Münster beschließt 260 Euro fürs Bewohnerparken und stellt Weichen für Infrastruktur

Die Standplatzgebühren für den Send in Münster werden zum 1. Januar 2024 um 7,9 Prozent angehoben, nachdem sie seit 2006 nicht mehr erhöht worden waren. Zugleich entfallen bestimmte Mindestentgelte ab dem sechsten Veranstaltungstag sowie für Wohnwagen und Zugmaschinen. Die Stadt reagiert damit auf allgemeine Preissteigerungen, um die Kosten der Kirmesveranstaltungen zu decken.

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Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises in Münster gilt ab dem 1. Februar 2024 eine Gebühr von jährlich 260 Euro. Die Neuregelung wurde nötig, nachdem eine frühere Regelung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich neu aufgestellt werden musste. Bereits gültige Ausweise bleiben bis zu ihrem regulären Ablaufdatum gültig.

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Die Stadt Münster will Einbürgerungsverfahren künftig bürgerfreundlicher gestalten, Wartezeiten verkürzen und Beratungsangebote verbessern. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Optimierungsprozess in der Verwaltung voranzutreiben und sich auch auf Bundes- und Landesebene für praxistaugliche Vorgaben einzusetzen. Ende 2024 soll die Verwaltung erneut über die Fortschritte berichten.

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Die Leitung der städtischen Fachstelle Bäder soll für drei Jahre im Rahmen eines Interimsmanagements zusammen mit externer Beratung vergeben werden, wofür rund 450.000 Euro veranschlagt sind. Ziel ist es, Angebote, Betriebsabläufe, Öffnungszeiten und Servicequalität in den münsterschen Schwimmbädern vor dem Hintergrund anhaltender Personalengpässe zu verbessern. Ein vorheriger Antrag der CDU-Ratsfraktion wurde damit als erledigt betrachtet.

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Die bestehende städtische Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße wird von derzeit 50 auf die volle Kapazität von 100 Plätzen erweitert. Für die Betreuung beschloss das Gremium zudem die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Stellen im Sozial- und Hausdienst. Bauliche Erweiterungen sind nicht erforderlich, da das Gebäude bereits entsprechend ausgelegt ist.

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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Matthias-Claudius-Schule im Geistviertel geht zum Schuljahr 2024/2025 an den Verein Beratungsstelle Südviertel über. Damit setzt die Stadt ihren Grundsatzbeschluss fort, Ganztagsangebote schrittweise in die Hände freier Träger der Jugendhilfe zu übergeben. Für die Betreuung der Grundschulkinder bleibt das bewährte Ganztagsangebot gesichert.

• #Ganztagsbetreuung
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Der Caritasverband für die Stadt Münster übernimmt zum Schuljahr 2024/2025 die Trägerschaft des Offenen Ganztags an der Clemensschule und der Paul-Gerhardt-Schule in Hiltrup. Die Übertragung erfolgt im Rahmen der stadtweiten Umstellung, die Betreuung an freie Jugendhilfeträger zu übergeben. Die Schulkonferenzen beider benachbarter Grundschulen waren zuvor in die Auswahl eingebunden.

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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Nikolaischule in Wolbeck wird zum 1. August 2024 auf die Outlaw gGmbH übertragen. Die Entscheidung folgt der städtischen Linie, schulische Nachmittagsangebote schrittweise durch freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe betreiben zu lassen. An der Grundschule werden mehrere hundert Kinder im Ganztag und der Mittagsbetreuung versorgt.

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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Norbertschule in Coerde wird zum 1. August 2024 an den Jugendhilfeträger Kreisel e.V. übergeben. Dies empfahl der Fachausschuss einstimmig dem Rat zur endgültigen Entscheidung. Für die Betreuung der Grundschulkinder im Stadtteil Coerde bedeutet dies einen festen Partner für das außerunterrichtliche Angebot.

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Der Ausschuss empfahl den Wirtschaftsplan 2024 für Münster Marketing einstimmig zur Beschlussfassung durch den Rat. Der Erfolgsplan schließt mit ausgeglichenen Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 4,37 Millionen Euro ab. Damit sind die städtischen Marketingaktivitäten und die Tourismusförderung für das kommende Jahr finanziell abgesichert.

