Fenstern und Dächern eine reduzierte Bauvariante gewählt.

• #Schulneubau
• #Melanchthonschule
• #Sporthallenbau
• #Coerde

Am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium soll die vorhandene Sporthalle abgerissen und durch eine Zweifachsporthalle ersetzt werden, da eine Sanierung unwirtschaftlich wäre. Der Ausschuss beschloss einstimmig das Vorkonzept, das zugleich zusätzlichen Raumbedarf für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) abdeckt.

• #Gymnasium
• #Sporthallenneubau
• #Schulausbau
• #G9

Das Pascal-Gymnasium wird erweitert, um den nötigen Platz für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) zu schaffen. Der Ausschuss fasste dazu einstimmig den geänderten Baubeschluss, der auch Begrünungen und eine Photovoltaikanlage auf den Flachdächern vorsieht. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2025 beginnen.

• #Pascal-Gymnasium
• #G9
• #Schulerweiterung
• #Photovoltaik

Die zweigruppige Kita für den Verein Regenbogenkinder am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst wird an einen leicht veränderten Standort nördlich der bisherigen Planung verlegt. Der Ausschuss stimmte dem Errichtungsbeschluss für den Neubau, der 30 Betreuungsplätze bieten soll, einstimmig zu. Die Eröffnung ist für August 2027 geplant.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Rumphorst

Die katholische Kita St. Antonius zieht von ihrem bisherigen Standort an den Antoniuskirchplatz und wird dort als Neubau von zwei auf vier Gruppen erweitert. Der Ausschuss stimmte der Maßnahme einstimmig zu, wodurch künftig 70 bis 75 Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren bereitstehen.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Münster-Mitte

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Mauritzschule geht ab Februar 2025 an den Verein Schule, Jugend, Kids und Co über. Der Ausschuss beschloss die Überleitung einstimmig im Zuge der stadtweiten Umstellung der Ganztagsangebote auf freie Jugendhilfeträger.

• #Offene Ganztagsschule
• #Mauritzschule
• #Kinderbetreuung
• #Trägerwechsel

Die Stadt Münster tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ bei. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Mitgliedschaft soll den Erfahrungsaustausch und Maßnahmen zum Schutz von Natur und Artenvielfalt vor Ort unterstützen.

• #Biodiversität
• #Naturschutz
• #Artenschutz
• #Nachhaltigkeit

Für die Marienschule in Roxel wurde der Baubeschluss zur Erweiterung auf vier Züge sowie zur Teilsanierung der bestehenden Gebäude einstimmig gefasst. Die Gesamtmaßnahme umfasst Investitionen von rund 13,74 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen vorbereitend in den Sommerferien 2024 starten, der Hauptbaubeginn ist für Anfang 2025 geplant.

• #Schulausbau
• #Marienschule
• #Sanierung
• #Roxel

Der Ausschuss hat die Änderung der Abfallgebührensatzung einstimmig beschlossen. Die Gebühr für die Entsorgung von Krankenhausabfällen am Entsorgungszentrum Münster sinkt aufgrund geringerer Kosten von bisher 238 Euro auf 223 Euro pro Tonne.

• #Abfallgebühren
• #Krankenhausabfälle
• #Entsorgung
• #Gebührensenkung

Der Hauptausschuss hat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro an den Verein Afrikanische Perspektiven e.V. bewilligt. Gefördert wird ein Projekt mit Lesung, Gespräch und Musik im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

• #Entwicklungszusammenarbeit
• #Projektförderung
• #Kulturzuschuss

Der Hauptausschuss hat den 5. Aktionsplan (2024–2026) zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern mehrheitlich verabschiedet. Der Plan umfasst Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit, unter anderem verknüpft mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

• #Gleichstellung
• #Charta
• #Aktionsplan
• #Geschlechtergerechtigkeit

Die Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für Taxis in Münster wurde einstimmig beschlossen. Mit den Neuregelungen, die zum 1. Oktober 2024 greifen sollen, reagiert die Stadt auf gestiegene Personal-, Kraftstoff- und Verbraucherpreise im Taxigewerbe.

• #Taxitarife
• #Taxen
• #Mobilität
• #Verkehrsordnung

Der Jahresabschluss des städtischen IT-Dienstleisters citeq für das Jahr 2023 wurde einstimmig festgestellt und der Betriebsausschuss entlastet. Aus dem erzielten Bilanzgewinn fließen rund 1,48 Millionen Euro als Ausschüttung direkt in den Haushalt der Stadt Münster.

