Ausschüsse & Rat · 1. – 7. September 2024
Münster investiert in Schulen, Feuerwehr und die Umgestaltung der Innenstadt
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In den Sitzungen der städtischen Fachausschüsse standen weitreichende Beschlüsse für Bauprojekte und Infrastruktur auf der Tagesordnung. Unter anderem wurden umfangreiche Baumaßnahmen an Schulen, ein neues Feuerwehrhaus in Albachten sowie Fördermittel für die Innenstadt und den Hamburger Tunnel beschlossen. Zudem machten die Gremien den Weg für den Ausbau mehrerer Velorouten und neue Wohn- sowie Gewerbeprojekte frei.
58 Beschlüsse in 6 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Bündnis 90/Die Grünen 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt und CDU je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss beschloss unter anderem den Neubau des Feuerwehrhauses in Albachten sowie Container-Ruheräume für die Wache 2. Zudem wurden Schulcontainer für Gymnasien und ein Inklusions-Modellprojekt auf den Weg gebracht, während eine Ersthelfer-App vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024
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Errichtung von 10 Ruheräumen in Containerbauweise an der Feuer- und Rettungswache 2 Errichtungs- und Baubeschluss
Einstimmig beschlossenAn der Feuer- und Rettungswache 2 an der Theodor-Scheiwe-Straße wird eine Containeranlage mit zehn Ruheräumen sowie Sanitär- und Nebenräumen aufgestellt. Der Ausschuss stimmte der Anschaffung für 600.000 Euro zu, um dem gestiegenen Personalbedarf und dem Mangel an Ruheräumen schnell zu begegnen.
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Neubau eines Feuerwehrhauses für den Löschzug Albachten der Feuerwehr Münster - Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenDer Löschzug Albachten der Feuerwehr Münster erhält ein neues Feuerwehrhaus mit Gesamtkosten von 5,75 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 geplant, die Inbetriebnahme soll im dritten Quartal 2026 erfolgen.
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„Ersthelfer APP einführen / Defibrillatoren erfassen / Ehrenamtliche einbinden“ (Antrag an den Rat Nr. A-R/0021/2022)
Einstimmig geändert beschlossenDie Einführung einer Ersthelfer-App wird in Münster derzeit aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht weiterverfolgt, während Standorte von Defibrillatoren schrittweise erfasst werden sollen. Zudem beschloss der Ausschuss, die telefonische Anleitung zur Wiederbelebung durch das Leitstellenpersonal gezielt auszubauen.
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Während der Sanierung des Gymnasiums Paulinum und der Erweiterung des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums werden Ausweichräume benötigt. Dafür beschloss der Ausschuss die Errichtung von mobilen Fertigbauklassen auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts am Aegidiikirchplatz.
- Vorlage V/0331/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Lageplan (PDF)
- Anlage 10 Folgelastenberechnung Personal (PDF)
- Anlage 2 Luftbild (PDF)
- Anlage 3 Grundriss EG (PDF)
- Anlage 4 Grundriss 1.OG (PDF)
- Anlage 5 Ansichten SW NO (PDF)
- Anlage 6 Ansichten SO NW SchnittAA (PDF)
- Anlage 7 Nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 8 barrierefreies Bauen 3a(1) (PDF)
- Anlage 9 Folgelastenberechnung (PDF)
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Inklusion an Schulen – Modellprojekt zur intensivpädagogischen Betreuung an Regelschulen; aktuelle Entwicklungen in der schulischen Inklusion im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Einstimmig geändert beschlossenAn fünf Grundschulstandorten in Münster startet ein fünfjähriges Modellprojekt zur intensivpädagogischen Betreuung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Damit reagiert die Stadt auf steigende Fallzahlen und fehlende Förderschulplätze, wofür zusätzliches pädagogisches Personal bereitgestellt wird.
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Errichtung der 4-zügigen Grundschule "Städtische Grundschule York" im Sinne des § 81 Absatz 2 SchulG
Einstimmig beschlossenAuf der Konversionsfläche York im Stadtteil Gremmendorf wird eine neue vierzügige Gemeinschaftsgrundschule errichtet, die zum Schuljahr 2025/2026 starten soll. Der Ausschuss befürwortete zudem die nötigen Personalstellen für den Schulbetrieb und die Schulsozialarbeit.
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Trägerwechsel für die außerunterrichtlichen offenen Angebote an der Peter-Wust-Schule (OGS und BMB)
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Peter-Wust-Schule wechselt zum 1. Oktober 2024 zum Verein SEHT Münster e.V. Auch die Bis-Mittag-Betreuung soll im August 2025 von der Stadt auf diesen neuen Träger übertragen werden.
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Die Stadt Münster hat den Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2019 bis 2022 vorgelegt und dessen Weiterentwicklung auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2025 einen Vorschlag zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie 2030 einzureichen.
