Münster: Rat und Ausschüsse beschließen Baulandprogramm, Schulausbauten und Deutschlandticket

Der Ausschuss hat den Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2023 und die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2024 bis 2032 mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Die Verwaltung soll die planerischen und erschließungstechnischen Schritte für neue Baugebiete vorantreiben, um dem hohen Wohnraumbedarf und steigenden Mieten in der wachsenden Stadt zu begegnen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine gezieltere Schaffung von neuem Wohnraum im Stadtgebiet.

• #Wohnbauland
• #Baulandprogramm
• #Wohnungsbau
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat die Auslobung eines städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs für das Großprojekt Musik-Campus mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Das Verfahren wird gemeinsam mit der Universität Münster vorbereitet und finanziert, wobei auch ein Freiraumkonzept für das Areal nördlich der Schlossgräfte erarbeitet werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger können damit mit konkreteren Entwürfen und Gestaltungsplänen für das Kultur- und Bildungsareal rechnen.

• #Musik-Campus
• #Architekturwettbewerb
• #Stadtentwicklung
• #Freiraumplanung

Das Integrierte Flächenkonzept Münster (IFM) wurde vom Ausschuss als informelles Planungsinstrument zur räumlichen Entwicklung mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Das Konzept dient der Abwägung unterschiedlicher Nutzungsansprüche an Freiflächen und erfordert zudem eine Neuausrichtung des städtischen Grünsystems sowie der Anpassung an den Klimawandel. Für die Bevölkerung soll dadurch eine planvolle und klimagerechte Verteilung von Grün-, Wohn- und Gewerbeflächen gesichert werden.

• #Flächenkonzept
• #Freiraumentwicklung
• #Klimaanpassung
• #Stadtplanung

Für das Modellquartier südwestlich der Steinfurter Straße hat der Ausschuss einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb mehrheitlich in geänderter Form auf den Weg gebracht. Die städtebaulichen Kennwerte und Gutachten zu Verkehr sowie einem Quartierszentrum mit Einzelhandel dienen als Basis für die weitere Qualifizierung. Ein früherer Antrag von Grünen, SPD und Volt wurde damit für erledigt erklärt; für das Quartier entsteht nun die konkrete städtebauliche Planung.

• #Modellquartier
• #Realisierungswettbewerb
• #Stadtplanung
• #Quartiersentwicklung

Der Ausschuss hat die Fortsetzung des Deutschlandtickets für das vierte Quartal 2024 einstimmig beschlossen. Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in Münster können das Ticket damit vorerst bis zum 31. Dezember 2024 wie gewohnt nutzen, ungeachtet noch ausstehender langfristiger Finanzierungszusagen von Bund und Ländern.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
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Für die Dauer der Schulsanierung am Gymnasium Paulinum und der Erweiterung des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums werden auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts am Aegidiikirchplatz Fertigbauklassen errichtet; dies wurde einstimmig beschlossen. Die Containeranlage stellt zehn Unterrichts- und drei Differenzierungsräume als Ausweichquartier bereit. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erhalten dadurch während der Bauphase feste Ersatzräume im Innenstadtbereich.

• #Schulsanierung
• #Ausweichräume
• #Gymnasien
• #Schulbauten

Aufgrund aktualisierter Bevölkerungsprognosen hat der Ausschuss einstimmig Anpassungen in der Grundschulplanung beschlossen. An der Dietrich-Bonhoeffer-Schule wird eine temporäre Lösung für zusätzliche Eingangsklassen geprüft, die Hermannschule bleibt zweizügig, und die Matthias-Claudius-Schule in Handorf wird als dreizügige Holzbauschule im Kirschgarten neu errichtet. Für Familien und Grundschulkinder werden die Schulkapazitäten damit an den tatsächlichen demografischen Bedarf in den Quartieren angepasst.

• #Schulentwicklungsplanung
• #Grundschulen
• #Schulbau
• #Holzbauweise

Die Errichtung der neuen vierzügigen Grundschule auf der ehemaligen Konversionsfläche York im Stadtteil Gremmendorf wurde einstimmig bestätigt. Die Schule wird als Gemeinschaftsgrundschule geführt und soll zum Schuljahr 2025/2026 starten, wofür auch die notwendigen Personalressourcen für Verwaltung und Schulsozialarbeit eingeplant werden. Dies schafft ein verlässliches Grundschulangebot für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers.

• #Grundschulneubau
• #York-Kaserne
• #Gemeinschaftsgrundschule
• #Schulsozialarbeit

Die Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertageseinrichtung an der Hammer Straße im Bereich Berg Fidel wurde einstimmig an die Outlaw gGmbH vergeben. Geplant ist der Start der Kita zum 1. August 2027 mit einem Mietvertrag über mindestens 20 Jahre. Damit entstehen neue Betreuungsplätze für Familien im Stadtbezirk Hiltrup.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Berg Fidel

Für die Peter-Wust-Schule wurde einstimmig ein Wechsel der Ganztagsbetreuung beschlossen: Der Verein SEHT Münster e.V. übernimmt zum 1. Oktober 2024 die Offene Ganztagsschule und ab August 2025 auch die Bis-Mittag-Betreuung. Für Eltern und Kinder wird die Betreuung nach dem Trägerwechsel nahtlos fortgeführt.

