Worum es geht
Mehrheitlich wurde die neue Bewohnerparkausweis-Gebührenverordnung beschlossen, die ab dem 1. Februar 2024 gilt und eine Jahresgebühr von 260 Euro vorsieht. Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem die bisherige Regelung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beanstandet werden musste.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.