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Innenstadt stärken: Beantragung von Städtebaufördermitteln für INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmen 2025-2029
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, beim Land NRW Städtebaufördermittel für Maßnahmen in der Innenstadt und den Umbau des Hamburger Tunnels zu beantragen. Vorgesehen ist unter anderem eine Aufwertung zentraler Plätze wie des Domplatzes und des Ludgerikirchplatzes. Für die Menschen in Münster soll dadurch die Aufenthaltsqualität im Zentrum spürbar steigen.
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"Zertifizierung der Stadt Münster als fahrradfreundliche Arbeitgeberin" - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt vom 16.09.2021 an den APDOSO
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung Münster soll nach einem einstimmigen Ausschussbeschluss ein europäisches Siegel als fahrradfreundliche Arbeitgeberin anstreben. Ziel ist es, zunächst das Silber-Zertifikat und bis 2030 möglichst die Auszeichnung in Gold zu erhalten. Für die städtischen Bediensteten und die Mobilitätswende in Münster bedeutet dies verbesserte Bedingungen für den Radverkehr im Arbeitsalltag.
- Grüne
- SPD
- Volt
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Das Gremium fasste Baubeschlüsse für Schulerweiterungen und Sanierungen, darunter am Schillergymnasium und am Gymnasium Paulinum, sowie für das Feuerwehrhaus Albachten. Zudem wurden der Wettbewerb für den Musik-Campus, ein Freiraumkonzept für das Kinderbachtal und Pläne für eine Solaranlage in Mecklenbeck beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024
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"Zertifizierung der Stadt Münster als fahrradfreundliche Arbeitgeberin" - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt vom 16.09.2021 an den APDOSO
Einstimmig beschlossenAuch der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen hat der Zertifizierung der Stadt Münster als fahrradfreundliche Arbeitgeberin einstimmig zugestimmt. Das Verfahren soll im Rahmen des Ziels einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 umgesetzt werden. Damit soll die umweltfreundliche Fortbewegung im Dienstbetrieb gefördert und die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin gesteigert werden.
- Grüne
- SPD
- Volt
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Lärmaktionsplan - 4. Runde
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Lärmaktionsplan der vierten Runde wurde vom Ausschuss mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem verkehrsrechtliche Prüfungen für neue Tempo-30-Bereiche und Zuschüsse für baulichen Schallschutz an Wohngebäuden. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner an stark befahrenen Straßen soll dies für mehr Ruhe und besseren Gesundheitsschutz sorgen.
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1. Fortschreibung Wasserversorgungskonzept der Stadt Münster
Einstimmig geändert beschlossenDie Fortschreibung des städtischen Wasserversorgungskonzepts wurde einstimmig mit Änderungen beschlossen und wird nun der Bezirksregierung vorgelegt. Der Plan reagiert auf das Bevölkerungswachstum und die Herausforderungen durch den Klimawandel. Damit soll für Münster auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung mit Trink- und Löschwasser gewährleistet werden.
- Vorlage V/0279/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anhang 1 Übersicht Gefährdungen (PDF)
- Anhang 2 Wasserversorgungskonzept der Stadt Münster 2024 (PDF)
- Anlage 2.1- Anlage 1 Maßnahmen des Wasserversorgungskonzeptes 2018 (PDF)
- Anlage 2.10 - Anlage 5a Gewinnung GITTRUP (PDF)
- Anlage 2.11 - Anlage 5a Gewinnung HAMMER-STR (PDF)
- Anlage 2.12 - Anlage 5a Gewinnung HASKENAU (PDF)
- Anlage 2.13 - Anlage 5a Gewinnung HILTRUP (PDF)
- Anlage 2.14 - Anlage 5a Gewinnung HOHE-WARD (PDF)
- Anlage 2.15 - Anlage 5a Gewinnung HORNHEIDE (PDF)
- Anlage 2.16 - Anlage 5a Gewinnung KINDERHAUS-NORD (PDF)
- Anlage 2.17 - Anlage 5a Gewinnung KINDERHAUS-SÜD (PDF)
- Anlage 2.18 - Anlage 5a Gewinnung VENNHEIDEWEG (PDF)
- Anlage 2.19 - Anlage 5b Gewinnung (PDF)
- Anlage 2.2 - Anlage 2 Gemeinde (PDF)
- Anlage 2.20 - Anlage 6 Betreiber (PDF)
- Anlage 2.21 - Anlage 7 Kleinanlagen (PDF)
- Anlage 2.22 - Anlage zu A3.1 Wasserwerk Haltern (PDF)
- Anlage 2.23 - Anlage 4a Aufbereitung HALTERN (PDF)
- Anlage 2.24 - Anlage 4b Aufbereitung HALTERN (PDF)
- Anlage 2.25 - Anlage 5a Gewinnung HAARD (PDF)
- Anlage 2.26 - Anlage 5a Gewinnung HALTERN (PDF)
- Anlage 2.27 - Anlage 5a Gewinnung HALTERN-WEST (PDF)
- Anlage 2.28 - Anlage 5b Gewinnung HAARD (PDF)
- Anlage 2.29 - Anlage 5b Gewinnung HALTERN (PDF)
- Anlage 2.3 - Anlage 3a Versorgungsgebiet (PDF)