• #Ganztagsbetreuung
• #Grundschule
• #Schulkinder

Die Gebühren der Westfälischen Schule für Musik werden zum 1. Januar 2025 und 2026 um durchschnittlich jeweils 7 Prozent angehoben und ab 2027 jährlich um 2 Prozent dynamisiert. Ein entsprechender Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern bedeutet dies schrittweise steigende Unterrichtsbeiträge.

• #Musikschule
• #Gebührenerhöhung
• #Kultur

Für das Theater Münster wurde der Baubeschluss zur Aufstockung des Verwaltungstrakts und zur energetischen Sanierung mehrheitlich geändert beschlossen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 8,76 Millionen Euro, von denen etwa 2,72 Millionen Euro über Fördermittel gedeckt werden. Die Bauarbeiten sollen Ende 2024 beginnen und voraussichtlich im Frühjahr 2027 enden.

• #Theater Münster
• #Sanierung
• #Bauprojekt

Das Schillergymnasium wird für die Rückkehr zu G9 baulich erweitert und erhält unter anderem eine Aufstockung des Bauteils Finkenstraße für insgesamt rund 18,3 Millionen Euro. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Während der Bauarbeiten von Herbst 2024 bis zum Schuljahr 2026/2027 wird ein Teil des Schulbetriebs an die Coerdestraße ausgelagert.

• #Schillergymnasium
• #Schulausbau
• #G9

Das 1.300 Quadratmeter große Turnhallendach am Ludwig-Erhard-Berufskolleg wird energetisch saniert und statisch ertüchtigt. Der Beschluss über das Bauvolumen von knapp 3 Millionen Euro fiel einstimmig. Die Maßnahme trägt mit neuen Fenstern, Lüftung und Dämmung zu den städtischen Klimaschutzzielen bei und soll 2025 umgesetzt werden.

• #Berufskolleg
• #Energetische Sanierung
• #Klimaschutz

Der Jahresabschluss 2023 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mit einem Überschuss von rund 4,64 Millionen Euro wurde einstimmig festgestellt, wovon 4 Millionen Euro in den städtischen Haushalt fließen. Zudem wurde entschieden, erhaltene Fördergelder des Landes für die Beschaffung von E-Mobilität den Gebührenzahlenden gutzuschreiben. Dies entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Abfallgebühren.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #E-Mobilität

Der Ausschuss hat den Nachhaltigkeitsbericht 2019–2022 der Stadt Münster sowie die Stellungnahme des Fachbeirats zur Kenntnis genommen und einstimmig geändert beschlossen, die Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 weiterzuentwickeln. Eine Empfehlung zur Fortschreibung soll dem Rat im Jahr 2025 zur Entscheidung vorgelegt werden.

• #Nachhaltigkeit
• #Klimaschutz
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat die Jahresabschlüsse 2023 der von der Stadt Münster verwalteten rechtlich selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen sowie von drei Eigentümergemeinschaften einstimmig festgestellt. Zudem wurde die Prüfungsgesellschaft Curacon mit der Prüfung des kommenden Geschäftsjahres 2024 beauftragt. Das städtische Stiftungsvermögen verwaltete 2023 rund 67,5 Millionen Euro Eigenkapital und erzielte über 970 Wohn- und Gewerbeeinheiten maßgebliche Mieteinnahmen.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Stiftungsvermögen
• #Wohnungsbestand

Der Ausschuss hat dem Verkauf von 2,5 Prozent der Geschäftsanteile des Kreises Steinfurt an der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine zugestimmt. Ziel der Anteilsübertragung und der angepassten Verträge ist es, dass die RVM künftig operative Verkehrsleistungen im Stadtgebiet von Rheine übernimmt. Für den städtischen Haushalt in Münster entstehen dadurch keine Kosten.

• #RVM
• #ÖPNV
• #Regionalverkehr
• #Beteiligungen

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) einstimmig gebilligt und der Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat zugestimmt. Der Flughafen schloss das Geschäftsjahr mit einem Überschuss von rund 284.000 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Passagierzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 18,8 Prozent auf 991.000 Fluggäste.

• #Flughafen FMO
• #Jahresabschluss
• #Flugverkehr
• #Beteiligungsmanagement

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohn + Stadtbau einstimmig genehmigt und Aufsichtsrat sowie Geschäftsführung entlastet. Das Unternehmen erzielte einen Jahresüberschuss von rund 7,2 Millionen Euro, der vollständig in die Gewinnrücklagen fließt. Auch die Bilanzsumme stieg infolge fortgesetzter Neubautätigkeiten für Wohnraum in Münster deutlich an.