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Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 sowie der fünfjährige Finanzplan der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) wurden einstimmig vorberaten und empfohlen. Für 2024 rechnet der Betrieb mit einem Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro bei Gesamterträgen von über 75 Millionen Euro. Damit ist die Finanzierung von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst für die Bürgerinnen und Bürger geregelt.

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Der Wirtschaftsplan des städtischen IT-Dienstleisters citeq für 2024 wurde vom Ausschuss einstimmig genehmigt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 54 Millionen Euro plant der Betrieb mit einem Jahresüberschuss von knapp 910.000 Euro. Die Mittel fließen vor allem in den Ausbau digitaler Bürgerservices und die Digitalisierung der Stadtverwaltung.

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Der Entwurf des städtischen Stellenplans wurde vom Fachausschuss einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Nähere Details zur inhaltlichen Anpassung gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Der Beschluss betrifft die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung Münster für das kommende Jahr.

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Der Ausschuss hat den Entwurf des städtischen Haushaltsplans einstimmig in geänderter Form beschlossen. Weitere Details zu den konkreten Änderungen lagen nicht vor. Der Beschluss legt wesentliche Weichenstellungen für die Finanzen und Ausgaben der Stadt Münster im kommenden Haushaltsjahr fest.

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Die Neufassung der Friedhofssatzung sowie Änderungen der Gebührensatzung wurden einstimmig empfohlen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im Frühjahr 2024 ein Konzept vorzulegen, das mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen das Erreichen von Gräbern auf dem Waldfriedhof Lauheide erleichtert. Die neuen Regelungen bringen für die Friedhöfe in Münster angepasste Nutzungsbedingungen und Gebühreneinnahmen mit sich.

• #Friedhöfe
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Der Ausschuss stimmte der Erhöhung der Abwassergebühren für das Jahr 2024 einstimmig zu. Demnach steigen die Schmutzwassergebühr auf 2,63 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,89 Euro pro Quadratmeter. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt in Münster bedeutet dies Mehrkosten von jährlich rund 83 Euro.

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Die Stadt Münster tritt dem Förderverein der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz bei. Damit soll der fachliche Austausch über kommunales Grün, Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung gefördert werden.

• #Stadtgrün
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Für die Entwicklung neuer Stadtquartiere an der Theodor-Scheiwe-Straße am Dortmund-Ems-Kanal wurde ein Planungswettbewerb beschlossen. Zudem soll die Verwaltung neue Wegeverbindungen wie eine Ponton-Brücke über den Stadthafen 1 und eine Fuß- und Radwegbrücke über den Kanal prüfen.

• #Stadtentwicklung
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Auf dem Betriebshofgelände am Höltenweg wird für rund 1,68 Millionen Euro eine neue Kaltlagerhalle gebaut. Sie soll den Lagerbedarf des Sportamtes für Großgeräte und des Amtes für Grünflächen abdecken.

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Die bestehende Einfeldsporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Josefschule wird abgerissen. Als Ersatz soll eine Machbarkeitsstudie den Bau einer Mehrfachsporthalle sowie Schulerweiterungen an der Erna-de-Vries-Realschule prüfen.

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Die Zuständigkeiten für die Abfalleimerleerung bleiben wie bisher aufgeteilt: Das Grünflächenamt leert weiterhin Papierkörbe auf Spielplätzen und stimmt sich bei Parkanlagen eng mit den Abfallwirtschaftsbetrieben ab. Die Gremien nahmen diesen Bericht zur Kenntnis.

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Das Verfahren zur Aufhebung des alten Bebauungsplans „Kläranlagenerweiterung Hiltrup-West“ aus dem Jahr 1970 wurde eingeleitet. Dies bereitet die geplante Zentralisierung und Vergrößerung der Kläranlage Hiltrup vor.

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Die Änderung der Gewässergebührensatzung und die neuen Gebührensätze für das Jahr 2024 wurden beschlossen. Über diese Gebühren werden die Kosten für die Unterhaltung fließender Gewässer in den verschiedenen Stadtgebieten umgelegt.