- Anlage 2.30 - Anlage 5b Gewinnung HALTERN-WEST (PDF)
- Anlage 2.31 - Anlage 6 Betreiber GELSENWASSER AG (PDF)
- Anlage 2.4 - Anlage 3b Versorgungsgebiet (PDF)
- Anlage 2.5 - Anlage 4a Aufbereitung GEIST (PDF)
- Anlage 2.6 - Anlage 4a Aufbereitung HOHE-WARD (PDF)
- Anlage 2.7 - Anlage 4a Aufbereitung HORNHEIDE (PDF)
- Anlage 2.8 - Anlage 4a Aufbereitung KINDERHAUS (PDF)
- Anlage 2.9 - Anlage 4b Aufbereitung (PDF)
- CDU-Antrag A-R-0016-2023 (PDF)
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"Global Nachhaltige Kommune in NRW (GNK)" – Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 – Teil 4: Nachhaltigkeitsbericht 2019 – 2022, Stellungnahme des GNK-Beirats und nächste Meilensteine im Nachhaltigkeitsprozess
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat den aktuellen Nachhaltigkeitsbericht einstimmig mit Änderungen angenommen und die Verwaltung mit der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bis 2030 beauftragt. Hierbei sollen globale Entwicklungsziele lokal verankert und städtische Maßnahmen überprüft werden. Für Münster dient dies als Leitfaden für ein zukunftsfähiges und umweltbewusstes Handeln der Stadt.
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Integriertes Freiraumentwicklungskonzept Kinderbachtal (IFEK Kinderbachtal) sowie zukünftige Umsetzung von Einzelmaßnahmen
Mehrheitlich geändert beschlossenFür das Kinderbachtal hat der Ausschuss ein umfassendes Freiraumentwicklungskonzept mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Neben neuen Natur- und Erholungsräumen für die Bevölkerung sind unter anderem Angebote zum gemeinschaftlichen Gärtnern sowie eine enge Beteiligung der Landwirtschaft vorgesehen. Das Konzept dient als verbindliche Richtschnur für künftige Planungen im Münsteraner Nordwesten.
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Musik-Campus - Auslobung des städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs
Mehrheitlich geändert beschlossenFür den Bau des Musik-Campus hat der Ausschuss der Auslobung eines städtebaulichen und freiräumlichen Wettbewerbs mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt. Die Stadtverwaltung und die Universität teilen sich die Kosten für das Planungsverfahren, das auch die Grünflächen nördlich der Schlossgräfte einbezieht. Mit dem Beschluss wird die Grundlage für das neue Kultur- und Bildungsareal geschaffen.
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Innenstadt stärken: Beantragung von Städtebaufördermitteln für INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmen 2025-2029
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster will Städtebaufördermittel des Landes NRW für zentrale Innenstadtbereiche beantragen. Einstimmig beschlossen wurde die Förderung für das Maßnahmenbündel „Zukunftsgerechte Innenstadtplätze“ sowie für die Umgestaltung des Hamburger Tunnels als Verbindung zwischen Altstadt und Bahnhof-Ostseite.
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Im Stadtteil Mecklenbeck sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine großflächige Solarthermie- und Photovoltaikanlage geschaffen werden. Der Ausschuss stimmte der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einstimmig zu.
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Schillergymnasium - Bauliche Erweiterung zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf G9 Baubeschluss
Einstimmig beschlossenFür die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) wird das Schillergymnasium baulich erweitert und modernisiert. Der Ausschuss fasste einstimmig den Baubeschluss für ein Investitionsvolumen von rund 18,3 Millionen Euro, wobei der Unterricht des betroffenen Bauteils während der Bauzeit ausgelagert wird.
- Vorlage V/0195/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1.1 Grundriss Untergeschoss (PDF)
- Anlage 1.10 Ansicht West (PDF)
- Anlage 1.11 Ansicht Ost+West Finkenstraße (PDF)
- Anlage 1.2 Grundriss Erdgeschoss (PDF)
- Anlage 1.3 Grundriss 1.Obergeschoss (PDF)
- Anlage 1.4 Grundriss 2.Obergeschoss (PDF)
- Anlage 1.5 Grundriss 3.Obergeschoss (PDF)
- Anlage 1.6 Grundriss Dachgeschoss (PDF)
- Anlage 1.7 Ansicht Nord (PDF)
- Anlage 1.8 Ansicht Ost (PDF)
- Anlage 1.9 Ansicht Süd (PDF)
- Anlage 2 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 3 Checkliste barrierefreies Bauen (PDF)
- Anlage 4 Kostenzusammenstellung (PDF)
- Anlage 5 Folgelasten zum Baubeschluss (PDF)
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Energetische Sanierung von Trakt 4 am Gymnasium Paulinum
Einstimmig beschlossenTrakt 4 des Gymnasiums Paulinum wird für knapp 5 Millionen Euro energetisch saniert. Der Ausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig, deren Umsetzung in den Jahren 2025 und 2026 im laufenden Schulbetrieb erfolgen soll.