• #Wohnungsbau
• #Wohn + Stadtbau
• #Jahresabschluss
• #Wohnungsmarkt

Für die Wirtschaftsförderung Münster GmbH hat der Ausschuss den Jahresabschluss 2023 festgestellt und der Entlastung der Gremien einstimmig zugestimmt. Das Geschäftsjahr endete vor allem wegen eines spürbar geringeren Grundstücksverkaufs mit einem Fehlbetrag von rund 569.000 Euro, der aus der Kapitalrücklage gedeckt wird. Zudem blieben auch die Kennzahlen bei neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätzen hinter denen des Vorjahres zurück.

• #Wirtschaftsförderung
• #Jahresabschluss
• #Gewerbeflächen
• #Arbeitsplätze

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 für das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland einstimmig festgestellt und Führungsgremien entlastet. Wegen Veranstaltungsabsagen, turnusmäßiger Lücken im Messekalender und der Aufgabe des Cateringbereichs sank der Umsatz, sodass ein Jahresfehlbetrag von rund 1,94 Millionen Euro entstand. Der daraus resultierende Bilanzverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• #Halle Münsterland
• #Messewesen
• #Veranstaltungen
• #Jahresabschluss

Der Ausschuss stimmte dem Jahresabschluss 2023 der Betreibergesellschaft für den Gewerbepark Loddenheide einstimmig zu. Die Gesellschaft schloss das Jahr mit einem Überschuss von rund 96.600 Euro ab, welcher komplett auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Verkauf des letzten verbliebenen Grundstücks für das geplante neue Polizeipräsidium ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

• #Gewerbepark
• #Loddenheide
• #Jahresabschluss
• #Polizeipräsidium

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der städtischen Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH einstimmig bestätigt und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. Das Berichtsjahr verzeichnete 109 Vorstellungen mit rund 9.700 Gästen, war jedoch weiter von Kostensteigerungen und geringeren Besucherzahlen als vor der Pandemie geprägt. Das Geschäftsjahr schloss mit einem geringfügigen Fehlbetrag von rund 1.200 Euro ab.

• #Theater Pumpenhaus
• #Kultur
• #Jahresabschluss
• #Kultureinrichtung

Der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft hat den Jahresabschluss 2023 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH einstimmig festgestellt und dem anteiligen städtischen Ertragszuschuss von rund 23.774 Euro zugestimmt. Damit trägt Münster anteilig zur Deckung des Jahresfehlbetrags der Gesellschaft bei. Dies sichert die weitere ordnungsgemäße Abwicklung der Klärschlammentsorgung der Stadt ab.

• #Klärschlammverwertung
• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen
• #Beteiligungen

Der Hauptausschuss hat einstimmig Fördermittel in Höhe von rund 3.224 Euro für vier Projekte im Rahmen der Reihe „Vom Globalen Süden lernen“ bewilligt. Bezuschusst werden Bildungs- und Kulturangebote der Organisationen Vamos e.V., Iriba-Brunnen e.V., Gesellschaft für bedrohte Völker und la tienda e.V. Die geförderten Vorhaben richten sich mit Ausstellungen, Schulvorträgen und Quizveranstaltungen direkt an das Münsteraner Publikum.

• #Entwicklungszusammenarbeit
• #Projektförderung
• #Globaler Süden
• #Vereinsförderung

Der Hauptausschuss hat dem Planungsentwurf zur Neugestaltung des Ortszentrums in Gievenbeck entlang des Rüschhauswegs und der Von-Esmarch-Straße einstimmig zugestimmt. Das Projekt ist mit rund 3,25 Millionen Euro Baukosten veranschlagt, wovon etwa 500.000 Euro über Fördermittel gedeckt werden sollen. Die Maßnahme soll die Aufenthaltsqualität im Ortskern steigern und die Wege für den Fuß- sowie Radverkehr verbessern.

• #Gievenbeck
• #Stadtteilentwicklung
• #Verkehrsplanung
• #Radverkehr

Der Hauptausschuss hat einstimmig den Beitritt der Stadt Münster zum internationalen „Rainbow Cities Network“ beschlossen. Ziel des Netzwerks ist es, die Rechte sowie die Lebenssituation von LSBTIQ*-Personen durch kommunalen Erfahrungsaustausch zu verbessern. Für die Mitgliedschaft entrichtet die Stadt einen jährlichen Beitrag von 1.000 Euro.

• #Gleichstellung
• #LSBTIQ
• #Städtenetzwerk
• #Antidiskriminierung

Der Hauptausschuss hat dem Verkauf eines 2,5-prozentigen Anteils des Kreises Steinfurt an der Regionalverkehr Münsterland GmbH an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine einstimmig zugestimmt. Dadurch kann die Stadt Rheine den regionalen Anbieter direkt mit dem örtlichen Busverkehr beauftragen. Auf den städtischen Haushalt in Münster hat die Anteilsübertragung keine finanziellen Auswirkungen.