• #citeq
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #IT-Dienstleister

Der Hauptausschuss hat einstimmig den Betrauungsakt für die Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH bis Ende 2033 beschlossen. Die Regelung stellt die rechtliche und beihilfekonforme Absicherung städtischer Zahlungen für Aufgaben der Daseinsvorsorge sicher.

• #Halle Münsterland
• #Betrauungsakt
• #Daseinsvorsorge
• #Städtische Beteiligungen

Der Hauptausschuss stimmte der Novellierung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH zu. Damit wird die Geschäftsordnung an den bereits überarbeiteten Gesellschaftsvertrag angepasst und regelt unter anderem Wertgrenzen neu. Für den städtischen Haushalt entstehen hierdurch keine finanziellen Belastungen.

• #Messe Münster
• #Halle Münsterland
• #Geschäftsordnung
• #Aufsichtsrat

Der Hauptausschuss hat Maßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts INSEK Münster-Innenstadt für Fördermittel im Zeitraum 2025 bis 2035 priorisiert. Bei geschätzten Investitionskosten von rund 25 Millionen Euro rechnet die Stadt mit rund 15 Millionen Euro an Fördergeldern. Vor der Antragstellung bis Ende September 2024 muss die Verwaltung den konkreten Personal- und Finanzbedarf mit einem Deckungsvorschlag vorlegen.

• #Innenstadtentwicklung
• #Städtebauförderung
• #INSEK
• #Stadtplanung

Die Ringlinie 33/34 soll im Oktober 2024 den Betrieb wieder aufnehmen, wofür der Hauptausschuss eine veränderte Linienführung sowie eine Anpassung der Linie 14 beschlossen hat. Zur Sicherung von Pausenzeiten und eines stabilen Takts wird der Hauptbahnhof künftig nicht mehr direkt von der Ringlinie angefahren. Zusätzlich wird eine provisorische Betriebshaltestelle an der Hafenstraße in der Nähe des Ludgeriplatzes eingerichtet.

• #Busverkehr
• #Ringlinie
• #ÖPNV
• #Liniennetz

Das Deutschlandticket wird in Münster zunächst befristet vom 1. August bis zum 30. September 2024 verlängert und die entsprechende Höchsttarifsatzung angepasst. Der Hauptausschuss beschloss diesen Schritt einstimmig, da eine dauerhafte Finanzierungszusage von Bund und Ländern für 2024 weiterhin aussteht. Bis September 2024 wird vorerst von einer gesicherten Finanzierung ausgegangen.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Tarife

Der Jahresabschluss von Münster Marketing für das Jahr 2023 wurde einstimmig festgestellt und der Betriebsausschuss entlastet. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einer Bilanzsumme von rund 2,4 Millionen Euro und einem Fehlbetrag von rund 70.753 Euro ab. Der Jahresfehlbetrag wird vollständig aus den bestehenden Gewinnrücklagen entnommen.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen
• #Entlastung

Für die Erweiterung des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums hat der Hauptausschuss ein erweitertes Vorkonzept sowie den Rückbau der bestehenden und den Bau einer neuen Zweifach-Sporthalle beschlossen. Das Gutachten hatte gezeigt, dass eine Sanierung der alten Halle unwirtschaftlich wäre und ein Neubau zusätzlichen Raum für die Umstellung auf G9 bietet. Für die anstehenden Planungen sind Ausgaben von rund 1,22 Millionen Euro vorgesehen.

• #Schulausbau
• #Gymnasium
• #Sporthallenbau
• #G9

Die Erich-Klausener-Realschule soll zum 1. August 2025 offiziell und dauerhaft von drei auf vier Züge erweitert werden. Nachdem die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, die Genehmigung dafür bei der Bezirksregierung einzuholen. Damit reagiert die Stadt Münster auf die anhaltend hohe Nachfrage an der Realschule.

• #Schulausbau
• #Realschule
• #Schulplätze
• #Schulentwicklungsplanung

Die Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien wurde an die neu strukturierte Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII angepasst. Künftig dürfen die neu formierte Arbeitsgemeinschaft und ihre fünf Unter-Arbeitsgruppen jeweils gewählte Personen als beratende Mitglieder entsenden. Der Hauptausschuss stimmte dieser Satzungs- und Beschlussanpassung einstimmig zu.