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Energetische Sanierung und statische Ertüchtigung des Turnhallendaches am Ludwig-Erhard-Berufskolleg
Einstimmig beschlossenDas Dach der Turnhalle am Ludwig-Erhard-Berufskolleg wird energetisch saniert und statisch ertüchtigt. Der Ausschuss stimmte den Arbeiten mit einem Investitionsvolumen von knapp 3 Millionen Euro einstimmig zu; der Baubeginn ist für das Frühjahr 2025 geplant.
- Vorlage V/0285/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1a-Lageplan-gesamt (PDF)
- Anlage 1b-Luftbild-Kartenserver 2024-1000 (PDF)
- Anlage 2-Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 3 Kostenschätzung (PDF)
- Anlage 4 Folgelasten inkl. Personalaufwendungen & Feuervers.TURNHALLE (PDF)
- Korrekturmitteilung Vorlage V 00285 2024 alle Gremien (PDF)
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Während anstehender Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Gymnasium Paulinum und am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium werden temporäre Ausweichräume benötigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dafür Fertigbauklassen auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichtes am Aegidiikirchplatz anzumieten und aufzustellen.
- Vorlage V/0331/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Lageplan (PDF)
- Anlage 10 Folgelastenberechnung Personal (PDF)
- Anlage 2 Luftbild (PDF)
- Anlage 3 Grundriss EG (PDF)
- Anlage 4 Grundriss 1.OG (PDF)
- Anlage 5 Ansichten SW NO (PDF)
- Anlage 6 Ansichten SO NW SchnittAA (PDF)
- Anlage 7 Nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 8 barrierefreies Bauen 3a(1) (PDF)
- Anlage 9 Folgelastenberechnung (PDF)
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Anpassung und Teilsanierung der Außenanlagen Erich Kästner- und Pötterhoekschule einschl. Kita - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenNach der energetischen Sanierung der Schulgebäude an der Erich Kästner- und der Pötterhoekschule werden nun auch die Außenanlagen samt Kita-Bereich angepasst und teilsaniert. Der Ausschuss fasste dazu einstimmig den Baubeschluss, die Fertigstellung ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen.
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Neubau eines Feuerwehrhauses für den Löschzug Albachten der Feuerwehr Münster - Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenDer Löschzug Albachten der Feuerwehr Münster erhält ein neues Feuerwehrhaus mit Gesamtkosten von 5,75 Millionen Euro. Der Ausschuss stimmte dem Baubeschluss einstimmig zu; die Inbetriebnahme ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen.
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Errichtung von 10 Ruheräumen in Containerbauweise an der Feuer- und Rettungswache 2 Errichtungs- und Baubeschluss
Einstimmig beschlossenAn der Feuer- und Rettungswache 2 an der Theodor-Scheiwe-Straße wird für 600.000 Euro eine Containeranlage mit zehn Ruheräumen und Sanitärbereichen errichtet. Dies wurde einstimmig beschlossen, um kurzfristig zusätzlichen Platzbedarf und Einzelruhemöglichkeiten für die wachsende Zahl an Einsatzkräften zu schaffen.
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Bikepark Steinfurter Straße - Planungs- und Baubeschluss -
Einstimmig beschlossenAuf dem ehemaligen Landfahrerparkplatz an der Steinfurter Straße wird ein neuer Bikepark als Freizeitsportangebot für den Nordwesten Münsters errichtet. Der Ausschuss stimmte dem Planungs- und Baubeschluss für das rund 300.000 Euro teure, geförderte Projekt einstimmig zu.
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Gartenstraße Regenwasserbehandlung - Höhe JVA Baubeschluss
Einstimmig beschlossenAn der Gartenstraße auf Höhe der Justizvollzugsanstalt wird für rund 350.000 Euro eine Anlage zur Behandlung von Regenwasser errichtet. Der Ausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig, um rechtliche Auflagen zum Gewässerschutz zu erfüllen und die Einleitungsgenehmigung zu sichern.
