Rat verabschiedet Haushalt 2024 und beschließt Änderungen bei Gebühren und Verkehr

Die Stadt Münster soll sich weiter zu einer weltoffenen Stadt entwickeln und Einbürgerungsverfahren künftig bürgerfreundlicher und schneller gestalten. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, den Optimierungsprozess der Verwaltung fortzuführen und sich auch auf Bundes- und Landesebene für lebensnahe Vorgaben einzusetzen. Im vierten Quartal 2024 soll über die Fortschritte berichtet werden.

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Der Hauptausschuss stimmte der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der institutionellen Förderung für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 einstimmig zu.

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Der SC Preußen Münster erhält für den Betrieb des Stadions an der Hammer Straße im Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 980.390 Euro. Der Hauptausschuss beschloss die Betriebsbeihilfe einstimmig, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat im Rahmen der Haushaltssatzung.

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Die Standplatzentgelte für den Send steigen zum 1. Januar 2024 um 7,9 Prozent, um die Kosten der dreimal jährlich stattfindenden Kirmes zu decken. Gleichzeitig beschloss der Hauptausschuss den Wegfall des gesonderten Mindestentgelts ab dem sechsten Veranstaltungstag sowie für Wohnwagen und Zugmaschinen.

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Die Abwassergebühren in Münster steigen im Jahr 2024 spürbar an. Die Schmutzwassergebühr erhöht sich auf 2,63 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,89 Euro pro Quadratmeter, was für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten von rund 83 Euro im Jahr bedeutet. Der Hauptausschuss votierte einstimmig für die entsprechende Änderung der Satzung.

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Der Hauptausschuss hat die Änderung der Gebührentarife für die Gewässerunterhaltung im Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Die Abgabe wird auf Grundstücke umgelegt, von denen Wasser in die Fließgewässer der sechs städtischen Unterhaltungsgebiete fließt.

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Für das Jahr 2024 wurden die privatrechtlichen Entgelte der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) einstimmig beschlossen. Die Anpassungen betreffen unter anderem Sonderabfuhren, Sonderreinigungen, Bereitschaftsdienste sowie Annahmetarife an den Recyclinghöfen und spiegeln gestiegene Personal- und Sachkosten wider.

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Die allgemeinen Gebühren für Hausmüll und Bioabfall bleiben im Jahr 2024 in Münster stabil, da Kostensteigerungen durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig lediglich Anpassungen bei den Gebühren für Krankenhausabfälle sowie Erhöhungen der Pauschalen für Transportwege ab 15 Metern.

• #Abfallgebühren
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Die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2024 bleiben in Münster stabil auf dem Niveau des Vorjahres. Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Gebührenkalkulation einstimmig zu. Steigende Kosten bei Personal und allgemeinen Preisen können unter anderem durch Landeszuschüsse für elektrische Kehrmaschinen und Rücklagen aus Vorjahren aufgefangen werden.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
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Der Hauptausschuss hat die Neufassung der Friedhofssatzung sowie die Änderung der entsprechenden Gebührensatzung einstimmig beschlossen. Zusätzliche Erträge von rund 146.670 Euro jährlich fließen in den städtischen Haushalt ein. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im Frühjahr 2024 ein Konzept vorzulegen, das mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen den Zugang zu Gräbern auf dem Waldfriedhof Lauheide erleichtert.

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Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 des städtischen IT-Dienstleisters citeq wurde einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Volumen von rund 54 Millionen Euro und kalkuliert mit einem Jahresüberschuss von rund 910.000 Euro. Die Schwerpunkte liegen auf dem stabilen Betrieb, neuen Projekten zur Verwaltungsdigitalisierung und dem Ausbau digitaler Bürgerservices.

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Der Hauptausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 für Münster Marketing einstimmig beschlossen. Der Erfolgsplan schließt bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 4,37 Millionen Euro ausgeglichen ab. Vorgesehen sind für die städtische Einrichtung im kommenden Jahr rund 35,5 Stellen.

• #Münster Marketing
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Der Wirtschaftsplan 2024 und der Finanzplan bis 2028 für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) wurden einstimmig beschlossen. Für 2024 rechnet der Eigenbetrieb mit Erträgen von rund 75,2 Millionen Euro und einem Überschuss von etwa 3,5 Millionen Euro. Zudem wurde den awm ein Rahmen für Kassenkredite eingeräumt, um kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.