• #Jugendhilfe
• #Jugendausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Familienförderung

Der Hauptausschuss hat den Neubau und einen veränderten Standort für eine zweigruppige Kita am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst einstimmig beschlossen. Die Einrichtung des Trägers Regenbogenkinder e.V. soll 30 Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren bieten. Die Eröffnung des neuen Gebäudes ist für August 2027 geplant.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Rumphorst

Der Neubau und die Erweiterung der katholischen Kita St. Antonius am Antoniuskirchplatz wurden einstimmig beschlossen. Die Einrichtung zieht von ihrem bisherigen Standort um und wird von zwei auf vier Gruppen vergrößert, wodurch 70 bis 75 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen werden. Die Inbetriebnahme soll voraussichtlich im Februar 2027 erfolgen.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Neubau
• #Kita-Ausbau

Die Trägerschaft für das Offene Ganztagsangebot (OGS) der städtischen Mauritzschule wechselt zum 1. Februar 2025 zum Träger Schule, Jugend, Kids und Co e.V. Dies hat der Hauptausschuss einstimmig entschieden. Damit wird die Betreuung der Grundschulkinder im Stadtteil Mauritz-Mitte unter neuer freier Trägerschaft fortgeführt.

• #Ganztagsbetreuung
• #Mauritzschule
• #Grundschule

Der Hauptausschuss hat die Aufnahme der Pflegekammer NRW und der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Münster in die Kommunale Gesundheitskonferenz einstimmig beschlossen. Ziel der Aufnahme ist es, den fachlichen Austausch zu vertiefen und die gesundheitliche sowie pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Münster besser abzustimmen.

• #Gesundheitskonferenz
• #Pflegekammer
• #Gesundheitsversorgung

Die Marienschule in Roxel wird für 13,74 Millionen Euro auf vier Züge erweitert und in Teilen saniert, was der Hauptausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Arbeiten sollen im Januar 2025 starten und zum Schuljahr 2026/27 fertiggestellt sein. Der Schulbetrieb läuft während der Bauphase mit Ausweichflächen im benachbarten Schulzentrum weiter.

• #Marienschule
• #Schulausbau
• #Roxel
• #Sanierung

Münster tritt dem bundesweiten Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ bei, wie der Hauptausschuss einstimmig entschieden hat. Die Mitgliedschaft soll den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen stärken und Fördermöglichkeiten für lokale Naturschutzprojekte eröffnen.

• #Biologische Vielfalt
• #Naturschutz
• #Artenschutz

Die Gebühr für die Annahme von Krankenhausabfällen am Entsorgungszentrum Münster sinkt von 238 Euro auf 223 Euro pro Tonne. Der Hauptausschuss hat die entsprechende Änderung der Satzung einstimmig beschlossen. Grund für die Gebührensenkung sind gesunkene Handhabungs- und Verwaltungskosten.

• #Abfallgebühren
• #Krankenhausabfälle
• #Entsorgungszentrum

Für das Projekt „Drei Schwestern“ am Albersloher Weg hat der Hauptausschuss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Geplant sind drei Gebäudekomplexe für Büros, ein Hotel sowie Gastronomie und Einzelhandel im Erdgeschoss. Die Planungs- und Realisierungskosten werden von der Investorin getragen.

• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung
• #Gewerbebau
• #Albersloher Weg

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, das Planverfahren für das Gelände des ehemaligen Landesgesundheitszentrums an der Von-Stauffenberg-Straße und Sperlichstraße als vorhabenbezogenen Bebauungsplan weiterzuführen. Auf dem Areal plant das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen auf Basis eines Wettbewerbsentwurfs neue Gebäude. Der Stadt Münster entstehen durch den Beschluss keine Kosten, da die Vorhabenträgerin die anfallenden Kosten übernimmt.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Stadtentwicklung
• #Innenentwicklung

Der Rat hat mehrheitlich ein Maßnahmenpaket für eine autoarme Altstadt beschlossen, um die Aufenthaltsqualität im Zentrum zügig zu steigern. Dazu gehören unter anderem der Abbau oberirdischer Parkplätze in Straßen wie dem Alten Steinweg, der Frauenstraße und rund um den Roggenmarkt sowie Durchfahrtsbeschränkungen und eine Zufahrtssteuerung an der Königsstraße. Parkmöglichkeiten am Straßenrand sollen vor allem mobilitätseingeschränkten Menschen, Lieferdiensten und Pflegediensten vorbehalten bleiben.