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Wiener Straße, Egbertstraße, Manfredstraße - Kanalneubau - Baubeschluss Kanalbau -
Einstimmig beschlossenIm Stadtteil Mauritz-Mitte werden im Bereich der Wiener Straße, Egbertstraße und Manfredstraße die Mischwasserkanäle saniert und neue Regenwasserkanäle verlegt. Der Ausschuss stimmte dem rund 4,2 Millionen Euro teuren Vorhaben einstimmig zu, das den Schutz vor Starkregen verbessern soll.
- Vorlage V/0410/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- AUKB V 0410 2024 Wiener Straße Egbertstraße Manfredstraße Kanalneubau 1 LS Wienerstraße (PDF)
- AUKB V 0410 2024 Wiener Straße Egbertstraße Manfredstraße Kanalneubau 2 LS Egbertstraße (PDF)
- AUKB V 0410 2024 Wiener Straße Egbertstraße Manfredstraße Kanalneubau 3 LS Manfredstraße (PDF)
- AUKB V 0410 2024 Wiener Straße Egbertstraße Manfredstraße Kanalneubau 4 LS Wienerstraße (PDF)
- AUKB V 0410 2024 Wiener Straße Egbertstraße Manfredstraße Kanalneubau A4 (PDF)
- AUKB V 0410 2024 Wiener Straße Egbertstraße Manfredstraße Kanalneubau Ü Planungsübersicht-DIN A 4 hoch (PDF)
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Der Ausschuss brachte die Entwurfsplanung für den Hamburger Tunnel und Förderanträge für die Innenstadt auf den Weg. Außerdem stimmte das Gremium dem Ausbau mehrerer Velorouten-Abschnitte sowie der Verlängerung des Deutschlandtickets bis Jahresende zu.
Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024
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Verkauf von Geschäftsanteilen des Kreises Steinfurt an der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH (VRS) sowie Anpassung des Gesellschaftsvertrags der RVM
Einstimmig beschlossenDer Kreis Steinfurt überträgt einen Anteil von 2,5 Prozent an der Regionalverkehr Münsterland GmbH an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine. Der Ausschuss stimmte dieser Übertragung und der Anpassung des Gesellschaftsvertrags ohne finanzielle Auswirkungen für Münster einstimmig zu.
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Beschluss über eine zunächst zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.10.2024 bis 31.12.2024) und Änderung der „Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif“
Einstimmig beschlossenDie Anwendung des Deutschlandtickets im Münsteraner Nahverkehr wird für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2024 befristet fortgeführt. Der Ausschuss beschloss die dafür notwendige Satzungsänderung einstimmig, während die langfristige Finanzierung durch Bund und Länder weiterhin geklärt werden muss.
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Innenstadt Stärken: Beantragung Städtebauförderung für INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmen
Einstimmig beschlossenFür Maßnahmen zur Aufwertung zentraler Innenstadtplätze sowie die Umgestaltung des Hamburger Tunnels sollen Fördermittel des Landes NRW beantragt werden. Der Ausschuss befürwortete einstimmig das Vorhaben mit Gesamtkosten von rund 18,1 Millionen Euro, von denen die Stadt nach Förderung etwa 6,2 Millionen Euro selbst tragen müsste.
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Neugestaltung Hamburger Tunnel - Ergebnis der Mehrfachbeauftragung
Mehrheitlich beschlossenDer Hamburger Tunnel soll nach einem Siegerentwurf des Büros Behet-Bondzio-Lin modernisiert und als Verbindung zwischen Berliner Platz und Bremer Platz aufgewertet werden. Der Ausschuss beschloss die Entwurfs- und Ausführungsplanung für das rund 3,6 Millionen Euro teure Vorhaben mehrheitlich; parallel soll eine kostengünstigere Variante vorgelegt werden.
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"Global Nachhaltige Kommune in NRW (GNK)" – Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 – Teil 4: Nachhaltigkeitsbericht 2019 – 2022, Stellungnahme des GNK-Beirats und nächste Meilensteine im Nachhaltigkeitsprozess
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat die Vorlage zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 einstimmig mit Änderungen vorberaten. Der Bericht fasst die Jahre 2019 bis 2022 zusammen und beauftragt die Stadtverwaltung, bis 2025 zusammen mit dem Nachhaltigkeitsbeirat neue Ziele zu erarbeiten.
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Sachstand und priorisiertes Umsetzungskonzept zum Fahrradnetz 2.0
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Verkehrsausschuss hat ein priorisiertes Konzept zum Ausbau des Fahrradnetzes 2.0 mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Die Stadtverwaltung soll bevorzugt Maßnahmen der Priorität 1 umsetzen, um Straßen fahrradfreundlicher und sicherer zu gestalten.
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Veloroute 1 Greven – Münster, Abschnitt 9 Ashölter Weg / Im Aatal: Umgestaltung zur Fahrradstraße Basis Planungs- und Baubeschluss
Einstimmig beschlossenFür die Veloroute 1 nach Greven wurde die Umgestaltung der Strecke über Ashölter Weg, Im Aatal, Haselstiege und Am Hangkamp einstimmig beschlossen. Der Abschnitt soll als kostengünstigere Fahrradstraße Basis mit Vorfahrtsregelung und Tempo 30 ausgebaut werden.