• #awm
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Der Hauptausschuss hat dem Managementkontrakt mit der Zoogesellschaft für den Zeitraum von 2024 bis 2028 einstimmig zugestimmt. Die Vereinbarung sichert dem Allwetterzoo jährliche Zuschüsse in Höhe von 4,8 Millionen Euro zu, wovon jährlich 700.000 Euro für Investitionen nach dem Masterplan vorgesehen sind. Sie gibt dem Zoo und dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit.

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Der Hauptausschuss hat den Betrauungsakt für die Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH einstimmig verabschiedet. Die Regelung gilt für eine Dauer von zehn Jahren und schafft den rechtlichen Rahmen für die Gewährung der städtischen Zuschüsse. Damit wird sichergestellt, dass die Zahlungen europarechtlich konform sind und keine Überkompensation stattfindet.

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Einstimmig beschlossen wurde der Betrauungsakt für Münster Marketing mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Das Dokument regelt die beihilferechtliche Zulässigkeit der städtischen Zahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Um eine Überkompensation zu verhindern, wird die Mittelverwendung jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses geprüft.

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Die Stadt Münster hat den rechtlichen Betrauungsakt für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH für zehn Jahre verlängert. Damit werden die städtischen Zuschüsse für deren Aufgaben der Daseinsvorsorge beihilferechtlich abgesichert. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stellt dies die kontinuierliche Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung sicher.

• #Wirtschaftsförderung
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Für das Theaterhaus Pumpenhaus hat die Stadt einen neuen Betrauungsakt mit einer Laufzeit von zehn Jahren beschlossen. Dadurch ist die rechtliche Grundlage für die jährlichen städtischen Zuschüsse geregelt und Überkompensationen werden vermieden. Dies sichert den Weiterbetrieb des Theaterhauses im Rahmen des Kulturangebots der Stadt ab.

• #Pumpenhaus
• #Kulturförderung
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Der Hauptausschuss hat den Betrauungsakt für die städtische Einrichtung Theater Münster für die kommenden zehn Jahre einstimmig beschlossen. Dieser Schritt stellt die beihilfenrechtliche Zulässigkeit der städtischen Finanzierung für den Kulturbetrieb sicher. Die Kulturinteressierten in Münster profitieren damit von einer verlässlichen Basis für das städtische Theater.

• #Theater Münster
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• #Betrauungsakt

Die stadtinterne Kreditlinie für die KonvOY GmbH wurde auf 15 Millionen Euro erhöht. Grund hierfür sind Verzögerungen bei Kaufvertragsabschlüssen im Oxford-Quartier infolge gestiegener Zinsen und Baukosten. Die Ausweitung der Liquiditätsreserve stellt sicher, dass die Entwicklung der Konversionsflächen ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann.

• #Stadtentwicklung
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Das Deutschlandticket wird im Verantwortungsbereich der Stadt Münster vorerst befristet bis zum 30. April 2024 fortgeführt. Da Bund und Länder noch keine vollständigen Finanzierungszusagen für das Gesamtjahr gegeben haben, gilt die Satzung zunächst für diesen Zeitraum. Fahrgäste des Nahverkehrs in Münster können das Ticket damit vorerst weiterhin wie gewohnt nutzen.

• #Deutschlandticket
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Für die Entwicklung eines neuen Modellquartiers an der Theodor-Scheiwe-Straße am Dortmund-Ems-Kanal wurde ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb beschlossen. Zudem prüft die Stadtverwaltung den Bau neuer Fuß- und Radwegbrücken im Hafenbereich, unter anderem als Ponton-Brücke über den Stadthafen 1. Das Verfahren bereitet neuen Wohn- und Freiraum sowie verbesserte Wegeverbindungen am Kanal vor.

• #Stadtquartiere
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Der Hauptausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung zum Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2024/25 genehmigt. Für Eltern und Kinder schafft dies die nötige formale Sicherheit bei den anstehenden Schulanmeldungen.

• #Schulanmeldung
• #Schulen
• #Weiterführende Schulen

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Matthias-Claudius-Schule wird zum Schuljahr 2024/2025 an den Verein Beratungsstelle Südviertel übertragen. Dies ist Teil der stadtweiten Strategie, Betreuungsangebote an freie Träger der Jugendhilfe zu übergeben. Für Familien an der Grundschule im Geistviertel wird die Nachmittagsbetreuung damit unter neuer Trägerschaft fortgeführt.

• #Ganztagsschule
• #OGS
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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Hiltruper Clemensschule und Paul-Gerhardt-Schule wird zum 1. August 2024 an den Caritasverband für die Stadt Münster e.V. übergeben. Der Hauptausschuss stimmte dieser Überleitung an den freien Jugendhilfeträger einstimmig zu. Für Familien vor Ort sichert der Beschluss die Fortführung der außerunterrichtlichen Betreuung an den beiden Grundschulen.