• #Altstadt
• #Verkehrsberuhigung
• #Parkplätze
• #Aufenthaltsqualität

Der Rat hat einen Antrag zur Schulentwicklung mehrheitlich in geänderter Form beschlossen, der unter anderem den Neubau des Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasiums auf dem ehemaligen Westfalen-Gelände in Angelmodde vorsieht. Zudem sollen bestehende Raumprobleme am Schulzentrum Wolbeck beseitigt und die Planung zur Sanierung fortgeführt werden. Am Schulzentrum Hiltrup sollen der Ausbau der Sporthallenkapazitäten und Modernisierungsplanungen wieder aufgenommen werden.

• #Schulneubau
• #Schulsanierung
• #Gymnasium
• #Bildung

Der Rat hat sich mehrheitlich gegen übermäßige Baumfällungen beim Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals ausgesprochen und Kritik an den zuständigen Bundesbehörden geübt. Die Verwaltung und die Bundesbehörden werden aufgefordert, Fällungen am Prozessionsweg auf ein Minimum zu reduzieren und durch zeitliche Verschiebungen der Brückenbauten möglichst viele Bäume und den Alleecharakter zu bewahren. Zudem fordert der Beschluss eine deutlich bessere Information der Bürgerschaft über anstehende Natur- und Baueingriffe.

• #Baumschutz
• #Dortmund-Ems-Kanal
• #Brückenneubau
• #Naturschutz

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Fassung über Vorgaben für die Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen entschieden. Der ursprüngliche Antrag forderte unter anderem, dass auf städtischen Ackerflächen ab dem Pachtjahr 2025 ein Teil als Brache verbleiben muss und ein naturschutzfachliches Vergabekonzept erstellt wird. Ziel der Initiative ist es, mehr ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe städtischer Flächen zu berücksichtigen.

• #Flächenverpachtung
• #Landwirtschaft
• #Artenschutz
• #Naturschutz

Der Rat hat den 5. Aktionsplan der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2024 bis 2026 mehrheitlich beschlossen. Die städtische Verwaltung ist damit beauftragt, die darin vorgesehenen Maßnahmen und Projekte im Rahmen bestehender Mittel umzusetzen. Der neue Aktionsplan setzt unter anderem einen inhaltlichen Schwerpunkt auf das Zusammenspiel von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit.

• #Gleichstellung
• #Frauenförderung
• #Charta
• #Klimagerechtigkeit

Der Rat hat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Münster einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Damit werden Schutzziele und Maßnahmen festgelegt, um den Brandschutz und die Hilfeleistung stadtweit an aktuelle Standards anzupassen. Die Entscheidung sieht neben Investitionen in Liegenschaften und Ausstattung der Feuerwehr auch die schrittweise Schaffung neuer Stellen vor.

• #Brandschutz
• #Feuerwehr
• #Gefahrenabwehr
• #Sicherheit

Der Rat hat mehrheitlich eine Änderung der Entgelttarife für die Wochenmärkte in geänderter Form beschlossen. Auf dem Wochenmarkt am Domplatz steigen die Standgebühren ab dem 1. Juli 2024 um 7,9 Prozent, zudem wird eine Gebührenpauschale für erforderliche Begleitfahrzeuge eingeführt. Ziel der ersten Erhöhung seit zehn Jahren ist es, die gestiegenen Kosten für den Marktbetrieb moderat auszugleichen.

• #Wochenmarkt
• #Domplatz
• #Gebührenerhöhung
• #Marktgebühren

Der Rat hat die Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für Taxis einstimmig beschlossen. Damit werden die Taxitarife in Münster zum 1. Oktober 2024 erhöht, begründet durch gestiegene Kosten für Personal und Kraftstoff. Fahrgäste müssen sich künftig auf höhere Fahrpreise einstellen.

• #Taxitarife
• #Personenbeförderung
• #Taxigewerbe
• #Preiserhöhung

Der Rat hat den Jahresabschluss 2023 des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig festgestellt und dem Betriebsausschuss Entlastung erteilt. Vom Jahresgewinn in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro fließen knapp 1,48 Millionen Euro als Ausschüttung direkt an die Stadt Münster. Dies verschafft dem städtischen Haushalt höhere Einnahmen als ursprünglich veranschlagt.