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Veloroute 12 Telgte - Münster, Abschnitt 11 Kötterstraße: Umgestaltung zur Fahrradstraße Basis Planungs- und Baubeschluss
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig mit Änderungen beschlossen, die Kötterstraße im Rahmen der Veloroute 12 nach Telgte zur Fahrradstraße Basis umzugestalten. Radfahrende erhalten dort künftig Vorrang auf einer Strecke mit angepassten Markierungen und Tempo 30.
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Veloroute 6 Senden – Münster, Abschnitt 12 Tweehues / Niederort: Umgestaltung zur Fahrradstraße Basis Planungs- und Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDie Verbindung Tweehues und Niederort wird für die Veloroute 6 nach Senden als Fahrradstraße Basis ausgebaut. Diesen Planungs- und Baubeschluss fasste der Ausschuss einstimmig, um eine ländliche Route für den Radverkehr aufzuwerten.
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Veloroute 12 Telgte – Münster, Abschnitt 7 Dingstiege zwischen Schleuse und Wilhelmshavenufer: Umgestaltung zur Fahrradstraße Basis Planungs- und Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDer Wegeabschnitt der Dingstiege zwischen Schleuse und Wilhelmshavenufer wird im Zuge der Veloroute 12 zur Fahrradstraße Basis. Der Ausschuss fasste den Planungs- und Baubeschluss einstimmig.
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Veloroute 11 Everswinkel - Münster, Abschnitt 5: Heumannsweg Planungsbeschluss
Einstimmig geändert beschlossenFür die Veloroute 11 nach Everswinkel hat der Ausschuss die Planung am Heumannsweg einstimmig mit Änderungen beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die bestehende Radinfrastruktur zu verbessern und gefährliche Fahrten entgegen der Fahrtrichtung künftig zu vermeiden.
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Rüschhausweg/Von-Esmarch-Straße - Gievenbeck Mitte, Umgestaltung des öffentlichen Raumes - Planungsbeschluss -
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einstimmig für die Umgestaltung der Ortsmitte Gievenbeck im Bereich Rüschhausweg und Von-Esmarch-Straße. Neben einer neuen Oberflächengestaltung und mehr Aufenthaltsqualität werden unter anderem Parkregelungen und Wegeverbindungen für Zufußgehende und Radfahrende geprüft.
- Vorlage V/0732/2023/1
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 2 LP Oberflächengestaltung NHV 240806 (PDF)
- Anlage 3 VE Neu 240805 (PDF)
- Anlage 4.1 LP Bäume 240806 (PDF)
- Anlage 4.2 LP Parken 240806 (PDF)
- Anlage 4.3 LP Fahrrad 240806 (PDF)
- Anlage 5 A W 0059 2021 Originalantrag (PDF)
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Bredeheide - Ersatzneubau der Brücke über die A 1 durch die Autobahn GmbH
Einstimmig beschlossenDie Brücke über die Autobahn 1 im Zuge des Wirtschaftswegs Bredeheide wird durch die Autobahn GmbH im Rahmen eines Ersatzneubaus erneuert. Der Ausschuss beschloss, keine Änderungen am Bauwerksquerschnitt einzufordern, wodurch der Stadt Münster keine Kosten entstehen.
Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
Der Ausschuss stellte den Jahresabschluss 2023 der Abfallwirtschaftsbetriebe fest und vereinbarte den Managementkontrakt bis 2028. Beide Beschlüsse sichern städtische Haushaltsabführungen in Höhe von vier Millionen Euro jährlich.
Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024
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Abfallwirtschaftsbetriebe Münster - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2023 - Entnahme der Investitionszuschüsse 2023 für E-Fahrzeuge aus der allgemeinen Rücklage
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss stellte den Jahresabschluss 2023 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mit einem Jahresüberschuss von rund 4,64 Millionen Euro fest, wovon 4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel des Landes für elektrische Fahrzeuge den Gebührenzahlern gutzuschreiben.
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Managementkontrakt (MMK) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm)
Einstimmig beschlossenFür die Jahre 2024 bis 2028 wurde ein Managementkontrakt zwischen der Stadt Münster und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster vereinbart. Dieser legt wirtschaftliche und sachliche Ziele fest und sieht jährliche Ausschüttungen des Betriebs an den städtischen Haushalt in Höhe von vier Millionen Euro vor.
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlossen wurden ein fünfjähriges Inklusions-Modellprojekt an Grundschulen sowie die Trägervergabe für die neue Kita an der Hammer Straße an die Outlaw gGmbH. Darüber hinaus gab der Ausschuss Mittel für das Jugendzentrum Paul-Gerhardt-Haus frei.