• #Offene Ganztagsschule
• #Grundschule
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Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Nikolaischule in Wolbeck geht zum 1. August 2024 an den Jugendhilfeträger Outlaw gGmbH über. Der Hauptausschuss beschloss die Übergabe einstimmig. Damit wird die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder im Stadtteil weiterhin durch einen anerkannten Träger verlässlich sichergestellt.

• #Offene Ganztagsschule
• #Grundschule
• #Schulkindbetreuung
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Die außerunterrichtlichen Angebote der Norbertschule in Coerde werden ab dem 1. August 2024 durch den Träger Kreisel e.V. fortgeführt. Der Hauptausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig. Die Maßnahme soll eine verlässliche OGS-Betreuung für Familien im Stadtteil Coerde gewährleisten.

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• #Grundschule
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Die Leitung der städtischen Fachstelle Bäder soll für drei Jahre zusammen mit Beratungsleistungen an ein externes Unternehmen vergeben werden. Der Hauptausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig, um Betriebsprozesse, Servicequalität, Sicherheit und Angebote der städtischen Bäder zu optimieren. Badegäste in Münster sollen künftig von einem weiterentwickelten und kundenfreundlicheren Bäderbetrieb profitieren.

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Der Hauptausschuss hat die Neufassung der Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2024 einstimmig beschlossen. Die überarbeitete Richtlinie gliedert Fördermöglichkeiten transparenter auf und soll das Antragsverfahren vereinfachen. Münsteraner Sportvereine und Sportler profitieren so von klareren Regeln und Förderstrukturen.

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Zur Sicherung des Bundesstützpunktes Volleyball in Münster hat der Hauptausschuss den Bau einer Beachvolleyballhalle einstimmig beschlossen. Die Zweifeld-Halle soll im Rahmen des Masterplans DJK Coburg nahe dem Pascal-Gymnasium entstehen. Damit erhält der Spitzensport ganzjährige Trainingsmöglichkeiten direkt vor Ort.

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An der Provinzial-Allee wird eine betriebliche Kindertageseinrichtung mit zwei Gruppen und 20 Plätzen für unter Dreijährige eröffnet. Der Hauptausschuss stimmte der zunächst auf fünf Jahre befristeten Errichtung durch die Provinzial Holding AG einstimmig zu. Träger der Einrichtung wird KitaConcept, die Inbetriebnahme ist für August 2024 geplant.

• #Betriebskita
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• #Kinderbetreuung
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Der Hauptausschuss hat dem Kommunalen Pflegebedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2026 einstimmig zugestimmt. Festgestellt wurde ein zusätzlicher Bedarf an 101 vollstationären Pflegeplätzen, die öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Zudem soll die Entwicklung altengerechter Quartiere mit gesicherter Versorgung vorangetrieben werden.

• #Pflegebedarfsplan
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Der Hauptausschuss hat einstimmig die Bereitstellung von 36.250 Euro für den Arbeitskreis Ostviertel e.V. zur Weiterentwicklung des Bennohauses beschlossen. Die Mittel fließen unter anderem in Stadtteilkulturangebote, neue Begegnungsreihen und eine Machbarkeitsanalyse für künftig freie Bootshallen. Damit soll die Einrichtung schrittweise als Plattform für Kultur, Medien und Stadtteilbegegnung gestärkt werden.

• #Bennohaus
• #Stadtteilkultur
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Die bestehende Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße wird künftig mit den vollen 100 verfügbaren Plätzen betrieben, statt wie bisher mit 50 Plätzen. Der Hauptausschuss beschloss die Erweiterung sowie die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Personalstellen für Betreuung und Hausdienst einstimmig. Betroffenen Familien stehen damit an diesem Standort künftig doppelt so viele Plätze zur Verfügung.

• #Wohnungslosenhilfe
• #Familienhilfe
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Die Mietverträge für die Ateliergemeinschaft Schulstraße sowie für den Verein Zukunftswerkstatt Kreuzviertel werden um jeweils fünf Jahre verlängert. Diesen Beschluss fasste der Hauptausschuss einstimmig, auch wenn die Mieten nicht kostendeckend sind. Damit bleibt bezahlbarer Raum für die freie Kunstszene und soziokulturelle Arbeit im Kreuzviertel gesichert.

