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Rat · 13. Dezember 2023 · TOP 14.1

Bewohnerparkausweis-Gebührenverordnung

Mehrheitlich geändert beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat die neue Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Die bisherige Regelung war nach einem Gerichtsurteil überarbeitet worden und sah einen Entwurf mit einer Jahresgebühr von 260 Euro vor. Bereits erteilte Ausweise bleiben bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.