Sitzung vom Donnerstag, 5. September 2024
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"Global Nachhaltige Kommune in NRW (GNK)" – Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 – Teil 4: Nachhaltigkeitsbericht 2019 – 2022, Stellungnahme des GNK-Beirats und nächste Meilensteine im Nachhaltigkeitsprozess
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss nahm den Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2019 bis 2022 und die Stellungnahme des Beirats für eine global nachhaltige Kommune zur Kenntnis. Zudem wurde beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung und Fortschreibung der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2025 zu erarbeiten.
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Inklusion an Schulen – Modellprojekt zur intensivpädagogischen Betreuung an Regelschulen; aktuelle Entwicklungen in der schulischen Inklusion im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Einstimmig geändert beschlossenWegen fehlender Förderschulplätze und steigenden Bedarfs beschloss der Ausschuss ein fünfjähriges Modellprojekt für intensivpädagogische Betreuung an fünf Grundschulstandorten. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen und Abstimmungen zur künftigen regionalen Förderschulkapazität eingeleitet.
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Trägervergabe für die fünfgruppige Kindertageseinrichtung an der Hammer Straße/ Städtisches Stadion Bezirk Hiltrup
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertageseinrichtung an der Hammer Straße im Bereich Berg Fidel wurde an die Outlaw gGmbH vergeben. Der Betrieb soll zum 1. August 2027 starten, wobei das Mietverhältnis für 20 Jahre festgeschrieben wird.
- Vorlage V/0417/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- V 0417 2024 1 Auswertungsformulare (PDF)
- V 0417 2024 2.1 ASB Anschreiben (PDF)
- V 0417 2024 2.2 ASB Konzept (PDF)
- V 0417 2024 3.1 Fröbel Anschreiben (PDF)
- V 0417 2024 3.2 Fröbel-Konzept (PDF)
- V 0417 2024 4.1 Kleine Riesen Anschreiben (PDF)
- V 0417 2024 4.2 Kleine Riesen Konzept (PDF)
- V 0417 2024 5.1 Outlaw Anschreiben (PDF)
- V 0417 2024 5.2 Outlaw Konzept (PDF)
- V 0417 2024 6.1 Stepke Anschreiben (PDF)
- V 0417 2024 6.2 Stepke Konzept (PDF)
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Trägerwechsel für die außerunterrichtlichen offenen Angebote an der Peter-Wust-Schule (OGS und BMB)
Einstimmig beschlossenFür die Peter-Wust-Schule wurde nach Kündigung des bisherigen Anbieters die Überleitung der offenen Ganztagsbetreuung zum Verein SEHT Münster e.V. beschlossen. Zum August 2025 soll der Verein zudem die Bis-Mittag-Betreuung von der Stadt übernehmen.
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Aufhebung der Sperrvermerke für die Absicherung der Interimslösung für die Offene Jugendarbeit des Paul-Gerhardt-Hauses 2024 bis 2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss gab gesperrte Haushaltsmittel für das Jugendzentrum Paul-Gerhardt-Haus der evangelischen Erlöser-Kirchengemeinde frei. Damit werden die Übergangslösung und die Fortführung der offenen Jugendarbeit in städtischen Räumlichkeiten finanziell abgesichert.
Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
Das Gremium billigte die Fortschreibung des Baulandprogramms bis 2032 sowie die Planungen für den Hamburger Tunnel und den Musik-Campus-Wettbewerb. Zudem wurden Bebauungspläne für ein neues Quartier in Coerde und eine Solaranlage in Mecklenbeck beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 5. September 2024
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Lärmaktionsplan - 4. Runde
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat den Lärmaktionsplan der 4. Runde einstimmig in geänderter Form beschlossen. Damit sollen unter anderem weitere Tempo-30-Abschnitte straßenverkehrsrechtlich geprüft und Förderprogramme für passiven Schallschutz fortgeführt werden. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies mehr Lärmschutz an belasteten Straßen und den Schutz ausgewiesener ruhiger Gebiete.
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Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2023 und Fortschreibung des Baulandprogramms 2024 - 2032
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss stimmte dem Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2023 und der Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2024 bis 2032 mehrheitlich in geänderter Fassung zu. Ziel des Beschlusses ist es, die Planung und Erschließung neuer Baugebiete gezielt zu steuern und zu priorisieren. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dadurch der dringend benötigte Wohnraum in der wachsenden Stadt schneller geschaffen werden.