• #Ateliergemeinschaft
• #Kreuzviertel
• #Mietvertrag
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Der Hauptausschuss hat die städtische Verwaltung einstimmig beauftragt, in den Jahren 2024 und 2025 ein Kulturticket für Schülerinnen und Schüler in Münster einzuführen. Zudem wird geprüft, ob auch Berufsschüler und Auszubildende das Angebot nutzen können. Der Zugang zu den Kulturangeboten soll dabei über eine Smartphone-App mit QR-Code ermöglicht werden.

• #Kulturticket
• #Kulturangebote
• #Jugendförderung
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An der Peter-Wust-Schule werden für rund 682.000 Euro Fertigbauklassen errichtet, um vorübergehend Platz für Verwaltungsbüros und Differenzierungsräume zu schaffen. Der Hauptausschuss stimmte dem Baubeschluss einstimmig zu. Die neuen Räume entstehen auf Stellplatzflächen und sollen zu den Herbstferien 2024 fertiggestellt werden.

• #Peter-Wust-Schule
• #Schulbau
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• #Schulräume

Der Ausbau der Grundschule Wolbeck-Nord um einen zusätzlichen Zug auf eine Dreizügigkeit wurde vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Das Erweiterungsprojekt in Modulbauweise umfasst ein Investitionsvolumen von rund 5,34 Millionen Euro inklusive Außenanlagen. Der Baubeginn ist für Sommer 2024 geplant, die Inbetriebnahme soll Anfang 2025 erfolgen.

• #Grundschule Wolbeck-Nord
• #Schulausbau
• #Modulbauweise
• #Wolbeck

Die Kindertagesstätte am Edelbach in Coerde wird für rund 2,73 Millionen Euro um zwei Gruppen erweitert; der Hauptausschuss fasste dazu einen einstimmigen Baubeschluss. Die Fertigstellung des Anbaus und der Außengelände ist für das erste Quartal 2025 geplant. Für Familien im Stadtteil entstehen dadurch zusätzliche Betreuungsplätze.

• #Kita-Ausbau
• #Kinderbetreuung
• #Coerde
• #Kita am Edelbach

Die Stadt Münster tritt dem Förderverein der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz bei, was der Hauptausschuss einstimmig befürwortete. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt bei 100 Euro. Ziel des Beitritts ist der bundesweite Fachaustausch zu kommunalem Stadtgrün, Naturschutz und nachhaltiger Grünflächenentwicklung.

• #Stadtgrün
• #Freiflächen
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• #Gartenamtsleiterkonferenz

Der Hauptausschuss hat der Bestellung von Jörg Dickmann als ehrenamtliches Mitglied in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte durch die Bezirksregierung Münster zugestimmt. Die Ernennung gilt bis zum 13. November 2028.

• #Gutachterausschuss
• #Grundstückswerte
• #Personalie

Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans „Kläranlagenerweiterung Hiltrup-West“ aus dem Jahr 1970 wurde einstimmig eingeleitet. Damit werden planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen, um die Kläranlage Hiltrup für eine zentrale Abwasserreinigung in Münster deutlich zu erweitern.

• #Kläranlage
• #Abwasser
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Ein beantragtes Moratorium für das Gelände des Gasometers wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah vor, die Vergabeentscheidung und einen möglichen Grundstücksverkauf bis Mitte 2025 auszusetzen, um alternative Nutzungskonzepte zu prüfen.

• #Gasometer
• #Stadtentwicklung
• #Grundstücksverkauf

Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtwerke Münster künftig keine Strafanzeigen oder Strafanträge mehr wegen des Fahrens ohne gültigen Fahrschein stellen sollen. Das erhöhte Beförderungsentgelt wird Fahrgästen ohne Ticket jedoch weiterhin in Rechnung gestellt.

• #ÖPNV
• #Schwarzfahren
• #Stadtwerke
• #Strafverfolgung

Für Menschen mit Münster-Pass wird die Ticketstruktur im Nahverkehr reformiert und vergünstigt. Vorgesehen sind unter anderem ein bezuschusstes Deutschlandticket Schule ab Februar 2024 sowie ein reduziertes Münster-Abo für 21 Euro im Monat ab März 2024.

• #Münster-Pass
• #ÖPNV
• #Verkehrstickets
• #Sozialtarife

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Busverkehrs erarbeiten muss. Ziel ist es, Fahrzeiten auf wichtigen Hauptverkehrsachsen durch Vorrangschaltungen und Busspuren zu verkürzen.