• #Jahresabschluss
• #citeq
• #Stadthaushalt
• #IT-Dienstleister

Der Rat hat den Betrauungsakt für die Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH bis Ende 2033 einstimmig beschlossen. Die Regelung stellt sicher, dass städtische Zuschüsse für Daseinsvorsorge und Veranstaltungen europarechtlich abgesichert sind. Für die Bevölkerung wird damit der langfristige Betrieb des Messe- und Kongresszentrums abgesichert.

• #Halle Münsterland
• #Messewesen
• #Betrauungsakt
• #Daseinsvorsorge

Der Rat hat mehrheitlich einer Novellierung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Halle Münsterland GmbH zugestimmt. Die Anpassung folgt einer vorherigen Aktualisierung des Gesellschaftsvertrages und regelt redaktionelle Punkte sowie interne Wertgrenzen neu. Für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich daraus keine unmittelbaren Änderungen.

• #Halle Münsterland
• #Aufsichtsrat
• #Geschäftsordnung
• #Beteiligungsverwaltung

Der Rat hat mehrheitlich Preiserhöhungen bei der Wasserversorgung der Stadtwerke Münster zum 1. Juli 2024 beschlossen. Sowohl die verbrauchsabhängigen Mengenpreise als auch die monatlichen Grundpreise für Haushalte und Gewerbe werden angehoben. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies steigende monatliche Kosten für Trinkwasser.

• #Wasserversorgung
• #Wasserpreise
• #Stadtwerke Münster
• #Daseinsvorsorge

Der Rat hat einstimmig vorrangige Projekte aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Innenstadt festgelegt, die für Fördermittel im Zeitraum 2025 bis 2035 angemeldet werden sollen. Die Maßnahmen sehen Gesamtinvestitionen von rund 25 Millionen Euro vor, von denen 15 Millionen Euro über Fördergelder gedeckt werden sollen. Ziel ist eine gezielte Aufwertung und Stärkung des innerstädtischen Bereichs.

• #Innenstadtentwicklung
• #Städtebauförderung
• #Stadtplanung
• #INSEK

Der Rat hat das integrierte Parkraumkonzept für Münster mehrheitlich in geänderter Form beschlossen und die Verwaltung mit ersten Maßnahmen beauftragt. Dazu gehören unter anderem neue Carsharing-Stellplätze, Ladezonen, angepasste Parkgebühren sowie mehr Bewohnerparken im Kreuzviertel. Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich damit schrittweise die Organisation des Parkens und die Nutzung des Straßenraums.

• #Parkraumkonzept
• #Mobilität
• #Parkgebühren
• #Carsharing
• #Bewohnerparken

Der Rat hat die geänderte Linienführung für die Ringlinie (Linien 33/34) sowie die Linie 14 im Zuge ihrer Wiederinbetriebnahme im Oktober 2024 einstimmig beschlossen. Die Ringlinie wird künftig nicht mehr über den Hauptbahnhof geführt, um den Fahrplan zu stabilisieren und Verspätungen abzufedern. Für Fahrgäste bedeutet das verlässlichere Takte, bei Fahrten zum Hauptbahnhof muss jedoch teils umgestiegen werden.

• #Ringlinie
• #Busverkehr
• #ÖPNV
• #Stadtbus

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Deutschlandticket für den Zeitraum vom 1. August bis zum 30. September 2024 befristet fortzusetzen. Hintergrund ist die weiterhin fehlende vollumfängliche Finanzierungszusage von Bund und Ländern für das gesamte Jahr 2024. Für Fahrgäste in Münster bleibt das Ticket damit vorerst über die Sommerferien hinaus gültig.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr

Der Rat hat ein städtisches Konzept für den Wohnmobiltourismus einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Pläne für einen zentralen Stellplatz am Wilhelmshavenufer werden vorerst ausgesetzt, da der private Betreiber des Campingplatzes Münster 105 Plätze ausbauen soll. Zudem werden Maßnahmen gegen unerlaubtes Parken umgesetzt, etwa Höhenbegrenzungen an der Sentruper Höhe und am Stadtbad Ost.

• #Wohnmobile
• #Tourismus
• #Parkregelung

Der Rat hat den Jahresabschluss des städtischen Betriebs Münster Marketing für das Jahr 2023 einstimmig festgestellt. Der ausgewiesene Fehlbetrag von rund 70.753 Euro wird aus der Gewinnrücklage ausgeglichen. Dem Betriebsausschuss wurde für das vergangene Geschäftsjahr Entlastung erteilt.