- Vorlage V/0260/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2023 (PDF)
- Anlage 2a Fortschreibung Baulandprogramm und Priorisierung (PDF)
- Anlage 2b Baulandprogramm2024-2032 Karte (PDF)
- Anlage 2c Baulandprogramm2024-2032 Tabelle (PDF)
- Anlage 2d Baulandprogramm2024-2032 Verhaeltnis Gruenordnung (PDF)
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Integriertes Freiraumentwicklungskonzept Kinderbachtal (IFEK Kinderbachtal) sowie zukünftige Umsetzung von Einzelmaßnahmen
Einstimmig geändert beschlossenDas Integrierte Freiraumentwicklungskonzept für das Kinderbachtal wurde einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Das Konzept dient als informeller Rahmen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Freiraums, etwa durch gemeinschaftsgärtnerische Projekte wie Mikrolandwirtschaft. Zudem sollen Beteiligungsprozesse für Landwirte und Umweltverbände fortgeführt und Finanzierungsfragen für konkrete Maßnahmen geklärt werden.
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Innenstadt Stärken: Beantragung Städtebauförderung für INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, beim Land Nordrhein-Westfalen Städtebaufördermittel für zukunftsgerechte Innenstadtplätze sowie die Umgestaltung des Hamburger Tunnels zu beantragen. Ziel ist es, zentrale Plätze und Wegeachsen in der Innenstadt attraktiver zu gestalten. Bei einer geschätzten Gesamtinvestition von rund 18,1 Millionen Euro hofft die Stadt auf Förderungen und Partnerbeiträge von knapp 12 Millionen Euro.
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Neugestaltung Hamburger Tunnel - Ergebnis der Mehrfachbeauftragung
Mehrheitlich beschlossenDer Siegerentwurf des Büros Behet-Bondzio-Lin zur Neugestaltung des Hamburger Tunnels wurde mehrheitlich beschlossen. Geplant ist eine Aufwertung der Verbindung zwischen Berliner Platz und Bremer Platz, bei der optional auch ein Zugang zu den Bahnsteigen berücksichtigt wird. Die Stadt rechnet mit Baukosten von etwa 3,6 Millionen Euro und strebt eine 60-prozentige Städtebauförderung an.
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Musik-Campus - Auslobung des städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs
Mehrheitlich geändert beschlossenFür das Projekt Musik-Campus hat der Ausschuss die Auslobung eines städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Der Wettbewerb umfasst neben den Gebäudekonzepten auch die Gestaltung der Freiräume nördlich der Schlossgräfte. Die anfallenden Wettbewerbskosten von geschätzt 320.000 Euro teilen sich die Stadt und die Universität Münster jeweils zur Hälfte.
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Frühzeitige Transparenz über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Bebauungsplanverfahren
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss nahm das Vorgehen der Verwaltung zur frühzeitigen Information sogenannter Altanlieger über eventuelle Erschließungsbeiträge einstimmig zur Kenntnis. Damit werden Eigentümer von Grundstücken in der Nähe neuer Wohngebiete, etwa bei neuen Grünanlagen, rechtzeitig über mögliche Zahlungsverpflichtungen informiert. Ein entsprechender früherer Antrag von CDU und Grünen wurde damit als erledigt betrachtet.
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Rüschhausweg/Von-Esmarch-Straße - Gievenbeck Mitte, Umgestaltung des öffentlichen Raumes - Planungsbeschluss -
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Planungsbeschluss zur Umgestaltung des öffentlichen Raums im Ortszentrum von Gievenbeck (Rüschhausweg und Von-Esmarch-Straße) einstimmig gefasst. Die Entwurfsplanung sieht Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr, neue Regelungen beim Parken und ökologische Aufwertungen vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,25 Millionen Euro, wovon etwa 500.000 Euro über Fördermittel abgedeckt werden sollen.
- Vorlage V/0732/2023/1
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 2 LP Oberflächengestaltung NHV 240806 (PDF)
- Anlage 3 VE Neu 240805 (PDF)
- Anlage 4.1 LP Bäume 240806 (PDF)
- Anlage 4.2 LP Parken 240806 (PDF)
- Anlage 4.3 LP Fahrrad 240806 (PDF)
- Anlage 5 A W 0059 2021 Originalantrag (PDF)
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich südlich der Straße Galgenheide und westlich der B 51 in Mecklenbeck aufzustellen. Auf einer rund 20 Hektar großen Fläche planen die Stadtwerke Münster eine kombinierte Solarthermie- und Photovoltaik-Freiflächenanlage zur solaren Wärme- und Stromerzeugung sowie Wärmespeicherung. Sämtliche Planungskosten übernimmt die Vorhabenträgerin, sodass der Stadt keine Kosten entstehen.
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Vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 134 Teilabschnitt II (Neufassung): Coerde - Kiesekampweg [Wohnquartier am ehemaligen Standort der Druckerei Burlage] Beschluss zur Änderung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans am Kiesekampweg in Coerde einstimmig beschlossen. Auf der Industriebrache der ehemaligen Druckerei Burlage soll ein neues Quartier mit zwei vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden für Wohnen, Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. Sämtliche Verfahrenskosten trägt die Investorin.