• #Busbeschleunigung
• #ÖPNV
• #Verkehrswende
• #Busverkehr

Um den Weiterbetrieb des Mühlenhofs zu sichern, soll die Verwaltung zusammen mit dem Trägerverein und externen Partnern tragfähige Zukunftskonzepte und Nutzungsszenarien entwickeln. Hierfür hat der Rat Mittel in Höhe von 50.000 Euro beschlossen.

• #Mühlenhof
• #Kulturförderung
• #Museum
• #Denkmalschutz

Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Stellenplan der Stadt Münster für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen. Damit stehen die städtischen Finanzen und die geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr fest.

• #Stadthaushalt
• #Haushaltssatzung
• #Finanzen
• #Stellenplan

Der Rat hat die neue Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Die bisherige Regelung war nach einem Gerichtsurteil überarbeitet worden und sah einen Entwurf mit einer Jahresgebühr von 260 Euro vor. Bereits erteilte Ausweise bleiben bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig.

• #Bewohnerparken
• #Parkausweis
• #Parkgebühren
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Die Entgelte für Standplätze auf dem Send steigen zum 1. Januar 2024 um 7,9 Prozent, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Gleichzeitig fallen bestimmte Mindestentgelte für längere Standzeiten und Wohnwagen weg. Die Stadt passt die Tarife nach über 15 Jahren an die gestiegenen Verbraucherpreise an, um die Kosten der Kirmes zu decken.

• #Send
• #Kirmes
• #Standplatzgebühren
• #Veranstaltungen

Der Rat hat die Änderung der städtischen Verwaltungsgebührensatzung mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Damit werden Gebührentarife in Bereichen wie Denkmalschutz, Liegenschaftskataster und Wohnen aktualisiert. Anlass dafür sind neue Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das städtische Konzept zur Haushaltssanierung.

• #Verwaltungsgebühren
• #Denkmalschutz
• #Katasteramt
• #Haushalt

Der Rat hat die Erhöhung der Abwassergebühren für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Die Schmutzwassergebühr steigt auf 2,63 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,89 Euro pro Quadratmeter. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt führt dies zu jährlichen Mehrkosten von rund 83 Euro.

• #Abwassergebühren
• #Schmutzwasser
• #Niederschlagswasser
• #Kanalisation

Der Rat hat die Änderung der Gebührentarife für die Gewässerunterhaltung einstimmig beschlossen. Die Kosten für die Instandhaltung der Fließgewässer werden damit für 2024 in den sechs städtischen Unterhaltungsgebieten neu festgelegt. Die Gebühren werden auf die Grundstücke umgelegt, von denen Wasser in die jeweiligen Gewässer fließt.

• #Gewässergebühren
• #Gewässerunterhaltung
• #Fließgewässer
• #Entwässerung

Der Rat hat Anpassungen der Tarife sowie eine geänderte Haus- und Badeordnung für die städtischen Hallen- und Freibäder mehrheitlich geändert beschlossen. Die Eintrittspreise steigen zum 1. Januar 2024, um Kostensteigerungen bei Betrieb und Personal aufzufangen. Zuletzt waren die Bädertarife über mehrere Jahre hinweg unverändert geblieben.

• #Städtische Bäder
• #Eintrittspreise
• #Hallenbäder
• #Freibäder

Der Tarif für privatrechtliche Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster für 2024 wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Betroffen sind Entgelte für Sonderabfuhren, Reinigungsdienste sowie die Abgabe bestimmter Abfälle an Recyclinghöfen. Grund für die Anpassungen sind gestiegene Personal- und Fahrzeugkosten.

• #Abfallwirtschaft
• #Recyclinghöfe
• #Sonderabfuhren
• #Stadtreinigung

Die regulären Abfallgebühren für Privathaushalte in Münster bleiben im Jahr 2024 unverändert, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Gestiegene Kosten werden durch Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen. Lediglich die Gebühren für Krankenhausabfälle und für besonders weite Transportwege der Tonnen über 15 Meter steigen an.

• #Abfallgebühren
• #Müllabfuhr
• #Biotonne
• #Restmüll

Der Rat hat die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung im Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Die Gebührensätze bleiben für die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
• #Winterdienst
• #Stadtsauberkeit

Der Rat hat die Neufassung der Friedhofssatzung sowie eine geänderte Gebührensatzung einstimmig beschlossen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im Frühjahr 2024 ein Konzept vorzustellen, das älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen den Besuch von Gräbern auf dem Waldfriedhof Lauheide erleichtert.

• #Friedhof
• #Gebührensatzung
• #Barrierefreiheit
• #Waldfriedhof Lauheide

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2024 des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Gesamtvolumen von rund 54 Millionen Euro und sieht Investitionen in den laufenden Betrieb, den Ausbau digitaler Bürgerservices und die Modernisierung der Verwaltung vor.

