Münster: Millionen für Schulausbau, neue Weichen für Sport und stabile Abfallgebühren

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Matthias-Claudius-Schule im Geistviertel wird ab dem Schuljahr 2024/2025 an den Verein Beratungsstelle Südviertel übertragen. Dies ist Teil der schrittweisen Übergabe städtischer Ganztagsangebote an freie Träger der Jugendhilfe. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.

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Für die benachbarte Clemensschule und die Paul-Gerhardt-Schule in Hiltrup übernimmt ab dem 1. August 2024 der Caritasverband für die Stadt Münster die Trägerschaft des Offenen Ganztags. Der Ausschuss befürwortete die Übertragung an den freien Träger einstimmig. Damit wird die vom Rat beschlossene Umstellung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen weiter umgesetzt.

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Die außerunterrichtlichen Angebote der Nikolaischule in Wolbeck werden ab dem Schuljahr 2024/2025 von der Outlaw gGmbH als freiem Jugendhilfeträger übernommen. Der Schulausschuss beschloss den Trägerwechsel für die Offene Ganztagsschule einstimmig. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern bleibt das Betreuungsangebot damit unter neuer Trägerschaft langfristig gesichert.

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• #Wolbeck
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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Norbertschule in Coerde geht zum 1. August 2024 an den Verein Kreisel über. Der Fachausschuss votierte einstimmig für diese Übertragung an die freie Jugendhilfe. Gleichzeitig bereitet die Stadt wegen des hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Stadtteil eine räumliche Erweiterung der Schule vor.

• #Offene Ganztagsschule
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An der Peter-Wust-Schule werden für rund 682.000 Euro Fertigbauklassen auf bisherigen Parkplatzflächen aufgestellt, um Übergangsräume für Büros und Differenzierungsunterricht zu schaffen. Die wegfallenden Stellplätze werden vorübergehend auf dem Schulhof markiert. Der Ausschuss fasste den entsprechenden Baubeschluss einstimmig in geänderter Form.

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Die Grundschule Wolbeck-Nord wird mit einem Modulbau um einen Zug erweitert, damit künftig drei Klassen pro Jahrgang gebildet werden können. Der Schulausschuss beschloss die rund 5,34 Millionen Euro teure Baumaßnahme samt Gestaltung der Außenanlagen einstimmig. Die Fertigstellung ist für Anfang 2025 geplant.

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Der Schulausschuss hat ein überarbeitetes Konzept zur Förderung besonders begabter Kinder und Jugendlicher einstimmig beschlossen. Die jährlichen Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro werden künftig auf Diagnostik, konkrete Förderung, Fortbildung von Fachkräften und Vernetzung aufgeteilt. Nach zwei Jahren soll die Verwaltung über die ersten Erfahrungen berichten.

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Der Schulausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung zum Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2024/2025 einstimmig genehmigt. Damit wurde die formale Bestätigung für das rechtzeitige Verfahren im Vorfeld der Ratsentscheidung erteilt.

• #Anmeldeverfahren
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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Gesamtvolumen von rund 54 Millionen Euro und setzt Schwerpunkte auf den Ausbau digitaler Bürgerservices, die Weiterentwicklung des Betriebs und neue Digitalisierungsprojekte.

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Für das neue Modellquartier an der Theodor-Scheiwe-Straße am Dortmund-Ems-Kanal wurde ein städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb einstimmig beschlossen. Zudem sollen neue Wegeverbindungen wie eine Ponton-Brücke über den Stadthafen 1 und eine Brücke für Fuß- und Radverkehr geprüft werden.

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Der Fachausschuss hat die Zielvereinbarungen und Rahmenbedingungen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Damit werden unter anderem Korridore für die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Erwerbsarbeit und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit dem Land NRW vereinbart.

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Die städtische Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße 23 wird von bisher 50 auf insgesamt 100 Plätze erweitert. Für die Betreuung beschloss der Ausschuss einstimmig die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Personalstellen.

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Die alte Einfachsporthalle auf dem Areal der ehemaligen Josefschule im Stadtbezirk Mitte soll zurückgebaut werden. Als Ersatz beauftragte der Sportausschuss einstimmig eine Machbarkeitsstudie für eine neue Mehrfachsporthalle samt Unterrichtsräumen an der Erna-de-Vries-Realschule.

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Auf dem Betriebshof im Höltenweg wird für rund 1,68 Millionen Euro eine neue Kaltlagerhalle gebaut, um Sportgeräte und Material zu lagern. Der Sportausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, der Bau soll voraussichtlich im Frühjahr 2024 beginnen.

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Der Sportausschuss stimmte mehrheitlich in geänderter Fassung für Anpassungen der Tarifbestimmungen sowie der Haus- und Badeordnung der städtischen Bäder. Die neuen Eintrittspreise und Regelungen sollen zum 1. Januar 2024 wirksam werden.

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Der Sportausschuss beschloss einstimmig eine Neufassung der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster ab dem 1. Januar 2024. Die Richtlinie wurde zur Vereinfachung neu strukturiert und an aktuelle Prüfberichte sowie Beratungen mit der Sportszene angepasst.