• #Jahresabschluss
• #Münster Marketing
• #Stadtfinanzen

Das Anne-Frank-Berufskolleg wird künftig an seinem Hauptstandort an der Manfred-von-Richthofen-Straße zusammengeführt und dafür baulich erweitert und aufgestockt, wie der Rat einstimmig beschloss. Bis zur Fertigstellung zieht der bisherige Teilstandort aus der Coerdestraße übergangsweise in die Räume der ehemaligen Fürstenbergschule um. Für den Schulbetrieb müssen zudem zusätzliche Sportflächen im Ostviertel geschaffen werden.

• #Berufskolleg
• #Schulbau
• #Schulstandort

An der Melanchthonschule im Stadtteil Coerde wird eine befristete Videoüberwachung eingerichtet, was der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Die Kameras sollen das Schulgelände nachts sowie an Feiertagen und in den Ferien überwachen und den bisherigen Sicherheitsdienst ersetzen. Die Maßnahme läuft, bis der geplante Schulneubau in Betrieb genommen wird.

• #Videoüberwachung
• #Schulsicherheit
• #Schulgelände

Der Rat hat den Baubeschluss für den Neubau der zweizügigen Melanchthonschule und einer Sporthalle in Coerde mehrheitlich in geänderter Form gefasst. Um Kosten zu senken, wurden Sparmaßnahmen beschlossen, darunter der Verzicht auf einen Keller und die Nutzung von recycelten Kunststofffenstern. Für die Baumaßnahme werden die bisherigen Altgebäude sukzessive abgerissen.

• #Schulneubau
• #Sporthalle
• #Coerde

Der Rat hat einstimmig die Erweiterung des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zur Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) beschlossen. Da eine Sanierung der bestehenden Sporthalle unwirtschaftlich ist, soll sie abgerissen und durch eine neue Zweifachsporthalle mit zusätzlichen Schulräumen ersetzt werden. Für die weiteren Entwurfs- und Planungsarbeiten sind zunächst rund 1,22 Millionen Euro vorgesehen.

• #Schulerweiterung
• #Gymnasium
• #Sporthallenneubau

Für das Pascal-Gymnasium hat der Rat einstimmig den geänderten Baubeschluss für eine Erweiterung zur Umstellung auf G9 gefasst. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 21,8 Millionen Euro und umfassen Neu- und Anbauten mit Gründächern und Photovoltaikanlagen. Die Bauarbeiten sollen im ersten Quartal 2025 starten und bis zum dritten Quartal 2026 fertiggestellt sein.

• #Schulbau
• #Gymnasium
• #G9-Ausbau

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Erich-Klausener-Realschule ab dem 1. August 2025 dauerhaft von drei auf vier Züge zu erweitern. Dafür wird bei der Bezirksregierung eine Genehmigung beantragt, nachdem die nötigen Umbauarbeiten rechtzeitig abgeschlossen wurden. Für Familien in Münster bedeutet dies verlässlich mehr Schulplätze an der Realschule.

• #Schulausbau
• #Realschule
• #Schulentwicklungsplanung

Der Rat hat die Besetzungsregeln für den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien einstimmig angepasst. Künftig dürfen die neu strukturierte Arbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe sowie ihre fünf thematischen Untergruppen gewählte Sprecherinnen und Sprecher als beratende Mitglieder entsenden. Dadurch wird die Fachpraxis der Jugendhilfe direkt in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden.

• #Jugendhilfe
• #Ausschussbesetzung
• #Kinderbetreuung

Der Rat hat den Bau einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung für den Verein Regenbogenkinder am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst mehrheitlich beschlossen. Das Gebäude soll an einem leicht nach Norden verschobenen Standort ebenerdig errichtet werden und voraussichtlich im August 2027 in Betrieb gehen. Eltern im Viertel erhalten damit 30 dauerhafte Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Stadtteil Rumphorst

Die katholische Kita St. Antonius im Bezirk Mitte wird neu gebaut und von zwei auf vier Gruppen erweitert, was der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Am neuen Standort am Antoniuskirchplatz entstehen bis Anfang 2027 insgesamt 70 bis 75 Plätze für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren. Damit wird das Betreuungsangebot im Innenstadtbereich spürbar vergrößert.