• #Regionalverkehr Münsterland
• #ÖPNV
• #Beteiligungsmanagement
• #Stadtverkehr

Der Hauptausschuss hat die Jahresabschlüsse 2023 für sieben von der Stadt Münster verwaltete Stiftungen sowie drei Eigentümergemeinschaften einstimmig festgestellt. Mit dem Stiftungsvermögen und rund 970 Mieteinheiten wurden unter anderem Mieterträge von etwa fünf Millionen Euro erzielt. Die Mittel fließen satzungsgemäß in den Werterhalt der Bestände sowie in soziale Aufgaben im Stadtgebiet.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Stiftungsvermögen
• #Wohnungsbestand

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, den neu erarbeiteten „Leitfaden Inklusive Beteiligung“ verbindlich für Beteiligungsprozesse der Stadt Münster einzuführen. Ein begleitender Prüfauftrag sieht unter anderem vor, mobile Höranlagen für Veranstaltungen zu beschaffen, um Menschen mit Höreinschränkungen einzubinden. Damit sollen künftig alle Bevölkerungsgruppen städtische Planungen einfacher und barriereärmer mitgestalten können.

• #Bürgerbeteiligung
• #Inklusion
• #Barrierefreiheit
• #Stadtplanung

Der Hauptausschuss hat einstimmig eine Verlängerung des Deutschlandtickets im Nahverkehr der Stadt Münster vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2024 beschlossen. Die Fortführung erfolgt befristet, da eine dauerhafte Finanzierungszusage durch Bund und Länder für die entstehenden Mindereinnahmen weiterhin aussteht. Fahrgäste in Münster können das Ticket somit mindestens bis zum Jahresende 2024 im gewohnten Umfang nutzen.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Tarifbestimmungen

Für die Sanierung des Gymnasiums Paulinum und die Erweiterung des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums wurde die Aufstellung von mobilen Fertigbauklassen auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichtes am Aegidiikirchplatz einstimmig beschlossen. Die Containeranlage umfasst zehn Unterrichtsräume sowie drei Differenzierungsräume, um den Schulbetrieb während der Bauarbeiten abzusichern. Für das Herrichten, Erschließen und Ausstatten der Klassenräume werden 840.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt.

• #Schulbau
• #Schulsanierung
• #Interimslösung
• #Gymnasien

Auf dem Konversionsgelände York in Gremmendorf wurde die Errichtung einer vierzügigen städtischen Gemeinschaftsgrundschule einstimmig beschlossen. Die Schule soll zum Schuljahr 2025/2026 ihren Betrieb am Essexweg aufnehmen und neue Betreuungs- sowie Schulplätze für den wachsenden Stadtteil schaffen. Für den laufenden Schulbetrieb wurden entsprechende Mittel für Personal in Schulsekretariat, Hausmeisterdienst und Schulsozialarbeit eingeplant.

• #Grundschule
• #York-Kaserne
• #Schulneubau
• #Schulentwicklung

Der Ausschuss hat die neu ausgerichteten Leitlinien des Medienentwicklungsplanes für die städtischen Schulen bis zum Jahr 2028 einstimmig beschlossen. Das Konzept soll eine moderne Basis- und IT-Infrastruktur für den zeitgemäßen Unterricht und die Schulverwaltung sicherstellen. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung für den Geräte- und Systembestand soll künftig über gesonderte Einzelbeschlüsse geregelt werden.

• #Digitalisierung
• #Schulinfrastruktur
• #Medienentwicklungsplan
• #Schulische IT

Die Trägerschaft für eine neue fünfgruppige Kindertageseinrichtung am städtischen Stadion an der Hammer Straße in Berg Fidel wurde einstimmig an die Outlaw gGmbH vergeben. Die Einrichtung soll zum 1. August 2027 in Betrieb gehen und zusätzliche Betreuungsangebote für Familien bereitstellen. Zwischen der Stadt Münster und dem freien Träger wurde ein Mietvertrag über eine Laufzeit von zunächst 20 Jahren vereinbart.

• #Kinderbetreuung
• #Kita-Neubau
• #Trägervergabe
• #Berg Fidel

Für die Peter-Wust-Schule wurde ein Wechsel der Trägerschaft für die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote einstimmig beschlossen. Die Offene Ganztagsschule wird zum 1. Oktober 2024 vom Verein SEHT Münster e.V. übernommen, nachdem der bisherige Betreiber gekündigt hatte. Zum 1. August 2025 wird auch die bislang städtische Bis-Mittag-Betreuung an den neuen Träger übertragen, um ein einheitliches Betreuungsangebot für die Schulkinder zu sichern.

• #Ganztagsbetreuung
• #Offene Ganztagsschule
• #Peter-Wust-Schule
• #Trägerwechsel

Die Stadt Münster unterstützt die Reitsportveranstaltung „Turnier der Sieger“ im Jahr 2024 mit einem zusätzlichen Zuschuss von 20.000 Euro, was einstimmig beschlossen wurde. Das Geld dient der Verbesserung des Turnierbodens durch eine wasserdurchlässigere Sandmischung, um das traditionsreiche Turnier wetterfester zu machen und Unfälle zu verhindern. Ein entsprechender Antrag der CDU-Ratsfraktion wurde damit positiv erledigt.