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Der Sportausschuss hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt 395.000 Euro für Baumaßnahmen von drei Tennisvereinen in Münster beschlossen. Gefördert werden Platzsanierungen und Umbauten zu Ganzjahresplätzen beim Hünenburger TC, TC St. Mauritz und SC Nienberge. Zudem wurde ein finanzieller Puffer für mögliche Baupreissteigerungen eingeplant.

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• #Tennis
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Der Sportausschuss stimmte der Vorberatung für eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 980.390 Euro an den SC Preußen Münster für das Jahr 2024 zu. Der Zuschuss dient dem laufenden Betrieb des städtischen Stadions an der Hammer Straße und der Absicherung von Spiel- und Trainingsbetrieb. Die endgültige Freigabe erfolgt im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse durch den Rat.

• #Preußen Münster
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• #Sportförderung

Der Sportausschuss hat den Bau einer Beachvolleyballhalle zur Sicherung des Bundesstützpunktes Münster vorberaten und beschlossen. Die Halle soll als Zweifeld-Anlage im Zuge des Masterplans DJK Coburg entstehen. Für die Sportlerinnen und Sportler in Münster wird damit eine wichtige Trainingsinfrastruktur für den Leistungssport geschaffen.

• #Beachvolleyballhalle
• #Bundesstützpunkt
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Der Sportausschuss hat beschlossen, die Leitung der städtischen Bäder für drei Jahre an ein externes Management zu vergeben. Der Dienstleister soll Angebote, Betriebsabläufe, Sicherheit und Servicequalität optimieren, wofür rund 450.000 Euro veranschlagt werden. Für die Badegäste in Münster soll die Weiterentwicklung des städtischen Bäderbetriebs damit vorangetrieben werden.

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Der Ausschuss für Gleichstellung hat den Kommunalen Pflegebedarfsplan 2023–2026 einstimmig vorberaten. Darin wird unter anderem ein Bedarf an 101 zusätzlichen vollstationären Pflegeplätzen festgestellt, die öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Für ältere und pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger soll damit die pflegerische Versorgung in Münster gesichert und weiterentwickelt werden.

• #Pflegebedarfsplan
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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) einstimmig beschlossen. Der Erfolgsplan sieht Erträge von gut 75 Millionen Euro vor und schließt mit einem Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro ab. Für die Bürgerinnen und Bürger sichert der Plan die Finanzierung der regulären Abfallentsorgung, der Straßenreinigung und des Winterdienstes.

• #Abfallwirtschaft
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Die regulären Abfallgebühren für Hausmüll und Bioabfall bleiben im Jahr 2024 in Münster stabil und unverändert. Der Betriebsausschuss beschloss lediglich Gebührenerhöhungen für Krankenhausabfälle und für besonders lange Transportwege ab 15 Metern. Gestiegene Kosten können durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden.

• #Abfallgebühren
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Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe hat beschlossen, die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2024 unverändert zu belassen. Preis- und Personalsteigerungen können unter anderem durch Rücklagen aus Vorjahren und Zuschüsse abgefangen werden. Für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Münster steigen die Reinigungsgebühren im kommenden Jahr somit nicht.

• #Straßenreinigung
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• #Winterdienst

Der Betriebsausschuss hat die Tarife der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Die Regelung umfasst privatrechtliche Entgelte für Sonderreinigungen, Sonderabfuhren, Bereitschaftsdienste sowie die Abfallannahme an Recyclinghöfen, wobei unter anderem veränderte Personal- und Sachkosten berücksichtigt wurden.

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Der Betriebsausschuss entlastete die Betriebsleitung der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster für das Wirtschaftsjahr 2022 einstimmig. Zudem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH mit der anstehenden Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für 2023 beauftragt.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig die Förderungen für freie Theater für das Jahr 2024 bestätigt. Insgesamt 180.000 Euro sollen an diverse Ensembles und Projekte für Neuproduktionen und Konzeptionsvorhaben fließen, vorbehaltlich des finalen Ratsbeschlusses zum Haushalt.

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Das Bennohaus soll als Kultur- und Begegnungsplattform weiterentwickelt werden; der Kulturausschuss nahm die Optimierungsergebnisse zur Kenntnis und befürwortete einstimmig Mittel von 36.250 Euro für den Arbeitskreis Ostviertel e.V. Die Gelder sind unter anderem für Stadtteilkulturangebote, technische Infrastruktur und eine Potenzialanalyse zur Nachnutzung von Bootshallen vorgesehen.

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Der Kulturausschuss hat sich einstimmig für die Verlängerung der Mietverträge für die Ateliergemeinschaft Schulstraße und den Verein Zukunftswerkstatt Kreuzviertel um jeweils fünf Jahre ausgesprochen. Damit sollen den Kunst- und Kulturschaffenden weiterhin bezahlbare Arbeits- und Atelierräume am Standort Schulstraße gesichert werden.

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Für Schülerinnen und Schüler in Münster soll in den Schuljahren 2024/2025 ein Kulturticket per Smartphone-App eingeführt werden; ein entsprechender Vorratsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst. Die Stadtverwaltung prüft zudem, ob auch Berufsschüler und Auszubildende einbezogen werden können, und verhandelt konkrete Angebote mit Kulturpartnern.

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