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Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung · 28. November 2023 · TOP 4

Bewohnerparkausweis-Gebührenverordnung

Mehrheitlich beschlossen

Worum es geht

Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises in Münster gilt ab dem 1. Februar 2024 eine Gebühr von jährlich 260 Euro. Die Neuregelung wurde nötig, nachdem eine frühere Regelung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich neu aufgestellt werden musste. Bereits gültige Ausweise bleiben bis zu ihrem regulären Ablaufdatum gültig.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.