• #Turnier der Sieger
• #Reitsport
• #Sportförderung
• #Sportveranstaltung

Die Gebühren für die Westfälische Schule für Musik steigen in den Jahren 2025 und 2026 um durchschnittlich jeweils sieben Prozent und ab 2027 jährlich dynamisch um zwei Prozent. Eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung und der Schulordnung zum 1. Januar 2025 wurde einstimmig beschlossen. Grund für den Anstieg sind unter anderem höhere Personalkosten infolge eines Gerichtsurteils, durch das Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen überführt werden müssen.

• #Musikschule
• #Gebührenerhöhung
• #Musikunterricht
• #Gebührensatzung

Für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) wurde die bauliche Erweiterung des Schillergymnasiums mit einem Investitionsvolumen von rund 18,3 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind die Aufstockung des Gebäudeteils an der Finkenstraße, Umbauten im Altbau sowie die anschließende Neugestaltung des Außengeländes. Die Arbeiten starten im Herbst 2024 und sollen zum Schuljahr 2026/2027 abgeschlossen sein, während Teile des Unterrichts temporär an die Coerdestraße verlagert werden.

• #Schillergymnasium
• #Schulbau
• #G9
• #Schulausbau

Das rund 1.300 Quadratmeter große Turnhallendach des Ludwig-Erhard-Berufskollegs wird für knapp drei Millionen Euro energetisch saniert und statisch ertüchtigt. Neben der Dachsanierung werden auch Fenster, Außentüren, Beleuchtung und Lüftung erneuert, um messbar Energie und CO2 einzusparen. Die Arbeiten sollen im zweiten Quartal 2025 beginnen und bis Ende desselben Jahres abgeschlossen sein.

• #Schulsanierung
• #Klimaschutz
• #Ludwig-Erhard-Berufskolleg
• #Energetische Sanierung

Für den Löschzug Albachten der Feuerwehr Münster wird ein neues Feuerwehrhaus mit Außenanlagen gebaut. Das Investitionsvolumen liegt bei 5,75 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 angesetzt, die Inbetriebnahme soll im dritten Quartal 2026 erfolgen.

• #Feuerwehr
• #Albachten
• #Neubau
• #Brandschutz

Das Integrierte Freiraumentwicklungskonzept für das Kinderbachtal wurde als Rahmenplanung beschlossen, um Natur- und Biotopstrukturen zu schützen sowie neue Erholungsräume zu schaffen. Bei den weiteren Schritten und Einzelmaßnahmen, wie etwa gemeinschaftlichen Gartenprojekten, sollen Landwirtschaft und Umweltverbände eng eingebunden werden. Die genaue Finanzierung der künftigen Maßnahmen muss noch geklärt werden.

• #Freiraumentwicklung
• #Kinderbachtal
• #Naturschutz
• #Biotopschutz
• #Naherholung

Der Jahresabschluss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster für 2023 mit einem Überschuss von rund 4,64 Millionen Euro wurde festgestellt. Davon fließen vier Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Zudem wurde entschieden, erhaltene Fördergelder des Landes für elektrische Fahrzeuge an die Gebührenzahlenden weiterzugeben.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #Elektromobilität
• #Stadthaushalt

Für eine rund 20 Hektar große Freifläche in Mecklenbeck südlich der Galgenheide und westlich der B 51 hat der Ausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie eine Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Damit schaffen die Stadt und die Stadtwerke Münster das Baurecht für eine neue Anlage zur Solarthermie und Photovoltaik inklusive Wärmespeicherung. Für die Stadt entstehen durch die Planung keine Kosten.

• #Photovoltaik
• #Solarthermie
• #Mecklenbeck
• #Bebauungsplan
• #Erneuerbare Energien

Auf dem brachliegenden Areal der ehemaligen Druckerei Burlage am Kiesekampweg in Coerde soll ein neues gemischtes Wohn- und Gewerbequartier entstehen. Um die dafür nötige Blockrandbebauung mit bis zu fünf Geschossen zu ermöglichen, wurde die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Die Planungskosten werden durch die private Vorhabenträgerin getragen.

• #Wohnquartier
• #Coerde
• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung

Stadtbaurat Robin Denstorff wurde vom Rat für eine weitere Amtszeit von acht Jahren als Beigeordneter wiedergewählt. Seine neue Amtszeit beginnt am 1. März 2025. Gleichzeitig wurde seine Einstufung in die Besoldungsgruppe B 6 beschlossen.

• #Personalentscheidung
• #Stadtverwaltung
• #Stadtbaurat
• #Wiederwahl

Münster wird dem internationalen Netzwerk „Rainbow Cities Network“ beitreten, das sich für die Rechte und Lebensbedingungen von LSBTIQ*-Personen einsetzt. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit den nötigen Verhandlungen und bewilligte den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.000 Euro. Damit setzt die Stadt eine Initiative mehrerer Fraktionen zur Förderung von Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit um.