• #Kita-Ausbau
• #Kinderbetreuung
• #Neubau

Die Trägerschaft für den offenen Ganztag an der städtischen Mauritzschule wechselt zum 1. Februar 2025 zum Verein Schule, Jugend, Kids und Co, wie der Rat einstimmig beschlossen hat. Die Übertragung ist Teil des Vorhabens der Stadt, Ganztagsangebote schrittweise an freie Träger abzugeben. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern wird so die Nachmittagsbetreuung langfristig organisiert.

• #Offener Ganztag
• #Mauritzschule
• #Schulkinderbetreuung

Der Rat hat mehrheitlich eine geänderte Vorlage zur Kürzung des Sonderfonds für Schwangere und Mütter beschlossen. Um städtische Zuschüsse für Kita-Träger zu finanzieren, werden die freiwilligen Leistungen des Fonds für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr befristet bis zum 31. Dezember 2024 ausgesetzt. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von 75.000 Euro, betrifft aber zeitweise Hilfen für betroffene Familien.

• #Sonderfonds
• #Schwangerenhilfe
• #Familienförderung
• #Haushalt

Die Pflegekammer NRW und die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Münster werden offizielle Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Fachleuten aus Pflege und psychischer Gesundheit im städtischen Gremium fest zu verankern. Den Bürgerinnen und Bürgern soll dies zugutekommen, indem Versorgungsangebote vor Ort besser vernetzt und abgestimmt werden.

• #Gesundheitsversorgung
• #Pflegekammer
• #Psychische Gesundheit

Der Rat hat einstimmig den Baubeschluss gefasst, die Marienschule in Roxel zu einer vierzügigen Grundschule zu erweitern und Teile des Gebäudebestands zu sanieren. Für die Gesamtmaßnahme, die bei laufendem Schulbetrieb im Januar 2025 beginnt und zum Schuljahr 2026/27 fertig sein soll, sind rund 13,74 Millionen Euro veranschlagt. Roxeler Familien erhalten damit ein modernisiertes Schulgebäude mit ausreichend Platz für steigende Schülerzahlen.

• #Schulsanierung
• #Schulerweiterung
• #Grundschule
• #Roxel

Die Stadt Münster tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ bei. Das Netzwerk unterstützt Städte und Gemeinden mit Praxisbeispielen, Fortbildungen und Fördermittelberatung beim Schutz von Natur und Umwelt vor Ort.

• #Biodiversität
• #Naturschutz
• #Umweltschutz

Der Rat hat die Abfallgebührensatzung geändert und die Gebühr für die Annahme von Krankenhausabfällen am Entsorgungszentrum gesenkt. Der Preis pro Tonne sinkt wegen geringerer Verwaltungs- und Handhabungskosten von 238 Euro auf 223 Euro.

• #Abfallgebühren
• #Entsorgung
• #Krankenhausabfälle

Für das Areal zwischen Albersloher Weg, Hafengrenzweg und Dortmund-Ems-Kanal hat der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dort soll das Projekt „Drei Schwestern“ mit drei Gebäudekomplexen für Hotel, Büros, Gastronomie, Nahversorgung sowie einem grünen Innenhof und einer Tiefgarage entstehen.

• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung
• #Gewerbebau

Das Planverfahren für das Gelände des ehemaligen Landesgesundheitszentrums an der Von-Stauffenberg-Straße und Sperlichstraße wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan fortgeführt. Auf der Fläche plant eine private Vorhabenträgerin die Neugestaltung und Nachnutzung des Areals.

• #Bebauungsplan
• #Innenentwicklung
• #Stadtplanung

Wegen der Fusion der Sparkassen Beckum-Wadersloh und Münsterland Ost wird der Verwaltungsrat vorübergehend vergrößert. Der Rat der Stadt Münster hat über die Entsendung von zwei zusätzlichen Mitgliedern aus den Reihen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL entschieden.

• #Sparkasse
• #Verwaltungsrat
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat zwei neue Mitglieder in den Beirat für Stadtgestaltung gewählt. Sven Thorissen und Marc Hehn rücken auf Vorschlag der Architekten- und Ingenieurverbände für zwei ausscheidende Mitglieder in das Fachgremium nach.

• #Stadtgestaltung
• #Beirat
• #Architektur

Der Rat hat diverse personelle Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen sowie externen Gremien und Versammlungen beschlossen. Betroffen sind unter anderem Sitze für beratende Mitglieder und Nachbesetzungen verschiedener Ratsfraktionen und -gruppen.

• #Gremienbesetzung
• #Ratsausschüsse
• #Kommunalpolitik