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Die Kita am Edelbach im Stadtteil Coerde wird für rund 2,73 Millionen Euro um zwei Gruppen erweitert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2024 starten und planmäßig Anfang 2025 fertiggestellt werden.

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• #Kinderbetreuung
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An der Peter-Wust-Schule werden für 682.000 Euro Fertigbauklassen aufgestellt, um zusätzlichen Platz für Büros und Differenzierungsräume zu schaffen. Die Module entstehen auf bisherigen Parkflächen und sollen bis zu den Herbstferien 2024 bezugsfertig sein. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

• #Schulbau
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Die Grundschule Wolbeck-Nord wird mit einem Modulbau um einen Zug erweitert, um künftig dreizügig betrieben werden zu können. Das Bauprojekt mit einem Budget von 5,34 Millionen Euro soll im dritten Quartal 2024 beginnen und Anfang 2025 abgeschlossen sein. Die Entscheidung fiel einstimmig.

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Für das Areal an der Theodor-Scheiwe-Straße am Dortmund-Ems-Kanal wird ein Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Entwicklung ausgelobt. Zudem prüft die Verwaltung neue Brückenverbindungen für den Fuß- und Radverkehr am Kanal und über den Stadthafen 1. Der Ausschuss beschloss das Vorgehen einstimmig.

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Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises gilt in Münster ab dem 1. Februar 2024 eine Jahresgebühr von 260 Euro. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich und mehrheitlich verabschiedet. Bereits gültige Ausweise behalten bis zu ihrem Ablauf ihre Gültigkeit.

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Die Stadt Münster schließt mit der DB Netz AG eine Planungsvereinbarung zur Aufhebung der Bahnübergänge in Sudmühle und Mariendorf ab und übernimmt Planungskosten in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem eine Straßenunterführung sowie eine Geh- und Radwegebrücke. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig in geänderter Fassung zu.

• #Bahnübergang
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Für den Stadtbezirk Münster-Mitte wurde das überbezirkliche Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig beschlossen. Der Beschluss legt fest, welche größeren Bauprojekte an Straßen und Radwegen priorisiert umgesetzt werden sollen.

• #Straßenbau
• #Münster-Mitte
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• #Baumaßnahmen

Der Ausschuss verabschiedete einstimmig das Straßenbau- und Verkehrsprogramm 2024–2025 für überbezirkliche Maßnahmen im Stadtbezirk Südost. Damit steht fest, welche Vorhaben an Verkehrswegen in den kommenden eineinhalb Jahren vorrangig realisiert werden.

• #Straßenbau
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Das Bauprogramm für überbezirkliche Straßen- und Verkehrsbaumaßnahmen im Stadtbezirk Münster-Ost für 2024 und 2025 wurde einstimmig genehmigt. Es ordnet und priorisiert die anstehenden Investitionen in die dortige Verkehrsinfrastruktur.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat das Bauprogramm für überbezirkliche Straßen- und Verkehrsmaßnahmen 2024–2025 im Stadtbezirk Münster-West beschlossen. Die Liste umfasst anstehende Tiefbauprojekte mit Kosten über 20.000 Euro. Die Umsetzung steht noch unter dem Vorbehalt, dass der Rat im Haushalt 2024 die erforderlichen Gelder freigibt.

• #Straßenbau
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• #Tiefbau

Das überbezirkliche Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm 2024–2025 für den Stadtbezirk Münster-Nord wurde vom Ausschuss einstimmig verabschiedet. Es priorisiert Bauprojekte ab einer Summe von 20.000 Euro für die nächsten eineinhalb Jahre. Voraussetzung für die Ausführung bleibt die endgültige Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Rat.

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• #Infrastruktur

Für den Stadtbezirk Münster-Hiltrup hat der Ausschuss das überbezirkliche Straßenbauprogramm 2024–2025 einstimmig gebilligt. Festgelegt wurden damit vorrangige Verkehrsprojekte mit einem Budget von jeweils mehr als 20.000 Euro. Die Realisierung hängt von den entsprechenden Haushaltsbeschlüssen des Rates ab.