• #LSBTIQ*
• #Gleichstellung
• #Menschenrechte
• #Netzwerk

Der Rat lehnte eine Bürgeranregung mehrheitlich ab, die den Rat aufforderte, an die Bundesregierung bezüglich eines sofortigen Waffenstillstands und Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt zu appellieren. Zudem forderte die Anregung den Einsatz für Menschenrechte sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Zivilbevölkerung. In Münster bleibt es damit bei der bestehenden Ratsresolution aus dem November 2023.

• #Nahostkonflikt
• #Bürgeranregung
• #Frieden

Der Rat stimmte der Übertragung von 2,5 Prozent der Geschäftsanteile des Kreises Steinfurt an der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) an die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine einstimmig zu. Damit soll die RVM künftig auch den Stadtverkehr in Rheine durchführen. Für die Stadt Münster entstehen hierdurch keine finanziellen Belastungen.

• #ÖPNV
• #Beteiligungen
• #Regionalverkehr

Der Rat stellte die Jahresabschlüsse 2023 für sieben städtisch verwaltete Stiftungen sowie drei Eigentümergemeinschaften einstimmig fest. Das Eigenkapital der Stiftungen betrug Ende 2023 rund 67,5 Millionen Euro, unter anderem investiert in 971 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Zudem wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung für 2024 beauftragt.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Finanzen

Der Rat beschloss mehrheitlich und in geänderter Fassung das Integrierte Flächenkonzept Münster (IFM) als künftiges Planungsinstrument für die Raumentwicklung. Das Konzept koordiniert verschiedene Ansprüche an das Stadtgebiet und erfordert unter anderem eine Neukonzeption des Grünsystems und Freiraumschutzes. Für einzelne Projekte sind künftig weitere politische Beschlüsse notwendig.

• #Stadtplanung
• #Flächennutzung
• #Grünordnung

Der Rat hat die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2024 bis 2032 mehrheitlich geändert beschlossen und den Wohnbaulandbericht 2023 zur Kenntnis genommen. Ziel des Programms ist es, der hohen Wohnraumnachfrage in Münster gezielt durch priorisierte Baugebiete und verbesserte Planungsprozesse zu begegnen. Dies soll künftig mehr passenden Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen schaffen.

• #Wohnungsbau
• #Baulandprogramm
• #Stadtplanung

Für das geplante Modellquartier südwestlich der Steinfurter Straße hat der Rat mehrheitlich in geänderter Form einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb beschlossen. Die Wettbewerbskosten betragen voraussichtlich rund 1.000.000 Euro. Damit wird die konkrete Planung für das neue Stadtquartier inklusive Quartierszentrum vorbereitet.

• #Stadtentwicklung
• #Modellquartier
• #Wettbewerb

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, beim Land Nordrhein-Westfalen Städtebaufördermittel für zukunftsgerechte Innenstadtplätze sowie die Umgestaltung des Hamburger Tunnels zu beantragen. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 sind Gesamtkosten von rund 18,1 Millionen Euro veranschlagt, wobei Münster mit Fördereinnahmen von rund 11,9 Millionen Euro rechnet. Die Maßnahmen sollen zentrale öffentliche Plätze und Wegeverbindungen in der Innenstadt aufwerten.

• #Städtebauförderung
• #Innenstadt
• #Stadtentwicklung

Der Rat sprach sich mehrheitlich für die Neugestaltung des Hamburger Tunnels nach dem Entwurf eines Münsteraner Architekturbüros aus und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Planung. Das Vorhaben soll den Verbindungsweg zwischen Berliner Platz und Bremer Platz aufwerten und kostet nach Schätzungen rund 3,6 Millionen Euro, wofür Städtebaufördermittel beantragt werden. Zudem soll ein möglicher späterer Zugang zu den Bahnsteigen planerisch berücksichtigt werden.

• #Hamburger Tunnel
• #Bahnhofsumfeld
• #Stadterneuerung

Der Rat hat die Einführung des „Leitfadens Inklusive Beteiligung“ bei der Stadt Münster einstimmig beschlossen, der gemeinsam mit Menschen mit Behinderung erarbeitet wurde. Damit gelten künftig verbindliche Kriterien, um städtische Beteiligungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen zugänglicher zu machen. Zudem wird die Anschaffung mobiler Hörunterstützungsanlagen geprüft und eine Evaluation der Angebote für 2025 vorbereitet.

• #Inklusion
• #Bürgerbeteiligung
• #Barrierefreiheit

Der Rat hat mehrheitlich geänderte Leitlinien und Verfahrenswege für Ehrungen sowie Neu- und Umbenennungen von Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum beschlossen. Ziel ist es, einheitliche und transparente Regeln für Gedenkformen wie Denkmale oder Tafeln und die Auseinandersetzung mit Straßennamen zu schaffen. Ein entsprechender Prüfantrag der CDU-Fraktion wurde damit als erledigt erklärt.

