Münster: Modellprojekt für Schulinklusion und Fördermittel für die Innenstadt beschlossen

Die Kommission hat das Vorhaben für ein fünfjähriges Modellprojekt zur intensivpädagogischen Betreuung an fünf Grundschulstandorten einstimmig beschlossen. Damit reagiert die Stadt auf steigende Bedarfe und fehlende Kapazitäten an Förderschulen, um betroffenen Kindern ein passendes Schulangebot an Regelschulen zu sichern. Zudem sollen die Förderschulkapazitäten im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gemeinsam mit regionalen Partnern langfristig weiterentwickelt werden.

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Die Kommission hat einstimmig beschlossen, beim Land NRW Städtebaufördermittel für zukunftsgerechte Innenstadtplätze sowie für die Umgestaltung des Hamburger Tunnels zu beantragen. Mit dem Geld sollen wichtige Plätze und Verbindungsachsen zwischen Altstadt und Bahnhof aufgewertet und barriereärmer gestaltet werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen liegen bei rund 18,1 Millionen Euro, wovon die Stadt nach Fördergeldern etwa 6,2 Millionen Euro selbst tragen müsste.

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Für das geplante Modellquartier südwestlich der Steinfurter Straße hat die Kommission der Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs mit Änderungen einstimmig zugestimmt. Das Verfahren soll die gestalterische und funktionale Grundlage für ein neues Quartier inklusive eines Zentrums mit Nahversorgung schaffen. Für den Wettbewerb und die Folgeverfahren sind Kosten von rund einer Million Euro veranschlagt.

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Die Kommission hat die Vorlage zur Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 mehrheitlich beschlossen und den Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2019 bis 2022 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem zuständigen Beirat eine Fortschreibung der Strategie zu erarbeiten und 2025 dem Rat vorzulegen. Dies soll dazu beitragen, städtische Nachhaltigkeits- und Klimaziele in den kommenden Jahren verbindlich weiterzuverfolgen.

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Der Betriebsausschuss Münster Marketing hat die Vorlage zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie einstimmig beschlossen und den aktuellen Nachhaltigkeitsbericht zur Kenntnis genommen. Bis 2025 soll auf Grundlage des Berichts eine Empfehlung zur Fortschreibung der Ziele bis 2030 erarbeitet werden. Damit werden die Leitlinien für eine nachhaltige Ausrichtung der Stadt weiter konkretisiert.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Reitturnier „Turnier der Sieger“ mit einem zusätzlichen Zuschuss von 20.000 Euro zu unterstützen. Das Geld soll zur Verbesserung des Turnierbodens beitragen, damit die traditionsreiche Großveranstaltung auch bei Regen sicher durchgeführt werden kann und Verletzungen vermieden werden. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Ratsfraktion zurück.

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Die Stiftungskommission hat die Jahresabschlüsse 2023 der städtisch verwalteten selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen sowie der Eigentümergemeinschaften einstimmig festgestellt. Mit deren Erträgen aus Immobilien und Kapitalanlagen werden verschiedene soziale Zwecke und Einrichtungen in Münster gefördert. Zudem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die anstehende Prüfung des Geschäftsjahres 2024 bestellt.

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