• #Digitalisierung
• #Wirtschaftsplan
• #Bürgerservice
• #IT-Dienstleistungen

Der Wirtschaftsplan von Münster Marketing für das Jahr 2024 wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Er umfasst ausgeglichene Erträge und Aufwendungen von jeweils rund 4,37 Millionen Euro und sichert die Finanzierung der städtischen Marketingaktivitäten.

• #Münster Marketing
• #Wirtschaftsplan
• #Stadtmarketing
• #Städtischer Haushalt

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2024 und den Finanzplan bis 2028 für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig verabschiedet. Der Erfolgsplan für 2024 sieht bei Erträgen von rund 75,2 Millionen Euro einen Überschuss von etwa 3,5 Millionen Euro vor und bildet die Grundlage für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst.

• #Abfallwirtschaft
• #Wirtschaftsplan
• #Straßenreinigung
• #Winterdienst

Der Rat hat dem Managementkontrakt mit der Zoo GmbH für die Jahre 2024 bis 2028 mehrheitlich zugestimmt. Damit erhält der Allwetterzoo zur Erfüllung seiner Aufgaben und für geplante Investitionen jährliche städtische Zuschüsse in Höhe von 4,8 Millionen Euro.

• #Allwetterzoo
• #Zuschuss
• #Finanzplanung
• #Beteiligungsmanagement

Der Rat hat einstimmig einen Betrauungsakt für die Zoo GmbH über eine Laufzeit von zehn Jahren beschlossen. Dieser stellt die rechtssichere Grundlage nach europäischem Beihilferecht dar, damit die Stadt die vereinbarten Ausgleichszahlungen an den Zoo leisten darf.

• #Allwetterzoo
• #Daseinsvorsorge
• #Beihilferecht
• #Finanzierung

Der Rat hat einstimmig die Fortführung des Betrauungsakts für Münster Marketing über einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossen. Damit werden die jährlichen städtischen Zahlungen an die Einrichtung beihilferechtlich abgesichert.

• #Münster Marketing
• #Beihilferecht
• #Daseinsvorsorge
• #Stadtmarketing

Der Rat hat die rechtliche Betrauung der Wirtschaftsförderung Münster GmbH einstimmig um zehn Jahre verlängert. Damit werden die städtischen Zuschüsse zur Erfüllung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge beihilfenrechtlich abgesichert.

• #Wirtschaftsförderung
• #Daseinsvorsorge
• #Zuschüsse

Der Rat hat die Betrauung für die Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH für die Dauer von zehn Jahren mehrheitlich beschlossen. Damit stellt die Stadt sicher, dass die jährlichen Zuschüsse für die Kultureinrichtung rechtlich zulässig und abgesichert sind.

• #Theaterhaus Pumpenhaus
• #Kulturförderung
• #Zuschüsse

Der Rat hat den Betrauungsakt für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Theater Münster einstimmig für zehn Jahre beschlossen. Der Beschluss regelt die rechtliche Zulässigkeit der städtischen Finanzierung für den Kulturbetrieb.

• #Theater Münster
• #Kulturfinanzierung
• #Daseinsvorsorge

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die stadtinterne Kreditlinie für die KonvOY GmbH auf 15 Millionen Euro anzuheben. Weil sich Kaufvertragsabschlüsse im Oxford-Quartier bis 2024 verzögern, sichert die Stadt damit vorübergehend die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ab.

• #KonvOY GmbH
• #Oxford-Quartier
• #Kreditlinie
• #Stadtentwicklung

Weil eine langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern fehlte, hat der Rat die Anwendung des Deutschlandtickets in Münster zunächst befristet bis zum 30. April 2024 einstimmig verlängert. Für Fahrgäste bleibt das Ticketangebot damit vorerst wie gewohnt nutzbar.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Bus und Bahn
• #Mobilität

Für das neue Quartier an der Theodor-Scheiwe-Straße am Dortmund-Ems-Kanal hat der Rat die Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs einstimmig beschlossen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Brückenverbindungen über den Stadthafen 1 und den Kanal zu prüfen.

• #Dortmund-Ems-Kanal
• #Stadtplanung
• #Wettbewerb
• #Quartiersentwicklung

Der Rat hat eine vorangegangene Dringlichkeitsentscheidung zum Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2024/25 einstimmig genehmigt. Damit ist der organisatorische Rahmen für das bevorstehende Anmeldeverfahren formal bestätigt.