• #Straßennamen
• #Gedenkkultur
• #Öffentlicher Raum

Der Rat hat die Fortsetzung des Deutschlandtickets im Stadtverkehr Münster bis zum 31. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die entsprechende städtische Satzung zur Festlegung als Höchsttarif bis zum Jahresende verlängert. Für die Fahrgäste bleibt das Ticket damit auch ohne vollumfängliche Zusagen von Bund und Land für die letzten drei Monate des Jahres 2024 gesichert.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr

Für die Dauer der Bauarbeiten am Gymnasium Paulinum und am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium hat der Rat einstimmig die Errichtung von Fertigbauklassen beschlossen. Als Ausweichquartier werden auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichtes am Aegidiikirchplatz zehn Klassen- und drei Teamräume angemietet und aufgestellt. Für Herrichtung, Erschließung und Ausstattung sind investive Mittel von 840.000 Euro vorgesehen.

• #Schulsanierung
• #Schulcontainer
• #Gymnasien

Der Rat hat die Errichtung der neuen, vierzügigen „Grundschule York, Städtische Gemeinschaftsgrundschule“ am Essexweg einstimmig beschlossen. Die Schule soll zum Schuljahr 2025/26 auf der Konversionsfläche ihren Betrieb aufnehmen, sofern die Bezirksregierung zustimmt. Zudem wurden die erforderlichen Stellen für Schulverwaltung, Hausmeisterdienste und Schulsozialarbeit festgelegt.

• #Grundschule
• #York-Kaserne
• #Schulentwicklung

Der Rat hat mehrheitlich die Leitlinien zur Neuausrichtung des Medienentwicklungsplanes für die städtischen Schulen von 2024 bis 2028 beschlossen. Damit sollen zeitgemäßer digitaler Unterricht und eine moderne IT-Infrastruktur systematisch weitergeführt werden. Da die vollständige Umsetzung noch nicht im Haushalt abgebildet ist, erfolgen die konkreten Finanzierungen über künftige Einzelbeschlüsse.

• #Digitalisierung
• #Schulen
• #Medienentwicklungsplan

Aufgrund veränderter Bevölkerungsprognosen hat der Rat einstimmig Anpassungen in der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen beschlossen. Unter anderem wird die Hermannschule wie die Dietrich-Bonhoeffer-Schule zweizügig ausgebaut, während die Matthias-Claudius-Schule in Handorf künftig dreizügig in Holzbauweise samt Dreifachsporthalle neu errichtet wird. Ein früherer Beschluss zum vierzügigen Neubau in Handorf wurde aufgehoben.

• #Schulentwicklung
• #Grundschulen
• #Schulbau

Weil die Förderschulplätze für den Schwerpunkt Geistige Entwicklung nicht ausreichen, hat der Rat einstimmig ein fünfjähriges Modellprojekt an fünf regulären Grundschulen ab dem Schuljahr 2024/25 beschlossen. An den Standorten Norbertschule, Nikolaischule, Wartburg-Grundschule, Grundschule Kinderhaus-West und Primus-Schule wird zusätzliches Personal bereitgestellt. Bis Mitte 2025 soll die Verwaltung ein Konzept zur dauerhaften Absicherung der Förderschulkapazitäten und der Elternwahlfreiheit vorlegen.

• #Inklusion
• #Förderschwerpunkt
• #Grundschulen

Der Rat hat mehrheitlich mit Änderungen beschlossen, die während der Corona-Pandemie beschafften mobilen Luftfilter aus den Schulen abzuziehen. Bevor nicht mehr benötigte Geräte entsorgt werden, sollen sie vorrangig an interessierte Dritte zur Weiternutzung vergeben oder bei bestehender Förderbindung zwischengelagert werden.

• #Schulen
• #Luftfilter
• #Corona-Pandemie

Die Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertageseinrichtung an der Hammer Straße im Bereich Berg Fidel wurde mehrheitlich an die Outlaw gGmbH vergeben. Die Einrichtung am städtischen Stadion soll zum 1. August 2027 in Betrieb gehen.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Berg Fidel
• #Trägervergabe

Der Rat hat den Trägerwechsel für die außerunterrichtlichen Angebote an der Peter-Wust-Schule einstimmig beschlossen. Zum 1. Oktober 2024 übernimmt der Verein SEHT Münster e.V. die Offene Ganztagsschule und ab August 2025 auch die Bis-Mittag-Betreuung.

• #Peter-Wust-Schule
• #Ganztagsbetreuung
• #Schulbetreuung
• #Trägerwechsel

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hat der Rat mehrheitlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro für das Reitturnier „Turnier der Sieger“ beschlossen. Der Zuschuss dient dazu, den Boden des Turnierplatzes wetterfest zu machen und damit die sichere Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten.

• #Turnier der Sieger
• #Reitsport
• #Sportförderung

Der Rat hat mehrheitlich eine Anpassung der Gebühren und der Schulordnung für die Westfälische Schule für Musik beschlossen. Die Benutzungsgebühren steigen in den Jahren 2025 und 2026 um durchschnittlich jeweils sieben Prozent und werden ab 2027 jährlich um zwei Prozent dynamisiert.