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• #Hiltrup
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• #Tiefbau

Auf der Davertstraße in Amelsbüren wird zwischen dem Emmerbach und dem Weg zur Kanalpromenade eine mitgehende Straßenbeleuchtung eingerichtet. Der Ausschuss beschloss die rund 25.000 Euro teure Maßnahme mehrheitlich. Damit wird ein rund 70 Meter langes, bisher unbeleuchtetes Teilstück der wichtigen Rad- und Fußwegeverbindung geschlossen.

• #Straßenbeleuchtung
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• #Amelsbüren
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Die Kindertagesstätte am Edelbach im Stadtteil Coerde soll um zwei Gruppen vergrößert werden. Der Ausschuss stimmte dem Bauprojekt mit Gesamtkosten von rund 2,73 Millionen Euro einstimmig zu. Nach dem geplanten Baubeginn Anfang 2024 soll der Erweiterungsbau voraussichtlich Anfang 2025 in Betrieb gehen.

• #Kita-Ausbau
• #Coerde
• #Kinderbetreuung
• #Baubeschluss

Die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule an der Matthias-Claudius-Schule im Geistviertel wechseln den Träger. Der Fachausschuss beschloss einstimmig, die Trägerschaft zum Schuljahr 2024/2025 an die Beratungsstelle Südviertel e.V. zu übertragen. Die Entscheidung folgt dem städtischen Konzept, Ganztagsangebote schrittweise an freie Jugendhilfeträger zu übergeben.

• #Offene Ganztagsschule
• #Grundschule
• #Geistviertel
• #Kinderbetreuung

An der Clemensschule und der Paul-Gerhardt-Schule in Hiltrup wird die Trägerschaft für die offene Ganztagsbetreuung neu geordnet. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, den Caritasverband für die Stadt Münster e.V. ab August 2024 mit dieser Aufgabe zu betrauen. Damit wird der geplante Übergang der Grundschulbetreuung an die freie Jugendhilfe fortgeführt.

• #Offene Ganztagsschule
• #Hiltrup
• #Grundschule
• #Kinderbetreuung

Die Trägerschaft für den offenen Ganztag an der Wolbecker Nikolaischule soll zum Schuljahr 2024/2025 an den freien Träger Outlaw gGmbH übergehen. Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien votierte einstimmig für diese Neuregelung. Die Schule betreute zuletzt rund 247 Schülerinnen und Schüler im Ganztagsbereich.

• #Offene Ganztagsschule
• #Wolbeck
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• #Jugendhilfe

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Norbertschule in Coerde soll zum 1. August 2024 an den Jugendhilfeträger Kreisel e.V. übergeben werden. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu. Für Schulkinder und Eltern sichert dies den Übergang des Betreuungsangebots in freie Trägerschaft.

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• #Norbertschule
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Der Ausschuss stimmte der Errichtung einer neuen Betriebskita der Provinzial Holding AG an der Provinzial-Allee zu, die ab August 2024 starten soll. Geplant sind zwei Gruppen mit insgesamt 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Betrieben wird die Einrichtung von der Kita | Concept Trägerschaften gGmbH.

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Der Ausschuss hat die Errichtung einer Beachvolleyballhalle einstimmig beschlossen, um den Bundesstützpunkt für Volleyball in Münster zu sichern. Die Zweifeld-Halle soll am Standort der DJK Sportschule realisiert werden. Damit soll die Infrastruktur für den Leistungssport in Münster ausgebaut werden.

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Für die Entwicklung eines neuen Modellquartiers an der Theodor-Scheiwe-Straße am Dortmund-Ems-Kanal wurde die Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs beschlossen. Zudem soll die Stadtverwaltung neue Wege- und Brückenverbindungen für Fußgänger und Radfahrende im Hafenbereich prüfen.

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Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans aus dem Jahr 1970 für die Kläranlagenerweiterung in Hiltrup wurde einstimmig eingeleitet. Der Schritt dient der Vorbereitung, die Kläranlage Hiltrup künftig zu erweitern und die Abwasserreinigung für Münster dort zu zentralisieren.

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