• #Schulanmeldung
• #Weiterführende Schulen
• #Schulorganisation

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Matthias-Claudius-Schule wird zum Schuljahr 2024/2025 an die Beratungsstelle Südviertel e.V. übergeben, was der Rat einstimmig beschloss. Damit wird die Ganztagsbetreuung der Grundschule im Geistviertel wie geplant von einem freien Jugendhilfeträger fortgeführt.

• #Offene Ganztagsschule
• #Grundschule
• #Kinderbetreuung

Der Rat der Stadt Münster hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Clemensschule und der Paul-Gerhardt-Schule in Hiltrup zum 1. August 2024 an den Caritasverband für die Stadt Münster e.V. zu übertragen. Damit wird die schrittweise Übergabe der Ganztagsbetreuung an freie Jugendhilfeträger fortgesetzt. Für Eltern und Kinder sichert die Entscheidung eine verlässliche außerunterrichtliche Betreuung an den beiden Grundschulstandorten.

• #Offene Ganztagsschule
• #Grundschule
• #Kinderbetreuung
• #Hiltrup

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Nikolaischule in Wolbeck wird zum 1. August 2024 an den Träger Outlaw gGmbH übergeben. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig im Rahmen des Konzepts, Ganztagsangebote stadtweit an freie Jugendhilfeträger zu übertragen. Für Familien in Wolbeck bleibt damit die Betreuung an der Grundschule langfristig gesichert.

• #Offene Ganztagsschule
• #Nikolaischule
• #Wolbeck
• #Kinderbetreuung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Norbertschule im Stadtteil Coerde zum Schuljahr 2024/2025 auf den freien Träger Kreisel e.V. zu übertragen. Die Maßnahme ist Teil der stadtweiten Umstellung der OGS-Trägerschaften in Münster. Sie stellt das Nachmittagsangebot für Schulkinder und deren Familien in Coerde weiterhin verlässlich auf.

• #Offene Ganztagsschule
• #Norbertschule
• #Coerde
• #Kinderbetreuung

Auf dem Betriebshofgelände am Höltenweg wird für rund 1,68 Millionen Euro eine neue Kaltlagerhalle gebaut, was der Rat einstimmig in geänderter Fassung beschlossen hat. Das Gebäude dient künftig dem Sportamt sowie dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit unter anderem zur Zwischenlagerung von Sportgeräten bei Hallensanierungen. Die Bauarbeiten sollen nach erfolgter Baugenehmigung im Frühjahr 2024 beginnen.

• #Lagerhalle
• #Betriebshof
• #Sportstätten
• #Bauvorhaben

Zur Bewältigung von Personal- und Betriebsfragen vergibt die Stadt Münster die Leitung der Fachstelle Bäder für drei Jahre als externes Interimsmanagement, was der Rat mehrheitlich beschloss. Neben der Leitung umfasst der Auftrag Beratungsleistungen, um Service, Sicherheit, Angebote und Betriebsprozesse in den städtischen Bädern zu verbessern. Für Badegäste in Münster soll dies langfristig zu verlässlicheren Angeboten und attraktiveren Bädern führen.

• #Bäderbetrieb
• #Interimsmanagement
• #Schwimmbäder
• #Sportamt

Der Rat der Stadt Münster hat einstimmig die Neufassung der Sportförderrichtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2024 beschlossen. Die überarbeiteten Vorgaben wurden nach Prüfung durch die städtische Revision und in Abstimmung mit dem Stadtsportbund Münster transparenter und anwenderfreundlicher gestaltet. Für münsterische Sportvereine bedeutet dies mehr Klarheit und eine vereinfachte Beantragung städtischer Zuschüsse.

• #Sportförderung
• #Richtlinie
• #Sportvereine
• #Finanzierung

Der Bau einer neuen Beachvolleyballhalle zur Sicherung des Bundesstützpunkts Volleyball in Münster wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Anlage soll im Bereich der DJK Sportschule realisiert werden und umfasst ein Investitionsvolumen von über 5 Millionen Euro. Für den Sportstandort Münster bedeutet dies moderne Trainingsbedingungen für den Spitzensport sowie den langfristigen Erhalt des Bundesstützpunkts.

• #Beachvolleyball
• #Sporthalle
• #Bundesstützpunkt
• #Sportförderung

Der Rat hat mehrheitlich der Errichtung einer neuen betrieblichen Kindertageseinrichtung der Provinzial Holding AG mit zwei Gruppen an der Provinzial-Allee zugestimmt. Das Projekt ist zunächst auf fünf Jahre befristet und bietet insgesamt 20 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Eröffnung ist für August 2024 geplant, womit zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Beschäftigte des Unternehmens geschaffen werden.