• #Musikschule
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Der Baubeschluss für die Aufstockung des Verwaltungstrakts sowie die energetische Teilsanierung des Theaters Münster wurde mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Das Vorhaben umfasst ein Investitionsvolumen von rund 8,76 Millionen Euro und soll zwischen Ende 2024 und Mitte 2027 realisiert werden.

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Der Rat hat den Baubeschluss zur Erweiterung des Schillergymnasiums für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) einstimmig beschlossen. Für rund 18,3 Millionen Euro werden ab Herbst 2024 Gebäude aufgestockt und umgebaut, die Fertigstellung ist für das Schuljahr 2026/2027 geplant.

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Die energetische Sanierung und statische Ertüchtigung des Turnhallendachs am Ludwig-Erhard-Berufskolleg wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Für die Baumaßnahme, die im Laufe des Jahres 2025 umgesetzt werden soll, sind Investitionen von knapp drei Millionen Euro veranschlagt.

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Der Rat hat den Baubeschluss für den Neubau des Feuerwehrhauses für den Löschzug Albachten einstimmig beschlossen. Das Projekt umfasst ein Investitionsvolumen von 5,75 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für Sommer 2026.

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Der Rat hat das Integrierte Freiraumentwicklungskonzept Kinderbachtal mehrheitlich beschlossen. Das Konzept soll als Rahmen für den Natur- und Biotopschutz sowie für Naherholungsangebote dienen. Bei den weiteren Planungen sollen Betroffene, insbesondere aus Landwirtschaft und Umweltverbänden, eng einbezogen werden.

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Auf einem ehemaligen Landfahrerplatz an der Steinfurter Straße wird ein neuer Bikepark gebaut. Der Rat beschloss die Umgestaltung der Brachfläche mehrheitlich mit Gesamtkosten von 300.000 Euro, von denen der Großteil über ein Sportförderprogramm finanziert wird. Damit soll ein neues Angebot für den Freizeitsport im Nordwesten Münsters entstehen.

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Der Rat hat den aktuellen Nachhaltigkeitsbericht 2019–2022 und eine Stellungnahme des Beirats zur Kenntnis genommen sowie die Erarbeitung einer Fortschreibungsempfehlung mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Diese Empfehlung soll die Weiterentwicklung der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2030 vorbereiten. Ziel ist es, Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz in Münster weiter auszubauen.

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Der Rat hat die vierte Runde des Lärmaktionsplans mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem verkehrsrechtliche Prüfungen für neue Tempo-30-Abschnitte sowie die Fortführung von Förderprogrammen für passiven Schallschutz an betroffenen Wohngebäuden. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dies zu weniger Verkehrslärm im Stadtgebiet beitragen.

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Die erste Fortschreibung des städtischen Wasserversorgungskonzepts wurde vom Rat mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Das Konzept regelt die langfristige Sicherung von Trink- und Löschwasser für das wachsende Münster und wird nun der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt. Damit soll die Daseinsvorsorge auch angesichts von Klimafolgen dauerhaft gewährleistet bleiben.

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Der Rat stellte den Jahresabschluss 2023 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig fest, die einen Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro erwirtschafteten. Vier Millionen Euro daraus fließen in den städtischen Haushalt. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel des Landes für E-Mobilität an die Gebührenzahler weiterzugeben.

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Der Rat hat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Mecklenbeck mehrheitlich beschlossen. Südlich der Galgenheide und westlich der B 51 planen die Stadtwerke auf rund 20 Hektar eine Freiflächenanlage für Solarthermie und Photovoltaik samt Wärmespeicher. Dies soll die klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung in Münster voranbringen.

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Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans für das Gelände der ehemaligen Druckerei Burlage am Kiesekampweg in Coerde einstimmig beschlossen. Auf der bisherigen Gewerbebrache soll ein gemischtes Quartier mit Wohnungen, Dienstleistungen und nicht störendem Gewerbe entstehen. Für die Stadt entstehen dabei keine Kosten, da die Vorhabenträgerin die Aufwendungen übernimmt.

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Der Rat hat einstimmig personelle Umbesetzungen in verschiedenen Ratsausschüssen und städtischen Gremien beschlossen. Dies betrifft unter anderem Vertretungen der Fraktionen von FDP und SPD sowie städtische Vertretungen in Gesellschafterversammlungen.

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Der Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, Trägern von Sportstätten insgesamt 10.800 Euro an Entschädigungen zu zahlen. Die Pauschalen erhalten 18 Sportvereine dafür, dass 43 Schulen und Kindertageseinrichtungen deren Sportanlagen und -geräte mitnutzen durften.

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Der Sportausschuss hat einstimmig städtische Zuschüsse zu den Betriebs-, Miet- und Pachtkosten für Sportvereine mit vereinseigenen Sportstätten beschlossen. Insgesamt werden über 862.000 Euro an förderberechtigte Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes sowie an Behinderten- und Reha-Sportvereine ausgezahlt.

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