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Der Rat hat den Kommunalen Pflegebedarfsplan 2023–2026 einstimmig beschlossen. Zudem wurde festgestellt, dass ein Bedarf an 101 zusätzlichen vollstationären Pflegeplätzen besteht, die zeitnah ausgeschrieben werden sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll damit die Pflegeinfrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut und altengerechte Quartiere gefördert werden.

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Der Rat hat die Ergebnisse des Profilierungsprozesses für das Bennohaus einstimmig zur Kenntnis genommen und Mittel in Höhe von 36.250 Euro bewilligt. Das Geld fließt an den Arbeitskreis Ostviertel e.V. für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Stadtteilkultur und die Prüfung von Nutzungsszenarien für leerstehende Hallen. Dies soll die kulturellen und nachbarschaftlichen Angebote im Viertel weiter stärken.

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Die städtische Wohnungsloseneinrichtung für Familien an der Nieberdingstraße wird künftig mit den maximal möglichen 100 statt bislang 50 Plätzen betrieben. Der Rat beschloss die Erweiterung sowie zusätzliche Stellen für die Betreuung einstimmig. Damit werden mehr Plätze für wohnungslose Familien geschaffen.

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Der Rat hat die Verlängerung der Mietverträge für die Ateliergemeinschaft Schulstraße und den Verein Zukunftswerkstatt Kreuzviertel um jeweils fünf Jahre einstimmig befürwortet. Damit sichert die Stadt weiterhin bezahlbare Räume für Kunst und soziokulturelle Aktivitäten am Standort Schulstraße.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, im Schuljahr 2024/2025 ein Kulturticket für Schülerinnen und Schüler in Münster einzuführen. Über eine Smartphone-App mit QR-Code soll jungen Menschen der Zugang zu Kulturangeboten erleichtert werden, während zugleich eine Ausweitung auf Auszubildende geprüft wird.

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Die Einfeldsporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Josefschule wird abgerissen; dies hat der Rat einstimmig bei Änderungen beschlossen. Als Ersatz soll über eine Machbarkeitsstudie der Bau einer Mehrfachsporthalle an der Erna-de-Vries-Realschule geprüft werden, wodurch künftig modernere Sport- und Unterrichtsflächen entstehen könnten.

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An der Peter-Wust-Schule werden für rund 682.000 Euro Fertigbauklassen aufgestellt, um zusätzlichen Raum für Büros und Differenzierungsunterricht zu schaffen. Der Rat hat das Bauvorhaben einstimmig beschlossen, die Fertigstellung ist für die Herbstferien 2024 vorgesehen.

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Der Rat hat den Baubeschluss zur Erweiterung der Grundschule Wolbeck-Nord um einen zusätzlichen Zug einstimmig gefasst. Die Erweiterung in Modulbauweise kostet rund 5,34 Millionen Euro und soll Anfang 2025 fertiggestellt werden, um zusätzliche Schulplätze im Stadtteil bereitzustellen.

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Der Rat hat den Baubeschluss zur Erweiterung der Kita am Edelbach in Coerde um zwei Gruppen mit einem Investitionsvolumen von rund 2,73 Millionen Euro mehrheitlich gefasst. Die Bauarbeiten sollen im ersten Quartal 2024 starten, die Inbetriebnahme ist für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Dadurch entstehen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder im Stadtteil.

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Die Stadt Münster tritt dem Förderverein der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) bei. Dies beschloss der Rat einstimmig. Die Mitgliedschaft soll den fachlichen Austausch über die Gestaltung, Pflege und Entwicklung von städtischen Grünflächen, Parks und Friedhöfen stärken.

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Der Rat hat einstimmig der geplanten Bestellung eines neuen ehrenamtlichen Mitglieds in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte zugestimmt. Das Gremium ist für die Ermittlung und Transparenz von Immobilien- und Grundstückswerten im Stadtgebiet zuständig.

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Der Rat hat einstimmig die Einleitung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan „Kläranlagenerweiterung Hiltrup-West“ aus dem Jahr 1970 beschlossen. Hintergrund ist der geplante Ausbau und die Zentralisierung der Abwasserreinigung am Standort Hiltrup.

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Der Rat hat mehrere personelle Umbesetzungen und Nachbesetzungen in städtischen Ausschüssen sowie Aufsichtsgremien und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen einstimmig beschlossen.

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